Mit Spannung erwarten politische Beobachter die Verhandlungsrunden zur zweiten Stufe der Föderalismusreform. Schließlich geht es hier um die Neuordnung der komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Im Berliner Hotel Marriott debattierten am Montag auf Einladung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche zwei Ministerpräsidenten über dieses Thema. Die Podiumsdiskussion unter der Moderation von Klaus Methfessel, WiWo-Chefredaktion, gab den mehr als 300 Zuschauern einen Einblick in die Themen der Verhandlungskommission, die Stufe 2 des Reformwerks vorbereiten soll. Die Diskutanten waren Peter Müller, Regierungschef im Saarland, und Dynamiksieger im Bundesländer-Ranking 2006 der INSM, sowie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Oettinger forderte bei diesem Termin mehr finanzpolitische Selbstständigkeit der Bundesländer – unter anderem ein eigenes Hebesatzrecht für die Einkommen- beziehungsweise Lohnsteuer. Auf diese Weise könnten Bundesländer in einen finanzpolitischen Wettbewerb treten. Oettinger verwies auf das in den Vereinigten Staaten geltende Prinzip der “Nationwide” und “Local Taxes”. Oettingers saarländischer Amtskollege Peter Müller (CDU) beurteilte allerdings skeptisch und kündigte an, dass darüber noch “zwingend” in den Verhandlungsrunden der Föderalismus-Kommission gesprochen werden müsse.

Lesen Sie hier mehr über Themen und Inhalte der Veranstaltung von INSM und WiWo.

Die Pressemeldung zum Forum Föderalismus finden Sie hier.

Das Bundesländer-Ranking 2006 finden Sie hier.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft setzt sich grundsätzlich für mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern ein. Lesen Sie dazu mehr in einem Statement von Max A. Höfer zum Bundesländer-Ranking.

Baden-Württembergs Landesregierung würdigte Oettingers Auftritt beim 2. Forum Förderalismus auf ihrer Website.

Mehr zum ersten Forum Förderalismus finden Sie hier. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier.

Eine wissenschaftliche Bewertung der ersten Föderalismusreformstufe finden Sie in der Dauerstudie Merkelmeter.

Der Beitrag wurde am Montag, den 29. Januar 2007 um 15:02 Uhr veröffentlicht und wurde unter Föderalismus, INSM, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Medien, PR, Politik, Reformen, Wirtschaft abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber Sie können dennoch einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.