29. November im Deutschen Bundestag, Auftakt-Rede des neuen Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, anlässlich der 2. und 3. Lesung des Haushalts Arbeit und Soziales. Scholz äußert sich auch zur Rente mit 67, die sein Amtsvorgänger Franz Müntefering gegen viele Widerstände auch in der eigenen Partei auf den Weg gebracht hat.

“Auftrag ausgeführt! Wir haben unser Ziel erreicht. Das Rentensystem steht wieder auf stabileren Füßen”, erklärte Scholz dazu. Forderungen, die Menschen über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten zu lassen, erteilte er eine Absage und berief sich dabei unter anderem auf den INSM-Berater Professor Bernd Raffelhüschen. Scholz:  ”Alle Experten – von Rürup bis Raffelhüschen – sagen uns, dass wir mit der Rente mit 67 unsere Hausaufgaben gemacht haben.” Nach Auffassung des neuen Arbeitsministers werde damit die Statik des Rentensystems nicht nur stabilisiert, “wir verbessern sie sogar”. Natürlich, so Scholz, gebe “es noch Felder und Aufgaben, die wir beackern müssen”.

Eine dieser Baustellen für die Berliner Politik hat der von Arbeitsminister Scholz angesprochene Raffelhüschen am 20. November in einem n-tv-Interview über Themen der Sozialen Sicherung benannt. Der Freiburger Demografie-Experte bestätigte dem Nachrichtensender, dass die Gesetzliche Rentenversicherung in ihrer jetzigen Form sicher sei. “Jetzt haben wir im Grunde genommen in Deutschland eine Basisrente beschlossen. Auf diese Basisrente kann man sich verlassen.”
 
Allerdings sei “das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber den sozialen Sicherungssystemen  berechtigt, wenn es um die Gesundheit und die Pflege geht”, erklärte Raffelhüschen und verwies damit auf ungelöste Probleme im Gesundheitssystem und der Gesetzlichen Pflegeversicherung. Wörtlich erklärte er: “Bei der Kranken- und Pflegeversicherung stehen wir vor der Wahl, ob wir dort denselben Weg wie bei der Rentenversicherung – mehr Eigenbeteiligung, mehr Eigenvorsorge – gehen wollen, oder ob wir in eine Art staatliche Rationierungsmedizin gehen wollen. Diese Entscheidung ist noch längst nicht getroffen. In diesem Bereich haben wir alle Entscheidungen erst einmal vertagt, weil wir uns da nicht rantrauen.”

Info: So wurde die Rente mit 67 im INSM-Merkelmeter, der wissenschaftlichen Politikanalyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), bewertet.

“Gesetzgebung laut Studie voller Mängel”, titelte Focus online. Anlass: eine am Donnerstag, 29. November, vorgestellte Studie des Hamburger Staatsrechtlers Professor Ulrich Karpen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mehr als drei Viertel  der neu erlassenen Gesetze verursachen noch mehr Bürokratiekosten. Weit mehr als die Häfte aller Gesetze werden nach kurzer Zeit wieder geändert, jedes zweite Paragraphenwerk der Großen Koalition ist schlicht unverständliches Kauderwelsch.

Für „unlesbaren Paragraphenwahn“ hält Karpen beispielsweise diese Formulierung:

„(Rinder): Anforderungen nach dem Anhang der Entscheidung der Kommission 84/247 EWG vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten (Abl EG Nr. L 125 S. 58) sowie bei Vorliegen von genetischen Besonderheiten und Erbfehlern nach Kapitel III Nr. 1 letzter Absatz des Anhangs der Entscheidung der Kommission 2006/427 EG vom 20. Juni 2006 über die Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern (Abl. EU Nr. L 169 S. 56)“.

Oder auch diese Passage aus der „Neunten Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchen-Schutzverordnung“:

„Die Verordnung regelt auch das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr nicht in Satz 1 Nr. 1 aufgeführter Tiere, die für Zoos, Wildparke oder sonstige Einrichtungen bestimmt sind, die nach den zur Umsetzung des Artikels 13 der Richtlinie 92/65 EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425 EWG unterliegen (ABl. EG Nr. L 268 S. 64) in der jeweils geltenden Fassung erlassenen jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften zugelassen sind.“

Der Professor ärgert sich auch über „schlampig“ gemachte Gesetze, die wieder geändert werden müssen und nennt als Beispiel die Berichtigung der Viehverkehrsordnung: Sie korrigiert die Höhe der Ohrmarken für Rinder von 68mm auf 58mm.

Als weiteres Beispiel dafür nennt er die Berichtigung der Achtzehnten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung. Hier wird in Artikel 1, Doppelbuchstabe bb) die Angabe 0,2 mg/kg durch die Angabe 0,02 mg/kg ersetzt – eine folgenreiche fehlende Null.

„Wenn die Gesetze für den Bürger nicht mehr verständlich sind, können sie auch nicht korrekt angewandt werden und verursachen dadurch Rechtsunsicherheit”, kritisierte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Sein  Fazit: „Wir können der großen Koalition bei der Gesetzgebung nur die Note mangelhaft ins Halbjahreszeugnis schreiben.“

Die detaillierten Auswertungen aller 698 Gesetze und Normen ist im Netz unter www.insm-gesetzescheck.de zu finden.

