In einer heute bundesweit verbreiteten Aufruf der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordern prominente Politiker und Wissenschaftler die Poliik dazu auf, “das Reformrad” nicht zurückzudrehen. Der INSM-Aufruf wird unterstützt durch den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sowie den früheren rheinland-pfälzischen Arbeitsminister Florian Gerster (beide SPD), durch die Professoren Michael Hüther, Hans-Werner Sinn, Thomas Straubhaar und Klaus F. Zimmermann. Die Politik ist darüber hinaus durch Rainer Brüderle und Heinrich L. Kolb (beide FDP) repräsentiert. Wörtlich heißt es in dem Aufruf:

“Eine Rücknahme der erfolgreichen Reformen, wie sie jetzt in Teilen der Politik diskutiert wird, lehnen wir … entschieden ab. Wir fordern stattdessen eine kontinuierliche Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, damit noch mehr Beschäftigung und Wachstum in Deutschland entstehen können.”

Wer das Reformrad jetzt zurückdrehe, “gefährdet die Chancen von Erwerbslosen, eine neue Stelle zu finden Das ist unsozial und schadet unserer Wirtschaft“.

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INSM zum Aufruf.">Hier geht es zur Pressemitteilung der INSM zum Aufruf.

140 000 neue Dienstleistungsjobs könnten entstehen, wenn es in Deutschland weniger  Regulierung rund um die Freien Berufe gäbe. Zu diesem Ergebnis kommt eine INSM-Studie, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Gemeinsam mit Dieter Rath, Geschäftsführer Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, präsentierte Dr. Hans-Peter Klös, Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die Ergebnisse der Expertise bei einer Pressekonferenz. 

Im Sektor der wirtschaftsnahen Dienstleistungen könnten danach jährlich neun Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaftet werden, und Verbraucher könnten von deutlich niedrigeren Preisen profitieren, wenn die gesetzliche Regulierung freier Berufe auf das Niveau von Ländern wie Schweden oder Dänemark gesenkt werden könnte und damit mehr Markt bei Architekten, Ingenieuren, Notaren, Rechtsanwälten und Steuerberatern eingeführt würde. 

Dr. Hans-Peter Klös, Geschäftsführer des IW Köln, das die Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft durchgeführt hat, fordert unter anderem folgende Schritte zu mehr Freiheit bei den Freien Berufen:

Bei Apotheken sollte nach Auffassung des Wissenschaftlers das Mehr- und Fremdbesitzverbot aufgehoben werden. Architekten und Ingenieure sollten ihre Honorare mit den Auftraggebern künftig frei aushandeln dürfen, statt sich an Mindest- und Höchstpreise halten zu müssen. Auch Juristen mit erstem Staatsexamen und Diplom-Wirtschaftsjuristen sollten außergerichtliche Rechtsberatung betreiben dürfen, was bisher Anwälten vorbehalten ist.

Kommentar von Dieter Rath (INSM): „In vielen Ländern Europas gibt es gar keine Gebührenordnungen mehr, zudem ist der Zugang zu  freien Berufen dort viel offener als hierzulande.“

Zur Untersuchung präsentierte die INSM auch eine Emnid-Umfrage. Das Ergebnis in Kürze: Leistungen von Freiberuflern würden wesentlich stärker nachgefragt, wenn sie preiswerter wären.

Fazit: Mehr Markt, mehr Nachfrage nach frei erbrachter Dienstleistung.