“Eine Stadt mit großer Zukunft Dresden hat beste Voraussetzungen, um weiter zu wachsen”, schreibt heute die Sächsische Zeitung. Weiter heißt es in dem Artikel: “Dresdens Startposition ist denkbar gut. In sämtlichen bundesweiten Vergleichsstudien hat die Stadt einen gewaltigen Satz nach vorne gemacht. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kürt sie zum Aufsteiger des Jahres 2006. Das Schweizer Beratungsunternehmen Prognos bescheinigt Dresden die besten Zukunftschancen im Osten. Im bundesweiten Zukunftsatlas für 2007 rangiert Sachsens Landeshauptstadt schon auf Platz 13. “Das Wirtschaftswunder an der Elbe” titelt das Handelsblatt. Und so manche westdeutsche Kommune reibt sich verwundert die Augen: Ja, wie kommt denn das? Wirtschaftswunder an der Elbe Es ist die clevere Verbindung von Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Landschaft, die Dresden so anziehend macht. “Die Stadt hat bundesweit das vierthöchste Wirtschaftswachstum”, sagt Tobias Koch von Prognos. Die Zugpferde heißen Mikroelektronik, Biotechnologie und Nanotechnologie.”

Im INSM-WiWO-Städteranking 2006 hatte Dresden als Dynamiksieger unter 50 untersuchten Großstädten abgeschnitten und war im Bestandsranking von Platz 30 (2005) auf Platz 10 vorgeprescht. Allein die Arbeitseinkommen je Einwohner sind von 2000 bis 2005 um 9,3 Prozent gestiegen – der beste Wert aller Städte. Im INSM-Regionalranking (November 2006) war die kreisfreie Stadt Dresden Landessieger in Sachsen geworden.

P. S. Am 7. September veröffentlichen WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft das neue Großstadt-Ranking. Ist Dresden auch hier wieder vorn dabei?

Lesen Sie auch den Bericht der Super Illu über die Traumstadt Dresden.

Ludwig Erhard hat in der Öffentlichkeit stets mit seinem Namen und seiner Person zu seinen marktwirtschaftlichen Positionen und Überzeugungen gestanden. Vielleicht würde er heute in Zeiten des Internets selbst zur Tastatur greifen, um seine Meinung öffentlich zu machen und persönlich zu vertreten. Er stand mit seinem Namen für die und zur Sozialen Marktwirtschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stellt Erhards Positionen nun ins Netz – mit der Website www.ludwig-Erhard-INSM.de.

Hier finden Sie zum Beispiel Erhardsche Positionen zum Thema Soziale Sicherung, zum Thema Soziale Gerechtigkeit, zum Thema Sozialbeiträge und natürlich zur Sozialen Marktwirtschaft, die der Vater des Wirtschaftswunders Realität werden ließ. Stets hat Erhard dabei klar mit seiner Person für seine marktwirtschaftlichen Überzeugungen gestanden. Ab sofort findet man ihn nun im Netz. Der Mann aus Fürth hatte Konsequenz, Mut und Stehvermögen in der politischen Debatte. Und das macht ihn auch heute noch so glaubwürdig und überzeugend.

Einen Eisblock stellte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zur schwarz-roten Kabinettsklausur vor den Zaun von Schloss Meseberg, in dem das Kabinett tagte. In dem Block eingefroren war das Wort “Reform”. Die Tagesschau nahm die Botschaft auf. Zitat der Korrespondentin: “Zum Abschied gabs noch eine Ermahnung mit auf den Weg – von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Dieser Eisblock soll daran erinnern, dass der Reformwille nicht dahinschmilzt, wie Eis in der Sonne.”„Schwarz-Rot darf jetzt nicht für die restlichen zwei Jahre die Reformen auf Eis legen“, sagte Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM. „Nur wenn die Politik die Reformen kontinuierlich fortsetzt, wird sie dazu beitragen den Aufschwung zu verstetigen.“

Den Tagesschau-Bericht finden Sie hier.

Wieviel die Große Koalition in der ersten Halbzeit dieser Legislaturperiode geleistet hat, erfahren Sie auch im INSM-Merkelmeter, der wissenschaftlichen Politikanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft exklusiv für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die WirtschaftsWoche.

“Sachsen ist Land der Ingenieure”, erklärt Eva-Maria Stange, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, im Freistaat in einer Stellungnahme zum vierten INSM-Bildungsmonitor. Aus der Studie gehe unter anderem hervor, dass Sachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern gerade bei den Absolventen der mathematisch- natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächer Spitze sei. “Wenn wir uns ansehen, was in den nächsten Jahren gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in der Wirtschaft dringend benötigt wird, dann sind das gut ausgebildete Ingenieure.” Allein in Sachsen würden ab 2010 rund 21.000 Ingenieure und Naturwissenschaftler gebraucht, sagte die frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW.

Alles zum Thema INSM-Bildungsmonitor im INSM-Tagebuch.

“Trotz Lob für Berufsschulen und Ausstattung mit Kindertagesstätten und Ganztagsschulen hat die Stadt vier Plätze verloren”, schreibt das Hamburger Abendblatt über den INSM-Bildungsmonitor. Das Blatt geht hart ins Gericht mit der regionalen Bildungspolitik. Zitat: “In keinem anderen Bundesland werden so wenig Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker (MINT) ausgebildet wie in Hamburg. Der Anteil des MINT-Bereichs an den Hochschulabsolventen beträgt in Hamburg nur 9,3 Prozent – trotz des hohen Bedarfs des Wirtschaftsstandorts.” Weiter heißt es zum Platz 8 für Hamburg im bilungsökonomischen Bundesländervergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: “Im Gesamt-Ranking der Länder ist
Hamburg der Verlierer. Zwar konnte sich der Stadtstaat gegenüber der Studie 2004 leicht verbessern, aber alle anderen Länder weisen mehr Dynamik und größere Sprünge in der Steigerung der Bildungsqualität auf. Die Folge: Hamburg stürzt von Platz 4 auf Platz 8 unter den 16 Ländern ab.” Es gebe aber auch Lob in der INSM-Studie: “Die Effizienz des Bildungssystems konnte gesteigert werden, weil der Anteil der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig pensionierten Lehrer an allen Neuzugängen in das Versorgungssystem von 47,6 Prozent (2000) auf jetzt 28,6 Prozent gesunken ist.”

“Anzahl der Lehrerstellen interessiert mich nicht.” So zitiert die Hamburger Morgenpost Schulsenatorin Dinges-Dierig, die gestern eine Pressekonferenz zum Schulanfang gegeben hat. Dabei habe sie Fragen nach der Schüler-Lehrer-Relation “abgeblockt”. Der Artikel beruft sich auch auf den aktuellen bildungsökonomischen Bundesländervergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Zitat: “Auf einen Grundschullehrer kommen also heute fünf Schüler mehr. Bei den anderen Schulformen sind es etwa zwei Schüler. In vielen anderen Bundesländern sind die Zahlen gleich geblieben oder gar gesunken. Beim Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft landet Hamburg für diese negative Dynamik im Schüler-Lehrerverhältnis auf den letzten Plätzen hinter den anderen Ländern.”

“Die Bundesregierung zieht sich zur Klausur in Meseberg zurück. Viel Erhellendes wird dabei nicht herauskommen. Denn Kanzlerin Angela Merkel wird das Treffen vor allem für eines nutzen – ihre eigene Popularität zu stärken”, schreibt heute die Financial Times Deutschland. Weiter meint die FTD: “So ist das mit der Wohlfühlkanzlerin. Wo Angela Merkel dieser Tage auftaucht, ist Friede, Freude, Eierkuchen. Sie hat ihre Rolle gefunden, sie herrscht als eine Art Regierungspräsidentin, als Mediatorin zwischen den drei Koalitionsparteien. Geht es nach Merkel, soll es die nächsten beiden Jahre so weitergehen.” Unter Ressourcen verweist das Online-Portal der FTD auf die wissenschaftliche Politikanalyse von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche. Das INSM-Merkelmeter wird seit der Bundestagswahl regelmäßig im Auftrag von INSM und WiWo durch Wissenschaftler upgedatet.