Tausende Zuschauer und Experten kamen am 28. November zur Verwaltungsfachmesse „Moderner Staat 2007“ in Berlin, um sich Vorträge, Podien und Projektporträts über Visionen und Strategien von modernen und bürgerfreundlichen Verwaltungen vorstellen zu lassen. Eins dieser Podien wurde veranstaltet von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Es stand unter dem Motto  “Ideen statt Rotstift – Kommunen entdecken den Bürger”. Dabei wurde das INSM-Buch “Deutschland zum Selbermachen” präsentiert. Es stellt 22 Beispiele bürgerschaftlichen Engagements vor, die INSM hat es gemeinsam mit dem  “Forschungszentrum für Bürgerschaftliches Engagement” an der Universität Paderborn herausgegeben. In einem Statement präsentierte Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag. das INSM-Buch in die darin vorgestellten Projekte.

Der Kölner Stadt-Anzeiger schrieb unter der Schlagzeile “Bergische Erfolgsprojekte” über Buch und Veranstaltung: “Eines der genannten Erfolgsprojekte, die Schule machen könnten, fand in Bergisch Gladbach statt: Der Junge Unternehmer Club (JUC) sorgte in Eigeninitiative für Reparaturen an der Friedrich- Fröbel-Schule für Schwerstbehinderte. “Das Tollste wäre, wenn wir mit unserer Aktion andere zu ähnlichen Aktionen anstoßen könnten”, sagte JUC-Vorsitzender Burkhardt Unrau, der vom Podium aus freudig begrüßt wurde: Die Eröffnungsrede hielt sein ehemaliger Schulkamerad Wolfgang Bosbach ” (…)

Weiter berichtete der Stadt-Anzeiger: “Dass Ideen und Einsatz der Bürger von Verwaltungen nicht immer mit offenen Armen entgegengenommen werden, kam bei der Podiumsdiskussion zur Sprache. Von Problemen berichtete Christian Achilles aus Brieselang (Brandenburg), wo Bürger selbst den Bau der Gemeindestraßen übernahmen. “Man muss erst einmal die Scheu vor den Behörden überwinden”, erzählte Heinz Frey aus Jülich-Barmen. Hier organisierten Anwohner die Nahversorgung mit einem Tante-Emma-Laden selbst. Unrau freute sich, mit den Teilnehmern der Diskussion Erfahrungen austauschen zu können. Besonders interessierte er sich für die Ideen von Magnus Staehler, Bürgermeister von Langenfeld. Die Kommune wird ab Sommer 2008 schuldenfrei sein – auch dank des Engagements der Bürger.”

Außerdem saßen auf dem Podium, das von Uwe Proll, Chefredakteur des Behörden-Spiegels, moderiert wurde:

Max A. Höfer, INSM-Geschäftsführer. Er forderte die Zuhörer auf eigene Projekte auf der Website des Projektes, www.deutschland-zum-selbermachen.de, anzumelden und vorzustellen. “Wir brauchen ganz sicher noch mehr Eigeninitiative und Vorbilder zum Nachmachen.”

Heinz Frey, er hat in der kleinen Ortschaft Jülich-Barmen auf ehrenamtlich öffentliche Infrastruktur für die Bürger geschaffen – zum Beispiel einen kleinen Tante-Emma-Laden, damit die Bürger vor Ort ihre Grundversorgung erhalten.

Ulrich Mohn, vom Deutschen Städte- und Gemeindebund: Er zeigte sich begeistert von den vorgestellten Projekten und will die in dem Buch und auch via CD erhältlichen Informationen in seine Verbandsgliederungen weitergeben.

Alles zum INSM-Buch Deutschland zum Selbermachen im INSM-Tagebuch.

Professor Heinrich Wilms, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medienrecht und Rechtsphilosophie an der Zeppelin Universität (ZU), ist nach einem Online-Bericht der Schwäbischen Zeitung als Vorsitzender einer neuen “Kommission zur Wertegesellschaft als ökonomischer Faktor. Für ein nachhaltiges Bündnis mit der Wirtschaft” berufen worden. “Die Kommission kann einen Beitrag zur ethischen Orientierung von Wirtschaft und Gesellschaft liefern, was gerade im Zeitalter der Globalisierung von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist”, sagte Wilms dem Blatt zufolge. Weiter heißt es in dem Artikel: “Das siebenköpfige Gremium setzt sich aus Juristen, Wirtschaftswissenschaftlern und Philosophen zusammen. Es soll für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Studie der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bewerten, nach der sich die Gesetzesfolgekosten der Unternehmen auf 1,73 Milliarden Euro belaufen.”

Reaktionen auf die heute vorgestellte INSM-Studie zur Entwicklung der Beamten-Pensionen im Vergleich zur Standardrente:

Pensionäre „in grob ungerechtem Ausmaß“ bevorteilt, titelte die die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zur Sprache kommt in dem FAZ-Artikel auch ein weiterer Vorteil, den Beamte als Pensionäre noch haben. Zitat: “Die Anrechnung von Hochschulzeiten, die bei Rentnern ganz wegfällt, wird nur von drei Jahren auf 855 Tage gekürzt.”

Experte warnt: Pensionäre hängen Rentner ab. So überschrieb der Kölner EXPRESS einen Artikel über die INSM-Expertise.  Der Artikel schließt mit einem Zitat von Studien-Autor Professor Winfried Fuest: “Bis 2050 drohen die Ausgaben von Bund und Ländern für die Pensionäre auf 137,1 Milliarden pro Jahr zu steigen.  Das wäre sechsmal so viel wie heute – und schlicht unbezahlbar.”  Das Thema in einer Agenturmeldung. 

