Beim INSM-Kongress “Generationenverträge” wirbt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus für ein solidarisches Bürgergeld
Das Thema Generationengerechtigkeit stand im Mittelpunkt einer Konferenz der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und des Forschungszentrums Generationenverträge (FZG). FZG-Direktor Professor Bernd Raffelhüschen, wissenschaftlicher Berater der INSM, und weitere renommierte Experten aus dem In- und Ausland waren sich bei diesem Termin am 6. Dezember in Berlin einig: Die demografische Entwicklung stellt die sozialen Sicherungssysteme weltweit vor gewaltige Herausforderungen.
Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU, Foto) stellte in einem Redebeitrag sein Konzept eines “solidarischen Bürgergeldes” vor. Das Bürgergeld ist ein Grundeinkommen, das der Staat allen Bürgern unabhängig vom Einkommen zahlt. Es soll alle staatlichen Transferleistungen ersetzen und an alle Bürger ohne Bedingung ausgezahlt werden. Auch Kinder und Jugendliche erhalten einen monatlichen Betrag. Für Ruheständler gibt es eine “Bürgergeldrente”. Althaus hält sein Modell für den besten Weg aus dem “nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat”. Das existierende System zeige zu geringe Effizienz, zu geringe Treffsicherheit und zu viel Bürokratie. Nur ein Systemwechsel biete die Chance, dass sich der Arbeitsmarkt als Markt entfalten könne.
Professor Laurence Kotlikoff (Boston University) sieht einen “demografischen Orkan” aufziehen, der die Wirtschafts- und Sozialsysteme der entwickelten Länder erschüttern werde. Staaten wie die USA oder Deutschland seien “bankrott”, weil der Wert aller künftigen Ansprüche auf öffentliche Leistungen den Wert aller künftigen Steuer- und Beitragseinnahmen deutlich übersteige. “Entweder die heute Erwachsenen übernehmen eine größere Last, oder wir betreiben die fiskalische Ausbeutung zukünftiger Generationen”, sagte Prof. Kotlikoff.
Bei einer Podiumsdiskussion lobte Professor Raffelhüschen die Reformerfolge in der gesetzlichen Rentenversicherung: “Mit der Riester-Rente, dem Nachhaltigkeitsfaktor und der Rente mit 67 hat die Politik ihre Hausaufgaben gemacht.” Bei der Kranken- und Pflegeversicherung sieht Raffelhüschen dagegen noch akuten Handlungsbedarf. Auch dort müsse stärker auf Eigenbeteilung und Eigenvorsorge gesetzt werden: “Ansonsten gehen wir den Weg in die staatliche Rationierungsmedizin.”
Der frühere norwegische Finanzminister Sigbjorn Johnson berichtete auf der Konferenz über die relativ günstige Situation, in der sich sein Land befindet. Im Jahr 1990 wurde in Norwegen ein so genannter Ölfonds etabliert, über den die Öleinnahmen des Landes im Ausland angelegt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch künftige Generationen vom Ölreichtum profitieren. Seit 2006 heißt der Ölfonds offiziell Staatlicher Pensionsfonds. Das Kapital war 2006 auf umgerechnet rund 220 Milliarden Euro angewachsen.
Bei dieser Fachtagung der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) zur gesellschaftlichen Alterung wurde auch eine Forsa-Umfrage vorgestellt, die Bürgermeinungen zum Thema wiederspiegelte. Mehr dazu lesen Sie hier.