Millionen gesetzlich Krankenversicherte werden sich ab Anfang kommenden Jahres auf deutlich steigende Krankenkassenbeitragssätze einstellen müssen. Nach viertägigen intensiven Beratungen über den Beitragssatz für den Gesundheitsfonds hat sich der sogenannte Schätzerkreis zwar nicht auf eine Empfehlung für die Bundesregierung verständigen können. Fest steht aber schon jetzt, dass die gesetzliche Krankenversicherung erheblich teurer wird.

Das Bundesgesundheitsministerium selbst geht nach von einem Beitragssatz von 15,5 Prozent aus. Experten der gesetzlichen Krankenkassen meinen dagegen, dass sogar 15,8 Prozent erforderlich sind.

Noch Anfang des Jahres hatte das Bundesgesundheitsministerium vehement auf die Ergebnisse eine Expertise des Münchener Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) reagiert. Professor Günter Neubauer hatte darin deutliche Beitragssatzsteigerungen bis zu einer Höhe von 15,5 Prozent prophezeit. Als Grund hatten die Wissenschaftler falsche Anreize durch den Gesundheitsfonds und steigende Honorare im Gesundheitswesen angegeben.

Alles zum Thema Gesundheitsfonds im INSM-Tagebuch.

Zahlreiche Zeitungen haben heute über den wissenschaftlichen Vergleich der Müllgebühren berichtet, den die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gestern veröffentlicht hat. Das Ranking unter 100 deutschen Großstädten soll Gebührentransparenz schaffen und einen Wettbewerb zu Gunsten niedrigerer Abgaben in Gang bringen. Eine Auswahl der Pressestimmen.

Die Bild (Bundesausgabe) schreibt: „Die Gebühren für Müll unterscheiden sich bundesweit um bis zu 500 Euro im Jahr: Ein   4-Personen-Haushalt in Mönchengladbach zahlt im Schnitt 674 Euro/Jahr, in Gelsenkirchen nur 171 Euro  (Verband INSM).“

„500 Euro Unterschied bei den Müllgebühren“ titelt die Financial Times Deutschland und schreibt weiter: „Die Müllgebühren klaffen in deutschen Städten eklatant  auseinander. Ein Kostenvergleich für die Abholung einer durchschnittlichen Müllmenge, die bei einer vierköpfigen Familie anfällt, offenbart Preisunterschiede von bis zu rund 500 Euro im Jahr. Dies haben Wissenschaftler der IW Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft herausgefunden.“

„Verbraucher in deutschen Städten müssen bei der Müllentsorgung laut einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Preisunterschiede von bis zu 500 Euro im Jahr hinnehmen“, fasst die Leipziger Volkszeitung das Ergebnis des INSM-Entsorgungsmonitors zusammen.

Die Welt schreibt: „Die jährlichen Kosten für Müllentsorgung in Deutschland unterscheiden sich je nach Stadt um bis zu 500 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft. […]Besonders eklatant sind die kommunalen Preisunterschiede bei wöchentlicher Abholung im Teilservice. Die Spannweite reicht von 171 Euro pro Jahr in Gelsenkirchen bis 674 Euro in Mönchengladbach.“

„Teurer Müll“, überschreibt die Welt kompakt ihren Bericht zum Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und erklärt weiter: „Bei den Müllgebühren in Deutschland gibt es ein West-Ost-Gefälle mit enormen Preisunterschieden.

„Müllgebühren im Westen deutlich höher“, titelt die Stuttgarter Zeitung und schreibt weiter: „Die Kölner Wissenschaftler untersuchten die Müllgebühren in 100 deutschen Großstädten. Am teuersten ist die Abfallentsorgung demzufolge in den fünf nordrhein-westfälischen Städten Bergisch Gladbach, Mönchengladbach, Aachen, Leverkusen und Moers. Im Gegensatz dazu ist die Müllentsorgung in Wiesbaden,
Gelsenkirchen und in Chemnitz besonders günstig.“

Die Rheinische-Post berichtet: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat erstmals die teils völlig unterschiedlich berechneten Müllgebühren deutscher Städte systematisch verglichen. Der INSM Kostenvergleich für die Abholung der durchschnittlichen Müllmenge einer vierköpfigen Familie offenbart Preisunterschiede von bis zu 500 Euro im Jahr. NRW-Kommunen liegen auf den teuersten Plätzen: Bergisch Gladbach (Platz 100), Mönchengladbach  (Platz 99), Aachen (Platz 98), Leverkusen (Platz 97) und Moers (Platz 96) verlangen ihren Bürgern teils die vierfachen Müllgebühren ostdeutscher Städte ab.“

Alle Daten und Fakten finden Sie auf der Webseite www.entsorgungsmonitor.de, ein Portal der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Informationen zum Projekt Entsorgungsmonitor: Carsten Seim.

