Einmal Geld verprassen dürfen wie ein Spitzenpolitiker – kein Problem. Zumindest im Politikspiel “Verballer die Staatsknete” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Dabei schlüpft der Spieler in die Rollen der “Fantastic Five” Angela Merkel, Franz Müntefering, Claudia Roth, Guido Westerwelle oder Oskar Lafontaine und ballert mit Geldpaketen auf Ziele wie Opelfahrer, Rentner, Banker und Unternehmer – Ähnlichkeiten zu realen Persönlichkeiten sind nicht ausgeschlossen.

Das witzig gemachte Geldverballern hat einen ernsten Hintergrund: Der Bund wird in den kommenden fünf Jahren neue Schulden in Höhe von insgesamt 310 Milliarden Euro auftürmen. Allein für 2010 sieht der Haushalt von Finanzminister Steinbrück mit 86 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Mit dem ironischen Ballerspiel macht die INSM deshalb auf allzu freigiebige Ausgaben auf Kosten der Steuerzahler aufmerksam und warnt die Politiker vor weiteren Wahlkampfgeschenken auf Pump.

Immerhin darf bei dem neuen INSM-Game jeder ran an die Konjunkturpakete. Dabei gilt: Wer die meisten Euros raushaut, hat sich einen Eintrag in die Highscore und den Glückwunsch “Du könntest Politiker werden” redlich verdient.

Zum Spiel: www.verballer-die-staatsknete.de

Mit den beiden Konjunkturpaketen werden Milliarden in Bildungseinrichtungen investiert. Doch das Geld fließt überwiegend in die Sanierung maroder Gebäude und nicht etwa in eine bessere Ausstattung von Schulen und Universitäten. Das geht aus der Studie “Richtig Investieren” des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. Autor Dr. Ferdinand Pavel äußert im ÖkonomenBlog der INSM “berechtigte Zweifel an der Ausgewogenheit” der Investitionen.

Die sieben Bundesländer, die bisher detaillierte Angaben über die geplante Verwendung der im Rahmen der Konjunkturpakete zugesicherten Mittel gemacht haben, planen insgesamt Ausgaben von etwa 3,6 Mrd. Euro im Bildungsbereich – das ist fast die Hälfte der für ganz Deutschland vorgesehenen Investitionen in Bildung. “Allerdings soll mit fast 3,1 Mrd. Euro der größte Teil dieser Summe in die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur, also überwiegend energetische und teilweise auch anderweitige Sanierungsmaßnahmen fliessen. Investitionen in Bildungsinhalte kommen dagegen eindeutig zu kurz. Für eine bessere IT-Ausstattung von Schulen, naturwissenschaftliche Schullabore, Großgeräte für Universitäten etc. sind nur etwa 0,6 Mrd. Euro vorgesehen”, erläutert Pavel. Hochgerechnet werde der Anteil der Investitionen in Bildungsinhalte lediglich 5 Prozent der insgesamt im Rahmen der Konjunkturpakete geplanten Investitionen von ca. 23 Mrd. Euro ausmachen.

Die sehr einseitige Ausrichtung auf energetische Sanierung öffentlicher Bildungseinrichtungen verdeutlicht zudem, dass die Konjunkturpakete vor allem eine gute Möglichkeit zur Sanierung finanziell angeschlagener Kommunen darstellen. Von Zukunftsinvestitionen kann da keine Rede sein”, kritisiert Pavel. Das Magazin “Focus” berichtet in seiner aktuellen Ausgabe unter dem Titel “Beton statt Bildung” über die Ergebnisse der Studie.

Zum Beitrag von Dr. Ferdinand Pavel im ÖkonomenBlog

Der Deutsche Bundestag hat die umstrittene Rentengarantie mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Per Gesetz wird damit festgelegt, dass die Renten in Zukunft selbst bei rückläufiger Lohnentwicklung in wirtschaftlich schlechten Zeiten nicht mehr sinken können. FDP und Grüne lehnten die Schutzklausel im Bundestag ab, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Experten warnen, dass künftige Generationen die Rentengarantie mit höheren Beiträgen bezahlen müssen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat in einem Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet, dass allein dieser jüngste Eingriff in die Rentenformel Kosten in Höhe von 46 Milliarden Euro verursachen wird.

