Fortsetzung der Debatte um eine INSM-Expertise, die als Resultat des geplanten Fonds einen Beitragssprung bei den Kassenbeitragssätzen vorhersagt:

“Solange die Auswirkungen des Gesundheitsfonds nicht im Detail geklärt sind, steht die Verschiebung im Raum”, erklärte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens in einem Interview der WELT. Damit zog sich die Ministerin den Zorn der Berliner Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) zu. In einem Fernsehinterview forderte diese von der CSU in der Debatte über den Gesundheitsfonds mehr Standfestigkeit. “Der Fonds steht im Gesetz, er wird kommen, wie es geplant ist”, sagte Caspers-Merk. Derweil machte auch Unions- Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller (CSU) deutlich, dass er eine Verschiebung des Fonds nicht ausschließt.

Kommende Woche will die FDP im Bundestag einen Antrag zum Stopp des für 2009 beschlossenen Gesundheitsfonds einbringen. Sie forderte “rasche Konsequenzen”. Für die Versicherten sei “ein rechtzeitiges Ende des Gesundheitsfonds mit Schrecken allemal besser als ein unabsehbar teurer Schrecken ohne Ende”.

Mehr zur INSM-Expertise über die Entwicklung der Kassenbeiträge finden Sie hier und hier.

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 9. Januar 2008 um 13:18 Uhr veröffentlicht und wurde unter Gesundheit, INSM, INSM-Studien, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Medien, Neoliberal, PR, Politik, Reformen, Soziale Marktwirtschaft, Soziale Sicherung, Wettbewerb, Wirtschaft, soziale Marktwirtschaft abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.