Das Portal Unicheck.de der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hilft Studienanfängern bei der Auswahl der richtigen Hochschule. So berichtet “Der Neue Tag Weiden” vom 29.05.2009 unter der Überschrift “Bestnoten von den schärfsten Kritikern” über das Beispiel eines 20-jährigen Malaysiers, der im Internet recherchierte, wo es den besten Studiengang für Maschinenbauer gibt.

Er entschied sich schließlich für die Hochschule Amberg-Weiden in der Oberpfalz und hat seine Wahl nicht bereut. Im Unicheck-Ranking 2008 hatte die Hochschule in den Bereichen Zufriedenheit mit dem Studienstandort, Qualität des Unterrichts, Bibliothek, Infrastruktur und Verwaltung den vierten Platz unter allen deutschen Hochschulen erreicht. Dazu schreibt die Zeitung: “Basis dieses Ranking war eine Befragung der Studenten, was HAW-Sprecher Dr. Wolfgang Weber doppelt stolz macht. ‘Unsere Studierenden sind zurecht die wichtigsten Beurteiler unserer Studienangebote und insgesamt der Studienqualität. Auf sie kommt es an.’

Die INSM befasst sich seit längerem mit der Frage, wie die Studiengebühren an deutschen Universitäten verwendet werden. Sie hat dafür die Online-Plattform www.unicheck.de ins Leben gerufen. Darin können Studenten ihre Hochschulen online bewerten.

Köln – Trotz rückläufiger Außenhandelszahlen vertraut die deutsche Wirtschaft weiter auf ihre Exportstärke. Laut einer repräsentativen Umfrage von tns-Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Köln glauben 70 Prozent der deutschen Unternehmen, dass die Exportorientierung der Wirtschaft aus der Krise helfen wird.

Auf das Auslandsgeschäft vertrauen besonders die Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die zu 73 Prozent die Exportstrategie für den richtigen Weg halten. Auch für Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten spielt der Außenhandel eine besonders wichtige Rolle. 76 Prozent von ihnen sind überzeugt, dass der Export wie in der Vergangenheit helfen wird, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Bei mittelgroßen Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten sind 67 Prozent dieser Ansicht. Befragt wurden 501 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung mit mindestens 50 Mitarbeitern im Zeitraum vom 28.April bis zum 14. Mai 2009.

Da die Exportwirtschaft durch die Rezession besonders betroffen ist, wird aktuell die Frage diskutiert, ob das Geschäftsmodell Deutschlands, die Exportwirtschaft, nicht ausgedient hat. Die Wirtschaft sieht das laut Umfrage jedenfalls nicht so. “Die Exportwirtschaft ist die Basis des deutschen Wohlstands. Wer aus dem globalen Wettbewerb aussteigt, verliert seine Zukunftsfähigkeit“, erklärt dazu Globalisierungs-experte Klaus Schrader vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

Zur Website der INSM

Bei einem Empfang der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. für die Bayerische Staatsregierung am Dienstag, 26. Mai  in München forderte vbw-Präsident Randolf Rodenstock von der Politik eine “Re-Konstruktion der Sozialen Marktwirtschaft”.

“Die Soziale Marktwirtschaft ist im Laufe der Jahre aus der Balance geraten”, stellte Rodenstock fest. Indem die Politik dem vermeintlichen „Raubtierkapitalismus“ immer mehr Fesseln anlegte, habe sie den Mechanismus der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt und unsere Wirtschaftsordnung der Chance beraubt, Wohlstand für alle zu schaffen.

“Statt in Deutschland Wettbewerb zu fördern, lähmen wir ihn” – Durch Subventionen und Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen der Wirtschaft; rund 144 Mrd. Euro gehen pro Jahr an Subventionen an die Wirtschaft – das sind knapp 6 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts.

“Statt Freiheit zu fördern, ersticken wir sie immer mehr in Bürokratie” – Das Bundesgesetzblatt, in dem alle neuen Gesetze veröffentlicht werden, hatte in den 50er Jahren im Durchschnitt 1.054 Seiten. Heute hat es im Jahresdurchschnitt einen Umfang von über 3.700 Seiten. Wir haben in Deutschland mittlerweile mehr als 1.900 Gesetzen sowie fast 3.000 Rechtsverordnungen und rund 85.000 Einzelvorschriften.

“Statt Leistungsbereitschaft zu fördern, machen wir sie zunichte” – Steuern und Abgaben sind so hoch, dass sie den Bürgern kaum mehr als die Hälfte ihres Verdienstes belassen.