Das Guachten von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen zu den Auswirkungen der Rentengarantie ist als Download auf der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erhältlich

Nach Ansicht mehrerer Experten wird die Rentengarantie zwangsläufig zu Beitragserhöhungen führen. Laut Raffelhüschen kommt es zu einem Anstieg des Rentenbeitragssatzes von heute 19,9 auf 21,1 Prozent ab 2011. Der Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Rentnern und Erwerbstätigen werde außer Kraft gesetzt, kritisierte er. Der Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan sagt sogar einen Anstieg auf bis zu 22,2 Prozent schon im Jahr 2010 voraus. Ein Durchschnittsverdiener würde dadurch um bis zu 240 Euro im Jahr belastet. Auch Börsch-Supan kritisierte die Rentengarantie als Umverteilungsmaßnahme. „Damit wird, entgegen der ursprünglichen Absicht des Kürzungsverbots, die gesetzliche Rentenversicherung destabilisiert“, sagte er.

Mit den Ergebnissen seines Gutachtens ist Prof. Dr. Raffelhüschen am 21.6.2009 um 21.45 Uhr Gast in der ARD-Sendung „Anne Will“ zum Thema „Rentner machen Kasse – wann ist Zahltag für die Jungen?“.  Er diskutiert mit Jens Spahn (CDU-Bundestagsabgeordneter), Ursula Engelen-Kefer (ehemalige DGB-Vizechefin und Mitglied des SPD-Parteivorstands), Ralf Stegner (SPD-Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein) und der Rentnerin Lisette Milde.

Beim FOCUS-Wettbewerb „Schule macht Zukunft“ 2009 zum Thema Mobilität hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft drei Schüler der 9. Klasse der Gustav-Werner-Schule in Walddorfhäslach (Baden-Württemberg) mit einem Sonderpreis belohnt. In ihrem Projekt “Umweltfreundliche Antriebe heute und morgen” entwickelten die Jugendlichen den Umbau von Fahrrädern zu Elektrofahrrädern. Damit setzten sich die Hauptschüler unter anderem gegen 16 Gymnasien aus ganz Deutschland durch. Der von der INSM gestiftetete Sonderpreis ist eine Reise nach Berlin.

Bild: INSM Geschäftsführer Dieter Rath mit Schülern und Lehrern der Gustav-Werner-Schule in Walddorfhäslach

Mehr als 1000 Schülerinnen und Schüler hatten an dem Wettbewerb unter dem Motto „Mobilität – was bewegt uns morgen? Vision, Nachhaltigkeit, Verantwortung“ teilgenommen und Projekte aus den Bereichen Technik und Wirtschaft, Information und Kommunikation, Ernährung und Gesundheit, Medien und Sprache sowie Umwelt und Leben eingereicht. Der erste Hauptpreis ging an das Max-Planck-Gymnasium in Heidenheim (Baden-Württemberg) für das Projekt „mobile-car-communication – auf dem Weg in eine stau- und unfallfreie Mobilität“. 18 Schüler der 12. Klasse der Schüler-Ingenieur-Akademie des Gymnasiums zeigten, dass die aktive Kommunikation von Fahrzeugen untereinander zu mehr Verkehrssicherheit beitragen kann. Mit dem zweiten Hauptpreis wurden sechs Schüler der 12. Klasse des Gymnasiums Petershagen (Nordrhein-Westfalen) für ihr Projekt „Earth-Worm-Effect Car“ ausgezeichnet. Der Jury gefiel das originelle Konzept, ein Auto unkompliziert zu verlängern oder zu verkürzen. Die Idee entstammt aus der Bionik und lehnt sich an den Regenwurm an.

Die Kultusministerin des Landes Niedersachsen, Elisabeth Heister-Neumann (CDU), Dr. Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und FOCUS-Chefredakteur Uli Baur beglückwünschten die diesjährigen Sieger. Die Schirmherrschaft des Wettbewerbs hatte Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU) übernommen.

