INSM-Termin mit Ex-Wirtschaftsminister: Wolfgang Clement mahnt Koalition, auf Agenda 2010-Kurs zu bleiben
“Sozial ist, was Beschäftigung schafft”: Bereits 2003 hatte Wolfgang Clement beim Berliner Kongress der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dafür geworben, alles zu unternehmen, damit in Deutschland neue Jobchancen möglich werden. Im Rahmen der von ihm vorangetriebenen Agenda 2010 ist dies Wirklichkeit geworden, Experten rechnen damit, dass die Arbeitslosenzahl in nicht allzulanger Zeit unter drei Millionen fallen könnte.Fünf Jahre später – auf einer heute in Berlin stattgefundenen INSM-Veranstaltung - warb der frühere Bundeswirtschaftsminister dafür, die Reformpolitik der Agenda 2010 konsequent fortzusetzen. Die Politik dürfe nicht “in alte Denkmuster zurückfallen”. Clement sieht sich durch die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt in seinem Kurs bestätigt: ”Deutschland hat mit der Agenda 2010 unzweifelhaft aufgeholt: Immer mehr Menschen schaffen den Einstieg in Arbeit.” Nach 30 Jahren sinke erstmals die Sockelarbeitslosigkeit. Dies sieht der SPD-Politiker als “eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen”.
Der INSM-Termin stand unter dem Titel “Ordnungspolitische Sündenfälle der Großen Koalition”. Politische Beobachter fürchten, dass erfolgreiche Reformen der Vergangenheit wieder zurückgenommen werden. Auch Clement warnte die Große Koalition in seiner Rede davor, “in alte Denkmuster” zurückzufallen. Der Bundesarbeitsminister a. D. machte deutlich: “Sicherheit im Konjunkturabschwung und in der Globalisierung erreichen wir nur durch eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft. Deshalb müssen wir erheblich mehr Geld in Bildung und Innovation stecken und die Bürokratie kräftig zurückfahren. Unser Land braucht eine Rundumerneuerung und keine Kappung, sondern eine Fortsetzung der Reformpolitik, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang war”.
Ein Beispiel für den Turn-around sind die jüngsten Rentenbeschlüsse der Regierung Merkel. Hierzu nahm INSM-Botschafter Professor Bernd Raffelhüschen Stellung. ”Die Rücknahme der modifizierten Bruttolohnanpassung belastet nicht nur zukünftige Generationen, sondern ist ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz”, sagte der Freiburger Demografieexperte. Während Arbeitnehmer lediglich 0,5 Prozent mehr Einkommen hätten, wachse gleichzeitig die Rente um 1,1 Prozent”.
INSM-Botschafter Professor Johann Eekhoff, früherer Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln, betrachtet den Gesundheitsfonds als weiteren “ordnungspolitischen Sündenfall” der Großen Koalition. Zitat: “”Der Gesundheitsfonds löst kein einziges 
Kernproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung!” Der Fonds schaffe weniger statt mehr Wettbewerb, sei weniger effizient und führe nicht zu Kostensenkungen.
Bundeskartellamts-Präsident Dr. Bernhard Heitzer schließlich befasste sich mit dem Thema Mindestlohn. Er präsentierte sich als Kritiker der Aufnahme der Briefdienstleister-Branche in das Entsendegesetz. Damit habe sich die Post als Monopolist lediglich Konkurrenz vom Leibe halten wollen.
Mehr Informationen zur INSM-Veranstaltung mit Wolfgang Clement und anderen finden Sie in der Pressemitteilung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.