Gestern stellten Prof. Klaus Zimmermann, Dr. Ferdinand Pavel und Max A. Höfer in Berlin eine Studie von DIW econ im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vor. Die Studie “Richtig investieren” untersuchte die Wirkung des Zukunftsinvestitionsprogramms im Rahmen der Konjunkturpakete 1 und 2. Ergebnis der Studie: Den Investitionen fehlt ein klares Konzept, das Deutschland auch mittel- und langfristig voran bringt. DIW-Chef Zimmermann sagte auf der Pressekonferenz: In der jetzigen Form ist die Gefahr der Geldverschwendung groß. Die Bundesregierung muss beim Investitionsprogramm dringend nachbessern und den Kommunen zeigen, wo der Investitionsbedarf am größten ist.”

Die DIW-econ Studie hat in einem Vergleich mit den größten Volksiwrtschaften der EU ermittelt, wo der Investitionsbereich in Deutschland am höchsten ist.

Ergebnis: Im Rahmen der Konjunkturpakete wird zu wenig für die Qualität der Bildung, die Steigerung der Energieeffizienz, die Verbesserung gesundheitsfördernder Strukturen sowie die Breitbandversorgung in ländlichen Räumen getan. DIW econ hat ausgerechnet, wie viel Geld im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung in jeden dieser Bereiche investiert werden müsste, um den Nachholbedarf Deutschland zu decken und zur europäischen Spitze aufzuschließen.

INSM Geschäftsführer Max. A. Höfer sagte: “Die Investitionen fließen nicht dorthin, wo sie am meisten für die Wachstumsstärke Deutschlands bringen, sondern wo Behörden und Kommunen ohnehin vorhaben Geld auszugeben. Maßnahmen, die ohnehin beschlossen waren, werden in den Anträgen aus den Kommunen so umformuliert, dass sie Teil des Investitionsprogramms werden können. Das geben ja die kommunalen Verwaltungen zum Teil offen zu. Das Investitionsprogramm ist deshalb mehr ein groß angelegtes Subventionsprogramm für die öffentliche Hand.”

Alle Informationen zu INSM-DIW econ Studie finden Sie hier.

Lesen Sie hier den Beitrag von Studienleiter Dr. Ferdinand Pavel im INSM-Oekonomenblog.

Stefan Trebbin, Mitbegründer von „Landscape Printer“ und Student am Fachbereich Gestaltung der Bauhaus-Universität Weimar, ist der Gewinner des Wettbewerbs „Soziale Marktwirtschaft ist toll!“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Dieter Rath, Geschäftsführer der INSM überreicht gemeinsam mit Prof. Dr. Christian Juckenack, Staatssekretär im thüringischen Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, dem 26-jährigen Jungunternehmer aus Schwedt an der Oder  in Weimar das Preisgeld – eine Startfinanzierung in Höhe von 5.000 Euro.
Die INSM hatte den Preis im Jahr 2008 anlässlich des 60. Geburtstags der Sozialen Marktwirtschaft ausgelobt.

Die Idee hinter dem „Landscape Printer“ ist ebenso innovativ in der Konzeption wie Aufsehen erregend in der Umsetzung : Agrarflächen werden als Werbeflächen genutzt – ohne, dass dadurch Ernteverluste entstehen. Die Gestaltung der Flächen erfolgt bei der Ausbringung des Saatgutes, nicht wie bisher durch das Beschneiden bereits gewachsener Flächen. „Landscape Printer“ basiert auf einer automatisierten und GPS-gesteuerten Drillmaschine. Sie bringt neben dem eigentlichen Saatgut auch solches andersfarbiger Pflanzen aus. Über die Wachstumsphasen hinweg entstehen so farblich wechselnde Werbebotschaften. Ein digitales Ausgangsbild reicht aus, um durch systematische Anordnung der Samen „Growing Pictures“ mit natürlichen Farbeffekten und Schattierungen entstehen zu lassen.
Die Initiative neue Soziale Marktwirtschaft gratuliert Stefan Trebbin und seinem Team!

Finanzexperte Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels veröffentlichte heute einen vielbeachteten Beitrag im INSM-Ökonomenblog. Der Geschäftsführende Direktor des Instituts für Bankwirtschaft und Bankrecht an der Universität zu Köln kommentierte die heutige Beratung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag mit einer klaren Botschaft im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft: “Die geplante Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate ist ein schwerwiegender Eingriff in marktwirtschaftliche Prinzipien”.

Zahlreiche Medien griffen den Kommentar von Prof. Hartmann Wendls auf. Unter anderem berichteten die Online Redaktionen der Sueddeutschen Zeitung, der FAZ,  von Börseonline und Finanznachrichten.

Hartmann Wendels warnt davor, dass Enteignungsszenarien zunehmend Normalität im politischen Alltag werden. Die Möglichkeit des Staates, Aktionäre zu enteignen, reiße einen Grundpfeiler jeder marktwirtschaftlichen Ordnung nieder. Habe die Politik diesen Pfeiler erst einmal umgestoßen, so werde sie sich bei der nächsten systemrelevanten Bank, die in Schwierigkeiten gerät, leichter tun, denselben Weg zu beschreiten, warnt Hartmann-Wendels.  Der Finanzexperte befürchtet, dass die Verstaatlichung der HRE nicht der letzte Schritt ist. Andere Banken werden ebenfalls Hilfen und Geld vom Staat fordern. Es drohe eine Interventionsspirale des Staates. Hartmann-Wendels: “Die Beschwerden von Banken und Sparkassen über Wettbewerbsnachteile gegenüber Banken, die die Hilfe des SoFFin in Anspruch genommen haben, lassen erahnen, wohin der Zug rollt.”

