Nach der enormen Presseresonanz auf die Studie  „Effizienzreserven im Gesundheitswesen“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), werden die Ergebnisse jetzt auch im „Gesundheitspolitischen Informationsdienst (gid)“, einem Fachdienst für Gesundheitsökonomen, besprochen (Ausgabe 3 vom 23. Januar 2009):
„Von den Wirtschaftlichkeitsreserven in der Gesundheitsversorgung, die es durch den Wettbewerb der Kassen und Leistungserbringer zu mobilisieren gelte, hat man in der letzten Zeit von der Politik immer weniger gehört. Stattdessen hat sie an verschiedene Gruppen im Gesundheitswesen Geschenke verteilt und sieht die Einsparmöglichkeiten bei der Krankenversicherung inzwischen offenbar vor allem in der drastischen Reduktion der Kassenzahl. Da kommt eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen gerade recht, die pünktlich zum Jahresanfang die Gesundheitspolitik an ihre eigentlichen Aufgaben und ursprünglichen Konzepte erinnert.“

Im gid werden die Ergebnisse der Studie wie folgt zusammengefasst: „Die Studie zeigt, dass schon der innerdeutsche Leistungs- und Kostenvergleich auf Effizienzreserven in der Größenordnung von 5,4 bis 9,5 Prozent der Gesamtkosten der GKV hinweist. Das sind allein im Hinblick auf die drei näher betrachteten Leistungsbereiche (Krankenhaus, ambulante ärztliche Versorgung und Arzneimittelverbrauch) Summen in Höhe von 5,5 bis 9,8 Mrd. Euro, die – wie die Autoren meinen – durch eine Öffnung für mehr Wettbewerb im Vertragsbereich der GKV erschlossen werden könnten. Ausgangspunkt der Studie ist der auch von der Politik – wenn es gerade passt – bemühte internationale Vergleich: Hier hat zwar Deutschland im stationären Sektor die Bettendichte reduziert und die Verweildauer verkürzt. Weil die Entwicklung in den anderen OECD-Ländern aber auch nicht stehengeblieben ist, liegt Deutschland damit immer noch im Bereich mindestens “vermutlicher” Überversorgung. Beim medizinischen Krankenhauspersonal liegt Deutschland zwar eher im Mittelfeld der OECD-Länder, bei der Zahl der ambulant tätigen Ärzte aber sowohl im fachärztlichen als auch im allgemeinärztlichen Bereich am oberen Rand der Tabelle.“

Die große Unbekannte: Bad Bank

Die Finanzkrise wirft nicht nur viele Fragen auf, sondern auch viele Lösungsvorschläge. Ein Vorschlag ist in den letzten Wochen immer prominenter geworden: Die so genannte Bad Bank. Experten und Politiker sind geteilter Meinung über Erfolgsaussichten und Sinnhaftigkeit von Bad Banks. Im INSM-Ökonomenblog aüßert sich der Direktor des Deutschen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Prof. Michael Hüther, zum Thema.

“Konjunkturprogramm” ist das Schlagwort der Stunde. Die Bundesregierung hat dem ersten Konjunkturpaket bereits ein zweites  folgen lassen. Wird es im Wahljahr 2009 vielleicht noch ein drittes Paket geben? Das INSM Themenspecial stellt dar, was es bedeutet, wenn der Staat zum Konjunkturmanager wird, indem er aktiv in die Wirtschaftspolitik eingreift. Dazu kommen Experten aus Politik und Wissenschaft zu Wort. Ebenfalls deutlich wird, dass die Bevölkerung zwar von der Notwendigkeit eines Konjunkturprogrammes zum jetzigen Zeitpunkt überzeugt ist , keineswegs jedoch von der Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen. Auch wenn die Geschichte nicht immer als Lehrmeister fungieren kann, so lohnt sich doch der Rückblick: Die Konjunkturprogramme von 1967 und 1977 waren nach Ansicht der Wirtschaftswissenschaftler kaum erfolgreich. Dennoch ist nun vor allem Otimismus gefragt: Die weltweite Anstrengungen zur Bewältigung der Krise geben Anlass zur Hoffnung, dass Deutschland schnell wieder mehr Wachstum schaffen kann.     

Am 16. Dezember kamen auf Einladung der INSM und der Welt am Sonntag (WamS) drei Ökonomen und ein Politikwissenschaftler im Journalistenclub des Axel-Springer-Verlags in Berlin zusammen, um über “Ordnungspolitik als Weg aus der Krise” zu diskutieren.

Teilnehmer der Diskussionsrunde waren der ehemalige Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission, Klaus Regling, der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger, der Finanzwissenschaftler Professor Stefan Homburg (Universität Hannover) und der Dekan der Hertie School of Governance und Direktor des Wissenschaftszentrums Berlin, Professor Michael Zürn. Olaf Gersemann, stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen und Immobilien bei der Welt/WamS, moderierte die lebhafte Diskussion gemeinsam mit seiner Kollegin Viktoria Unterreiner. Auszüge des Gesprächs sind am 28.12.2008 in der Welt am Sonntag erschienen.

Klaus Regling
Klaus Regling lehnt es langfristig ab, durch staatliche Investitionsprogramme eine hohe Staatsverschuldung anzuhäufen. Es gelte nach wie vor der Grundsatz: Steuersenkungen und zusätzliche Ausgaben müssen durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle verdient werden.