Das Nachrichtenportal von t-online zitiert Stimmen aus dem Öffentlichen Dienst zur INSM-Studie: ”Beamte lassen diese Berechnungen so nicht stehen. ´Die Vergleiche beruhen in der Regel auf Durchschnittsbeträgen, die kaum aussagefähig sind, weil das Qualifikationsniveau im Beamtenbereich insgesamt deutlich höher als in den übrigen Beschäftigungsbereichen ist, heißt es beim Deutschen Beamtenbund.´”

Der Online-Artikel schließt mit einer Reformagenda aus Sicht von Studienautor Professor Dr. Winfried Fuest, der Mitglied der Geschäftsführung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ist und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wissenschaftlich berät.

Zitat: ”Der Volkswirt fordert an erster Stelle, dass auch die Länder das Pensionseintrittsalter auf 67 Jahre anheben, wie es für Rentner und Bundesbeamte bereits schrittweise geschieht. Das sei auch deshalb nötig, weil die Ruheständler aus den Bundesländern die “Hauptkostentreiber” seien: “Die Länder beschäftigen derzeit 1,3 Millionen Beamte”, rechnet Fuest vor. Ab dem Jahr 2030 müssten laut Prognosen die Länder fast 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen für beamtete Ruheständler aufwenden.

Darüber hinaus hält der Wissenschaftler noch einige weitere Maßnahmen für notwendig:
- In der gesetzlichen Rentenversicherung sorgt der Nachhaltigkeitsfaktor dafür, dass die Renten langsamer steigen. Das müsse auch auf die Beamtenversorgung übertragen werden.
- Bei der Berechnung der Altersbezüge sollte den Beamten die Anrechnung der Hochschulzeiten gestrichen werden.
- Sonderzahlungen wie zum Beispiel eine dreizehnte Pension sollten gestrichen werden. “Rentner erhalten auch nur zwölf mal Rente”, begründet Fuest diesen Vorschlag.”

Nachtrag 20.11 Uhr: Unterdessen hat sich auch der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach in die Debatte um die Beamten-Pensionen eingeschaltet. “”Es ist für normale Arbeitnehmer nicht einzusehen, dass sie länger arbeiten sollen und ihre Renten kaum steigen, während vergleichbare Abstriche bei den Beamtenpensionen ausbleiben”, sagte Lauterbach dem Kölner EXPRESS (Mittwochausgabe). Das Blatt hatte die INSM-Studie zu den Beamtenpensionen am heutigen Tage vorab veröffentlicht.

Zitat aus der Agenturmeldung: “Neben dem Bund sollten alle Länder das Pensionsalter für Beamte auf 67 Jahre anheben. Ohne weitere Einschnitte müssten einige Länder schon in 20 Jahren mehr für Pensionen ausgeben als für ihre Beamten, so Lauterbach.”

Damit stellt sich Lauterbach hinter eine Forderung von INSM-Berater Professor Winfried Fuest, der dies bereits in seiner aktuellen Studie gefordert hatte.  Lesen Sie hier seine INSM-Expertise zur Entwicklung der Pensionen. Hier geht es zur Pressemeldung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Kanzleramtminister Thomas de Maiziere sowie zahlreiche andere Prominente aus Politik, Verbänden, PR und Werbung kamen am Montag auf die Podien des Politikkongresses 2007 in Berlin. Es ging um Zukunfts-Trends in der Politik und der Kommunikation.
Einer der Workshops befasste sich mit “Agendasetting national und international“. Als Referenten traten dabei zwei Organisationen auf, die bereits erfolgreich Agenda-Setting betrieben haben – also erfolgreich Themen in die öffentliche Debatte getragen haben: amnesty international und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Hilfsorganisation war vertreten durch ihre Generalsekretärin für Deutschland, Barbara Lochbihler. Die INSM repräsentierte deren Geschäftsführer Max A. Höfer.

ai-Generalin Lochbihler verwies auf den langfristig orientierten Ansatz ihrer 1961 gegründeten Organisation, die 1994 als erste NGO zu einer Rede vor dem Weltsicherheitsrat zugelassen wurde. Lochbihler machte deutlich, dass es nicht immer leicht sei, in die Medien zu kommen, wenn man um “Vernunft” werbe. Sie zeigte aber auch erfolgreiche Beispiele bildstarker Aktionen, die in den Medien multipliziert wurden: zum Beispiel den Auftritt von ai-Aktivisten in Gefangenen-Monturen.

Max A. Höfer präsentierte als Beispiel für ein gelungenes Agenda-Setting die INSM-Kampagne zum Slogan “Sozial ist, was Arbeit schafft.” Im Jahr 2000 wurde dieser Satz erstmals in einer Anzeige der INSM präsentiert. Unterdessen ist die Formulierung bei vielen Politikern zum Allgemeingut geworden. Verwendet hat sie unter anderem der frühere Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement und aktuell auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hier sei der INSM ein wichtiger Beitrag zur Neudefinition des Begriffs “Sozial” gelungen, meinte Max Höfer.

Der Kölner Ökonom Professor Dr Winfried Fuest, Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), und Mitglied der Geschäftsführung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), hat in einer heute erschienenen Expertise die Entwicklung der Beamten-Pensionen und der gesetzlichen Renten verglichen. Das Ergebnis: Bereits seit Mitte der 90er Jahre sind die Durchschnitts-Pensionen den Standardrenten davongeeilt. Und: Die Kluft wird weiter wachsen. Wenn die Altersversorgung im Öffentlichen Dienst nicht radikal reformiert wird, könnte ein Durchschnittspensionär in gut einem Jahrzehnt rund 125 Prozent mehr Geld bekommen als der durchschnittliche Rentner. Lesen Sie hier die INSM-Expertise von Professor Fuest zur Entwicklung der Pensionen. Hier finden Sie die Pressemeldung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Rückfragen: Carsten Seim, INSM-Projektleiter, 0221 4981 403.

