INSM-Studie zum Antidiskriminierungsgesetz: P.S.

Will nach INSM-Studie das AGG auf den Prüfstand stellen: Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium“Das Bundeswirtschaftsministerium forderte am Mittwoch eine Überprüfung des Gesetzes”, schreibt die Deutsche Presseagentur in einer bundesweit verbreiteten Meldung über die Pressekonferenz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zur Vorstellung einer Studie über die Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes (AGG).

In einer am Nachmittag verbreiteten Zusammenfassung der dpa heißt es ergänzend: “Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), erklärte zu der Dortmunder Studie, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn fünf von sechs Unternehmen in Deutschland mit dem Gesetz im wesentlichen zusätzliche Bürokratie verbinden. Schauerte ist Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand.”

Die INSM-Studie als PDF-Download.

Lesen Sie zum Thema auch eine gemeinsame Erklärung der Politikerinnen Silvana Koch-Mehrin und Dagmar Schipanski aus dem Jahr 2005: “Das Antidiskriminierungsgesetz ist frauenfeindlich”.