“Basta-Kanzlerin”: Merkel im Rettungseinsatz für den Gesundheitsfonds – die weitere Debatte um INSM-Studie
“Merkel gibt die Basta-Kanzlerin.” So überschreibt Spiegel online einen Bericht über die Debatte nach Erscheinen einer Studie der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Artikel-Zitat: „Es waren klare Worte der Kanzlerin, allen Widerständen zum Trotz: “Der Gesundheitsfonds wird zum 1. Januar 2009 kommen”, machte Angela Merkel (CDU) heute im Kabinett ihren Ministern deutlich. Merkels Basta sei so “unmissverständlich” gewesen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, dass sich eine weitere Debatte im Kabinett erübrigt habe.“
Unbeeindruckt vom Machtwort der Kanzlerin will die FDP den Bundestag noch einmal über den Gesundheitsfonds abstimmen lassen: „Nächste Woche werde man einen Antrag einbringen, mit dem sich Union und SPD erneut zu dem Reformmodell bekennen müssten, kündigte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr heute in Berlin an.“ Die Abgeordneten werden dann auch über höhere Kassenbeiträge abstimmen müssen.
Ein Beitragssprung bis auf 15,5 Prozent? Vertreter verschiedener Gesetzlicher Krankenkassen und Experten stützen die Ergebnisse, zu denen das Gutachten des von der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) beauftragten Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik gelangte. Eberhard Wille, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung des Gesundheitswesens, nannte in der Süddeutschen Zeitung die Prognose in der Tendenz richtig. Das bestätigt auch Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in der Offenbach-Post. Gesundheitsexperte und SPD-Mitglied Karl Lauterbach rechnet in der Financial Times Deutschland mit steigenden Beitragssätzen von bis zu 15,4 Prozent. Auch der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse Johannes Vöcking halte einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für das Jahr 2009 für durchaus plausibel, sagte er gegenüber der SZ. Ähnlich äußerten sich Norbert Klusen von der Techniker Krankenkasse und Ingo Kailuweit von der Kaufmännischen Krankenkasse gegenüber Passauer Neue Presse und Bild-Zeitung.
In einem weiteren SPON-Bericht heißt es: „Die von den Arbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte am Montag eine Studie präsentiert, die zum Start des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 Krankenkassenbeiträge in Rekordhöhe prognostiziert. Daraufhin meldeten sich in den Koalitionsparteien erste besorgte Stimmen, ob man den Starttermin des Fonds nicht besser verschieben sollte. Zum Beispiel Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU), die in der “Welt” erklärte: “Solange die Auswirkungen des Gesundheitsfonds nicht im Detail geklärt sind, steht die Verschiebung im Raum”. Oder SPDGesundheitsexperte Karl Lauterbach, der im “Kölner Stadt-Anzeiger” die Kanzlerin angriff: “Frau Merkel hat den Gesundheitsfonds gewollt, Frau Merkel hat den einheitlichen Beitragssatz gewollt, an Frau Merkel liegt es also auch, beides zu stoppen.”
Allerdings gibt es nach Einschätzung von SPIEGEL online auch viele in der Politik, die die das Thema – Kosten hin, Kosten her – lieber ruhen lassen wollen. „Der in langen Koalitionsnächten ausgehandelte Kompromiss – schon wieder ein Wahlkampfthema? Davor schrecken die Koalitionspartner doch noch zurück.“ Via.
Lesen Sie im INSM-WiWo-Merkelmeter, was aus wissenschaftlich-fachlicher Sicht zum Thema Gesundheitsfonds zu sagen ist, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Bundesgesundsministerin Ulla Schmidt unbeirrt festhält.
Zitat aus dem 5. INSM-WiWo-Merkelmeter vom 26. Juli 2006:
“Mit dem neuen Gesundheitsfonds entsteht ein neuer, zentraler bürokratischer Apparat, der Personal benötigt und zusätzliche Kosten verursacht. Der höhere Verwaltungsaufwand wirkt sich unter sonst gleichen Bedingungen negativ auf die Ausgaben je Versicherten aus. Auch bei den Krankenkassen ist nicht weniger Bürokratie zu erwarten, da sie statt der bisherigen Berechnung der Beitragssätze künftig den neuen Zusatzbeitrag organisieren müssen.”