Roland Berger ist der bekannteste deutsche Unternehmensberater. An diesem Donnerstag wird er 70. Noch in diesem Jahr wird seine Unternehmensberatung, die Roland Berger Strategy Conultants mit Hauptsitz in München, 40 Jahre alt. Grund genug für die Süddeutsche Zeitung, Roland Berger, den heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden des Unternehmens, zum Interview zu bitten.

Roland Berger, der die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auch als ehrenamtlicher Botschafter unterstützt,  über ein für ihn entscheidendes Credo: “Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug  für die freie Marktwirtschaft eintreten. Sie hat viele Fehler und ist doch die beste Wirtschaftsform, die ich kenne. Aber sie lebt von der Akzeptanz.” Darum müssten Wirtschaftsleute sich bemühen, auch im persönlichen Auftreten.

Roland Berger über Zukunftsängste der Deutschen:

“Die Deutschen haben eigentlich relativ viel Angst vor allem Möglichen. Sie sind ein recht unsicheres Volk mit eher wenig Selbstvertrauen. Das hat mit der Geschichte zu tun, aber eben auch mit der Mentalität. Seit das Land zu Wohlstand gekommen ist, ist die Angst groß, etwas davon zu verlieren.”  Die Deutschen seien sehr “harmoniesüchtig”.

Das ganze Interview finden Sie hier.

Fakten & Zahlen zu Roland Berger Strategy Consultants 

- Zählt zu den fünf größten Unternehmen weltweit.

- 1967 Start als Einmann-Unternehmen.

- Schon drei Jahre nach Gründung 5,6 Millionen DM Honorarumsatz.

- 1990: 175 Millionen DM Honorarumsatz. 2000 waren es 847 Millionen DM (433 Mio. Euro).

Vor fünf Jahren wechselte Roland Berger in den Aufsichtsrat des Unternehmens, das heute ca. 600 Millionen Euro pro Jahr umsetzt. 

Ergänzung vom 10. Dezember 2007: In einem Interview erzählt Roland Berger über seine Schulzeit und darüber, wie er zu seiner Entscheidung gekommen ist, Unternehmensberater zu werden. Nicht der Masse hinterherlaufen - so sein Credo.  Hier geht es zum INSM-Interview mit Roland Berger. Hier finden Sie die Druckfassung als PDF zum Download.

Bei seinem letzten Auftritt im Bundeskabinett hat der zurückgetretene Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die große Koalition nach dpa-Informationen zu einem “engerem Schulterschluss” aufgefordert. Die Zusammenarbeit der beiden großen Parteien auf Zeit sei auch ein Beitrag zur politischen Kultur. “Die große Koalition hat Verantwortung für das Ganze und nicht für Teilmengen.”

 Bereits am Vortag hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Münteferings Nachfolger im Bundesarbeitsministerium, Olaf Scholz, mit einer bundesweit verbreiteten Anzeige begrüßt und die Frage gestellt: “Wie gehts weiter?”

Wird Scholz das Format haben, eine notwendige aber unpopuläre Reform wie zum Beispiel die Rente mit 67 auf den Weg zu bringen, wie sein Vorgänger Franz Müntefering?

“Seit Oktober 2005 ist die Zahl der Menschen ohne Arbeit um 1,1 Millionen zurückgegangen. Diesen Weg müssen wir weitergehen”, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem heute veröffentlichten Interview mit der BILD-Zeitung.

@ “Diesen Weg müssen wir weitergehen”. In einer am 12. September veröffentlichten Expertise, die Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erarbeitet hatten, waren die befassten Wissenschaftler zu dem Schluss gekommen, dass die Politik zu einem Drittel für den aktuellen Aufschwung in Deutschland verantwortlich ist.

“Die Wachstums-Wende” wurde nach Analyse von INSM-Berater Professor Michael Hüther “ab 2003 durch die Agenda 2010 angestoßen”. Weniger dynamisch trage auch die Merkelsche Politik “der kleinen Schritte” zum Aufschwung bei.

Merkels Regierungsleistung wird im Einzelnen analysiert im Merkelmeter, der wissenschaftlichen Politikanalyse von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche.

Zurück zum BILD-Interview mit Angela Merkel:

“Ich habe (…) sehr gut mit Franz Müntefering zusammengearbeitet”, antwortete die Kanzlerin auf die Frage nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Arbeitsministers, der unter anderem die Rente mit 67 auf den Weg gebracht hat.

An Münteferings Nachfolger Olaf Scholz richtet sich die INSM in einer heute bundesweit verbreiteten Anzeige. Zu sehen ist eine Kurve, die den auch durch Reformen ausgelösten Anstieg der Beschäftigung in Deutschland versinnnbildlicht. Die Kurve endet in den Worten: “Wie geht es weiter?” Das ist aus Sicht der INSM die entscheidende Frage an den neuen Bundesarbeitsminister.