“Statt Eigenverantwortung zu fördern, hat Deutschland sich zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt” – Wir geben für Soziales mehr als sieben Mal soviel aus wie für Bildung – rund 700 Mrd. Euro investiert der Staat in Soziales, rund 90 Mrd. Euro in Bildung. Die Sozialversicherungsbeiträge sind von rund 29 Prozent im Jahr 1974 auf über 40 Prozent im Jahr 2009 gestiegen.

Arbeitslosigkeit – das Unsozialste, das sich unser Land leistet

„Sozial“ werde in Deutschland groß geschrieben, „Marktwirtschaft“ klein. Das Ergebnis sei allerdings alles andere als sozial, sagte Rodenstock: Die Arbeitslosigkeit – “das Unsozialste, das sich unser Land leistet” – ist kontinuierlich angestiegen: von rund 1 Million im Jahr 1975 auf über 4,8 Millionen im Jahr 2005. Nach einem Abbau in den letzten vier Jahren steuern wir in der aktuellen Krise im nächsten Jahr erneut auf die 5 Mio. Grenze zu. Zusätzlich haben wir einen riesigen Schuldenberg aufgehäuft: Der gesamtstaatliche Schuldenstand lag Ende 2008 bei über 1,5 Billionen Euro.

Soziale Marktwirtschaft steht vor der Bewährungsprobe

“Die Soziale Marktwirtschaft steht damit heute vor der größten Bewährungsprobe in ihrer Geschichte”, sagte Rodenstock und stellte die Frage, welche Rezepte uns aus dieser Lage befreien können. “Kurzfristig kommen wir um Konjunkturprogramme nicht herum”, räumte Rodenstock ein. Zwar hebelten solche Programme den Marktmechanismus aus, beschränkten den freien Wettbewerb und stünden den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft diametral entgegen, dennoch seien sie in der aktuellen Situation ohne Alternative.

Staatsbürgschaft ja, Staatsbeteiligung nein

“Größte Vorsicht ist allerdings auch in der Krise geboten bei staatlichen Eingriffen in Unternehmen der Realwirtschaft”, warnte Rodenstock. “Es gilt: Staatsbürgschaft – ja! Staatsbeteiligung – nein!”, so der vbw-Präsident. Langfristig müsse die Strategie heißen: “Re-Konstruktion der Sozialen Marktwirtschaft”. Rodenstock forderte eine tragfähige und verbindliche Strategie zum Schuldenabbau, die in der Politik bisher aber nicht zu hören sei. Zwar sei eine so genannte „Schuldenbremse“ vorgesehen – aber erst für die Zukunft: Der Bund wird ab 2016, die Länder ab 2020 auf ausgeglichene Haushalte verpflichtet. “Die mit großem Tamtam verkündete Schuldenbremse wird nur die Neuverschuldung eindämmen, sieht aber keinen Schuldenabbau vor. Das ist ein Skandal – und eine Versündigung an unserer Jugend”, kritisierte Rodenstock.

Mut zur Veränderung

“Auf Wachstumskurs kann uns allein die Soziale Marktwirtschaft bringen”, sagte der vbw-Präsident. Die letzte Krise sei im Jahr 2003 mit der Agenda 2010 überwunden worden. “Denselben Mut zur Veränderung, den Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung damals angemahnt hat, brauchen wir auch heute”, forderte Rodenstock. Dieser Mut zur Agenda 2010 und damit zu einer Rückbesinnung auf die Grundfeste der Sozialen Marktwirtschaft habe dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit in den Jahren 2005 bis 2008 von 4,8 Millionen Menschen auf 3,2 Millionen Menschen gesunken ist und das Wirtschaftswachstum von -0,2 Prozent im Jahr 2003 auf 2,9 Prozent im Jahr 2006 und 2,5 Prozent im Jahr 2007 gestiegen ist.

Es werde auch übersehen, dass die überwiegende Mehrheit der Führungskräfte in den Unternehmen gute und verantwortungsvolle Arbeit leistet, die die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg darstellt. “Wenn Franz Müntefering von „Pyromanen in Vorstandsetagen“ spricht, so betätigt er sich selbst als Brandstifter. Und wenn die Politik in Berlin keine andere Lehre aus der Krise zieht, als Vorstandsgehälter staatlich zu regulieren, so hat sie weder den Kern unserer Wirtschaftsordnung verstanden, noch die Dramatik der Lage”, schloss Rodenstock.

