INSM-Roundtable Ordnungspolitik
Am 16. Dezember kamen auf Einladung der INSM und der Welt am Sonntag (WamS) drei Ökonomen und ein Politikwissenschaftler im Journalistenclub des Axel-Springer-Verlags in Berlin zusammen, um über “Ordnungspolitik als Weg aus der Krise” zu diskutieren.
Teilnehmer der Diskussionsrunde waren der ehemalige Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission, Klaus Regling, der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger, der Finanzwissenschaftler Professor Stefan Homburg (Universität Hannover) und der Dekan der Hertie School of Governance und Direktor des Wissenschaftszentrums Berlin, Professor Michael Zürn. Olaf Gersemann, stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen und Immobilien bei der Welt/WamS, moderierte die lebhafte Diskussion gemeinsam mit seiner Kollegin Viktoria Unterreiner. Auszüge des Gesprächs sind am 28.12.2008 in der Welt am Sonntag erschienen.
Klaus Regling
Klaus Regling lehnt es langfristig ab, durch staatliche Investitionsprogramme eine hohe Staatsverschuldung anzuhäufen. Es gelte nach wie vor der Grundsatz: Steuersenkungen und zusätzliche Ausgaben müssen durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle verdient werden.
Professor Bofinger
Professor Bofinger sprach sich für eine aktivere Rolle des Staates in der Konjunkturpolitik aus. Eine wichtige ordnungspolitische Gestaltungsaufgabe des Staates sieht Bofinger derzeit darin, ein solides privatwirtschaftliches Bankensystem wiederherzustellen.
Professor Zürn
Prof. Zürn beschäftige als Politikwissenschaftler vor allem die Frage, wie auf internationaler Ebene, auf der es keinen Staat gibt, Koordination und Regulierung von Märkten umgesetzt werden kann. Von Konjunkturprogrammen in Deutschland fordert Zürn vor allem weniger Ausgaben für den öffentlichen Konsum und mehr Investitionen in Bildung, weil diese wesentlich rentabler seien.
Professor Homburg
Professor Homburg warnte vor einer Überregulierung der Märkte. Staatliche Konjunkturprogramme hält Homburg ebenfalls nur für begrenzt sinnvoll, da sie solche Programme stets die Steuerzahler in Zukunft stark belasten. Zudem würden die Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur häufig an den falschen Stellen getätigt.
Das komplette Gespräch sowie die Einzelbeiträge sind nun auch als Film verfügbar.