Im Text der INSM-Anzeige heißt es dazu:

Deutschlands Wirtschaft wächst. Das belebt den Arbeitsmarkt: 40 Millionen Menschen haben einen Job, und – besonders erfreulich – alleine in diesem Jahr fanden mehr als 280.000 ältere Arbeitnehmer eine neue Stelle. Ohne die Reformpolitik der letzten Jahre wäre das nicht möglich gewesen. Für den neuen Arbeitsminister Olaf Scholz heißt es jetzt: Kurs halten und erfolgreiche Reformen nicht verwässern – nur so kann sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessern. Denn: GUT BLEIBT NUR, WER STÄNDIG BESSER WIRD.

Hier finden Sie das kompletten Anzeigenmotiv der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Die Braunschweiger Zeitung befasste sich an diesem Wochenende mit dem INSM-Buch “Deutschland zum Selbermachen”, das 22 Fälle bürgerschaftlichen Engagements vorstellt. In einem Leitartikel stellt sie das  Beispiel des pensionierten Geschichts-Lehrer Ernst Zöpfgen aus Braunschweig heraus, der an der Spitze von mehr als 100 ehrenamtlichen Mitstreitern “das herausragende Museum im Altstadtrathaus gerettet” hat.

Artikel-Zitat: “Es ist eine Schatzkammer der Braunschweiger Geschichte mit faszinierenden Ausstellungsstücken aus vielen Jahrhunderten. Bloß, die Stadt hatte kein Geld mehr, das alles den Bürgern zu präsentieren. Darf man so etwas schließen? Nein, sagte Ernst Zöpfgen und ließ nicht locker …” 

Fazit des Kommentors: “Wir packen das schon” – Heiner Brand, Ernst Zöpfgen und die vielen anderen sind die richtigen Vorbilder für unser Land. Statt zu jammern, packen sie an. Und sie vermitteln eine Freude am Leben, die ansteckt. Bürger-Engagement ist das richtige Rezept.

Mehr zum abgesprochenen Projekt aus dem INSM-Buch “Deutschland zum Selbermachen” finden Sie hier.

In einem Kommentar beschäftigt sich gestern die Sindelfinger / Böblinger Zeitung mit den Standortstärken und -schwächen des Landeskreises Böblingen und spricht dabei das INSM-Regionalranking an. Zitat: “Nirgendwo in Baden- Württemberg sind die Einkommen so hoch wie im Kreis Böblingen. Nach einer Studie der Initiative “Neue Soziale Marktwirtschaft” ist der Kreis mit seiner Wirtschaftskraft im Land ebenfalls die Nummer eins und steht bundesweit, unter 435 Stadt- und Landkreisen, auf Platz sechs. Dennoch gibt es für den Kreis eine Bewertung, die fast schon wie ein Schimpfwort klingt: Monostruktur.” Je breiter die Basis für die Wirtschaftskraft werde, desto besser, meint das Blatt: “HP, IBM, Philips, Honeywell, Ritter-Sport, Eisenmann und der gesamte Mittelstand können Familienzuwachs vertragen.”

Der Kreis Böblingen hatte beim jüngsten INSM-Regionalranking in Baden-Württemberg mit Platz 1 und bundesweit auf Platz 6 von 435 untersuchten Kreisen und kreisfreien Städten abgeschnitten. Hier geht es zum Profil des Kreises.

“Deutschland erlebt gewiss einen hübschen Aufschwung. Aber lassen Sie sich bloß nicht blenden: Die guten Zahlen ändern nichts daran, dass es fundamental an wirtschaftlicher Dynamik gebricht.” Das sagte Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund S. Phelps in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Interview war im Umfeld der jüngsten INSM-Ludwig-Erhard-Lecture geführt worden, die Phelps bestritten hatte.

Im FAS-Interview gibt er zu bedenken, dass Deutschland nicht zu den “Weltführern der Innovation” gehöre.  Als Grund für dieses Problem gab Phelps unter anderem an,d ass es “in Deutschland Leute mit guten Ideen schwer” hätten, ein Unternehmen zu gründen. Phelps weiter: “Noch komplizierter ist es, ein Unternehmen wieder zu verkaufen, wenn der Unternehmer eine andere Idee hat und Geld braucht für ein neues Unternehmen.”

Rückstände gegenüber den Vereinigten Staaten sieht Phelps in Europa und damit auch Deutschland bei der Nutzung des Internets: Er hoffe sehr, dass Europa hier wieder Anschluss findet. Er sei zwar “ganz sicher, dass Europa jetzt wieder Anschluss suchen werde”, sagte der Nobelpreisträger. “Aber es tut mir leid: Das alles sind Nachhutgefechte. Es ist keine eigenständige innovative Entwicklung.”

Im Rahmen des Interviews verwies Phelps auch auf die wachsende Konkurrenz aus China. Die Chinesen seien ”ziemlich experimentell, pragmatisch und unternehmerisch eingestellt”. Phelps: “”Die sind womöglich sogar noch erfolgsorientierter als die Amerikaner.” “Das ist meine private Amateurdiagnose”, fügte der New Yorker Ökonom selbstironisch hinzu.

Lesen Sie auch, wie Phelps den Deutschen bei der sechsten Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ins Reformgewissen redete.

