“Die kleine Probe der großen Reform kam mit schmaler Besetzung aus.” Seinen heute erschienenen Bericht Über die zweite Stufe der Föderalismusreform leitet das Nachrichtenmagazin SPIEGEL mit einer Schilderung der Podiumsdiskussion beim Forum Föderalismus vom 29. Januar in Berlin ein. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM, und die WirtschaftsWoche hatten dazu die RegIerungschefs Peter Müller (Saarland), Dynamiksieger im Bundesländer-Ranking 2006, sowie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger eingeladen. Unter Moderation von Klaus Methfessel, stellvertretender Chefredakteur der WirtschaftsWoche, spielten die beiden Unions-Politiker nach Einschätzung des Magazins “ihre Rollen”. Zitat aus dem Bericht: “Peter, der Arme, machte gleich zu Beginn klar, sein Saarland sei nur zu retten, wenn die Altschulden gestrichen würden. Günther, der Reiche, pestete gegen das hochverschuldete Berlin: Er sehe nicht ein, dass Deutschland an die EU Strafen zahle, “nur weil der Wowereit in Berlin Party macht”. Die Sache hatte ein Nachspiel, wie der SPIEGEL berichtet: Berlins Finanzsenator habe dem Baden-Württemberger MP einen persönlichen Brief geschickt, in dem er dessen “Tiefschläge” beklagte.

Das Rollenspiel der beiden Regierungschefs war nach Einschätzung des SPIEGEL ein “Vorspiel zu jenem politischen Gefecht, das die Republik in den nächsten Monaten beschäftigen wird”: die zweite Stufe der Förderalismusreform, im Amtsdeutsch: die “Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen”. Die Frage der Länderfinanzen war in der ersten Stufe des Reformwerks weitgehend ausgespart worden. “Die INSM tritt hier für eine Entflechtung ein, um einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu ermöglichen, der nicht sogleich wieder durch den Länderfinanzausgleich ausgehebelt wird”, so INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer.

Mehr zum Thema lesen Sie im sechsten Merkelmeter im Bereich “Governance”.

Einen Veranstaltungsrückblick finden Sie hier.

Ja, das geht! Beweis ist das soeben erschienene Buch „Klassiker der Ökonomie“. Es bietet auf 302 Seiten einen Abriss der wichtigsten Wirtschaftstheoretiker. Von Karl Marx und Friedrich Engels, die 1848 das kommunistische Manifest veröffentlicht haben, bis Ludwig Erhard, der im Unterschied zu Marx und Engels auch in der real-existierenden Wirklichkeit Wohlstand für alle wahr gemacht hat. Vom Liberalen Adam Smith bis zum Amartya Sen, dem Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften von 1998. Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht das Buch als Band 611 ihrer Schriftenreihe. Michael Hüther, Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft erinnert in seinem Vorwort an die Entstehungsgeschichte dieser Publikation: Die „Grundlegung des Projektes“ fand statt in einer Kooperation der Financial Times Deutschland und der INSM. Von Herbst 2004 bis Frühjahr 2005 veröffentlichte die FTD mit Ihren Ausgaben Kurzfassungen der Ökonomie-Klassiker, den vom renommierten Verlag „getAbstract“ erstellt worden waren. Das Buch fasst diese Hefte und ergänzende Analysen prominenter Autoren wie Professor Michael Straubhaar zusammen und soll die Inhalte auf diese Weise einer noch breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Bei der INSM ist es kostenlos erhältlich.

Schlagwäörter:
Politische Bildung. Ludwig Erhard.

Pressetermin der Wissensfabrik, ein Verbund von 50 deutschen Unternehmen, in Berlin. Thema: Frühkindliche Betreuung. Der Vorstandsvorsitzende der BASF AG, Jürgen Hambrecht, machte sich dabei für eine bessere frühkindliche Förderung stark. Hambrecht: “Die Weichen für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen werden früh gestellt.” Die PISA-Bildungsstudie habe gezeigt, dass Kinder, die im Kindergarten waren, in der Schule besser seien. “Für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist Wissen der Treibstoff.”

Wissenschaftler und Repräsentanten der Wirtschaft wie Hambrecht unterstützen deshalb auch Familienministerin Ursula von der Leyens Vorstoß für deutlich mehr Krippenplätze. Mehr Investition in frühkindliche Bildung zahle sich für Gesellschaft , Staat und Unternehmen aus. 

Bereits im Dezember hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gemeinsam mit der Zeitschrift ELTERN eine Studie vorgestellt, die nachwies, dass sich kostenfreie Kindergartenplätze gepaart mit einem verbesserten Betreuungsangebot auszahlen. Lesen Sie hier mehr zur Kindergarten-Studie der INSM. Die INSM-Studie zum Download. Infos dazu auch im aktuellen Initiative Express.

Lesen Sie eine aktuelle Nachrichtenmeldung zur Debatte um frühkindliche Bildung.

Unter der Überschrift Die Wiege für gute Bildung hat auch www.Focus.de die gemeinsam mit der Zeitschrift ELTERN präsentierte INSM-Studie zur Kindergartenfinanzierung aufgegriffen. Den Bericht finden Sie hier.

Megathema Bildung.

“Die Menschen in den Städten an Rhein und Ruhr sträuben sich gegen das Ende des Bergbaues – dabei ist der Abschied von der Kohle eine Chance für das Land”, schreibt SPIEGEL-online in einem Report über die Region. Neues sei “im Ruhrgebiet meist nur dort entstanden, wo es keine Alternative zum Wandel gab.” Dem stellen die Autoren das Beispiel des Saarlandes gegenüber.

