Das Thema Generationengerechtigkeit stand im Mittelpunkt einer Konferenz der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und des Forschungszentrums Generationenverträge (FZG).  FZG-Direktor Professor Bernd Raffelhüschen, wissenschaftlicher Berater der INSM, und weitere renommierte Experten aus dem In- und Ausland waren sich bei diesem Termin am 6. Dezember in Berlin einig: Die demografische Entwicklung stellt die sozialen Sicherungssysteme weltweit vor gewaltige Herausforderungen.

Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU, Foto) stellte in einem Redebeitrag sein Konzept eines “solidarischen Bürgergeldes” vor. Das Bürgergeld ist ein Grundeinkommen, das der Staat allen Bürgern unabhängig vom Einkommen zahlt. Es soll alle staatlichen Transferleistungen ersetzen und an alle Bürger ohne Bedingung ausgezahlt werden. Auch Kinder und Jugendliche erhalten einen monatlichen Betrag. Für Ruheständler gibt es eine “Bürgergeldrente”. Althaus hält sein Modell für den besten Weg aus dem “nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat”. Das existierende System zeige zu geringe Effizienz, zu geringe Treffsicherheit und zu viel Bürokratie. Nur ein Systemwechsel biete die Chance, dass sich der Arbeitsmarkt als Markt entfalten könne.

Professor Laurence Kotlikoff (Boston University) sieht einen  “demografischen Orkan” aufziehen, der die Wirtschafts- und Sozialsysteme der entwickelten Länder erschüttern werde. Staaten wie die USA oder Deutschland seien “bankrott”, weil der Wert aller künftigen Ansprüche auf öffentliche Leistungen den Wert aller künftigen Steuer- und Beitragseinnahmen deutlich übersteige. “Entweder die heute Erwachsenen übernehmen eine größere Last, oder wir betreiben die fiskalische Ausbeutung zukünftiger Generationen”, sagte Prof. Kotlikoff.

Bei einer Podiumsdiskussion lobte Professor Raffelhüschen die Reformerfolge in der gesetzlichen Rentenversicherung: “Mit der Riester-Rente, dem Nachhaltigkeitsfaktor und der Rente mit 67 hat die Politik ihre Hausaufgaben gemacht.” Bei der Kranken- und Pflegeversicherung sieht Raffelhüschen dagegen noch akuten Handlungsbedarf. Auch dort müsse stärker auf Eigenbeteilung und Eigenvorsorge gesetzt werden: “Ansonsten gehen wir den Weg in die staatliche Rationierungsmedizin.”

Der frühere norwegische Finanzminister Sigbjorn Johnson berichtete auf der Konferenz über die relativ günstige Situation, in der sich sein Land befindet. Im Jahr 1990 wurde in Norwegen ein so genannter Ölfonds etabliert, über den die Öleinnahmen des Landes im Ausland angelegt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch künftige Generationen vom Ölreichtum profitieren. Seit 2006 heißt der Ölfonds offiziell Staatlicher Pensionsfonds. Das Kapital war 2006 auf umgerechnet rund 220 Milliarden Euro angewachsen.

Bei dieser Fachtagung der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) zur gesellschaftlichen Alterung wurde auch eine Forsa-Umfrage vorgestellt, die Bürgermeinungen zum Thema wiederspiegelte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Verschiedene Anfragen erreichten die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Studienautor Professor Winfried Fuest zur in der vergangenen Woche veröffentlichten INSM-Expertise über die Beamten-Pensionen im Vergleich zu den Standardrenten. Einer der häufig genannten Einwände: Die Standardrenten ergäben sich im Regelfall nicht nur aus 12 Monatseinkommen, sondern würden auch aus Weihnachtsgeld und sonstigen Sonderzahlungen errechnet. Zitat aus einer dieser Anfragen eines Bonner Lesers:

“Sehr geehrter Herr Professor Fuest, im Bonner General-Anzeiger vom 30.11.2007 ist zu lesen, das Sie gegenüber der Bildzeitung folgendes geäußert haben: “Wir brauchen keine überbezahlten Pensionäre. Rentner bekommen auch kein Weihnachtsgeld”. Wissen Sie nicht, dass Rentner ihr “Weihnachtsgeld” monatlich in 12 Teilbeträgen erhalten, weil ihre Weihnachtszuwendungen sozialversicherungspflichtig waren und sich damit positiv auf die Höhe der Rente auswirken ? Wenn Sie es wissen, frage ich mich, wie Sie zu einer solchen Äußerung in der Bild kommen. Vielleicht können Sie mir eine kurze Erklärung zukommen lassen. Mit freundlichen Grüssen ….”