“29:24-Gefühl” für alle – so überschreibt das Nachrichtenmagazin Focus eine Meldung über Heiner Brand und seine Beteiligung am INSM-Buch “Deutschland zum Selbermachen”. Zitat:  

“Anfang Februar holten die deutschen Handball-Cracks den WM-Titel. Der Triumph sollte nicht nur Sportler darin bestärken, nach dem scheinbar Unmöglichen zu streben, findet Bundestrainer Heiner Brand, 55. Vielmehr müsste sich jeder Deutsche vom “29:24-Gefühl” (Finalergebnis gegen Polen) anstecken lassen. Im Vorwort für das von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft herausgegebene Buch “Deutschland zum Selbermachen” appelliert Brand an alle, selbst anzupacken, statt über das Nichtstun des Staates zu jammern. Der Kulttrainer lobt Projekte, in denen Bürger geschafft haben, wozu die Regenten nicht in der Lage waren – etwa eine Straße zu bauen oder die Stadtbibliothek zu erhalten. Die “Macher” hätten sich “von Zweiflern nicht beirren lassen” und “immer mehr Menschen begeistert”, so Brand. Am Ende seien sie belohnt worden – wie sein Team.”

P.S. Beim Sportpresseball am Wochenende in Frankfurt wurde Heiner Brand als “Sportlegende” ausgezeichnet. Lesen Sie hier mehr über diese Veranstaltung, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auch in diesem Jahr wieder unterstützt hat.

Hier finden Sie mehr über das INSM-Buch “Deutschland zum Selbermachen”.

In den letzten Monaten hat die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) verschiedene Bücher herausgegeben, in denen sie ihre Reformanliegen inhaltlich vertieft. Hier finden Sie Bezugshinweise und weitere Details zu diesen INSM-Büchern.

Globalisierung verstehen" />Globalisierung verstehen. Unsere Welt in Zahlen, Fakten, Analysen

Herausgeber: ICC Chamber of Commerce International, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Broschiert: 196 Seiten
Verlag: Siegler; Auflage: 1 (Dezember 2007)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3877486630
ISBN-13: 978-3877486634
Preis: 9,95 €

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Chancen des Wachstums. Globale Perspektiven für den Wohlstand von morgen

Herausgeberin: Beatrice Weder die Mauro
Gebundene Ausgabe: 372 Seiten

Verlag: Campus Verlag GmbH; Auflage: 1 (Januar 2008)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 359338499X
ISBN-13: 978-3593384993
Preis: 24,90 €

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Deutschlands wahre Superstars

Gebundene Ausgabe (221 Seiten)
Verlag: Heel (2007)
ISBN-10: 3898808858
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Preis: 19,95 €

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Deutschland zum Selbermachen

Gebundene Ausgabe: 156 Seiten
Verlag: Pendo Verlag (11. Oktober 2007)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3866121482
ISBN-13: 978-3866121485
Preis: 12,90 €

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“Sportler mit Herz”: Auch diesen Jahr unterstützte die Intiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) diese beim Frankfurter Sportpresseball vergebene Auszeichnung für prominente Sportler, die sich durch besonderes gesellschaftliches Engagement hervortun. Vor rund 2800 Ballgästen übergab INSM-Botschafterin die Professor Dagmar Schipanski, Landtagspräsidentin in Thüringen, die Auszeichnung an Frank Fleschenberg, Gründer des EAGLES Charity Golf Clubs. Ministerpräsident Roland Koch hielt die Laudatio.

Die Ehrung erfuhr der Hobby-Golf-Club, weil er seit seiner Gründung bei Turnieren fast zehn Millionen Euro für wohltätige Zwecke eingespielt hat. Wichtig dabei ist auch, dass die prominenten Mitspieler auf jedwede Gage beziehungsweise Spesen verzichten. Professor Schipanski an die Adresse der geehrten Promi-Golfer: “Sie nutzen ihre Popularität um anderen zu helfen, denen es nicht so gut geht.” Dies sei wahrhaft vorbildliches Verhalten. 

Und so berichtete die Nachrichtenagentur AP: “Es war nicht das erste Mal, dass auf dem Sportpresseball die Auszeichnung “Sportler mit Herz” vergeben wurde. Doch dass die gewiss nicht kleine Bühne der Alten Oper in Frankfurt kaum ausreicht, um alle Geehrten zu fassen, hatte es vor diesem Samstagabend noch nicht gegeben. Und erst recht nicht, dass dabei neben Sportgrößen wie Rudi Altig, Anke Huber, Christa Kinshofer, Rosi Mittermeier, Christian Neureuther, Sven Otke, Axel Schulz und Toni Schumacher – Künstler wie Art Brauss, Günther Maria Halmer und Gundis Zambo sowie Politiker wie Laurenz Meyer standen. Des Rätsels Lösung: Sie alle gehören dem “Eagles Charity Golf Club” an, der seit elf Jahren Golfturniere mit Prominenten veranstaltet, um mit dem Erlös Kindern in Not zu helfen. Neun Millionen Euro haben die Teilnehmer bislang eingespielt, obwohl ihr Handicap in den seltensten Fällen mit dem der Profis konkurrieren kann. “

Warum sich die Iniative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für die Auszeichnung “Sportler mit Herz” engagiert, erklärte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath. “Sportler mit Herz sind Persönlichkeiten, die sich durch harte Arbeit und außergewöhnliches Talent bis ganz nach vorn gebracht haben. Dabei haben sie aber die Schwächeren in der Gesellschaft nicht aus dem Blick verloren und helfen jenen, die sich nicht selbst helfen können, in sozialen Projekten.”  Hier schließe sich der Kreis zu jenem Wirtschafts- und Sozialsystem, dem sich die INSM in besonderer Weise verpflichtet fühlt: der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Auch er, so Rath, ”wollte einen fairen und freien Wettbewerb – der im Sport für so viel Spannung sorgt. Gleichzeitig sollte Erhards Soziale Marktwirtschaft aber auch dafür sorgen, dass jene, die am Wettbewerb nicht teilnehmen können, Unterstützung erhalten.”  Mehr dazu lesen Sie hier.