Lesen Sie in der achten Aktualisierung dieser Untersuchung achten Aktualisierung dieser Untersuchung, was Merkel, Müntefering & Co. aus ökonomischer Sicht wirklich für Beschäftigung und Wachstum geleistet haben. Das wissenschaftliche Leistungszeugnis stammt von Professor Michael Hüther, Direktor des IW Köln und Berater der INSM, sowie Dr. Benjamin Scharnagel, wissenschaftlicher Koordinator des INSM-Merkelmeters. Rückfragen an INSM-Projektleiter Carsten Seim. 

 ”Alle Bundesländer haben ihre Bildungssysteme klar verbessern können”, zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrem Bericht über den INSM-Bildungsmonitor Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft. “Nach den schlechten Ergebnissen beim PISA-Test sieht die Studie “Bildungsmonitor 2007″ erstmals eine klare Trendwende in der Bildung. Niedersachsen ist der Spitzengruppe aus Süddeutschland auf den Fersen”, so das Blatt.

“Das Bildungssystem in Berlin hat sich seit 2004 deutlich verbessert”, schreibt die Welt über den vierten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Dabei entwickele sich die Hauptstadt besser als fast alle anderen Bundesländer. Berlin profitiere “von einigen signifikanten Stärken”: “Die Betreuungsbedingungen sind formal sehr günstig, die Förderinfrastruktur ist so gut ausgebaut wie nirgendwo sonst in Deutschland. Auch die Forschungsorientierung seiner Universitäten und die hohe Zahl der Abiturienten wirken sich positiv aus. Negativ schlägt die eher niedrige Schulqualität zu Buche. Es dauert zu lange, die Schüler zum Abschluss zu führen. Belastend sind ferner die hohe Zahl von Kindern mit geringer Bildung, das schlechte Angebot an Ausbildungsplätzen und die niedrige Fortbildungsquote.”

“Lob und Tadel für die Bildung”, titeln die Kieler Nachrichten über die INSM-Bildungsstudie. Allerdings gebe es nach wie vor “Schwächen im Bereich des Fremdsprachenunterrichts.” Zitat aus dem Artikel: “Für Schleswig-Holstein gibt es in der Studie Lob und Tadel zugleich. Zu den Stärken zählt beispielsweise die niedrige Wiederholerquote in den Grundschulen. Hier liegt Schleswig-Holstein auf Platz zwei. Auch bei der Einführung der Bachelor-Studiengänge an den Hochschulen schneidet das Land besser als der Bundesdurchschnitt ab. Ein Lob gibt es auch im Bereich der Forschungsorientierung. Mit 7,7 Habilitationen pro 100 Professoren war Schleswig-Holstein 2005 Spitze. Im Bundesdurchschnitt wurde der höchste akademische Grad nur 5,4 Mal erreicht. Zu den Schwächen zählt nach wie vor der Fremdsprachenunterricht in der Grundschule. Nur knapp jedes dritte Kind erhielt 2005 Englisch-Unterricht. Das ist der letzte Platz im Ranking. Bundesweit stand für jeden zweiten Grundschüler eine Fremdsprache auf dem Stundenplan. Die Gutachter bemängeln außerdem den geringen Anteil von Mathematikern, Informatiker, Naturwissenschaftlern und Technikern an den Hochschulen.”

“Ost-Unis bilden für den Westen aus”, gibt die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf den INSM-Bildungsmonitor zu bedenken. Zitat: “Die ostdeutschen Hochschulen decken mehr und mehr den Ingenieur-Bedarf der westdeutschen Wirtschaft. Das ist eines der Ergebnisse des in Berlin veröffentlichten Berichts “Bildungsmonitor 2007″ des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Studie war von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben worden. Studienleiter Hans-Peter Klös erklärte, die Universitäten und Fachhochschulen der neuen Länder bildeten zunehmend Fachleute aus, die danach nach Westdeutschland abwanderten. Das treffe insbesondere auf Ingenieure zu. “Vor allem Sachsen und Thüringen sind die Ingenieurs-Schmieden Deutschlands”, so Klös. Dagegen gehe in Bayern und Baden-Württemberg die Absolventenzahl zurück.”

“Insgesamt habe sich der Zustand der Bildungssysteme in Deutschland in den vergangenen Jahren verbessert, so INSM-Geschäftsführer Max Höfer. Die größten Fortschritte konnten dabei die ostdeutschen Länder mit Ausnahme von Schlusslicht Mecklenburg-Vorpommern verbuchen.” Das schreibt die Märkische Allgemeine in ihrem Bericht über den INSM-Bildungsmonitor. Das Blatt dokumentiert auch die Debatte, die die INSM-Studie in Brandenburg ausgelöst hat. Brandenburgs Bildungssystem habe “große Schwächen”.
Zitat aus dem Artikel: “Vor allem bei der beruflichen und akademischen Ausbildung gibt es Defizite. Das geht aus der Studie “Bildungsmonitor 2007″ im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor, die gestern veröffentlicht wurde.” Der Bericht zitiert dazu die bildungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Landtag, Gerrit GroßeWeiter mit dem Satz: “Das ist erneut kein Ruhmesblatt für Brandenburg.” Die Ergebnisse des INSM-Bildungsmonitors würden bestätigen, dass die Landesregierung nach wie vor nicht begriffen habe, dass Bildung eine wichtige Zukunftsinvestition sei. Bei der Bewertung der Schulqualität sei die Mark auf dem vorletzten Platz gelandet.
Weiteres Zitat aus dem Maz-Artikel: “Im Bildungsministerium verwies man darauf, dass Brandenburg bei der Dynamik einen guten fünften Platz erreicht habe. Dabei wurde gemessen, wie sich die Länder im Vergleich zur Studie 2004 verbessert haben. Vor drei Jahren lag die Mark noch auf Rang 13. “Es gibt aber garantiert noch Handlungsbedarf”, so Ministeriumssprecher Reiner Walleser.”

“Gut aufgestellt” fühlt sich Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann im “bundesweiten Vergleich” des vierten INSM-Bildungsmonitors. Sein Land  hat in diesem bildungsökonomischen Bundesländervergleich Platz 6 belegt. Minister Busemann: “Gegenüber dem Bildungsmonitor 2004 konnten wir um 10,6, gegenüber 2006 um 3,4 Punkte in der Bewertungsskala zulegen.” Besonders positiv ausgewirkt habe sich im Bereich der beruflichen Bildung die rückläufige Zahl der vorzeitig aufgelösten Ausbildungsverträge von noch rund 15.600 im Jahr 2002 auf 11.700 im Jahr 2005, was unter anderem auch auf die Neugestaltung der Hauptschule zurückzuführen sei. “Auch die Rückstellungen vom Schulbesuch sind im Zusammenhang mit der Sprachförderung vor der Einschulung deutlich zurückgegangen. Die Bildungschancen ausländischer Kinder und Jugendlicher sind besser geworden, aber noch nicht gut genug. Daran müssen wir weiter arbeiten”, so Busemann.

„Anlass zur Freunde, aber nicht zum Übermut“ sieht Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner. Berlin hatte beim INSM-Bildungsmonitor Platz 7 belegt. In der Rangliste der Bildungssysteme war Berlin vom 13. Platz 2004 auf den siebten Rang geklettert.

“Hamburgs Wissenschaft klar im Aufwärtstrend”, heißt es in einer Reaktion der Behörde für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg, die im INSM-Bildungsmonitor Platz 8 belegt hatte. Das Bildungssystem des Stadtstaates überzeuge “mit einem hohen Beitrag zur akademischen Ausbildung, einer guten Förderstruktur sowie einem hohen Internationalisierungsgrad” und habe sich in den vergangenen Jahren nachhaltig verbessert. Zitat: “Die von der Studie bescheinigte gute Förderung in Hamburg sowie die Steigerung der hiesigen Bildungsausgaben resultiert im Jahr 2005 in einem Zuwachs der Abschlussjahrgänge. Die Hansestadt legt nach den Studienergebnissen aber auch bei den Absolventen überdurchschnittlich zu.” Aufholbedarf bestehe für Hamburg laut aktueller INSM-Studie “allerdings im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich.” Hamburgs Bildungssenator Jörg Dräger: “Die Studie zeigt, dass wir im Bereich der Absolventen im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich unsere bisherigen Anstrengungen zum Ausbau fortsetzen müssen. Neben diversen Forschungseinrichtungen wie beispielsweise in der Nanotechnologie und in der Klimaforschung unterstützenden wir auch die Nacht des Wissens, um junge Hamburgerinnen und Hamburger für die Naturwissenschaften zu begeistern.”