Professor Bofinger
Professor Bofinger sprach sich für eine aktivere Rolle des Staates in der Konjunkturpolitik aus. Eine wichtige ordnungspolitische Gestaltungsaufgabe des Staates sieht Bofinger derzeit darin, ein solides privatwirtschaftliches Bankensystem wiederherzustellen.

Professor Zürn
Prof. Zürn beschäftige als Politikwissenschaftler vor allem die Frage, wie auf internationaler Ebene, auf der es keinen Staat gibt, Koordination und Regulierung von Märkten umgesetzt werden kann. Von Konjunkturprogrammen in Deutschland fordert Zürn vor allem weniger Ausgaben für den öffentlichen Konsum und mehr Investitionen in Bildung, weil diese wesentlich rentabler seien.

Professor Homburg
Professor Homburg warnte vor einer Überregulierung der Märkte. Staatliche Konjunkturprogramme hält Homburg ebenfalls nur für begrenzt sinnvoll, da sie solche Programme stets die Steuerzahler in Zukunft stark belasten. Zudem würden die Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur häufig an den falschen Stellen getätigt.

Das komplette Gespräch sowie die Einzelbeiträge sind nun auch als Film verfügbar.

Dr. Michael Fuchs ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Bundestagsfraktion. Im Vodcast zeigt er sich zuversichtlich, dass gerade Deutschland mit der Sozialen Marktwirtschaft gut für die Wirtschaftskrise gerüstet ist. Gerade in Zeiten, in den die Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt wird, komme es zudem auf ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft an. Der Bundestagsabgeordnete betont zudem die Bedeutung von Think Tanks wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Hier geht es zum Vodcast.

Sind die Krankenkassenbeiträge zu hoch? Oder werden sie in den nächsten Jahren sogar weiter steigen? Die gestern in Berlin vorgestellte Studie „Effizienzreserven im Gesundheitswesen“ kommt zu dem Schluss: Die Kassen verfügen über Einsparpotentiale in Höhe von 5,6 bis 9,8 Milliarden Euro. Ein Ergebnis, dass von den Medien in ganz Deutschland breit aufgegriffen wurde.  So schreibt beispielsweise die Bild auf Seite 2: „Kassen könnten 10 Milliarden Euro sparen“.

Das Hamburger Abendblatt zitiert den Autor der Studie, Prof. Dr. Stefan Felder: „Der einheitliche Beitragssatz könnte um 0,6 bis 1 Prozentpunkte niedriger liegen, ohne dass es zu Qualitätseinbußen  kommt.“

In der Frankfurter Neuen Presse lehnt der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Max A. Höfer, einen steuer- oder schuldenfinanzierten Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds als „nicht nachhaltig“ ab. Höfer kritisierte überhöhte Preise, zu viele Behandlungen und Diagnosen in Praxen und Kliniken sowie überzogene Margen bei Medikamenten. 

Die Internet-Ausgabe des Handelsblatt titelt: „Gigantische Verschwendung im Gesundheitswesen“. Würden die errechneten Einsparpotentiale genutzt, wäre die Beitragssteigerung zum 1. Januar diesen Jahres nicht notwendig gewesen. In der Printausgabe vom Handelsblatt wird Studienautor Dr. Boris Augurzky zitiert: „Mit mehr Preiswettbewerb und einem besseren Kostenmanagement könnten die Kassen sehr viel Geld sparen.“

Im Bericht von Focus online werden die Preis- und Mengenunterschiede bei Krankenhäusern und Arztpraxen aufgegriffen. Die Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Duisburg-Essen hätte gezeigt: Bei der Honorierung von ärztlichen Leistungen bestehen erhebliche Unterschiede. In Hamburg würden Ärzte um 42 Prozent höher vergütet als im günstigsten Bundesland Niedersachsen.

Die Rheinische Post berichtete bereits am Donnerstag, 8. Januar 2009, über das spezifische NRW-Länderprofil. Ärztliche Dienstleistungen wie Vorsorge, Untersuchung, Beratung und Verschreibung würden in NRW um 30 Prozent höher vergütet als im günstigsten Bundesland Niedersachsen. Damit sei NRW das fünftteuerste Bundesland. Andererseits würden in keinem anderen Bundesland die Bürger so selten zum Arzt gehen als in NRW.

Mit der Studie hat die INSM auch eine breite Debatte im Saarland ausgelöst. Die Saarbrücker Zeitung titelt am Freitag: „Der Handlungsdruck verschärft sich dramatisch. Experten sehen große Sparmöglichkeiten im Gesundheitswesen.“ Im Gutachten werden vor allem extrem hohe Überkapazitäten bei Allgemeinmedizinern,  Fachärzten und Klinikbetten aufgedeckt. Bestätigt wird die Analyse von Verband der Ersatzkassen. Deren Sprecher, Axel Mittelbach, meint, Leistungen müssten konzentriert und Kooperationen forciert werden. „Um von unnötigen Kosten runterzukommen, dürfen keine Möglichkeiten ausgelassen werden“, so Mittelbach. Nach der Landtagswahl müsse es zu strukturellen Veränderungen kommen.