Ehre wem Ehre gebührt - stellvertretend für diese Mitglieder des The EAGLES Charity Golf Clubs wurde die Ehrung “Sportler mit Herz” entgegengenommen: 

Karl Allgöwer, Rudi Altig, Django Asül, Mario Basler, Franz Beckenbauer, Thomas Berthold, Stefan Blöcher, Peter Bond, Rainer Bonhof, Suzanne v. Borsody, Viktoria Brams, Arthur Brauss, Andy Brehme, Howard Carpendale, Sissy de Mas, Gerhard Delling, Alfred Draxler, Susi Erdmann, Jürgen Fassbender, Veronica Ferres, Fritz Fischer, Klaus Fischer, Frank Fleschenberg, Manfred Germar, Günther Maria Halmer, Marianne Hartl, Michael Hartl, Sascha Hehn, Jürgen Hingsen, Hansi Hinterseer, Michael Hinz, Herbert Höfl, Bernd Hölzenbein, Rainer Holzschuh, Karl Hopfner, Anke Huber, Charles M. Huber, Herbert Jung, Erich Kühnhackl, Heiner Lauterbach, Johnny Logan, Andrea L’Arronge, Michael Lesch, Jan Josef Liefers, Laurenz  Meyer, Olaf  Malolepski, Ingrid Mickler- Becker, Evi  Mittermaier, Rosi  Mittermaier, Dr. Ernst-Otto  Münch, Jürgen Nehls, Christian  Neureuther, Sven  Ottke, Alexander  Pusch, Karl-Heinz  Riedle, Max  Rieger, Michael  Roll, Franz  Roth, Rolf Rüssmann, Gerd  Saxenhammer, Winfried  Schäfer, Michael  Schanze, Max  Schautzer, Martin  Schmitt, Terry  Schoenian, Norbert  Schramm, Axel  Schulz, Werner  Schulze-Erdel, Toni  Schumacher, Ireen  Sheer, Dr. Klaus  Steinbach, Michael Stich, Klaus Thannhuber, Dieter  Thoma, Carlo  Thränhardt, Otto  Waalkes. 

Ehemalige und Fördermitglieder: Max Rieger, Dagmar Konsalik, Dr. Herbert Ebertz, Henry Maske Xaver Unsinn.   

P. S: Mehr als 30 000 Euro aus dem Erlös der Ball-Tombola gingen an den den Ehrenspielführer der Fußball-Nationalmannschaft, Uwe Seeler. Eine von ihm ins Leben gerufene Stiftung hilft seelisch, körperlich und geistig Behinderten. 

Ludwig Erhards Idee hat Herz

Warum unterstützt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als wirtschaftspolitisch ausgerichtete Reformplattform die Auszeichnung „Sportler mit Herz“?  Im Sport wie in der Wirtschaft geht es um Wettbewerb als Quelle des Erfolgs – und dafür steht de Initiative.

Wer im Wettbewerb erfolgreich sein will, muss hart an sich arbeiten, um sich ständig verbessern zu können. Die Konkurrenz schläft nicht. Die INSM macht sich deshalb bei Aktionen und in Anzeigen, bei Podien und mit Studien für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess stark. Denn im Sport wie in der Wirtschaft gilt: Rekorde von gestern führen heute und in Zukunft nicht mehr auf das Siegertreppchen.

Sportler mit Herz sind Persönlichkeiten, die sich durch harte Arbeit und außergewöhnliches Talent bis ganz nach vorn gebracht haben. Dabei haben sie aber die Schwächeren in der Gesellschaft nicht aus dem Blick verloren und helfen jenen, die sich nicht selbst helfen können, in sozialen Projekten.

Und hier schließt sich der Kreis zu jenem Wirtschafts- und Sozialsystem, dem sich die INSM in besonderer Weise verpflichtet fühlt: der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Auch er wollte einen fairen und freien Wettbewerb – der im Sport für so viel Spannung sorgt. Gleichzeitig sollte Erhards Soziale Marktwirtschaft aber auch dafür sorgen, dass jene, die am Wettbewerb nicht teilnehmen können, Unterstützung erhalten. Dabei steht seit jeher das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ im Vordergrund, wie auch bei vielen Projekten, die in diesem Jahr für den „Sportler mit Herz“ nominiert sind.

Deshalb unterstützen wir die Wahl des Sportlers – oder der Sportlerin – mit Herz. Denn diese Menschen stehen mit ihrem Engagement für eine Lebenseinstellung, der auch wir uns verbunden fühlen: Sich auf dem eigenen Erfolg auszuruhen, das kann doch noch nicht alles sein! Es lohnt, sich darüber hinaus noch ein Stück weiter anzustrengen, sich für die Gemeinschaft einzusetzen. Unsere Gesellschaft braucht Vorbilder wie die Sportlerinnen und Sportler, die sich zur Wahl für den Preis „Sportler mit Herz“ stellen.

Viele Sportler stehen mit ihrem Lebenslauf, mit ihrem persönlichen Einsatz, ihrer Leistungsbereitschaft und ihrem Erfolg für das, was auch wir einer breiten Öffentlichkeit vermitteln möchten: Nur Leistungsbereitschaft und hartes Training führen zum Erfolg. Dafür stehen auch Persönlichkeiten wie Heiner Brand oder Ulrike Nasse-Meyfarth, Birgit Fischer oder Luan Krasniqi. Sie alle haben in der Vergangenheit gekämpft, gesiegt, aber auch Niederlagen eingesteckt und danach weiter an sich gearbeitet.