Rodenstock sprach sich dagegen aus, die Wirtschaft unter Generalverdacht stellen. “Die Politik in Berlin ist mehr damit beschäftigt, Sündenböcke zu suchen und zu brandmarken, als die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen”, kritisierte er. Es sei allzu leicht, die Schuld an der Finanzmarktkrise „den“ Managern zu gegeben. Dabei werde geflissentlich übersehen, welche Verantwortung der Staat selbst für die aktuelle Krise trägt – in den USA ebenso wie in Europa.

München – Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat im Schulterschluss mit der bundesweiten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die “INSM Bayern” ins Leben gerufen, die in Bayern aktiv für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft werben soll.

„Wir in Bayern profitieren in besonderem Maße von der Sozialen Marktwirtschaft. Die herausragenden Werte des Freistaats bei Wirtschaftskraft, Wohlstand und Beschäftigung verdanken wir dieser alternativlosen Wirtschaftsordnung. Es ist daher wichtig, die Grundprinzipien und Vorteile der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder in den Vordergrund zu rücken. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise muss für alle vernehmbar deutlich werden, wovon ich zutiefst überzeugt bin: `Soziale Marktwirtschaft macht’s besser´,“ erklärte vbw-Präsident Randolf Rodenstock.

Die Mitgliederversammlung der vbw bestätigte Rodenstock, Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG, für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Präsident. Rodenstock ist auch Präsident der bayerischen Metallarbeitgeberverbände BayME und VBM.

Zur Website www.insm-bayern.de

750.000 Menschen haben am Samstag (23. Mai) beim Bürgerfest der Bundesregierung in Berlin den 60. Jahrestag des Grundgesetzes gefeiert. Mit dabei war auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Stand der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Bei strahlendem Sonnenschein brachte die Initiative knackige Lebkuchenherzen mit der Aufschrift “60 Jahre! Zum Anbeißen! Die Soziale Marktwirtschaft” unters gut gelaunte Volk.

Anlässlich des Jahrestags präsentierten sich auf dem Fest auch die Bundesländer und die Bundesministerien sowie andere politische Institutionen. So feierte die BDA auf dem Bürgerfest zugleich ihren eigenen 60. Geburtstag. An ihrem Infostand verteilte die Arbeitgebervereinigung unter anderem die INSM-Broschüre “1×1 der Sozialen Marktwirtschaft”.

Nachdem auf der Festmeile ein Programm mit Musik und Gesprächsrunden mit den Moderatoren Sandra Maischberger und Thomas Gottschalk geboten wurde, nahmen später auch der wiedergewählte Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Ehrentribüne vor dem Brandenburger Tor Platz und genossen Beethovens Neunte, gespielt von der Berliner Staatskapelle unter der Leitung von Daniel Barenboim. Die Kanzlerin und Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigten die Verfassung als „Glücksfall für Deutschland“.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wertete das Bürgerfest als einen großen Erfolg: Die Erwartungen seien sogar noch übertroffen worden, sagte Wilhelm. Die Lebkuchenherzen der INSM waren auch ein gutes Motiv für die Zeitungen: “Tagesspiegel” und “BILD” illustrierten ihre Berichte über das Bürgerfest mit der INSM-Aktion.

Mehr über die Aktion beim Bürgerfest auf der Website der INSM

Zum Medienecho über die INSM-Aktion beim Bügerfest

Made in Germany – unter diesem Titel präsentiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine am 23. Mai veröffentlichte Beilage der WELT-Gruppe über 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Darin zeichnen die Wirtschaftsredakteure “Krisen und Wunder” der Sozialen Marktwirtschaft von der Währungsreform über die Ölkrise, den europäischen Einigungsprozess, die Wiedervereinigung bis zu den Sozialreformen der Agenda 2010 nach. Sie lassen Zeitzeugen mehrerer Generationen zu Wort kommen und sogar den Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, selbst – in Form eines fiktiven Interviews mit Peter Gillies.

Wie zufrieden die Bundesbürger mit ihrem Land und ihrer Wirtschaftsordnung sind, geht aus einer repräsentativen Umfrage von tns emnid im Auftrag der INSM hervor. Demnach würde nur jeder fünfte Deutsche lieber in einem anderen Land als Deutschland leben. 73 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass sich das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft im Großen und Ganzen bewährt hat. In Ostdeutschland teilen 61 Prozent diese Auffassung. Übrigens möchten die meisten potenziellen Auswanderer – 19 Prozent – am liebsten in der Schweiz leben. „Im Grunde suchen die Deutschen ein zweites Deutschland, wenn sie auswandern wollen.“, sagt Klaus-Peter Schöppner, Chef von TNS Emnid.