Hessen (Platz 10 beim INSM-Bildungsmonitor) sieht die dortige Kultusministerin Karin Wolff als eine “der dynamischsten Bildungsregionen in Deutschland”. Wolf: “Ich freue mich, dass uns schwarz auf weiß eine massive Verbesserung im Bildungswesen bescheinigt wird. Außer uns hat nur noch ein Bundesland einen so gewaltigen Sprung nach vorn gemacht.” Damit untermauere der vierte Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) “die positive Entwicklung im hessischen Schulwesen”.

Platz 11 belegte Schleswig-Holstein im INSM-Bildungsmonitor. “Die Ergebnisse der Studie bestätigen, dass wir den aktuellen Bildungsherausforderungen mit den richtigen Konzepten begegnen”, so der Kommentar von Bildungsstaatssekretär Wolfgang Meyer-Hesemann und Wissenschafts-Staatssekretär Jost de Jager. Es zahle sich aus, “dass unsere Grundschulen seit Jahren mit einer Eingangsphase arbeiten, die den individuellen Voraussetzungen der Kinder gerecht wird”, so Meyer-Hesemann. In der Eingangsphase können die erste und zweite Klasse in ein bis drei Jahren durchlaufen werden. “Ein hervorzuhebendes positives Ergebnis der Studie ist auch, dass die Habilitations- und Promotionsquoten in Schleswig-Holstein zu den höchsten in Deutschland zählen”, so de Jager. 
Weiter heißt es in der Mitteilung des Ministerium für Bildung und Frauen Schleswig-Holstein: “Die Bereiche, in denen Schleswig-Holstein laut Bildungsmonitor (Datengrundlage: 2005) nicht so gut abschneidet, werden bereits mit viel Elan angegangen. Im Handlungsfeld “Internationalisierung” etwa sei der Fremdsprachenunterricht an den Grundschulen deutlich ausgeweitet worden. Neben der 3. wird zum neuen Schuljahr auch in der 4. Klassenstufe flächendeckend Englischunterricht eingeführt. Das Thema “Internationalisierung” soll wie das Thema “Absolventenquote” Gegenstand der Verhandlungen mit den Hochschulen zu den nächsten Zielvereinbarungen sein, die in diesem Herbst beginnen.”

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, deren Land im bildungsökonomischen Bundesländervergleich der INSM mit Platz 12 abgeschnitten hatte, betonte in ihrer Stellungnahme zur Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Fortschritte im Hochschulsektor: „Insgesamt hat sich laut Bildungsmonitor der brandenburgische Hochschulbereich weiter verbessert und liegt nun – nach Platz 14 und 12 in den Jahren 2004 und 2005 – bereits auf Platz 8 und erstmals hinsichtlich der Punktzahl über dem Länderdurchschnitt. Noch deutlicher sind die Fortschritte im Bereich der ‚Technologischen Leistungsfähigkeit’, wo Brandenburg im Ranking einen Sprung von Platz 15 auf Platz 5 machen konnte. Dies beweist, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so die Ministerin.
Zudem dokumentiere die Untersuchung, dass es Brandenburg gelungen sei, “die Leistungsfähigkeit seines Bildungssystems deutlich zu steigern. Im Vergleich zu 2005 legte das Land bei der Bewertung um drei Punkte zu (Durchschnitt: 1,4 Punkte). Erfreulich sind insbesondere die Ausbildungswerte der technischen und naturwissenschaftlichen Fächer (MINT) in Brandenburg. Auf 100 im Land tätige Forscher kommen pro Jahr 17 neue MINT-Akademiker. Darüber hinaus erfolgt auch die Hälfte aller Habilitationen und Promotionen im Land in diesen für die Innovationskraft wichtigen Disziplinen. Brandenburg leistet damit einen relativ großen Beitrag, den Forschermangel in Deutschland zu beheben“, so die Verfasser der Studie. 

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verwies darauf, dass der INSM-Bildungsmonitor 2007, in dem das Land Platz 15 belegt hat, Defizite der Vergangenheit widerspiegele. Zitat aus der Stellungnahme: “Die Studie, die Nordrhein-Westfalen eine noch vergleichsweise geringe Dynamik in der Bildungspolitik attestiert, bezieht sich also auf Ergebnisse der alten rotgrünen Landesregierung. Sie nimmt die Bereiche frühkindliche Bildung, Schule und Hochschule in den Blick. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Defizite in all diesen Bereichen erkannt und steuert mit massiven Investitionen in die Bildung gegen.” 

Erfreut hat sich Sachsens Kultusminister Steffen Flath zum Abschneiden Sachsens (Platz 1) beim vierten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geäußert. »Wir können zufrieden sein, sollten aber nicht in Euphorie ausbrechen«, so Flath. Die bisherigen Weichenstellungen seien offenbar richtig gewesen. “Nun müsse beharrlich daran weiter gearbeitet werden, den Bildungsstandort Sachsen zukunftsfähig zu gestalten”, heißt es in der Stellungnahme des Sächsischen Kultusministeriums weiter. Flath zollte vor allem den Schulen “Respekt”: “Wenn die Studie den sächsischen Schulen eine weit überdurchschnittliche Qualität bescheinigt, dann ist das zuallererst ein Verdienst der Lehrer«, so Flath.

Die Mitteilung des sächsischen Kultusministers fasst die auf Sachsen bezogenen Ergebnisse des bildungsökonimischen Bundesländervergleiches der INSM wie folgt zusammen: “Sachsen hat in der Studie den 1. Platz belegt. Wie es darin heißt, weist Sachsen – begünstigt durch zurückgehende Schülerzahlen – die besten Betreuungsbedingungen und die besten Fördermaßnahmen zum Ausgleich von Lernschwächen aus. Ferner zeichne sich der Freistaat durch eine weit überdurchschnittliche Schulqualität und durch die Vermeidung von Bildungsarmut (Schulabbrecher, Schüler mit fehlender Ausbildungsreife) aus. Sachsen bildet, so die Autoren weiter, in Relation zum Bedarf der heimischen Wirtschaft in weit über-durchschnittlichem Umfang Nachwuchskräfte in den mathematisch/naturwissenschaftlichen und technischen Fächern aus. Neben Thüringen wird Sachsen als die Talentschmiede für Ingenieure und Nachwuchsforscher in Deutschland bezeichnet.”

Alle Ergebnisse des vierten INSM-Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie auch auf der Website www.insm-bildungsmonitor.de.

Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau sieht in den Ergebnissen des vierten Bildungsmonitors der INSM (Platz 2 für Baden-Württemberg) ein “sehr gutes Zeugnis für den Bildungsstandort”. Weiter heißt es in der Stellungnahme des Kultusministers: “Baden-Württemberg und Bayern bescheinigen die Bildungsforscher ein ähnliches Stärkenprofil. Dazu zählen die Ausgabenpriorität der öffentlichen Hand für die Bildung, die gute Schulqualität sowie der vergleichsweise geringe Anteil von Bildungsarmut.”

Minister Rau: “Unsere hohen Investitionen in Bildung sorgen dafür, dass weniger Jugendliche durch den Rost fallen als anderswo. Die Zahl der Schulabbrecher ist im Südwesten am niedrigsten.” Dass sein Bundesland Baynern seit dem letzten Bildungsmonitor überholen hättekönnen, stelle “die Dynamik der Schulentwicklung in unserem Land unter Beweis”, so Rau. Besonders stellte der Minister auch das das “leistungsstarke System der beruflichen Bildung” in seinem Bundesland ab: Das berufliche Schulwesen sorge für schulische Anschluss- und Aufstiegsmöglichkeiten. 45 Prozent der Hauptschülerinnen und Hauptschüler erwerben auch in dieser Ausbildungsphase einen mittleren Bildungsabschluss. “Wirtschaft und Handwerk steht in Baden-Württemberg ein gut qualifizierter Fachkräftenachwuchs zur Verfügung”, betonte Rau.

