Vizekanzler Steinmeier wird SPD-Kanzlerkandidat: Ein Jahr vor der Bundestagswahl präsentiert INSM Leistungsbilanz der Koalition Merkel-Steinmeier
Nun ist es heraus: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist Kanzlerkandidat der SPD, die in gut einem Jahr bevorsteht.
Steinmeier gilt als Architekt der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Schröder. Seit dem Ausscheiden von Arbeitsminister Franz Müntefering verantwortet Steinmeier das politische Handeln der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auch innenpolitisch als Vizekanzler mit. Doch die Leistungsbilanz der Bundesregierung in Punkto Wachstum und Beschäftigung lässt aus Sicht von Ökonomen erheblich zu wünschen übrig. Das geht aus dem zehnten Merkelmeter hervor. Die Bundesregierung hat danach nur einen Bruchteil (1,9 Prozent) dessen auf den Weg gebracht, was aus Expertensicht notwendig wäre, um nachhaltig den Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung freizumachen, so die vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die WirtschaftsWoche erstellte IW-Politik-Analyse.
Die WirtschaftsWoche gibt den Inhalt des INSM-WiWo-Merkelmeters in ihrer am Montag erscheinenden Ausgabe wie folgt wieder:
“Wie gemächlich die große Koalition den Reformstau abarbeitet, zeigt schon der Blick auf den Kalender. Das letzte Merkelmeter vor der aktuellen Analyse veröffentlichte die WirtschaftsWoche am 10. Dezember 2007. Doch nicht wir sind schuld an der langen Pause! Sie ergab sich aus der Systematik der wirtschaftspolitischen Dauerstudie – und der Untätigkeit der Bundesregierung. Denn das Kölner Institut der Wirtschaft (IW) bewertet im Auftrag der WirtschaftsWoche und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wesentliche Reformschritte der großen Koalition immer dann, wenn sie erfolgen. Im Umkehrschluss: Gibt es keine Reformen, gibt es auch nichts zu bewerten.
Ein Jahr vor der Wahl „müssten doch beide Partner danach streben, sich durch eine arbeitsplatz- und wachstumsfördernde Politik bei den Wählern zu empfehlen“, sagt Michael Hüther, Direktor des IW und Mitglied des Kuratoriums der Initiative. Das Gegenteil ist der Fall: Mit 6,9 Punkten erreichte das Merkelmeter seinen bisherigen Höchststand im März 2007. Seitdem haben Union und SPD reformpolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, zählt das Merkelmeter magere 1,9 Punkte.
Das liegt vor allem am Mindestlohn. Der führt, so Hüther, die „Negativliste der politischen Eigentore“ an. Zuletzt hat das Bundeskabinett den im Sommer des vergangenen Jahres beschlossenen Kompromiss noch einmal verschärft. Per Verordnung können nun Lohnuntergrenzen in verschiedenen Branchen und für unterschiedliche Tätigkeiten festgesetzt werden. Jetzt drohen politisch motivierte, überhöhte Mindestlöhne. Und damit mehr Arbeitslosigkeit.”
Den wissenschaftlichen Endbericht zur Politik-Analyse von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche finden Sie auf der Webseite des INSM-WiWo-Merkelmeters.