So zieht Jörg Eigendorf im Editorial der WELT-Beilage ein positives Fazit: “Vier von fünf Deutschen können sich kein besseres Land vorstellen als ihre Heimat. Und die große Mehrheit ist überzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft sich unterm Strich bewährt hat. Das ist ein erstaunliches Ergebnis für ein Volk, das gern mal schwarz malt und an blühende Landschaften so recht nicht glauben will.”

Lesen Sie die Ergebnisse der emnid-Umfrage bei WELT Online

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), Prof. Jutta Allmendinger, soll in das Schattenkabinett des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier aufgenommen werden. Das berichtet Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe 21/2009. Die Soziologieprofessorin soll für das Ressort Frauen und Familie vorgesehen sein, berichtet das Magazin. Erst im April hatte Prof. Allmendinger die Studie “Einstiegswege in den Arbeitsmarkt” des WZB im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellt. Die Studie untersuchte, wie fit der deutsche Arbeitsmarkt für die Krise ist. Im Ergebnis forderte die Expertin “Kurs halten statt Reformen zurückzunehmen”. Prof. Allmendinger ist außerdem Autorin im “Ökonomenblog” der INSM, in dem namhafte Wissenschaftler regelmäßig Beiträge zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen posten.

Zur WZB-Studie “Einstiegswege in den Arbeitsmarkt” im Auftrag der INSM

Zum Ökonomenblog

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Ludwig Erhard symbolisch an die Wall Street gebracht. Ein Double des Wirtschaftswunder-Kanzlers hat am Dienstag vor der New Yorker Börse für Aufsehen gesorgt. Der Darsteller machte Passanten vor dem berühmten Börsenportal, das wie kein anderer Ort mit der Finanzkrise in Verbindung gebracht wird, auf die Soziale Marktwirtschaft aufmerksam.

Die INSM warb mit dieser Aktion für das erfolgreiche Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland – und nahm damit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort, die zuletzt in ihrer Rede „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre Mauerfall” am 4. Mai in Berlin angeregt hatte, die Soziale Marktwirtschaft zum „Exportschlager“ zu machen.

So konnte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath im New Yorker Finanzdistrikt auch einige deutsche Korrespondenten und TV-Teams begrüßen, denen der mit charakteristischer Zigarre ausgerüstete “Ludwig Erhard” ein willkommenes Bildmotiv bot. Doch die Initiative vermittelte mit der symbolischen Präsenz Erhards auch Inhalte, zeigt die Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft doch Lehren aus der aktuellen Krise.

„Wachstum und Entwicklung brauchen Freiheit. Doch, und das hat die Finanzkrise uns gelehrt, muss die Wirtschaft einen Rahmen haben, der wichtige Regeln und Leitprinzipien vorgibt. Der Staat hat die Aufgabe, Gesetze zu gestalten, die den Wettbewerb fördern und die Eigeninitiative jedes einzelnen stärken. In Deutschland vertrauen wir seit über 60 Jahren aus diesem Grund der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath.

Wissenschaftliche Unterstützung erfuhr die Aktion durch den Direktor des Business and Economics Program am American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), Dr. Tim Stuchtey, der die Vorbildfunktion der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer Prinzipien Freiheit, Ordnung und Verantwortung erläuterte.

Alle Informationen zu Ludwig Erhard an der Wallstreet unter www.be-erhard.com

Berlin, 14. Mai 2009 – Am Tag der Steuerschätzung hat die   Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer originellen Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin auf die Rekordverschuldung aufmerksam gemacht. Pro Kopf sind es rund 23.000 Euro, wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen im Auftrag der INSM errechnet hat. Schuld daran sind die Mindereinnahmen des Bundes zusammen mit den beiden Konjunkturpaketen.

Deshalb warnte die INSM mit einer symbolischen Demonstration von der Schuldenlast gebeutelter “Deutscher Michel” vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin vor weiteren Wahlgeschenken auf Kosten des Steuerzahlers. Vier “Michel” schulterten unterschiedlich große und schwere Geldsäcke:  Jeder Sack stand dabei für die Schuldenlast pro Kopf in einem Jahrzehnt bundesrepublikanischer Geschichte.  Die Aktion der INSM wurde von zahlreichen Medien begleitet und unter anderem in der “Tagesschau” gezeigt.