Besonders erfreulich sei, dass der INSM-Bildungsmonitor für Baden-Württemberg einen anhaltenden Aufwärtstrend im Bildungswesen feststelle, hob der Kultusminister hervor. In acht der dreizehn untersuchten Handlungsfelder seien die Ergebnisse für den Südwesten besser ausgefallen als beim ersten Bildungsmonitor 2004. Die Bildungsforscher attestieren Baden-Württemberg beispielsweise ein Anstieg der Schulqualität, ein Rückgang der Bildungsarmut, eine noch stärkere Vorrangstellung für Bildung bei den öffentlichen Ausgaben, einen gezielten Einsatz der Bildungsinvestitionen und eine verkürzte Verweildauer junger Menschen in den Bildungssystemen.

Rau bekannte sich zu “jeder Form des Leistungsvergleichs” und nahm den bildungsökonomischen Ländervergleich der initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Anlass, sich “gegen eine Vereinheitlichung der Bildungspolitik” auszusprechen, “weil diese zur Anpassung nach unten führen würde”.

In einer Stellungnahme des Thüringer Kultusministers Prof. Dr. Jens Goebel wird auf die “Top 4″ im vierten INSM-Bildungsmonitor abgestellt: Zusammen mit Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern bilde der Freistaat (Platz 3) im Leistungsfähigkeitstest der Bildungssysteme ein “Führungsquartett,” das sich deutlich von den anderen Ländern absetze. Thüringen zeichne durch eine überdurchschnittlich hohe Schulqualität und durch die Vermeidung von Nildungsarmut aus. Darüber hinaus bilde das Land überdurchschnittlich viele Nachwuchskräfte in mathematisch-naturwissenschaftlichen und technischen Fachbereichen aus. Außerdem leiste es einen überproportionalen Beitrag zur Sicherung und Steigerung der technologischen Leistungsfähigkeit. Daher könnten die Hochschulen im Freistaat als Kaderschmieden für Ingenieure und Nachwuchsforscher bezeichnet werden. Minister Goebel:„Seit 17 Jahren steht Thüringen für eine vernünftige und zukunftsweisende Bildungspolitik mit Augenmaß. Die überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems wird vom Bildungsmonitor 2007 erneut bestätigt. Mit den höchsten Bildungsausgaben, der besten Schüler-Lehrer-Relation und den besten Ganztagsangeboten baut der Freistaat seine Spitzenposition in Deutschland weiter aus. Auf den leichten Nachholbedarf im Bereich der Inputeffizienz antworten wir mit der intensiven Fortsetzung des Entwicklungsvorhabens ‚Eigenverantwortliche Schule’. Denn je mehr Schulen eigenverantwortlich handeln, desto mehr erhöhen sich auch Qualität und Effizienz vor Ort.“

Besonders hoch, so das Thüringer Ministerium, seien die “Verbesserungen in den Bereichen Zeiteffizienz, Förderinfrastruktur und berufliche Bildung” ausgefallen. Erreicht worden seien die Fortschritte im Bildungssystem durch Prioritätensetzung bei den Bildungsausgaben und bei den Betreuungsbedingungen an den Bildungseinrichtungen. So habe der Freistaat mit 5.200 Euro pro Grundschüler deutschlandweit die zweithöchsten Bildungsausgaben (Bundesdurchschnitt: 4.000 Euro). In Relation zu den öffentlichen Gesamtausgaben sei die Förderung pro Grundschüler sogar die höchste aller Länder.

Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider zum INSM-Bildungsmonitor 2007: “Die Studie bescheinigt dem bayerischen Bildungssystem insgesamt eine hohe Effizienz und eine hohe Qualität.” Schneider: “Ich freue mich darüber, dass in der Studie die Stärken des bayerischen Bildungsystems wie hohe Schulqualität, geringe Bildungsarmut sowie hervorragende Leistungen in der beruflichen Bildung deutlich werden.” Der INSM-Bildungsmonitor bestätige auch, “dass Bildungsausgaben in Bayern einen hohen Stellenwert haben und dass die Ressourcen sehr effizient eingesetzt werden.”

Einen besonderen Schwerpunkt will der Minister künftig auf den Ausbau der Ganzstagsversorgung von Schülern legen und hofft so, dass sein in künftigen bildungsökonomischen Bundesländervergleichen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) noch besser abschneiden wird: “Wir bauen mit erheblichem finanziellen Aufwand die ganztägige Förderung und Betreuung an Schulen konsequent aus, damit unsere Kinder unabhängig von ihrer Lebenssituation optimale Bildungschancen haben. Gerade der Ausbau eines bedarfsgerechten und flächendeckenden Angebotes gebundener Ganztagsschulen an Hauptschulen bis 2012/2013 ist ein wichtiger Baustein. Damit werden wir die Schülerinnen und Schüler noch besser individuell fördern und die Chancen erhöhen, dass jeder Schüler die Hauptschule mit einem Abschluss verlassen kann.” Einen Kritikpunkt des INSM-Bildungsmonitors, die im Vergleich zu anderen Länder geringere Abiturientenquote, sprach der Minister indirekt an: Es könne davon ausgegangen werden, dass Bayern bei der Zahl der Hochschulzugangsberechtigungen zulegen wird: “Dabei muss berücksichtigt werden, dass junge Menschen auch über die berufliche Bildung eine Hochschulreife erwerben können. Auf dem Weg über Fachoberschule und Berufsoberschule können leistungsfähige und leistungswillige Haupt- und Realschüler bis zum Hochschulstudium gelangen. In Bayern werden gut 43 % aller Hochschulzugangsberechtigungen nicht über das Gymnasium erworben.”

Kritisch äußert sich der Minister zum sogenannten “Dynamik-Ranking” der Studie: “Bei der Beurteilung der Dynamik muss auch die jeweilige Ausgangsposition gesehen werden. Bei einem hohen Nachholbedarf erscheinen Verbesserungen naturgemäß dynamischer.”

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat heute um 11 Uhr in Berlin die Ergebnisse des vierten Bildungsmonitors vorgestellt. Im Haus der Bundespressekonferenz referierten Dr. Hans Peter Klös und Oliver Stettes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und INSM-GeschÄftsführer Max A. Höfer die Ergebnisse dieses bildungsökonomischen Bundesländer-Vergleichs vor rund 30 Journalisten. Die grundsätzlichen Trends finden Sie hier. INSM-Tagebuch bietet alle Länder-Detailinformationen zum PDF-Download an. Die Dokumente sind in Reihenfolge des Abschneidens der Bundesländer im INSM-Bildungsmonitor aufgeführt.

1. INSM-Bildungsmonitor: Sachsen
2. INSM-Bildungsmonitor: Baden-Württemberg
3. INSM-Bildungsmonitor: Thüringen
4. INSM-Bildungsmonitor: Bayern
5. INSM-Bildungsmonitor: Saarland
6. INSM-Bildungsmonitor; Niedersachsen
7. INSM-Bildungsmonitor: Berlin
8. INSM-Bildungsmonitor: Hamburg
9. INSM-Bildungsmonitor: Rheinland-Pfalz
10. INSM-Bildungsmonitor: Hessen
11. INSM-Bildungsmonitor: Schleswig-Holstein
12. INSM-Bildungsmonitor: Brandenburg
13. INSM-Bildungsmonitor: Bremen
14. INSM-Bildungsmonitor: Sachsen-Anhalt
15. INSM-Bildungsmonitor: Nordrhein-Westfalen
16. INSM-Bildungsmonitor: Mecklenburg-Vorpommern

Alle Ergebnisse des vierten INSM-Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie auch auf der Website www.insm-bildungsmonitor.de.