“Müllgebühren im Westen deutlich höher als im Osten”, titelte heute die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf eine aktuelle Studie der IW Consult GmbH. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben die Wissenschaftler systematisch die Müllgebühren in den 100 größten deutschen Städten untersucht. Dabei stellte sich zum einen ein deutliches von dpa nachrichtlich aufgegriffenes West-Ost-Gefälle bei den Gebühren heraus. Im Schnitt zahlen Bewohner von westdeutschen Städten über alle untersuchten Müllmengen (30-98 Liter pro Woche) und Servicearten hinweg im Schnitt 300 Euro Müllgebühren pro Jahr. In Ostdeutschland sind es den Berechnungen der IW Consult zufolge nur durchschnittlich nur 253 Euro. Eine Ursache dafür sind nach Einschätzung der durch die INSM beauftragten Ökonomen die im Osten tendenziell geringeren Arbeitskosten.

Ein anderer Trend der Studie ist nach Auffassung der Fachleute aber “nicht nachvollziehbar”, so Studienleiter Dr. Karl Lichtblau. Der Kostenvergleich für die Abholung einer durchschnittlichen Müllmenge, die bei einer vierköpfigen Familie anfällt, offenbarte enorme Preisunterschiede von bis zu rund 500 Euro im Jahr. In Gelsenkirchen zum Beispiel kostet die wöchentliche Abfuhr von 98 Litern Müll ab Kante Bürgersteig 171 Euro im Jahr. In Mönchengladbach sind dafür 674 Euro fällig.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer rief die Kommunen dazu auf, “ihre Kalkulationen offzulegen”. Schließlich handele es sich bei den Müllgebühren um steuerähnliche Abgaben, denen sich die Bürger nicht entziehen könnten. Deshalb hätten sie Anspruch auf Transparenz. Dazu, so Höfer, “will die INSM mit ihrem aktuellen Gebührenvergleich beitragen”.

Das Entsorgungsranking im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) untersuchte auch verschiedene Servicearten, Abfuhrintervalle und Müllmengen, die von Stadt zu Stadt unterschiedlich angeboten werden.

Hier finden Sie die aktuelle Presseinformation zum Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Auf der Webseite www.entsorgungsmonitor.de hat die INSM sämtliche Informationen aus diesem 100-Städte-Vergleich anschaulich aufbereitet und interaktiv abrufbar gemacht. Hier gelangen Sie zum Portal.

Hier finden Sie eine Kurzfassung der Studie mit zentralen Trends zum Entsorgungsmonitor 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die INSM-Studie zeigte auch, dass es bundesweit bisher nur wenig marktwirtschaftliche Anreize zur umweltschonenden Müllvermeidung gibt. Lichtblau: “Manche Städte setzen finanzielle Anreize, Müll einzusparen, andere überhaupt nicht oder nur in sehr geringem Ausmaß. In Nürnberg beispielsweise spart man 50 Prozent der Abfuhrkosten, wenn man die wöchentliche Müllmenge von 98 auf 60 Liter reduziert. In Leipzig bringt das keinen Pfennig Ersparnis.”

Über alle Servicearten und Abfuhr-Rhythmen hinweg ergab die INSM-Studie folgendes Kostenranking: Die Abfallentsorgung ist im wohlhabenden Wiesbaden bundesweit am preiswertesten. Die Plätze 2 bis 5 dieses Indexes belegen die Städte Gelsenkirchen, Chemnitz, Potsdam und Magdeburg. Am teuersten kommt die Müllabfuhr in Moers (Platz 96), Leverkusen (Platz 97), Aachen (Platz 98), Mönchengladbach (Platz 99) und Bergisch Gladbach (Platz 100).