“Der Krampf geht weiter”, titelt das Nachrichtenmagazin Focus in seiner heute erschienenen Ausgabe – der Bericht ist ein Abriss des Sachstandes der koalitionsinternen Mindestlohndebatte.  “Die Dauerfehde der großen Koalition um Niedriglöhne ist nur auf dem Papier beigelegt”, schätzt das Magazin ein. Den Einstieg in den Bericht bildet die Schilderung einer Aktion der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte Mitte Juni einen Ausflugsdampfer auf der Spree gechartert und drei Tage lang Experten über die Haupteinstiegshürden auf dem deutschen Arbeitsmarkt sowie die Frage, wie Menschen mehr Jobchancen bekommen, debattieren lassen. Eine der thematisierten Einstiegshürden war der Gesetzliche Mindestlohn, der nach Einschätzung von Volkswirten vor allem Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten wird. Das wiederum rief den DGB auf den Plan: Er charterte seinerseits ein Schiff mit der Botschaft, dass Deutschland angeblich den Mindestlohn brauche.

In Focus liest sich die Begegnung des INSM-Dampfers und des DGB-Schiffs wie folgt:

“Die Berliner Schlacht um den Mindestlohn schlug auch auf der Spree Wellen. Als der DGB spitzkriegte, dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein Schiff für Diskussions- veranstaltungen gechartert hatte, kreuzte er mit eigenem Durchhaltedampfer in feindlichem Gewässer auf. An Bord: hochrangiges Propagandapersonal der SPD. Lässig lehnte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz an der Heckreling und hielt einen Kaffeebecher mit Mindestlohn-Werbung in die Kameras. Im Unterdeck gab SPD-Vize Andrea Nahles Interviews zum selben Thema. Von Bord ging die Parteilinke mit dem Ruf: “Der Kampf geht weiter!” Vor allem der Krampf geht weiter.”

Nach vielem “Hin und Her”, so Focus weiter, habe sich die Koalition “doch noch auf gleich zwei Gesetze für Lohnuntergrenzen geeinigt”: “Doch auf die entscheidende Frage, welche Branchen Mindestlöhne bekommen, geben beide keine Antwort.”

Antworten, warum der Mindestlohn dem Arbeitsmarkt schadet, finden Sie auf dem INSM-Portal “Einstieg in Arbeit”.

Der Beitrag wurde am Montag, den 21. Juli 2008 um 10:00 Uhr veröffentlicht und wurde unter Antidiskriminierungsgesetz, Arbeitsmarkt, Berlin, Bürokratie, Einstieg in Arbeit, INSM, Medien, Neoliberal, Ordnungspolitik, PR, Politik, Reformen, Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit, Soziale Marktwirtschaft, Soziale Sicherung, Wettbewerb, Wirtschaft, soziale Marktwirtschaft abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.