Zitat: “Die Innovationsstrategie der Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Müller (CDU), die Verluste in der Montanindustrie peu a peu durch die Förderung neuer Branchen kompensieren soll, trägt dort erste Früchte. Allein in der Informatik-Branche arbeiten heute rund 7500 Menschen – mehr als im Bergbau.” Beim Bundesländerranking 2006, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit der WirtschaftsWoche durchführt, sei “das Saarland zum Land mit der stärksten wirtschaftlichen Dynamik gekürt” worden. “Nordrhein-Westfalen kam nur auf den elften Platz”, heißt es weiter in dem Bericht.
Den Bericht auf SPIEGEL online finden Sie hier.

Zum INSM-Bundesländer-Ranking geht es hier. Und hier geht es zum Länder-Profil von Nordrhein-Westfalen sowie zum Profil des Saarlandes.

P. S. Beim jüngsten Forum Föderalismus von INSM und WirtschaftsWoche, einer Diskussions- veranstaltung mit den Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Peter Müller, erhielt Saarlands Regierungschef Müller den Preis “Ministerpräsident des Jahres” (Foto). Mehr zur Veranstaltung.

Die Thüringischen Landeszeitung berichtet über Arbeitsmarktpolitik in Jena und verweist in diesem Bericht auf das jüngst veröffentlichte INSM-RegIonalranking. Auslöser für den Bericht der TLZ sind neue Zahlen des Unternehmens Jenarbeit, ein kommunaler Eigenbetrieb, der Menschen in Beschäftigung vermittelt. Zitat: “Die Zahl der Arbeitslosen, die in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis auf den 1. Arbeitsmarkt vermittelt wurden, hat sich im Gegensatz zum Jahr 2005 im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Wegen der guten Konjunkturlage waren sogar mehr offene Stellen vorhanden, als dafür geeignete Personen.” Weiter schreibt die TLZ: “Beim Regionalranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft belegte Jena Platz eins in Thüringen. Und nirgendwo in ganz Deutschland gibt es eine so hohe Altersbeschäftigungsquote wie hier.” Hier finden Sie das Profil der kreisfreien Stadt Jena, die übrigens nicht nur bei der Altersbeschäftigungsquote, sondern auch beim Anteil der Hochqualifizierten Nummer 1 in Deutschland ist.

Mehr Infos über das INSM-Regionalranking.

Pressemeldung zum INSM-Regionalranking.

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine deutsche Weltmarke. Das Erfolgsmodell wird in diesem Jahr 60 Jahre alt. Über die Entstehung des Namens gibt es unterschiedliche Versionen. Möglicherweise war die Sekretärin von Alfred Müller-Armack daran beteiligt, als sie einen Ordner im Büro des Professors beschriftete. Den Siegeszug trat die Soziale Marktwirtschaft an, als sie von Ludwig Erhard nach dem Krieg in der Bundesrepublik konsequent in die Tat umgesetzt wurde. Lesen Sie dazu mehr im neuen Dossier Soziale Marktwirtschaft auf der Website der INSM.

Sie finden dort auch eine Position des INSM-Kuratoriumsvorsitzenden Professor Hans Tietmeyer, der darüber nachgedacht hat, wie die Soziale Marktwirtschaft erneuert und an die Umfeldbedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden kann.

Mehr zu Fragen der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer Erneuerung auf der Website von Hans Tietmeyer.

In einem Bericht über den Kreis beschäftigt sich die Westfälische Rundschau mit dem Regionalranking der INSM und einer Bertelsmann-Studie, die die Ergebnisse der INSM-Untersuchung aus Sicht der Redaktion bestätigt. Lesen Sie den Bericht der Westfälischen Rundschau.

Die INSM hatte ihr Ranking im November vergangenen Jahres vorgelegt. Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website www.insm-regionalranking.de. Die Pressemeldung finden Sie hier. Profil des Kreises Unna.

Weitere Resonanzen auf das Regionalranking.
Mehr Infos über das INSM-Regionalranking.

Professor Axel Börsch-Supan sieht im Demografischen Wandel “Chancen” für Deutschland und warnt vor Katastrophenszenarien. Lesen Sie im neuen INSM-Dossier Demografie, was der renommierte Demografie-Experte zur gesellschaftlichen Alterung in Deutschland sagt und welche Maßnahmen er für nötig hält, damit diese Herausforderung erfolgreich gemeistert werden kann. Hier geht es zum INSM-Interview mit Professor Börsch-Supan. Druckfassung des Interviews.

“Nachhaltigkeit” ist ein Begriff aus der Forstwirtschaft, der in Kürze ausgedrückt besagt, dass man nur soviel Holz einschlägt, wie nachwachsen kann. Es ging ursprünglich also um ein langfristiges Denken in der Forstwirtschaft, das eine übermäßige Ausbeutung der Wälter zum Nachteil künftiger Generationen verhindern sollte. Längst hat sich dieser Begriff in der politischen Debatte verbreitet – zum Beispiel in der Sozialpolitik. Die sozialen Sicherungssysteme brauchen Reformen, damit sie auch auf lange Frist stete und vorhersehbare Leistungen garantieren, damit jeder gegen “Lebensrisiken” wie Krankheit, Alter, Pflege etc. abgesichert ist. Nirgendwo sonst wird um das Prinzip der Nachhaltigkeit politisch heftiger gestritten als in der Sozialpolitik. Lesen Sie mehr im neuen Dossier Nachhaltigkeit der INSM.