“Bildungskluft zwischen Bundesländern.” So überschreibt die Financial Times Deutschland ihren Bericht. Zitat: “Die Differenz zwischen Spitzenreiter und Schlusslicht ist danach zwischen 2004 und 2007 von 14 auf mehr als 20 Punkte gewachsen. In dem sogenannten Bildungsmonitor berechnen die Ökonomen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) anhand
von über 100 Indikatoren, inwiefern das Bildungssystem eines Landes einen Beitrag zu mehr Wirtschaftswachstum leistet – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Die guten Plätze Thüringens und Sachsens nähren die Hoffnung, dass zumindest diese beiden ostdeutschen Bundesländer mittelfristig an die Wirtschaftskraft vergleichbarer Westländer heranrücken”, meint die FTD. In einem weiteren Bericht ruft sie dazu auf, von Sachsen zu lernen: “Der Freistaat hat das beste Bildungssystem der Republik. Das Erfolgsrezept ist simpel: Das Land führt bereits Kindergartenkinder an die Forschung heran, gibt mehr Geld für seine Schulen aus und verzahnt die Universitäten mit der Wirtschaft.”

“Sachsen top, Mecklenburg-Vorpommern flop”, titeln die Dresdner Neuesten Nachrichten und die Leipziger Volkszeitung in einem Vorbericht zum heute in Berlin vorgestellten INSM-Bildungsmonitor. Das Blatt weiter: “Sachsen und Thüringen bilden besonders viele Fachkräfte im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich aus und gelten somit als die Kaderschmieden für Ingenieure und Nachwuchsforscher.” Dass die Spitzenkräfte im Osten allerdings nach ihrer Ausbildung nur schwer einen Job fänden, sei die
Kehrseite der Medaille. Weiter heißt es in dem Artikel: “Sachsen konnte vor allem mit der sehr guten Betreuungssituation punkten. Den niedrigsten Wert erzielte mit insgesamt 48,5 Punkten Mecklenburg-Vorpommern.”

“In Bayern macht jeder Fünfte Abitur.” Die Esslinger Zeitung beschäftigt sich unter anderem mit der Tatsache, dass in Bayern nur jeder fünfte Schüler bis zum Abitur kommt. “In Berlin, Bremen und Hamburg verlassen ein Drittel eines durchschnittlichen Altersjahrgangs die allgemein bildenden Schulen mit dem Abitur…”, so der Artikel über den vierten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

“Bessere Note für Hessens Schulen”, schreibt die Frankfurter Rundschau. “In Hessen gibt es weniger Sitzenbleiber und Schulabbrecher, Lehrer werden seltener dienstunfähig, und das Land gibt mehr Geld für sein Bildungssystem aus als zuvor”, so der FR-Bericht über den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Besonders gut habe Hessen bei der Bekämpfung von Bildungsarmut abgeschnitten. So sei die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss seit dem Jahr 2000 von damals 6500 Jugendlichen auf 5300 im Jahr 2005 gesunken. “Jüngere Meldungen aus dem hessischen Kultusministerium”, so die FR, sprechen von einem weiteren deutlichen Rückgang der Schulabgänger ohne Abschluss auf nahezu die Hälfte im Vergleich zu 1999.”

Die Ostthüringer Zeitung stellt heraus, dass der Freisstaat “Vorbild bei der frühKindlichen Förderung” Sei. Dies sei, so die OTZ, “ein Hauptergebnis des Bildungsmonitors 2006, einer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellten regelmäßigen Bildungsstudie.” Demnach beuge “der Freistaat durch gute Vorschulbildung dem Entstehen von Bildungsarmut und damit erheblichen Folgekosten, beispielsweise bei Sozialleistungen, vor”.

Unter Berufung auf Berichte der Agenturen AFP und dpa schreibt der Südkurier: “Die HochschUle hat Zukunft”. Zitat aus dem Bericht: “Im Bereich Hochschulen wurde festgestellt, dass immer mehr Schüler mit dem Abitur abgehen. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind erheblich: In Berlin legt fast jeder Dritte das Abitur ab, in Baden-Württemberg sind es 21,5 Prozent. Bei der ersten Pisa-Studie (2000) war bemängelt worden, dass zu wenig junge Menschen die Hochschulreife ablegen und deshalb zu wenige ein Studium beginnen können. Als Fortschritt wurde auch der wachsende Anteil von Bachelor-Studenten bewertet.”

Morgen, Dienstag, 11 Uhr, wird die Intiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse des vierten Bildungsmonitors vorstellen. Vorabinformationen zum INSM-Bildungsmonitor 2007:

Erstes zentrales Ergebnis: In Sachsen lernt es sich nach dieser bildungsökonomischen Studie im besten. Gefolgt von Baden-Württemberg (66,1 Punkte), Thüringen (65,1) und Bayern (64,8). Die größten Sprünge nach vorn gemacht haben haben sich vor allem die ostdeutschen Bundesländer – mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns.

Zweites zentrales Ergebnis: Insgesamt haben sich die Bildungssysteme quer durch Deutschland in den letzten Jahren deutlich verbessert. Der Bildungsmonitor 2007 weist im Vergleich zum Bildungsmonitor 2004 einen durchschnittlichen Zuwachs von 9,5 Punkten für alle Bundesländer bei einem durchschnittlichen Gesamtergebnis von aktuell 58,8 Punkten aus.

Verbessert haben sich nach Feststellung der von der INSM beauftragten Wissenschaftler folgende Bereiche:

Das Personal in Kinder- Tageseinrichtungen ist professioneller geworden.

- Der Fremdsprachenunterricht an Grund- und Berufsschulen wurde stark ausgebaut.

- Pro Grundschüler gibt der Staat mehr aus als früher.

- Es gibt mehr Ganztagsunterricht an Grund- und weiterführenden Schulen.

- Frühpensionierungen unter Lehrern haben abgenommen.

- Es gibt mehr Hochschulabsolventen. Dabei steigt der Anteil der Bachelor-Studiengänge.

- Deutsche Hochschulen sind für Studierende aus dem Ausland attraktiver geworden.

- Zudem gibt es mehr Kooperationen deutscher Unis mit Hochschulen im Ausland.

Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) freut sich über den Bildungsschub in Deutschland: „In kaum einem anderen Bereich wurde in den vergangenen Jahren so viel modernisiert wie in der Bildung.“ 

Alle Detailergebnisse des vierten Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie ab Dienstag, 12.00 Uhr, auf www.insmbildungsmonitor.de.

Zahlreiche überregionale und regionale Medien sowie Presseagenturen berichteten über die Studie von Professor Andreas Hoffjan, Universität Dortmund, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Im Zentrum der Berichterstattung stand das Resümee von Professor Hoffjan: „Das AGG verursacht hohe Mehrkosten für die Unternehmen, trägt zur beabsichtigten Antidiskriminierung nichts bei und enthält ein großes Missbrauchspotenzial.” Zu den berichtenden Medien zählen die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Financial Times Deutschland, das Handelsblatt, Focus, WAZ, SPIEGEL.de und der Sender Phoenix. Auch das  Bundeswirtschaftsministerium reagierte auf die INSM-Studie.

Ausgewählte Medienresonanzen:

“Kritische Bilanz zum Gleichbehandlungsgesetz” titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das neue Regelwerk stoße “auf heftige Kritik von Arbeitsrechtlern sowie Vertretern von Arbeitgeberverbänden und des Handwerkes”: “Sie sehen darin vor allem einen Zuwachs an Bürokratie und Kosten. Einer Studie des Dortmunder Wirtschaftsprofessors Andreas Hoffjan zufolge haben die Unternehmen im Zusammenhang mit dem AGG rund 1,73 Milliarden Euro insbesondere für Schulungen ihrer Mitarbeiter und die Einführung neuer Standards ausgegeben. Damit belaste das Gesetz jedes Unternehmen durchschnittlich mit 72,50 Euro je sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter, heißt es in der Untersuchung, die Hoffjan im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt hat. “Das AGG verursacht hohe Mehrkosten für die Unternehmen, trägt zur beabsichtigten Antidiskriminierung nichts bei und enthält ein großes Missbrauchspotential”, kritisiert er.” (…)  Der FAZ-Artikel zitiert auch INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer: “Aus Angst vor Missbrauch teilen Unternehmen Bewerbern kaum noch die Gründe für die Absage mit”, bemängelte Max Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Dies verbaue Bewerbern die Chance auf eine ehrliche Beurteilung. Drei Viertel aller Personalchefs bestritten, dass mit dem AGG mehr Gleichbehandlung erreicht werde.” 

