Professor Michael Hüther, Direktor des IW Köln, und INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer stellten heute in Berlin eine wissenschaftliche Studie vor, die sich mit der Frage beschäftigt, wer welchen Anteil am Aufschwung hat. Die Politik kann nach dieser Analyse auf Basis von Wachstumsmodellen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für sich in Anspruh nehmen, gut ein Drittel der aktuellen Wachstumsdynamik bewirkt zu haben.
“Die Wachstums-Wende wurde ab 2003 durch die Agenda 2010 angestoßen und wird – wenn auch weniger dynamisch – durch die Politik “der kleinen Schritte” der Großen Koalition fortgesetzt”, sagte Professor Hüther, wissenschaftlicher Berater der INSM, beim Pressetermin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Vor allem die von Rot-Grün angestoßenen Arbeitsmarktreformen brachten mehr Beschäftigung und geringere Arbeitslosigkeit. Die Regierung Schröder verschärfte die Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme eines neuen Jobs. Neue Anreize zur Jobsuche setzte Rot-Grün auch über die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld.
Die Senkungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ermunterten die Unternehmen zu mehr Investitionen. Positiv habe sich auch ausgewirkt, dass die staatlichen Investitionen nicht weiter gefallen sind, sondern seit 2005 wieder leicht ansteigen.
Auch die Große Koalition hat in der ersten Halbzeit zur weiteren Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beigetragen. Dies geschah nach Auffassung der beauftragten Ökonomen zum Beispiel durch die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Föderalismusreform sowie die Unternehmenssteuerreform. Allerdings trüben zum Beispiel die verunglückte Gesundheitsreform und die Mehrwertsteuererhöhung die Bilanz der Großen Koalition.
Insgesamt ist die aktuelle INSM-Studie laut INSM-Geschäftsführer Höfer jedoch ein Beleg dafür, dass sich Reformen lohnen. Höfer: “Auch im Zeitalter der Globalisierung hat die nationale Politik einen entscheidenden Einfluss darauf, wie ein Land dasteht.” Dies aber nehme die Politik auch in die Verantwortung. Sie dürfe nun “die Ernte der vergangenen Reformanstrengungen nicht verspielen”. Professor Hüther nannte bei dem Pressetermin dir drei zentralen Felder, auf denen die Politik jetzt aktiv werden und bleiben müsse. Als zentrale Arbeitsfelder für die zweite Halbzeit der Großen Koaltion nannte Ökonom die Langzeitarbeitslosigkeit, den demografische Wandel mit allen seinen Folgen und die Staatsverschuldung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Tag der Pressekonferenz im Rahmen der Bundestags-Haushaltsdebatte eine Rede hielt, vermied beim Thema Haushalt klare Festlegungen. Sie wolle den Bundesfinanzminister bei seinen Bemühungen unterstützen, bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte die Kanzlerin. Zudem vermied es die Kanzlerin, eine klare Zusage über eine weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung unterhalb der bereits beschlossenen 3,9 Prozent zu machen. Begründung Merkel: Es werde Vertrauen zerstört, wenn Versprechen gegeben und später nicht gehalten würden.
Die Intiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert seit längerem mehr haushaltspolitischen Ehrgeiz der Bundesregierung und ein früheres Ende der staatlichen Neuverschuldung. In einem zum aktuellen Pressetermin vorgelegten Maßnahmenkatalog verlangt sie zudem die Senkung von Steuern und Abgaben.
“Eine Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung auf 3,2 statt nur 3,9 Prozent ist möglich”, heißt es in einem zur INSM-Pressekonferenz vorgelehten Forderungskatalog. Dies sei erforderlich, “damit die Arbeitskosten sinken und noch mehr Investitionen und neue Beschäftigung möglich werden”.
Zur Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern solle darüber hinaus der Solidaritätszuschlag über eine Frist von drei Jahren hinweg abgeschafft werden. “Das sollte angesichts der aktuellen Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte verkraftbar sein.”
“In ihrer heutigen Bundestagsrede hat Angela Merkel das Motto zitiert, mit dem wir im Herbst 2000 als Initiative für Reformen in Deutschland angetreten sind. Sie hat neue “Chancen für alle” gefordert. Nun ist sie aufgerufen, diesen Anspruch auch mit zielführenden Reformen in der zweiten Halbzeit der Großen Koalition einzulösen”, erklärt dazu INSM-Geschäftsführer Dieter Rath.
Hier geht es zur Pressemitteilung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft-INSM.
Hier finden Sie Eckpunkte zur Studie und Forderungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Thema.
Lesen Sie hier einen wissenschaftlichen Artikel zur aktuellen INSM-Studie und die INSM-Studie selbst.
Was hat die Große Koalition in der ersten Halbzeit ihrer Amtszeit wirklich für mehr Beschäftigung und Wachstum geleistet? Mehr dazu in der wissenschaftlichen Politik-Analyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf www.insm-merkelmeter.de.