Der FOCUS-Wettbewerb „Schule macht Zukunft“ fördert den Dialog zwischen Schule und Wirtschaft und motiviert Schüler und Lehrer dazu, sich mit Zukunftsperspektiven auseinanderzusetzen. Der diesjährige Wettbewerb fand in Kooperation mit der Autostadt in Wolfsburg im Rahmen eines großen Schülerfestivals statt. Er wurde gemeinsam vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Verband Technisch-Wissenschaftlicher Vereine (DVT), dem Deutschen Philologenverband (DPhV), dem Cornelsen Verlag, der ING-Diba, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sowie dem VDE – Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik – ausgerichtet.

www.focus.de/schuelerwettbewerb

Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder hat eine Gastvorlesung vor rund 300 Studierenden der Humboldt Universität zu Berlin (HU) gehalten. Darin forderte der Abwehrspieler von Real Madrid, auch in Zeiten von staatlichen Rettungsplänen für Banken und andere Unternehmen die Bildung nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Gastvorlesung mit dem Titel “Bildung für alle: die Soziale Marktwirtschaft” fand auf Einladung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Leiters des Instituts für Management der HU, Prof. Dr. Joachim Schwalbach, statt.

Metzelder machte anhand von Vergleichen zwischen Sport und Wirtschaft deutlich, dass Bildungsinvestitionen in Krisenzeiten zu einer schnelleren wirtschaftlichen Erholung führen: “Bildung und Ausbildung sind die Grundvoraussetzung dafür, dass junge Menschen in Krisenzeiten eine adäquate Lehrstelle finden und der Arbeitsmarkt wieder an Dynamik gewinnt.”

Seit 2006 setzt sich Christoph Metzelder mit seiner Stiftung “Zukunft Jugend” dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen gleiche Ausgangschancen in Bildung und Beruf erhalten. “Ich hatte im Leben sehr viel Glück und möchte mit meiner Stiftung der Gesellschaft etwas davon zurückgeben”, sagte der Fußballprofi in Berlin.

Mehr über Christoph Metzelders Gastvorlesung in Berlin
Link zur Christoph-Metzelder-Stiftung “Zukunft Jugend”

In ihrer Eröffnungrede zur INSM-Veranstaltung “Erfolg made in Germany – Die Soziale Marktwirtschaft” hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Eingriff der Politik in die Unabhängkeit der Zentralbanken gewarnt. Merkel forderte, zur Bewältigung der Wirtschaftskrise “gemeinsam wieder zu einer unabhängigen Notenbankpolitik und einer Politik der Vernunft zurückzukehren”.

Kritik, die beim Chef der amerikanischen Notenbank, Ben Bernanke, offensichtlich einen empfindlichen Nerv getroffen hat. Bernanke hatte sich in einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongress direkt auf die Äußerungen Merkels bezogen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zitiert Bernanke in einem Artikel vom 4. Juni mit den Worten: “Vor diesem Kontext [der Kombination aus Finanzkrise und der Krise der Reakwirtschaft a.d.R.] glaube ich, dass entschlossene Maßnahmen in der Haushalts- und Geldpolitik gerechtfertigt sind, um eine weitere Vertiefung der Krise zu vermeiden.” 

Die Bundeskanzlerin fürchtet, dass mit einem Wiedererstarken des Finanzsektors notwendige internationale Abkommen zur Regulierung der Finanzmärkte verschoben werden könnten. Während die Stabilisierung in Deutschland weitgehend gelungen sei, drohe nun auf internationaler Ebene der Schwung verloren zu gehen, so Merkel.

Auf der INSM-Veranstaltung “Erfolg made in Germany – Die Soziale Marktwirtschaft” am 2. Juni in Berlin diskutierten internationale Experten über die Rolle der Sozialen Marktwirtschaft bei der Neuordung der Finanzmärkte.

Dokumentation der Veranstaltung “Erfolg made in Germany – Die soziale Marktwirtschaft”: Alle Bilder, Bilder, Beiträge.

Berlin – Die Finanzkrise und die Staatshilfe für Unternehmen waren die Themen eines Diskussionsforums der INSM am 2. Juni in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Internationale Medienberichte beschäftigten sich im Anschluß mit den viel beachteten Reden der beiden Spitzenpolitiker.

