Enteignung? Nein, danke! Prof. Hartmann-Wendels bezieht Stellung im Ökonomenblog
Finanzexperte Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels veröffentlichte heute einen vielbeachteten Beitrag im INSM-Ökonomenblog. Der Geschäftsführende Direktor des Instituts für Bankwirtschaft und Bankrecht an der Universität zu Köln kommentierte die heutige Beratung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag mit einer klaren Botschaft im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft: “Die geplante Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate ist ein schwerwiegender Eingriff in marktwirtschaftliche Prinzipien”.
Zahlreiche Medien griffen den Kommentar von Prof. Hartmann Wendls auf. Unter anderem berichteten die Online Redaktionen der Sueddeutschen Zeitung, der FAZ, von Börseonline und Finanznachrichten.
Hartmann Wendels warnt davor, dass Enteignungsszenarien zunehmend Normalität im politischen Alltag werden. Die Möglichkeit des Staates, Aktionäre zu enteignen, reiße einen Grundpfeiler jeder marktwirtschaftlichen Ordnung nieder. Habe die Politik diesen Pfeiler erst einmal umgestoßen, so werde sie sich bei der nächsten systemrelevanten Bank, die in Schwierigkeiten gerät, leichter tun, denselben Weg zu beschreiten, warnt Hartmann-Wendels. Der Finanzexperte befürchtet, dass die Verstaatlichung der HRE nicht der letzte Schritt ist. Andere Banken werden ebenfalls Hilfen und Geld vom Staat fordern. Es drohe eine Interventionsspirale des Staates. Hartmann-Wendels: “Die Beschwerden von Banken und Sparkassen über Wettbewerbsnachteile gegenüber Banken, die die Hilfe des SoFFin in Anspruch genommen haben, lassen erahnen, wohin der Zug rollt.”
Der Kölner Ökonom spricht sich in seinem Blog-Beitrag deutlich gegen die Verstaatlichung von Unternehmen anderer Branchen in der Volkswirtschaft aus: “Gleichgültig ob Schaeffler-Conti oder Opel, der Begriff Systemrelevanz hat Hochkonjunktur und die Gefahr ist groß, dass man die Vorgehensweise bei der HRE auf andere Unternehmen überträgt. Dies wäre dann der Einstieg in die Staatswirtschaft mit unabsehbaren Folgen für Freiheit und Wohlstand.”