Laut Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Jahr mit Steuerausfällen von 45,0 Mrd EUR gegenüber der vorherigen Schätzung rechnen. Allein für den Bund werden die Mindereinnahmen 2009 demnach bei 21,5 Mrd EUR liegen. Bis einschließlich 2012 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit Ausfällen von 316,3 Mrd EUR rechnen.

„Allein seit 1990 hat sich der öffentliche Schuldenstand nahezu verdreifacht. Deshalb sollten es sich die Parteien verkneifen, im beginnenden Bundestagswahlkampf Wahlkampfversprechen auf Pump zu machen“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM.

Während die Schulden je Einwohner 1950 noch bei 188 Euro lagen und 1970 bei 1.053 Euro, stiegen sie 1990 bereits auf 8.448 Euro an. Bis 2010 wird die Pro-Kopf-Verschuldung ein Rekordhoch von 22.709 Euro erreichen. Für 2010 hat das Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge von Professor Raffelhüschen die beiden Konjunkturpakete und die von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten geschätzten Steuermindereinnahmen des Bundes für 2009 einbezogen.

Lesen Sie hier den Bericht über die INSM-Aktion zur Steuerschätzung und sehen Sie das Video der Tagesschau

Der frühere Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel hat auf dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Berliner Morgenpost am Donnerstagabend zur Haushaltskonsolidierung gemahnt. Auch der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer, forderte Ausgabendisziplin. “Konjunkturpakete sind keine dauerhaften Geschenkpakete”, sagte Tietmeyer.

Bei dem Hauptstadtforum im Berliner Axel-Springer Haus diskutierte Waigel vor rund 200 Gästen mit dem früheren Bundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel, dem Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin und dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Walther Otremba. Vorab sprach der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer zum Thema “Europa in der Schuldenfalle”.

Einig waren sich die hochrangigen Finanzpolitiker vor allem in ihrer Forderung einer sparsamen Haushaltspolitik nach der Krise. “Wir müssen schnellstmöglich wieder den Pfad der Konsolidierung einschlagen”, sagte Waigel. “Die Probleme kommen, wenn wir aus der Krise herausgehen. Dann kommt die Konsolidierung. Und dann muss die Politik den Mut haben, zu sagen, dass es keine Verteilungsspielräume gibt”, sagte Waigel.

Auch der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer, unterstrich die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Rückkehr zur Ausgabendisziplin. “Konjunkturpakete sind keine dauerhaften Geschenkpakete, wie die Bürger schon bald merken werden. “Korrekturen und größere Anpassungen” seien unumgänglich, sagte Tietmeyer. Er kritiserte, dass die Begrenzung der Neuverschuldung “in Zeiten der Finanzkrise und des Wahlkampfes allzu schnell in den Hintergrund zu treten” scheine.

“Übermäßige Schulden, ob Staats- oder private Schulden, können zur großen Gefahr werden. Dies zeigt uns die Finanzkrise – hat sie doch ihren Ursprung in der exzessiven Verschuldung in den USA, in verzerrten Wechselkursen und in der gewaltigen Liquiditätsschaffung weltweit genommen”, analysierte der frühere Bundesbankchef die Finanzkrise. Die Krise könne überwunden werden – aber nicht im Alleingang: “Die Soziale Marktwirtschaft ist lernfähig, aber auch lernbedürftig. Wir haben bereits begonnen, die Folgen der Finanzkrise, die ja als exzessive Verschuldungskrise in den USA begonnen hat, auch bei uns aufzufangen. Aber wir müssen auch Lehren für die Zukunft ziehen – und zwar bei uns, in Europa und weltweit”, sagte Tietmeyer.

“Es war richtig, die Bankenliquidität herbeizuführen. Aber man muss es zurückfahren”, sagte auch der frühere Bundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel. “Niemand sollte unterschätzen, welche Wirkung eine exzessive Verschuldung hätte. Die Schuldenfalle wird entweder zu einer massiven Steuererhöhung führen, zu einer massiven Ausgabenkürzung oder zu einer massiven Inflation”, befürchtete er.

Waigel mahnte globalen Handlungsbedarf an: “Ohne eine abgestimmte Aktion kommen wir aus der Krise nicht heraus. Es geht nur mit einer abgestimmten Aktion der großen Währungsräume.” Zugleich lobte er den Euro – ohne die Gemeinschaftswährung hätte die Krise Europa und Deutschland noch schwerer getroffen. “Ein neues Währungssystem, in dem der Euro eine Rolle spielt und in dem auch andere Währungen eine Rolle spielen, und das nicht mehr nur vom Dollar abhängt, das werden wir mit Sicherheit bekommen und das wird auch eine Folge dieser Krise sein”, sagte Waigel.

