Merkelmeter Nummer 7: Berliner Baby Steps lassen keine größeren Sprünge zu
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal zwar Boden gut gemacht, doch ihr Reformtempo ist nach wie vor zu zaghaft. Das dokumentiert das nun vorgelegte 7. Merkelmeter - die Dauerstudie, mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM, und WirtschaftsWoche seit der Wahl den Gesetzgebungsprozess von Merkel, Müntefering & Co. wissenschaftlich analysieren und bewerten lassen. Das aktuelle INSM-WiWo-Merkelmeter ist seit November 2006 insgesamt um 2,3 Prozentpunkte auf einen Gesamtwert von 6,9 Prozent gestiegen. Es legte vor allem im Einzelbereich “Steuern und Finanzen” stark zu. Eine Ursache dafür ist neben der Besserung beim Staatsdefizit der aktuelle Gesetzentwurf der Unternehmenssteuerreform 2008, der am 14. März im Bundeskabinett beraten wird. “Die Reform bringt unterm Strich eine Standortverbesserung, doch die Besserung bei Staatsdefizit hat die Bundesregierung vor allem der guten Konjunktur zu verdanken. Sie ist nicht selbst in erster Linie Motor dieser positiven Entwicklung”, sagt Kölner Ökonom Professor Michael Hüther, dessen Institut die Dauerstudie Merkelmeter im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschafts-Woche seit der Bundestagswahl 2005 erstellt. Lesen Sie mehr auf der Website www.merkelmeter.de. Den ausführlichen Bericht zum 7. Merkelmeter von WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finden Sie hier. Kompakt sind zentrale Inhalte in einer Presseinformation zusammengefasst.
Merkelmeter in Newsaktuell und auf dieser Website.
Wissenschaftliches Hintergrundpapier: Wie das Merkelmeter erstellt wird. Rückfragen zum Projekt: Carsten Seim.