INSM-Studie Politik-Check Schule führt zu Aktueller Stunde im Landtag Rheinland-Pfalz
Der Landtag Rheinland-Pfalz beschäftigt sich heute in einer aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion mit den Ergebnissen der INSM-Studie Politik-Check Schule. In dieser Expertise hatten Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft untersucht, wie gut die 16 Landesregierungen ihr schulpolitischen Hausaufgaben gemacht haben. Das Land Rheinland-Pfalz hatte hier im Durchschnitt aller 5 untersuchten Reformbereiche eine 3+
erreicht. Das Land ist – formal gesehen – vor allem bildungsprogrammatisch sehr gut aufgestellt. Doch dem politischen Anspruch muss jetzt die Wirklichkeit folgen. Das Land steht bei der Qualitätssicherung zwar in den Startlöchern. Jedoch werden Schulen in Rheinland-Pfalz bis dato nur im Rahmen eines Pilotprojekts extern auf ihre Leistungen überprüft. Handlungsbedarf hat Rheinland-Pfalz in der Personalorganisation seiner Schulen: Die Schulleiter haben keinen disziplinarischen Durchgriff.
Dazu schreibt die FDP-Landtagsabgeordnete Nicole Morsblech heute in der Koblenzer Rhein Zeitung: “Auch die Sorge um die Qualität der staatlichen Schulen hält an. Ich habe beantragt, die Ergebnisse der Studie Politik-Check Schule der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und des Instituts der deutschen Wirtschaft auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen. RLP landet im hinteren Drittel. Fazit: Die Bildungspolitik der Landesregierung klingt auf dem Papier gut – es hapert aber an der Qualitätssicherung. Unsere Schüler werden zu wenig
individuell gefördert und unsere Schulen und Schulleiter werden zu stark von oben gegängelt und bekommen zu wenig eigene finanzielle Mittel, um passgenaue Angebote zu machen, ihr Personal zielgerichtet zu führen und fortzubilden. Nach wie vor sind wir das einzige Bundesland, das keine zentralen Abschlussprüfungen eingeführt hat – obwohl sie die schulische Qualität steigern. Nach wie vor schaffen wir es nicht, junge Menschen mit besonderen Lernschwächen oder Begabungen angemessen zu fördern. Das aber ist viel entscheidender als die Schulstruktur, auf die im Moment alle Energie verwendet wird.”
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