Aktuelle INSM-Studie: Subventionen streichen, dann klappts auch mit dem Staatshaushalt
Eine aktuelle Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist nach: Wenn der Bund konsequent direkte Finanzhilfen streichen würde, könnte er mittelfristig den Solidaritätszuschlag streichen, ohne das Ziel einer Sanierung der Staatsfinanzen in Gefahr zu bringen. Direkte Finanzhilfen, das sind beispielsweise Subventionen für das Branntweinmonopol, für Landwirtschaft, Bergbau und regionalpolitische Maßnahmen enthalten. 
Das Handelsblatt berichtete heute vorab über Teilergebnisse der INSM-Studie und zitierte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer wie folgt: “In den USA stellen die Behörden Steuerschecks aus, in Deutschland nimmt der Staat immer mehr ein, weil er an höheren Löhnen und Gehältern mitverdient”, sagte INSM-Geschäftsführer Max Höfer dem Handelsblatt “Es wäre nur gerecht, diese klammheimliche Steuererhöhung (also den Solizuschlag) den Bürgern zurückzuzahlen.”
Wenn der Bund die Subventionen nicht zurückführt, werde ”das Ziel der Bundesregierung, 2011 keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen”, wahrscheinlich ”nicht zu halten” sein, so Studienleiter Dr. Alfred Boss, Subventionsexperte am IfW.
Laut Boss werde die Bundeshaushalt entgegen den Ankündigungen von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Jahr 2011 noch ein Loch von drei Milliarden Euro ausweisen. Einen Haushalt ohne Aufnahme neuer Schulden werde es erst 2012 geben.
Dennoch glaubt der Kieler Ökononom, dass bis 2012 Steuersenkungen möglich sind – wenn gleichzeitig entschlossen Subventionen abgebaut werden. Die Einannahmen der Bundesländer werden nach den Modellrechnungen, die der INSM-Studie zugrundeliegen, übrigens nicht berührt. Lesen Sie hier mehr zur Expertise des IfW Kiel für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).