Das Hamburger Abenblatt titelte: “Antidiskriminierungsgesetz: Befürchtete Klagewelle blieb aus” und zitiert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mit dem Satz: “Das einjährige Jubiläum ist kein Grund zum Feiern.” Für die Unternehmen sei laut Hundt ein “hochbürokratischer und kostenträchtiger Begründungs- und Dokumentationsaufwand entstanden.” Weiter heißt es in dem Artikel: “Nach einer Studie der von Arbeitgeberverbänden finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft entstanden durch das Gesetz 1,73 Milliarden Euro zusätzliche Kosten. Köppen ließ das nicht gelten. Sie sagte, bei 90 Milliarden Euro Bürokratiekosten mache der Anteil durch das Gleichstellungsrecht nur etwa zwei Prozent aus. Auch Grünen- Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck wies die Kritik zurück. …”

“Das AGG ist seit einem Jahr in Kraft. Politik und Wirtschaft streiten sich seitdem über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Unternehmen, die über die zusätzliche Belastungen klagen”, resümiert das Handelsblatt. Zu Wort kommt in dem Artikel der Chefjustiziar des DIHK, Jürgen Möllering. Möllering über das Angebot der Gleichstellungsbeauftragten des Bundes, Martine Köppen, mit der Wirtschaft in einen Dialog über das AGG einzutreten: “Wir sind natürlich gerne bereit mit der Beauftragten über das AGG und seine Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft zu sprechen.” Sein Verband, so der Handelsblatt-Artikel weiter, hätte jedoch bereits Anfang dieser Woche eine eigene erste Bilanz zu dem umstrittenen Vorhaben vorgelegt. Weiter heißt es in dem Bericht: “Danach sei zwar die befürchtete Klagewelle gegen Unternehmen bisher ausgeblieben, das AGG habe aber die Bürokratiebelastung erhöht, bilanzierte der DIHK. Unterstützung erhielt der Verband durch eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Danach sind den Unternehmen rund 1,73 Mrd. Euro zusätzliche Kosten beispielsweise durch Begründungs- und Dokumentationsaufwand entstanden. (…)  Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Köppen, verteidigte das AGG gegen Kritik aus der Wirtschaft. “Die Klagewelle ist ausgeblieben. Der Missbrauch des Gesetzes durch die AGG-Hopper ist ein Randproblem. Die Unternehmen verlieren nicht, sie profitieren deutlich mehr von der Chancengleichheit”, sagte Köppen. Die Behördenleiterin wies das Argument zurück, dass ein Ausbleiben der Klagewelle beweise, dass das Gesetz unnötig sei. Ihrer Darstellung zufolge will ein Großteil der Betroffenen Diskriminierung ohne Prozesse beenden. Das Ergebnis der Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, derzufolge 1,73 Mrd. Euro zusätzliche Kosten durch das Gesetz entstanden sind, ließ sie nicht gelten. Bei 90 Mrd. Euro Bürokratiekosten mache der Anteil durch das Gleichstellungsrecht nur etwa zwei Prozent aus, sagte Köppen. “Wir sollten die lange Debatte um das Gleichbehandlungsgesetz, die bis heute anhält, beenden”, forderte Köppen. Die Arbeitsgerichte beschäftigen sich trotz dieser Aufforderung unvermindert weiter mit dem AGG. ….”

Die Hannoversche Allgemeine kam in ihrem Bericht zu folgenden Einschätzungen: “… selbst nach einem Jahr könnte die Bewertung der Regelung, die verbindliche Vorgaben der EU umsetzt und zum Teil darüber hinausgeht, unterschiedlicher nicht sein. Vor allem die Wirtschaft war auf die Barrikaden gegangen und tut es auch heute noch. Als “überflüssig” bezeichneten Industrie und Mittelstand zuletzt das Gesetz. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte zuvor eine Studie vorgelegt, nach der das AGG wegen neuer Organisations- und Dokumentationspflichten 1,73 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich kostet. Das Bundeswirtschaftsministerium plädierte daraufhin für Änderungen am Gesetz. Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, bemängelte am Donnerstag, die Unternehmen würden unnötig belastet.”  “Noch immer ist das Misstrauen aufseiten der Wirtschaft groß. Köppen versuchte darum gestern in ihrer Jahresbilanz, Unternehmen und Verbände von dem Gesetz zu überzeugen. Sie warb in Berlin für einen “Pakt mit der Wirtschaft”. Das Argument, mit dem sie die Wirtschaft überzeugen will: Wer exportorientiert ist, lebt von Vielfältigkeit. Unternehmen seien auf permanente Innovation und ungewöhnliche Ideen ihrer Mitarbeiter angewiesen. Alle, auch die Kleinen und Mittelständler könnten von der Vielfalt bei der Bewerberauswahl profitieren.”  

Die Aalener Nachrichten publizierten einen dpa-Korrepondentenbericht, der sich auch mit der Rolle von Martine Köppen, Gleichstellungsbeauftrages des Bundes beschäftigt. Zitat: “Köppen hat es schwer. Sie wird gefragt,warum ein Jahr lang nichts passiert sei oder warum das Gesetz so viel Bürokratie und Kosten verursacht habe. Tags zuvor hatte die von Arbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine Auftragsstudie platziert, derzufolge 1,73 Milliarden Euro Zusatzkosten durch das Gesetz entstanden seien. Bei 90 Milliarden Euro Bürokratiekosten, hält Köppen entgegen, entspräche dies nur etwa zwei Prozent. Sie weist auch den Vorhalt zurück, das Ausbleiben einer Klagewelle beweise, dass das Gesetz überflüssig sei.”    Der Bericht zitiert auch den Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Jürgen Möllering, der dem Dialog-Angebot der Gleichstellungsbeauftragten skeptisch gegenüber steht. Köppen hatte einen “Pakt” zum AGG angekündigt. Dazu Möllering: “Was der jetzt noch bringen soll, erschließt sich mir nicht. Denn die Auslegung des Gesetzes wird durch die Gerichte vorgenommen.” 

Die Münchner Abendzeitung zitiert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: “Kein Grund zum Feiern”, wettert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Das AGG werde “von Hoppern und Abmahnvereinen missbraucht”: Die suchten in Stellenanzeigen “gezielt nach Fehlern, um Arbeitgeber mit Entschädigungsforderungen zu überziehen, obwohl sich keine dieser Personen ernsthaft für eine Anstellung interessiert”. 

Die Bremer Nachrichten beschäftigten sich unter anderem mit der Auffassung von DIHK-Präsident Braun. Zitat: “Und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, meint weiterhin: “Dieses Gesetz hätte man sich wirklich sparen können.” Die Rechtsunsicherheit durch unklare Formulierungen sei “sehr groß” sagt Braun und fordert wie CDU-Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte “Nachbesserungen” im Gesetz. Zudem würden Unternehmen unnötig belastet, kritisiert Braun unter Berufung auf eine Studie der Universität Dortmund. Die im Auftrag der von den Arbeitgeberverbän- den finanzierten “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” erstellte Studie ergab, dass den Unternehmen durch das Gesetz rund 1,73 Milliarden Euro zusätzliche Kos-ten entstanden sind. Eine Kritik, die Martina Köppen so nicht gelten lässt. Denn bei insgesamt 90 Milliarden Euro Bürokratiekosten mache der Anteil durch das neue Gleichstellungsrecht nur etwa zwei Prozent aus. …” 

Auszug aus einer Meldung der Nachrichtenagentur epd: ” …Ein Jahr nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hat die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, einen “Pakt mit der Wirtschaft” angekündigt. (…) Köppen räumte ein, dass durch das Gleichbehandlungsgesetz die Verwaltungskosten steigen. Unternehmensverbände hatten das Gesetz als überflüssig bezeichnet. Die Kosten wurden in einer von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanzierten Studie mit 1,7 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich beziffert. …” 