Der Kölner Ökonom spricht sich in seinem Blog-Beitrag deutlich gegen die Verstaatlichung von Unternehmen anderer Branchen in der Volkswirtschaft aus: “Gleichgültig ob Schaeffler-Conti oder Opel, der Begriff Systemrelevanz hat Hochkonjunktur und die Gefahr ist groß, dass man die Vorgehensweise bei der HRE auf andere Unternehmen überträgt. Dies wäre dann der Einstieg in die Staatswirtschaft mit unabsehbaren Folgen für Freiheit und Wohlstand.”

Das “Forschungszentrum Generationenverträge” des Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet, dass die öffentlichen Schulden im Jahr 2010 um fünf Prozent auf 20.249 Euro je Einwohner steigen werden. Die Welt am Sonntag hat in Ihrer Ausgabe vom 8.3.2009 darüber berichtet.

Damit erreicht die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland einen Rekordstand. Die Schulden steigen auf  insgesamt 1,661 Billionen Euro. Verantwortlich dafür sind die im Oktober 2008 und im Februar 2009 verabschiedeten Konjunkturpakete der Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen von 53 Milliarden Euro sowie die Rückzahlungen für die Pendlerpauschale 2007 und 2008, das höhere Kindergeld und der Steuerabzug für Vorsorgeaufwendungen – insgesamt mit einem Volumen  in Höhe von 28 Milliarden Euro .

Nicht beachtet wurden die möglichen Steuermindereinnahmen für 2009 und 2010 sowie die in ihrer Höhe noch nicht feststehenden Kosten für das Kurzarbeitergeld. In die Berechnung wurden außerdem sonstige im Zeitraum Oktober bis Februar verabschiedete oder fällige öffentliche Kosten einbezogen.

INSM Geschäftsführer Max Höfer mahnte eine effiziente Verwendung der Gelder im Sinne eines echten Zukunftsinvestitionsprogramms an:  ”Die Konjunkturprogramme sind in der Krise notwendig, aber wir müssen darauf achten, dass das Geld effizient und wirkungsvoll ausgegeben wird. Es darf nicht sein, dass die zukünftige Generation dafür die Zeche zahlen muss. Denn künftig Neugeborene werden mit Schulden auf die Welt kommen, die dem Preis eines VW-Golf entsprechen”.

Auch Prof. Bernd Raffelhüschen sieht nicht in den Aufwendungen für das Konjunkturprogramm, sondern in einer insgesamt zu zögerlichen Konsolidierungspolitik das eigentliche Problem: “Die 995 Euro sind schmerzlich, aber verkraftbar. Die in den guten Jahren angehäuften Schulden sind der Skandal. Deshalb ist die Schuldenbremse eine gute Maßnahme.”

Hier geht zur Pressemitteilung der INSM.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den INSM-Gesetzecheck. Die INSM hatte den Hamburger Rechtswisenschaftler Ulrich Karpen beauftragt, die Gesetzgebung der Bundesregierung zwischen 2005 und 2007 einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. Die Ergebnisse des Forscherteams um Ulrich Karpen sind online auf www.insm-gesetzescheck.de veröffentlicht.

Fazit der Studie: Der Gesetzgebung der Bundesregierung fehlt es häufig an Gründlichkeit, Verständlichkeit und Eindeutigkeit. Insbesondere das Steuerrecht und das Sozialrecht sind Dauerbaustellen – Fertigstellung nicht in Sicht!

Die Hamburger Rechtsforscher führen dies auf verschiedene Faktoren zurück:

• Die Richtlinienkompetenz der EU sei dafür verantwortlich, dass in Bereichen wie Lebensmittel und Landwirtschaft die Gesetzgebung aus Brüssel vorgegeben sei.
• Aber auch hausgemachte Gründe führten häufig zu einer schlechten Legislative: Zum einen sei der politische Druck sowie der steigende Zeitdruck dafür verantwortlich, dass viele Gesetze nicht einer gründlichen Prüfung unterzogen würden. Zum anderen würden häufig verschiedene Themen in einem Gesetzt miteinander vermischt oder umgekehrt zu einem Thema mehrere Gesetze gemacht.

 Die Juristengruppe spricht klare Empfehlungen an den Gesetzgeber aus:

• die Entschlackung des Gesetzesbestandes
• die Entregelung mancher Lebensbereiche
• eine verständlichere Sprache
• weniger Detailfreude
• Zurückhaltung bei Verweisen auf Anhänge und andere Vorschriften

So könnten nach Ansicht der Wissenschaftler die Bürokratiekosten für Staat, Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen sinken. Deshalb solle das Subsidiaritätsprinzip endlich stärker berücksichtigt werden.

Vor dem Hintergrund des Superwahljahres 2009 ist auch noch ein weiterer Aspekt erwähnenswert: Verständliche Gesetze sind letztlich eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie. Weitere Anstrengungen für bessere Gesetze lohnen sich also!

Alle Informationen zur Studie finden Sie hier.

Hier geht es zu online Ausgabe der FAZ.