Das deutsche Gesundheitswesen ist vor eineinhalb Monaten um den Gesundheitsfonds reicher geworden. Gleichwohl sind für neun von zehn Versicherten die Beiträge gestiegen. Außerdem werden die Krankenkassen zukünftig verstärkt über Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt finanziert. Über eine erste Zwischenbilanz zum Gesundheitsfonds, über Fragen des Wettbewerbs und die Entwicklung der Beiträge diskutierten zwei führende Gesundheitsökonomen mit zwei Gesundheitspolitikern von SPD und FDP. Das Round-Table-Gespräch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist als Interview in der Welt vom 9. Januar 2009 veröffentlicht.

Prof. Dr. Karl Lauterbach hält den erhöhten Anteil an Steuerfinanzierung für sinnvoll. Die steigenden Ausgaben, die durch den demografischen Wandel auf das Gesundheitssystem zukommen, könnten nicht allein von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden.  Höhere Beiträge seien aber gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Gift für die Konjunktur. Lauterbach sprach sich im Gegensatz zu anderen Teilnehmern der Diskussionsrunde gegen eine allgemeine Basisversorgung mit Zusatzversicherungen aus: Dies führe zu einer Zweiklassenmedizin.

Daniel Bahr lehnt weitere Steuerzuschüsse für die Kassen ab. Das System werde dadurch nur intransparenter. Er fordert, das Umlagesystem durch kapitalgedeckte Elemente zu ersetzen. Die Riester-Rente solle auch auf die Krankenversicherung übertragen werden. Der Gesundheitsfonds führe, so Bahr, definitiv nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zur Einheitskasse. Die FDP setze sich dafür ein, den Einheitsbeitragssatz und den Umverteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen. In Bezug auf die privaten Versicherungen fordert Bahr ein System aus privaten Krankenkassen, das allen Bürgern zugänglich ist.

Für Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke ist die Gesundheitswirtschaft ein wesentlicher Faktor für Beschäftigung und Wachstum. Eine Bevölkerung mit guter Gesundheitsvorsorge sei produktiver als eine kranke Gesellschaft. Umso wichtiger sei es, dass die Gesundheitspolitik effizient gestaltet werde. Aus seiner Sicht fürhe der Gesundheitsfonds unter bestimmten Bedingungen zu mehr Wettbewerb. Der Wettbewerb werde nicht mehr über den Beitragssatz, sondern über die Leistungen ausgetragen. Dazu seine aber Nachbesserungen im System notwendig, mit denen der Qualitätswettbewerb gestärkt werde. Die Kassen sollten die Möglichkeit erhalten, mit den besten Ärzten und Krankenhäusern individuelle Leistungspakete zu vereinbaren. Positiver Nebeneffekt eines solchen Wettbewerbs wäre die Reduzierung der Zahl der Krankenkassen in Deutschland. In Bezug auf private Zusatzversicherungen bezieht Prof. Henke eine klare Position: Niemandem dürfe die Freiheit genommen werden, sich zusätzliche medizinische Leistungen zu kaufen.

Mehr Wettbewerb komme aus Sicht von Dr. Boris Augurzky nur zustande, indem  die Kassen zukünftig Zusatzprämien erheben bzw. Rückerstattungen zurückzahlen können. Besser wäre aber aus seiner Sicht, die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenkasse zu überwinden. Es solle eine Grundversicherung geben, die jeder individuell mit Zusatzleistungen aufstocken könne. Solange die Grundversorgung gleich bleibe, sei es nicht verwerflich, wenn sich Personen mit einer Zusatzversicherung z.B. kürzere Wartezeiten beim Arzt erkaufen könnten. Schließlich gäbe es ja auch bei der Bahn und im Flugzeug eine erste und eine zweite Klasse. 

Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) ist Mitglied des Deutsche Bundestages und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.
Daniel Bahr (FDP) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke ist Professor für Gesundheitsökonomie und Finanzwissenschaft  an der TU Berlin.
Dr. Boris Augurzky ist Kompetenzbereichsleiter Gesundheit am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung.

Angemessene Reaktion auf die akuelle Krise – das attestiert INSM-Berater Professor Michael Hüther der Bundesregierung in der elften Ausgabe der Dauerstudie Merkelmeter, der fortlaufenden Politikanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. Vor allem die breiten Entlastungen, die im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets beschlossen wurden, finden die Zustimmung der Ökonomen. Das dafür in dieser Ausnahme-Siutuation Schulden aufgenommen würden, sei tolerierbar. Allerdings forderten Hüther und auch INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, dass die neuen roten Zahlen im kommenden Aufschwung zügig zurückgeführt werden. „In der zurückliegenden Aufschwungphase haben Bund und Länder zuwenig Haushaltsdisziplin gezeigt und die Staatsschulden nicht entschlossen zurückgeführt. Das rächt sich jetzt bitter und darf uns so nicht noch einmal passieren!” So begründete Höfer seine Position.

Lesen Sie hier mehr über die aktuellen Ergebnisse der Dauerstudie Merkelmeter. Hier geht es zum Statement von Professor Michael Hüther, der sich mit dem aktuellen Regierungshandeln auseinandersetzt.

Wohlstand hat viele Facetten: Gutes Einkommen, steigende Kaufkraft, großes Vermögen. Das Versprechen von Ludwig Erhard, “Wohlstand für alle”, sollte sich aber auch im Alltagsleben bemerkbar machen: Ob arbeiten, wohnen oder essen, ob Sicherheit, Gesundheit oder Mobilität – in allen Bereichen leben die Menschen in Deutschland auf hohem Niveau.
Das Jubiläumsjahr ist ein guter Anlass, Bilanz zu ziehen: Wo steht Deutschland nach 60 Jahren Sozialer Marktwirtschaft? Einen umfassenden Überblick gibt die Sonderausgabe Wirtschaftswoche “Armes Deutschland? Reiches Deutschland!”. Auf 130 Seiten hat die Redaktion der Wirtschaftswoche analysiert: Das Wachstum der Wirtschaft, die Lebensqualität der Menschen, die soziale Gerechtigkeit und die Herausforderungen für die Zukunft. Das Heft ist in Zusammenarbeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entstanden. Es liefert überzeugende Erfolgsgeschichten, prägnante Charts und Übersichten sowie spannende Interviews mit führenden Wissenschaftlern.

Eine erste umfassende Übersicht bietet jetzt die neue Internetseite www.wohlstandsbilanz-deutschland.de. Über 40 Grafiken zeigen auf: Seit 60 Jahren sorgt die Soziale Marktwirtschaft für Wachstum und Wohlstand. Heute gehört Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt.

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