INSM-Studie zu den Beamtenpensionen: Im Norden tut sich was – Landesregierung nimmt Stellung
“Rentner verlieren gegenüber Pensionären immer stärker an Boden. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander.” Das schrieb am 3. Januar die Tageszeitung “Flensburger Tageblatt”.
Anlass für den Bericht war die Studie der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) zur Entwicklung der Beamtenpensionen. Ende November hatte die INSM die Studie zur Entwicklung der Beamten-Pensionen veröffentlicht. Das Ergebnis der Berechnungen des Kölner Ökonomen Professor Dr. Winfried Fuest, Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), und Mitglied der Geschäftsführung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW): Bereits seit Mitte der 90er Jahre sind die Durchschnitts-Pensionen den Standardrenten davongeeilt. Und: Die Kluft wird weiter wachsen. Wenn die Altersversorgung im Öffentlichen Dienst nicht radikal reformiert wird, könnte ein Durchschnittspensionär in gut einem Jahrzehnt rund 125 Prozent mehr Geld bekommen als der durchschnittliche Rentner.
Die größte Gerechtigkeitslücke sieht die INSM-Expertise nach Interpretation des Flensburger Tageblattes “darin, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, wie sie für die gesetzliche Rentenversicherung beschlossen worden ist, auf Länderebene noch nicht umgesetzt ist. Nur der Bund habe die Anhebung der Pensionsgrenze bislang auf den Weg gebracht.”
Das Blatt recherchierte die Lage zu diesem Thema vor Ort im eigenen Bundesland und bilanziert:
“Zumindest hier tut sich in Schleswig-Holstein etwas. “Wir stecken mitten in grundsätzlichen Überlegungen und entwickeln Lösungsmodelle”, sagte der Kieler Finanzstaatssekretär Arne Wulff unserer Zeitung. Wenn die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft für die Rente länger arbeiten müssten, sei auch über die Lebensarbeitzeit der Beamten zu reden. Außerdem prüft das Kieler Finanzministerium derzeit, für neu eingestellte Landesbeamte “einen Fonds aufzubauen, der Rendite erzielt und daraus einen Teil der Versorgungsausgaben finanziert”.
Kritisch merkt das Blatt dazu an, dass es einen solchen Fonds, aus dem ein Teil der Pensionslasten des Landes bezahlt werden sollten, im Norden schon einmal gegeben habe. “Er wurde Mitte der 90er Jahre zum Stopfen von Haushaltslöchern aufgelöst.”
Hier finden Sie die komplette Expertise im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) sowie die Presseinformation zur INSM-Studie.
Hier geht es zu weiteren Resonanzen auf die INSM-Studie zur Altersverorgung im Öffentlichen Dienst.