Experten kritisieren Rentengarantie – Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen diskutiert bei Anne Will
Der Deutsche Bundestag hat die umstrittene Rentengarantie mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Per Gesetz wird damit festgelegt, dass die Renten in Zukunft selbst bei rückläufiger Lohnentwicklung in wirtschaftlich schlechten Zeiten nicht mehr sinken können. FDP und Grüne lehnten die Schutzklausel im Bundestag ab, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.
Experten warnen, dass künftige Generationen die Rentengarantie mit höheren Beiträgen bezahlen müssen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat in einem Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet, dass allein dieser jüngste Eingriff in die Rentenformel Kosten in Höhe von 46 Milliarden Euro verursachen wird.
Nach Ansicht mehrerer Experten wird die Rentengarantie zwangsläufig zu Beitragserhöhungen führen. Laut Raffelhüschen kommt es zu einem Anstieg des Rentenbeitragssatzes von heute 19,9 auf 21,1 Prozent ab 2011. Der Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Rentnern und Erwerbstätigen werde außer Kraft gesetzt, kritisierte er. Der Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan sagt sogar einen Anstieg auf bis zu 22,2 Prozent schon im Jahr 2010 voraus. Ein Durchschnittsverdiener würde dadurch um bis zu 240 Euro im Jahr belastet. Auch Börsch-Supan kritisierte die Rentengarantie als Umverteilungsmaßnahme. „Damit wird, entgegen der ursprünglichen Absicht des Kürzungsverbots, die gesetzliche Rentenversicherung destabilisiert“, sagte er.
Mit den Ergebnissen seines Gutachtens ist Prof. Dr. Raffelhüschen am 21.6.2009 um 21.45 Uhr Gast in der ARD-Sendung „Anne Will“ zum Thema „Rentner machen Kasse – wann ist Zahltag für die Jungen?“. Er diskutiert mit Jens Spahn (CDU-Bundestagsabgeordneter), Ursula Engelen-Kefer (ehemalige DGB-Vizechefin und Mitglied des SPD-Parteivorstands), Ralf Stegner (SPD-Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein) und der Rentnerin Lisette Milde.