Antwort von INSM-Berater Professor Winfried Fuest, Mitglied der Geschäftsführung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW):  

“Sehr geehrter Herr …, hier ist die von Ihnen gewünschte Erklärung. Sie stammt als Auszug aus einer Publikation des Bundes der Steuerzahler. Sie macht deutlich, dass Sie einem gravierenden Irrtum unterliegen:

“In der Gesetzlichen Rentenversicherung wird die Rente in 12 Monatsbeträgen ausgezahlt, eine 13. Rentenzahlung gibt es also nicht. Verschiedentlich wird aber darauf hingewiesen, dass in die Rentenberechnung das 13. Monatsgehalt eingeht und dass die Rentner insoweit indirekt ebenfalls eine Sonderzahlung erhielten.

Folgt man dieser Argumentation, dann müsste man diese Sonderzahlung bei den Vergleichen zwischen Rente und Pension (Letzterer ohne Sonderzahlung) eigentlich aus den Renten herausrechnen oder bei den Pensionen zu den Monatsbeträgen anteilig die Sonderzuwendung hinzuzählen, um eine angemessene Vergleichsbasis zu erhalten. Die aufgezeigten Diskrepanzen wären also noch größer.

Außerdem geht aus der Argumentation hervor, dass Rentner ihre Sonderzahlung selbst über Beiträge mitfinanzieren müssen. Mit anderen Worten: auch der Hinweise auf eine implizite Gewährung von Sondererzahlungen an Rentner ist kein überzeugendes Argument gegen weitere Einschränkungen bei den Pensionen einschließlich der Streichung der Sonderzuwendung für Pensionäre. Und schließlich sollte keineswegs übersehen werden, dass nicht alle Arbeitnehmer der Privatwirtschaft eine Sonderzahlung oder eine ähnlich hohe Sonderzahlung wie bisher die Beamten und Pensionäre erhalten.”

(Ausgaben für Beamtenpensionen eindämmen, in: Stellungnahmen, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler, Nr. 30, Januar 2006).

Freundliche Grüße
Prof. Dr. Winfried Fuest
Öffentliche Haushalte, Finanz- und Steuerpolitik Institut der deutschen Wirtschaft Köln  

Hier finden Sie die INSM-Expertise zu den Beamten-Pensionen.

Die Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft löste bundesweit eine öffentliche Debatte aus. Mehr dazu finden hier.

Ein weiteres Beispiel für die Diskussion zur Altersversorgung im Öffentlichen Dienst.

„Wir erblicken eine Graswurzelbewegung in Deutschland. Mir gefällt der Idealismus“ So zitiert die Kölnische Rundschau heute den INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Anlass ist ein Bericht des Blattes über die Verwaltungsfachmesse „Moderner Staat 2007“, die am 28. November in Berlin stattfand. Dabei wurde auch das INSM-Buch „Deutschland zum Selbermachen“ vorgestellt; das 22 gelungene Beispiele bürgerschaftlichen  Engagements in Deutschland präsentiert.

„Ein Vorbild für Deutschland“, titelt das Blatt und meint das „Gladbacher Urgestein Burkhardt Unrau“. Weiter heißt es in dem Artikel: „Das große Lamentieren ist nicht sein Ding. Burkhardt Unrau, in seiner Heimatstadt Bergisch Gladbach bekannt nicht nur als Macher der großen Kirmessen in der Innenstadt, sondern als d e r Macher schlechthin, packt lieber an und tut: ganz praktisch und ohne viel Aufhebens darum zu machen. Auf diese Weise hatte Unrau schon im April 2005 mitgeholfen, eine Schule zu renovieren. Jetzt kommt er damit bundesweit zu Ehren: Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) würdigt Unrau und seine Mitstreiter vom Jungen Unternehmer Club (JUC) als Vorbild für neues bürgerschaftliches Engagement.“

Das in der Rundschau angesprochene Beispiel finden Sie hier inklusive eines Interviews mit dem „Gladbacher Urgestein Burkhardt Unrau“ auf der Website zum INSM-Buch „Deutschland zum Selbermachen“.

Dort finden Sie auch ein INSM-Interview mit dem Macher als Gladbach.