In diesem Sinne: Bleiben wir am Ball!

Die fünf Wirtschaftsweisen fordern die Koalition Merkel-Müntefering in ihrem aktuellen Jahresgutachten auf, den Reformkurs fortzusetzen. Die Top-Ökonomen vermissen nach einem Bericht des Handelsblattes “eine klare wirtschaftspolitische Strategie der Regierung” und warnen davor, dass die Politik nun die hart erarbeitete Reformdividende leichtfertig wieder verspielen könnte. Es dürfe nach Auffassung des von Professor Bert Rürup geführten Gremiums keinen Roll-Back in der Arbeitsmarktpolitik “aus wahltaktischen Überlegungen” geben.

Als Gründe für den aktuellen Aufschwung benennen die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten Restrukturierungen der Unternehmen, moderate und flexible Tarifabschlüsse sowie die Reformen der Jahre 2001 bis 2006. Damit bestätigen die Ökonomen die Ergebnisse einer vor zwei Monaten vorgestellten INSM-Studie, die sich mit den Ursachen für den Aufschwung befasst hatte.

Für 2008 prognistizieren die Wirtschaftsweisen:

- eine im Vergleich zu diesem Jahr abgeschwächte Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt: 3,46 Millionen Arbeitslose im Jahresschnitt.

- nach 2,6 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nur noch 1,9 Prozent in 2008.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) warnt seit längerem mit Gutachten, Anzeigen und Aufrufen vor einem Nachlassen beim Reformtempo.  

Reform-Tief im Konjunkturhoch: Bereits im Sommer mahnte INSM-Berater Professor Michael Hüther in seinem wissenschaftlichen Leistungszeugnis der Bundesregierung, dem INSM-Merkelmeter: „Aufschwung für Deutschland – Gute Zeiten entschlossen nutzen”. Diesen Titel trug die jüngst eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Michael Glos. Den ersten Teil dieses Mottos möchte ich unterstreichen: In der Tat erlebt Deutschland einen Aufschwung wie seit Jahren nicht. Auch dem zweiten Teil des Regierungs-Mottos stimme ich zu. Nur nährt der Auftritt der großen Koalition vor allem in jüngster Zeit Zweifel daran, ob der Anspruch, „entschlossen” zu handeln, auch eingelöst wird.”

Heute in Berlin vorgestellt: Ein aktuelles Buch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert 50 Entwürfe junger Wissenschaftler für die Welt von morgen. Aus Sicht der INSM sind dies jenseits aller Casting-Shows “Deutschlands wahre Superstars”, so lautet auch der Titel des Buches. Die jungen Forscher beschreiben ihre Visionen und zeigen, wie ihre Projekte unsere Welt zu einem besseren Ort machen können. Sie bauen damit Brücken in die Zukunft – mit ihrem Know-how, ganz ohne Bohlen oder Planken.

Das INSM-Buch bietet Beispiele

- aus der Naturwissenschaft, etwa den 23-jährigen Entwickler verbesserter Brennstoffzellen,

- aus der Medizin, zum Beispiel einen 26-jährigen Forscher, der ein virtuelles Modell menschlicher Anatomie zur Vorbereitung minimalinvasiver Operationen entwickelt hat,

 - aus sozialen Projekten, zum Beispiel eine 26-Jährige, die sich in Entwicklungsprojekten brasilianischer Favelas engagiert.

Vorgestellt werden auch junge Forscher aus den Gebieten der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, der Biologie – kurz: eine spannende Mischung junger Menschen, die Deutschlands Zukunft gestalten: eben „Deutschlands wahre Superstars“. Das Buch ist ab heute erhältlich.

Daten zum Buch: “Deutschlands wahre Superstars”

50 Entwürfe junger Wissenschaftler für die Welt von morgen Heel Verlag 2007
ISBN: 978-3-89880-885-9
Preis: € 19,95 zzgl. € 3,- VersandMehr Informationen auch unter www.wahre-superstars.de.P. S. Ein “Wahre-Superstars”-T-Shirt gibt es dort auch noch zu bestellen.

Mit einer heute bundesweit verbreiteten Anzeige hat sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in die andauernde Debatte um ein Zurückdrehen der im Rahmen der Agenda 2010 auf den Weg gebrachten Reformen eingeschaltet. Zu sehen ist ein aufwärts zeigender Pfeil unter der Überschrift: „Deutschland ist auf Erfolgskurs”. Auf dem Pfeil selbst ist zu lesen: “Die Erwerbstätigkeit steigt stetig und hat soeben die Rekordmarke von 40 Millionen Jobs überschritten.”

“Bitte nicht wenden!” So steht unten in großen Lettern die spiegelbildlich verkehrte Botschaft. Wer die Anzeige und damit die alternative Überschrift dennoch nach oben dreht, stellt fest, dass der Pfeil dann nach unten zeigt. Und auf dem Pfeil selbst ist dann zu lesen: “Die Abkehr von erfolgreichen Reformen gefährdet den Aufschwung und trifft besonders ältere Arbeitnehmer.” Diese Reform-„Wende“ möchte die INSM abwenden, damit weiterhin mehr Wachstum und neue Chancen möglich sind.

Das INSM-Anzeigenmotiv als PDF.