Die Geislinger Zeitung schrieb über die in Folge der INSM-Studie aufgeflammte AGG-Debatte: “Die FDP im Bundestag nannte es einen Skandal, dass die Behörde noch immer nicht arbeitsfähig sei. Auch die Bilanz des Gesetzes sei ernüchternd, erklärte die Justizexpertin Mechthild Dyckmans. ‘Der erhoffte Minderheitenschutz ist ausgeblieben, die bürokratischen Kosten sind gestiegen und gleichzeitig werden Steuergelder in Millionenhöhe sinnlos verpulvert.’ Auch die Expertin bei den Arbeitgeberverbänden, Kristina Schütt, monierte: ‘Das Gesetz hat ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit, zusätzlichen Kosten und Bürokratie gebracht.’ Ganz anders das Urteil der Gewerkschaften: ‘Es ist gut, dass bei Einstellungen und Entgelt Diskriminierungen nach Geschlecht, Alter oder ethnischer Herkunft klar verboten sind’, meinte Claudia Menne, Bereichsleiterin beim DGB für Gleichstellungsfragen.”(…)   “Aus den wenigen Gerichtsverfahren zieht die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft den Schluss, dass das Gesetz überflüssig ist. Nach Angaben der Initiative entstanden mit der Einführung des Gesetzes der Wirtschaft pro Mitarbeiter 72,50 EUR zusätzliche Kosten. Hochgerechnet auf alle Beschäftigten in Deutschland ergibt dies eine Summe von 1,73 Mrd. EUR.”  

Das AGG habe “Kaum Spuren hinterlassen”, meint die Neue Ruhr Zeitung:  “Bei der neuen Antidiskriminierungsstelle des Bundes meldeten sich bislang nur rund 2300 Menschen und Firmen, die um Rat fragten. Martina Köppen, die Behördenleiterin, kündigte gestern eine Informationsoffensive an. Bis heute verfügt die Beratungsstelle noch nicht einmal über einen Internetauftritt. (…) Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, forderte, das Gesetz auf die Brüsseler Mindeststandards zurück zu schneiden: “Für uns als Unternehmer hat es nur neue Bürokratie und zusätzliche Kosten gebracht”, so Ohoven. Vor allem Kleinbetriebe täten sich schwer damit, weil zum Beispiel Bewerbungsgespräche jetzt am besten unter Zeugen geführt würden. …”

Der Südkurier verfasste einen Sachartikel mit Infos zum AGG. INSM-Tagebuch dokumentiert zwei Frage-Antwortpaare aus diesem Stück:
“Was sind AGG-Hopper? Unter “AGG-Hopper” versteht man Menschen, die von einem Job zum nächsten hüpfen. Ihr Ziel ist es, die Firmen wegen Diskriminierung zu verklagen, um eine Entschädigung zu kassieren. Angeblich kursieren bei den Arbeitgebern bereits schwarze Listen mit den Namen von Scheinbewerbern. Sie treten zwar nicht häufig auf den Plan. Wenn aber doch, müssen Personalchefs auf der Hut sein: Beim kleinsten Lapsus könnten bis zu drei Monatsgehälter plus ein Schmerzensgeld fällig werden. Martina Köppen beruhigt indes: “Das ist ein Randproblem.” 
Welche Folgen hat das Gesetz für die Wirtschaft? Wie aus einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervorgeht, verursachte das AGG für die Unternehmen im ersten Jahr Mehrkosten in Höhe von 1,73 Milliarden Euro. Die Firmen mussten demnach für jeden sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter jeweils im Schnitt 72,50 Euro aufbringen. Knapp ein Drittel der Gesamtkosten (532 Millionen Euro) entfielen auf die Mitarbeiterschulungen, weitere 602 Millionen würden für die Einführung neuer Standards und “strategischer Implementierungen” aufgewandt. Allerdings belaufen sich die Bürokratiekosten auf insgesamt 90 Milliarden Euro. Somit entspräche der Aufwand für das AGG nur etwa zwei Prozent.”  

“Flucht nach vorn soll zum Erfolg führen” überschrieb  die Thüringische Landeszeitung ihren Bericht über das AGG und die INSM-Studie. Unterzeile der TLZ: ”Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz – Bundesbeauftragte will jetzt die Wirtschaft ins Boot holen”.  

“Teure Gleichberechtigung”, schrieb die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Weiter heißt es in dem Bericht der WAZ: “… Das Antidiskriminierungsgesetz gilt in der Wirtschaft als hochbürokratischer Sündenfall der Großen Koalition. Die Klagewelle sei ausgeblieben, berichtet dagegen die Beauftragte der Bundesregierung” (…) “Wenn Hundt aus dem Alltag des AGG berichtet, fallen ihm ganz andere Beispiele ein als Martina Köppen. Er berichtet von “Abmahnvereinen”, die ganz gezielt in Stellenausschreibungen nach Fehlern suchen, um die Unternehmen später mit Entschädigungsklagen zu überziehen. Dem Geist des Gesetzes entspricht dies nicht. Es soll verhindern, dass Menschen wegen ihrer Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Vorlieben benachteiligt werden. Die Angst vor Schadenersatz- und Schmerzensgeldklagen sorgt nach wie vor für erhebliche Verunsicherung vor allem bei kleineren und mittleren Unternehmen, berichtet Martina Köppen.”  “Ein Mann klagte sogar, wenn auch ohne Erfolg, als ihm eine Stelle im Frauenhaus verwehrt wurde. Vor deutschen Arbeitsgerichten hat es mittlerweile einige hundert Verfahren wegen des AGG gegeben. Personalabteilungen rüsten sich mit Fachwissen gegen die juristischen Fallen im Gesetz. Stellenanzeigen für eine “Assistentin der Geschäftsführung” sind selten geworden.”  “Laut einer Studie der Universität Dortmund im Auftrag der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” sind den Unternehmen Kosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro durch das AGG entstanden – vor allem durch Mitarbeiterschulungen. Die Betriebe seien gezwungen, bei allen Bewerbungsverfahren jederzeit den Nachweis der Nichtdiskriminierung führen zu können, klagt Hundt. “Dieser ständige Rechtfertigungsdruck führt sogar so weit, dass Unternehmen so genannte AGG-Versicherungspolicen abschließen, um sich vor Abzockern zu schützen.”"  

Die Westfälische Nachrichten schagzeilten: “Stilblüten und Bürokratie – Vorschriften gegen Diskriminierung spalten die Geister / Auch Arbeitssuchende spüren die Folgen”  Auszug aus dem Bericht: ”Ein Hotel suchte per Annonce ein “Zimmermädchen/ -mann”. Gebraucht wurde natürlich kein Handwerker, sondern ein sogenannter “Roomboy”. Solche Ausrutscher sind eine Folge des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das morgen ein Jahr alt wird. Bloß keinen Raum für Missverständnisse lassen, heißt seit Inkrafttreten dieses “Antidiskriminierungsgesetzes” die Devise in vielen Personalbüros. Das Gesetz scheidet noch immer die Geister. “Die Sensibilität in den Unternehmen für Benachteiligungen ist gewachsen”, so Ingrid Sehrbrock, Vize- Chefin des Gewerkschaftsbundes DGB. “Genau das sollte erreicht werden.” Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat dagegen ausgerechnet, was das Gesetz kostet: Insgesamt seien der Wirtschaft Kosten von 1,73 Milliarden entstanden – 72,50 Euro je Mitarbeiter. Zahlen, die der DGB anzweifelt. Doch auch Arbeitssuchende merken Folgen. “Wir erleben, dass Absagen nur sehr kurz gehalten und kaum begründet werden”, sagt Werner Marquis von der NRW-Regionalagentur für Arbeit.” 

Meldung bei Antibürokratieteam. Das bürokratische Anti-Diskriminierungsgesetz kostet den Steuerzahler nicht nur wie häufig berichtet 5,6 Millionen Euro, was sich nur auf die Einrichtung einer neuen Verwaltungsstelle bezieht. Laut einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) werden die Unternehmen mit 1,7 Milliarden Euro belastet. Mehr.

