“Versetzung gefährdet!” INSM-Merkelmeter ist ein Jahr vor der Bundestagswahl ein blauer Brief für die Bundesregierung
Seit Donnerstag steht ein Bundestagswahltermin im Raum. Nach bisherigem Stand werden die Macht-Karten im politischen Berlin neu gemischt. Gut ein Jahr vor der Wahl präsentieren Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche die zehnte Auflage der IW-Politik-Analyse “Merkelmeter“. In seiner Zusammenfassung des wissenschaftlichen Endberichtes der Studie findet Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) deutliche Worte für den aktuellen Gesetzgebungsprozess der Großen Koalition. Hüther:
“Die Koalition hat seit Jahresanfang den Rückwärtsgang eingelegt und damit bedauerlicherweise ihren bereits im Sommer eingeleiteten Roll Back fortgesetzt. Und das mitten in einer sehr sensiblen weltwirtschaftlichen Phase, in der wir Abschied von ro-busten Wachstumsraten nehmen müssen. Damit setzt die Koalition durchaus achtbare Erfolge aus ihrer ersten Halbzeit aufs Spiel.”
“Die Negativliste der politischen Eigentore” werde angeführt “durch die Mindestlohnplä-ne”: “Diese hat die Große Koalition in jüngster Zeit noch einmal in unseliger Weise verschärft. Die Debatte erinnert mich zuweilen an einen politischen Talentschuppen – vor allem das nun geplante Mitspracherecht aller Bundesländer, was die Höhe des Mindestlohns angeht”, so der Kölner Ökonom.
Als zweites “Eigentor” der Koalition bezeichnet Hüther die “schwarz-rote Renten-Willkür”: “Völlig ohne Not nimmt die Große Koalition die unter Rot-Grün und Schwarz-Rot durchgesetzte Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung (Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor, Rente mit 67) teilweise zurück: Sie hat zum Sommer dieses Jahres außerplanmäßig die Rente erhöht und wird dies im kommenden Sommer als Wahlgeschenk für die Generation 60 plus noch einmal tun.” Dies sei aus zwei Gründen ein “unseliges Signal”:
1. “Die schwarz-rote Rentenwillkür verunsichert Investoren, die bei Standortentscheidungen stets auch mit in ihre Bewertung einfließen lassen, wie zuverlässig der politische Rahmen in einem Land ist, wo sie sich mit ihrem Unternehmen niederlassen möchten.”
2. “Merkels erklärtes Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken, rückt mit dieser Entscheidung in noch weitere Ferne.”
Hüthers Fazit nach drei Regierungsjahren:
Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt:
- Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – das wird sehr wahrscheinlich nicht gelingen!
- Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen.
- Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien. Mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier ambitioniert gestartet, doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal einen verbindlichen Plan zum umfassenden Bürokratieabbau.
“Bei zwei von drei Zielen ist allenfalls ein Mangelhaft zu vergeben, bei einem Ziel vielleicht ein Befriedigend. Gesamtnote: Nicht immer Ausreichend – Versetzung gefährdet. Das zehnte INSM-WiWo-Merkelmeter ist ein blauer Brief für die Bundesregierung, Lektüre empfohlen. Noch ist Zeit zum Nachsitzen”, so Hüther abschließend.
INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte die Bundesregierung zur Vorstellung des zehnten INSM-WiWo-Merkelmeters auf, „im Endspurt ein Jahr vor der Bundestagswahl den Rückwärtsgang herauszunehmen“: Deutschland brauche jetzt “eine Agenda 2020, und die Große Koalition hat eigentlich alle Mehrheiten, die sie dafür braucht“.
Alle Ergebnisse der INSM-WiWo-Politik-Analyse, durchgeführt vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), finden Sie hier.
Zehntes INSM-WiWo-Merkelmeter: der wissenschaftliche Endbericht.