INSM-Studie zu den Kassenbeiträgen: Bundesverband deutscher Internisten wirft Ulla Schmidt “Versagen” vor
Bundestag zum Thema: FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr">Die Debatte um eine Expertise der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) zur Entwicklung der Kassenbeiträge reißt nicht ab.
Dr. Wolfgang Wesiack, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Internisten (BDI) griff nach einer Meldung des Portals Klinik heute die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt öffentlich an. Über das Wettbewerbsstärkungsgesetz sagte er: “Das GKV-WSG war umsonst, allerdings nicht kostenlos.” In diesem Zusammenhang beruft sich Wesiack auf die aktuelle Beitragsstudie im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die den Einheitssatz des Gesundheitsfonds ab 2009 bei 15,5 Prozent sieht. Klinik heute: “Deutschlands oberster Internist argwöhnt, dass die offensichtlichen Finanzierungsprobleme der GKV “wieder einmal zu Lasten der Ärzteschaft” gelöst werden sollen.”
Bundestag zum Thema: FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr" />“FDP-Fraktion beantragt im Bundestag Stopp des Gesundheitsfonds”, meldet das Portal Liberal. Zur Begründung heißt es dazu unter Berufung auf eine entsprechende Studie der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft): “Nach Einschätzung von Branchenexperten wird Anfang 2009 der Beitragssatz für die gesetzlich Krankenversicherten durch den geplanten Gesundheitsfonds die Marke von 15 Prozent übersteigen. Vor diesem Hintergrund fordert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, dass diese “Umverteilungs-Bürokratie” aufgehalten wird. Anderenfalls komme die schwarz-rote Gesundheitsreform den Bürgern teuer zu stehen. Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zum Stopp des Gesundheitsfonds in den Bundestag eingebracht.”
Weiter meldet das Portal: “Nach Berechnung des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird der Beitragssatz um 0,7 Punkte auf 15,5 Prozent klettern. Im Einzelfall seien Mehrbelastungen von bis zu 700 Euro im Jahr möglich.”