Die Unternehmen investieren in neue Produkte und Mitarbeiter: Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft bestätigt sich.
Von Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und Mitglied des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Wer von einer Auslandsreise zurückkehrt, hat vielleicht noch die Komplimente seiner Gesprächspartner für unseren Mut zu politischen Reformen und zur konsequenten Umstrukturierung der Unternehmen im Ohr. Doch zu Hause hört man dann nur Klagen. Selten scheint es in Deutschland so ungerecht zugegangen zu sein wie heute. Einkommensverteilung, Nettolöhne, Arbeitsverhältnisse: alles scheint sich gegen die Arbeitnehmer zu entwickeln.
Die Windmaschine dieser Debatte ist der DGB. So präsentierte dieser einen Index, nach dem 34 Prozent der befragten Arbeitnehmer ihre Arbeit als mangelhaft bewerten. Den Arbeitgebern wiederum wird vorgeworfen, sie würden versuchen, an der Qualität der Arbeitsbedingungen zu sparen, um ihre Rendite zu steigern. In der M+E-Industrie, so die IG Metall in Stuttgart, arbeite etwa jeder zehnte Beschäftigte zu prekären Bedingungen, als Zeitarbeitskraft, Praktikant oder mit befristetem Vertrag.
Diese Agitation führt zu einem sozialpolitischen Wettlauf, in dem die Politik schnell aufgibt. Beim Mindestlohn sind die Positionen schon geräumt, die Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs ist in Arbeit, und ganz offenkundig wirkt derselbe Mechanismus gegen die Zeitarbeit.
Das sucht seinesgleichen: Endlich haben wir Anschluss an die Jahre zuvor üblichen Wachstumsraten anderer Länder gefunden. Und dennoch sucht die öffentliche Debatte fast krampfhaft Missstände, ignoriert die hart erarbeiteten Erfolge: Innerhalb eines Jahres sank die Zahl der Arbeitslosen um eine Million. Jeden Tag kamen 3 000 Menschen in neue Arbeit. Gab es vor zwei Jahren noch fünf Millionen Arbeitslose, sind es heute noch 3,5 Millionen. Niedriger waf die Arbeitslosigkeit seit zwölf Jahren nicht. Und die Jobs sind ganz überwiegend sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen. Allein die M+E-Industrie schuf in gut einem Jahr nahezu 100 000 neue Dauerarbeitsplätze. Die Investitionen in der M+E-Industrie steigen 2007 kräftig um neun Prozent, obwohl unsere Arbeitskosten weltweit nach wie vor die höchsten sind.
Das gesamte Lohnaufkommen wird durch Sie Tariferhöhung und die zusätzlichen Stellen 2007 wohl um über 5,5 Prozent steigen. Denn mehr Menschen erzielen mehr Einkommen. Die Einkommen sind nicht niedriger als vor zehn oder zwanzig Jahren. Im Gegenteil: 2007 gab es die größte Lohnerhöhung seit langem.
Dass die Reallöhne in dieser Zeit überhaupt gestiegen sind, grenzt ebenso an ein Wunder: Deutschland ist als teuerster unter allen wichtigen Industriestandorten in das Zeitalter der Globalisierung gestartet. In dieser völlig veränderten, wettbewerbsintensiven Welt hätten sich die Deutschen überhaupt nicht beschweren können, wenn ihnen, um Aufträge und Arbeit im Land zu halten, sinkende Reallöhne zugemutet worden wären. Dank einer ungeheuren Kraftanstrengung der Unternehmen ist es aber gelungen, den Rekord-Einkommenssockel von vor zehn Jahren sogar noch zu erhöhen.
Es ist also genau das eingetreten, was Unternehmen und Politik angestrebt haben, doch so nicht erwartet worden war: Die Wirtschaft wächst, die Unternehmen investieren, die Einkommen steigen wieder. Die Menschen bekommen Arbeit, auch schlechter Qualifizierte erhalten neue Chancen. Objektiv bestätigen diese Erfolge das Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Doch niemand verteidigt dieses Modell. Wo “Gerechtigkeit” erschallt, schreit man halleluja und fordert Ausgleich.
Den Begriff Reform fasst die Politik vor allem unter dem Bann der Linkspartei nicht einmal mehr mit der Kneifzange an. Folglich kann sie auch keinen Zusammenhang zwischen Reformleistungen und dem Aufschwung im Land herstellen. “Die Wirtschaft” wiederum verfolgt wie zum Beispiel beim Mindestlohn Partikularinteressen und scheut sich, offensiv ökonomische Positionen zu beziehen. So wird das Feld Demagogen und Agitatoren überlassen.
Doch wer den aktuellen Linkspopulismus für folgenlos hält, der irrt. Kurzfristig mag diese Debatte angesichts des heutigen Aufschwungs keine Auswirkungen haben, mittelfristig aber wirken sich linke politische Entscheidungen und eine stärker werdende Umverteilungsmentalität als Standorthindernis aus.
Wir müssen klarmachen, wo wir stehen und warum wir dort stehen. Die Zunahme flexibler Arbeitsformen ist genau das, was mit den Arbeitsmarktreformen beabsichtigt wurde. Es findet keine Verdrängung, sondern Integration in den Arbeitsmarkt statt. Je besser diese gelingt, je länger der Aufschwung dauert, desto mehr werden befristete Arbeitsverhältnisse in reguläre umgewandelt.
Die Zeitarbeit wird immer noch nur als unerwünschter und stark zu regulierender “Lückenbüßer” begriffen. Aber sie ist ein dynamisches Segment des Arbeitsmarktes. Die Reformen haben sich gelohnt. Ihre Dividende beginnen jetzt auch die Arbeitnehmer einzufahren.
In der Debatte über Einkommensverteilung wird zunehmend der Eindruck erweckt, wir hätten es mit einem Fertigkuchen zu tun. Nun liege es nur am gutem Willen des Konditors, wie groß er die Stückeschneide. Tatsächlich kommt es nahezu ausschließlich darauf an, welche Leistungen und Produktivität der einzelne Arbeitsplatz bringt. Wer für seine Produkte von seinen Kunden keine auskömmlichen Preise erhält, kann keine hohen Kosten verkraften.
Wer glaubt, sich im Aufschwung zurücklehnen zu können, der irrt. Wirtschaft ist kein Zustand, sondern ein schnell verlaufender Prozess, in dem man jede Phase für den nächsten Schfitt nutzen muss: Der Staat sollte in dieser Phase Schulden abbauen, in Bildung und Infrastruktur investieren, Kraft für den nächsten Abschwung sammeln. Die Unternehmen müssen jetzt, so kräftig es geht, in neue Produkte, Märkte und Mitarbeiter investieren, und dazu muss man ihnen den Rahmen geben.
MARTIN KANNEGIESSER ist Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und Mitglied im Kuratorium der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).