In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft heißt es unter Bezug auf die Studie der Universität Dortmund im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): “Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern soll, wird ein Jahr nach seinem Inkrafttreten von den deutschen Unternehmen überwiegend kritisch bewertet.”  Zwar sei “insbesondere von der Wirtschaft zunächst befürchtete Klagewelle gegen Unternehmen” ausgeblieben. Gleichwohl habe das Gesetz für viele Betriebe “nach deren eigener Einschätzung eine höhere Bürokratiebelastung und eine deutliche Beschwernis in Personalfragen” gebracht.

Die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gebe Anlass, “sich verstärkt mit den Folgen des Gesetzes insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen auseinander zu setzen. Staatssekretär Hartmut Schauerte: “Die Bundesregierung ist angetreten, die Wirtschaft von unnötigen Bürokratiekosten zu entlasten und den wirtschaftlichen Aufschwung nachhaltig zu sichern. Wir können deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn ausweislich der heute vorgelegten Erhebung ein Jahr nach dem Inkrafttreten des AGG fünf von sechs Unternehmen in Deutschland mit dem Gesetz im wesentlichen zusätzliche Bürokratie verbinden, und fast die gleiche Anzahl das Gesetz sogar als insgesamt überflüssig bewertet.”

Nun müsse ein Dialog in Gang gebracht werden, mit dem Ziel, das AGG, “wenn es sich nachweislich als ineffizient und unnötig kostentreibend für die Wirtschaft darstellt, auch wieder zu ändern.”

Alles zum Thema Antidiskriminierungsgesetz (AGG) im INSM-Tagebuch.
 

Das Portal betriebs-berater.de meint, dass sich die bereits bei Inkrafttreten des AGG am 18.8.2006 laut gewordenen “Stimmen der Kritiker zu einem Kanon” vereinen, “der den Ruf nach Korrekturen des Antidiskriminierungsgesetzes unüberhörbar macht”.

Zitat aus dem Artikel: “Unter den Skeptikern findet sich der Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, Udo Nadolski. Seine Kritik kommt nicht von ungefähr – der Lehrstuhl für Unternehmensrechnung und Controlling der Universität Dortmund hat  unter Leitung von Prof. Andreas Hoffjan im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine empirische Erhebung über die Folgekosten des Gesetzes erstellt. Mehrkosten in einer Gesamthöhe von 1,73 Milliarden sind den Unternehmen infolge der Einführung des AGG entstanden, Tendenz steigend. Daneben ein Mehr an Bürokratie für die Unternehmen sowie ein Höchstmaß an Unsicherheit bezüglich der Beweisführung im Falle eines Prozesses. In Anbetracht der umgekehrten Beweislast dokumentieren die Unternehmen sämtliche in Bezug auf das AGG relevanten Vorgänge.

Die Fakten sprechen für sich: Knapp ein Drittel der Gesamtkosten in Höhe von 532 Millionen Euro entfällt allein auf die durch die Einführung des Gesetzes notwendig gewordenen Mitarbeiterschulungen, so geht es aus der Studie hervor. 602 Millionen Euro mussten die Unternehmen laut Studie für die Einführung neuer Standards und strategischer Implementierungen aufwenden.

Harvey Nash-Geschäftsführer Nadolski kritisiert, der durch das Gleichbehandlungsgesetz angestrebte Vorteil, nämlich die Unterbindung der Diskriminierung u.a. am Arbeitsplatz, verkehre sich in sein Gegenteil – Das AGG habe insbesondere im Hinblick auf die Einstellung und Beschäftigung älterer Bewerber bzw. Negativauswirkungen. Beispielsweise entfalle der Kündigungsschutz, da bei der Sozialauswahl die jüngeren Kollegen keine Benachteiligung erfahren dürften.

Die Lösung des Konfliktgelages sieht Nadolski in einer Deregulierung des Arbeitsmarktes anstelle immer neuer gesetzlicher Vorgaben.“

„Das AGG verursacht hohe Mehrkosten für die Unternehmen, trägt zur beabsichtigten Antidiskriminierung nichts bei und enthält ein großes Missbrauchspotential“, sagte Studienleiter Andreas Hoffjan, Professor für Unternehmensrechnung und Controlling an der Universität Dortmund.” Das schreibt Focus-online über die INSM-Pressekonferenz zur Vorstellung einer Studie über die Kosten und sonsitgen Folgen des Antidiskriminierungsgesetzes, das seit nunmehr einem Jahr in Kraft ist. ”Unternehmen machen ihre Hausaufgaben”, meint das Nachrichtenportal. Bisher hätten 63 Prozent der befragten Unternehmen ihre Mitarbeiter geschult, und rund 46 Prozent haben Standards und Checklisten ausgearbeitet,weitere 19 Prozent planen AGG-konforme Standards. Insbesondere die Risiken aus der umgekehrten Beweislast bewegten viele Unternehmen zur gerichtssicheren Dokumentation sämtlicher AGG-relevanter Vorgänge.

Die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Download.

Alles zum Thema AGG auf dieser Website.

“Per Gesetz wollte die Bundesregierung die Benachteiligung etwa von Frauen, Ausländern oder Behinderten verhindern. Die komplizierten Regelungen hatten aber auch Nebenwirkungen – diese haben die Unternehmen einer Studie zufolge bislang 1,73 Milliarden Euro gekostet”, schreibt spiegel.de über die gestern bei einer Pressekonferenz vorgestellte Studie der Universität Dortmund im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das Portal zitiert auch INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, der die Ergebnisse gemeinsam mit Professor Hoffjan vorgetragen hatte (Foto). “Aus Angst vor Missbrauch (des AGG) teilen Unternehmen Bewerbern kaum noch die Gründe für die Absage mit”, so Höfer. Dies verbaue den Jobsuchenden die Chance auf ein ehrliches Feedback.

Die INSM-Studie über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als PDF-Download.

Rundum zufrieden mit dem Gesetz seien “nur die beruflichen Spottdrosseln”. Die Zeile “Krankenbruder gesucht” bringt Lacher auf jedem Brettl, schreibt die Tageszeitung Thüringer Allgemeine in einem Bericht über die INSM-Studie über die Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes.

Zitiert wird auch der Vorsitzende des Thüringer Mittelstandsverbandes, Günther Richter: “Spektakuläre Gerichtsurteile sind uns hier nicht bekannt”, sagt Richter. Das Gesetz habe den Unternehmen keine schweren Nachteile gebracht. Dennoch bedeute es überflüssige Bürokratie. 

Die komplette INSM-Studie als PDF-Download.

Das Gesetz sei “überflüssig”. So zitierte tagesschau.de Aussagen des Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, im Deutschlandradio Kultur. Weiter heißt es in der Meldung von tagesschau.de: “Auch das Bundeswirtschaftsministerium plädierte dafür, Änderungen zu prüfen. Zur Begründung verwies es auf eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), wonach das Gesetz bei den Unternehmen schon 1,73 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht haben soll. (…) Der DGB beurteilte die Studie kritisch und lobte das Gesetz. In den Unternehmen sei die Sensibilität für Benachteiligungen gewachsen. Damit habe das Gesetz sein Ziel erreicht.”

Aus FOCUS-MONEY Heft 34, Seite 66: “Studiengebühren behindern im internationalen Vergleich keineswegs den Zugang zu Bildung auf Hochschulniveau, im Gegenteil: Internationale Studien zeigen, dass in Ländern mit Studiengebühren der Zugang zu Bildung gerechter verteilt ist”, sagt Mark Wahrenburg, Prof. an der Johann-Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt. Er hat an seinem Lehrstuhl für Bankbetriebslehre den Zusammenhang zwischen Studiengebühren und dem Zugang zu Hochschulbildung untersucht und einen positiven Zusammenhang festgestellt, der letztendlich dem gesamten Bildungsstandort Deutschland zugutekommen kann.”

Mehr zum Thema finden Sie auch auf dem Studentenportal www.unicheck.de.

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Und hier finden Sie alles über unicheck im INSM-Tagebuch.