“Die Hilfen für Opel sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Großunternehmen”, berichtet DOW JONES. “Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, hat die wichtigsten Zentralbanken der Welt überraschend hart kritisiert, deren unkonventionelle Geldpolitik die Wirtschaftskrise anheize, statt sie zu beruhigen”, schreibt die FINANCIAL TIMES. “Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte eine konservative Rebellion gegen Staatshilfe zu beenden, indem sie Parteifreunden versicherte, dass die von der Regierung angeführte Rettung des Autoherstellers Opel ein Sonderfall gewesen sei, der nicht wiederholt werde”, berichtet REUTERS. 

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Berlin – Die Staatshilfe für Opel ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Unternehmen. “Opel war ein besonderer Fall – ich sehe keinen zweiten solchen Fall”, sagte Merkel am Dienstag (2.6.) in Berlin in ihrer einleitenden Rede zum Diskussionsforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Deshalb wird auch im Falle Arcandor diese Prozedur genau so ablaufen, und danach wird sich auch die Meinungsbildung der Politik richten”, wird Merkel von der Nachrichtenagentur Dow Jones zitiert. Das Verhandlungsergebnis bei Opel bezeichnete Merkel als “vertretbar, aber nicht ohne Risiko”. Opel müsse nun mit den gegebenen Bürgschaften “auskommen”, sagte die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin forderte eine internationale Charta des nachhaltigen Wirtschaftens , die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert: “Die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft müssen Grundlage des weltweiten Wirtschaftens werden”, sagte sie. Merkel warnte vor vorschnellem Optimismus und forderte weitere Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. “Es wird manchmal so getan, als ob die Krise vorbei wäre. Sie ist aber erst vorbei, wenn wir wieder da sind, wo wir 2008 einmal waren”, so Merkel. “Die Bankenrettung ist im Wesentlichen gelungen”, sagte Merkel. Zugleich kritisierte sie deutlich die Politik der Notenbanken: “Ich sehe mit großer Skepsis, welche Vollmachten die Fed hat und auch die Bank of England”, sagte die Kanzlerin. Es sei wichtig, eine internationale Finanzmarktordnung aufzubauen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte, die Krise nicht als Blankoscheck für staatliches Eingreifen zu missbrauchen. Guttenberg forderte Kontinuität und Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik ein. Darunter fasste der Minister einheitliche Kriterien, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Bekanntheit und der medialen Berichterstattung gelten müssten. Eine klare Position bezog zu Guttenberg in der Frage, ob der Staat künftig als Unternehmer tätig werden soll: “Eine direkte Beteiligung des Staates an Unternehmen halte ich für blanken Blödsinn”, sagte er. Guttenberg wandte sich gegen eine “Stigmatisierung des Begriffs der Insolvenz”. Es könne sein, “dass in den nächsten Wochen und Monaten diese Option eine hilfreiche sein kann”, sagte er.

Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der INSM stand die Frage, welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen und wie die Fehlentwicklung auf den internationalen Finanzmärkten künftig vermieden werden kann. Darüber diskutierten international renommierte Finanzexperten: Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe “Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehem. US-Botschafter und ehem. stellvertretender US-Finanzminister.

Hier können Sie den Live-Blog von der Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nachverfolgen

Die Finanzkrise hat das Vertrauen in funktionierende Märkte weltweit schwer erschüttert. Auf einem hochkarätig besetzten Forum internationaler Finanz- und Wirtschaftsexperten am Dienstag, 2. Juni im Hotel Adlon in Berlin stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Frage nach Wegen aus der Krise: Kann das deutsche Erfolgsmodell, das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft, in dieser Phase zu einem internationalen Vorbild werden? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gibt mit ihrer Eröffnungsrede den Impuls für die anschließende Podiumsdiskussion.

Es diskutieren Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board (FSB) – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehemaliger US-Botschafter und ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister. Das Schlusswort spricht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.

Von 10:30 Uhr bis 13:30 berichtet die INSM mit einem Live-Blog in Wort und Bild direkt aus dem Forum. Neuer Medienservice: Jeder interessierte Webmaster und Blogger kann den Bericht als Liveticker auf die eigene Website stellen:
http://static.insm.de/merkel-diskussion_popup_750_700.html