Waigel stellte der Europäischen Zentralbank ein gutes Zeugnis aus, forderte aber zugleich eine Neuordnung der Bankenaufsicht: “Es kann nicht sein, dass es in Deutschland zwei Stellen für die Bankenaufsicht gibt, die Bundesbank und die Bafin. Das gehört zusammengeführt”, sagte Waigel.

Bildergalerie zum Hauptstadtforum mit Theo Waigel

Bayerische Landesausstellung „Wiederaufbau und Wirtschaftwunder“ in Würzburg bis zum 4. Oktober – Wohlstandsbilanz Deutschland der INSM 

Viele empfinden die schnelle und erfolgreiche Wiederaufbauleistung nach dem zweiten Weltkrieg noch heute als Wunder. „Würzburg ist nicht mehr!“ – mit diesen Worten richtete sich 1945 Oberbürgermeister Pinkenburg erschüttert an seine Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die meisten deutschen Großstädte lagen in Trümmern. Familien waren zerrissen, Hunderttausende hatten keine Wohnung, Millionen hungerten oder waren auf der Flucht. Nach der Katastrophe folgte ein rasanter Neustart. In nur wenigen Jahren wurden Städte, Häuser, Straßen und Firmen wieder aufgebaut. Mit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft 1948 kehrte der Wohlstand zurück. Dynamische Entwicklung in allen Lebensbereichen: Hausfrauen hatten elektrische Helfer wie die Waschmaschine zur Hand und brachten Exotisches wie den Hawaii-Toast auf den Tisch, während im Wohnzimmer der Fernseher lief und vor der Haustür das Auto parkte.Die bayerische Landesausstellung 2009 „Wiederaufbau und Wirtschaftwunder“ zeigt diese beeindruckende Entwicklung, erinnert aber auch an die Menschen auf der Schattenseite des Wirtschaftswunders. Im Stil der Zeit eingerichtete Wohnungen sowie Schlager und Filme lassen den Geist der Epoche wieder erstehen. So wird Geschichte zum Erlebnis – für Zeitgenossen, die in Erinnerungen schwelgen, und für Jüngere, die die faszinierende Zeit von Wiederaufbau und Wirtschaftswunder erleben möchten. Zur Eröffnung am 6. Mai 2009 sprach der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer: Die Tatkraft und der Mut der Menschen in diesen Jahren könne auch als Vorbild für die aktuelle Wirtschaftskrise dienen. Seehofer forderte zugleich, sich auf die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen. Einige in der Bankenwelt hätten sich in der Vergangenheit nicht an deren Spielregeln gehalten. Denn zur Wertschöpfung müsse immer auch die Wertschätzung der Menschen gehören, so der Ministerpräsident.Einen Bogen vom Wirtschaftswunder zur heutigen Zeit spannt der Ausstellungsbeitrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam mit dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) präsentiert die INSM die Wohlstandsbilanz Deutschland: Seit nunmehr 60 Jahren sorge die Soziale Marktwirtschaft für Wachstum und Wohlstand. Heute gehöre Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt, so das Motto. Auf einer Infowand und an drei Internet-Terminals können sich die Besucher über die Ausprägung der Wohlstandsentwicklung informieren: über Arbeit, Einkommen, Lebensqualität, Bildungschancen und soziale Gerechtigkeit.

Highlight der Ausstellungseröffnung waren die Lebkuchen-Herzen der INSM: Kein Gast der Landesausstellung wollte die Würzburger Residenz ohne das „Herz der Sozialen Marktwirtschaft“ verlassen. So auch Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsminister Wolfgang Heubisch, Ex-Postminister Wolfgang Bötsch, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal.

Zur Bildergalerie der Landesausstellung auf der Website der Main Post

Video der Ausstellungseröffnung auf der Website von Radio Gong

Zur Wohlstandsbilanz Deutschland – ein Projekt der INSM

Zur Website der Bayerischen Landesausstellung

Kein gutes Haar an den Rentenänderungen der Bundesregierung lässt Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Auf dem ÖkonomenBlog der INSM kritisiert er die Pläne, angesichts drohender Rentenkürzungen erneut in die Rentenformel einzugreifen: „Ein solches Gesetzesvorhaben wäre aus rentensystematischer Sicht schlichter Unfug und wahrscheinlich zugleich eine eklatante Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.“ Auch die Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche veröffentlichte exklusiv den Blog-Beitrag von Raffelhüschen.