Pro-Kopf-Verschuldung springt auf über 20.000 Euro
Das “Forschungszentrum Generationenverträge” des Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet, dass die öffentlichen Schulden im Jahr 2010 um fünf Prozent auf 20.249 Euro je Einwohner steigen werden. Die Welt am Sonntag hat in Ihrer Ausgabe vom 8.3.2009 darüber berichtet.
Damit erreicht die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland einen Rekordstand. Die Schulden steigen auf insgesamt 1,661 Billionen Euro. Verantwortlich dafür sind die im Oktober 2008 und im Februar 2009 verabschiedeten Konjunkturpakete der Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen von 53 Milliarden Euro sowie die Rückzahlungen für die Pendlerpauschale 2007 und 2008, das höhere Kindergeld und der Steuerabzug für Vorsorgeaufwendungen – insgesamt mit einem Volumen in Höhe von 28 Milliarden Euro .
Nicht beachtet wurden die möglichen Steuermindereinnahmen für 2009 und 2010 sowie die in ihrer Höhe noch nicht feststehenden Kosten für das Kurzarbeitergeld. In die Berechnung wurden außerdem sonstige im Zeitraum Oktober bis Februar verabschiedete oder fällige öffentliche Kosten einbezogen.
INSM Geschäftsführer Max Höfer mahnte eine effiziente Verwendung der Gelder im Sinne eines echten Zukunftsinvestitionsprogramms an: ”Die Konjunkturprogramme sind in der Krise notwendig, aber wir müssen darauf achten, dass das Geld effizient und wirkungsvoll ausgegeben wird. Es darf nicht sein, dass die zukünftige Generation dafür die Zeche zahlen muss. Denn künftig Neugeborene werden mit Schulden auf die Welt kommen, die dem Preis eines VW-Golf entsprechen”.
Auch Prof. Bernd Raffelhüschen sieht nicht in den Aufwendungen für das Konjunkturprogramm, sondern in einer insgesamt zu zögerlichen Konsolidierungspolitik das eigentliche Problem: “Die 995 Euro sind schmerzlich, aber verkraftbar. Die in den guten Jahren angehäuften Schulden sind der Skandal. Deshalb ist die Schuldenbremse eine gute Maßnahme.”
Hier geht zur Pressemitteilung der INSM.