Die Schulden der öffentlichen Haushalte haben sich schon vor der Wirtschaftskrise auseinander entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der langfristigen Pro-Kopf-Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der “Schuldenatlas” ist ein interaktives Grafiktool, das neben den aktuellen Daten für das Jahr 2008 auch einen Vergleich mit der Schuldenlast je Einwohner des Jahres 1998 enthält.

Die Auswertung zeigt: Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam bis Ende 2008 mehr als 1,5 Billionen Euro langfristige Schulden angehäuft. Verteilt man diese so genannten Kreditmarktschulden gleichmäßig auf alle Einwohner, trägt jeder Bundesbürger rechnerisch eine Schuldenlast von knapp 18 500 Euro. Das sind rund 4 500 Euro mehr als vor zehn Jahren.

Bei der kommunalen Verschuldung gibt es erhebliche Spannweiten: “Besonders in Bayern und Sachsen haben die Kreise und kreisfreien Städte solide gewirtschaftet und weisen daher vergleichsweise deutlich geringere Pro-Kopf-Schulden auf”, erklärt Prof. Dr. Winfried Fuest, Experte für öffentliche Haushalte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsleistung und der Finanzkraft der Bundesländer und der Kreise werde daran deutlich. Im Vergleich der Flächenländer hat Bayern mit 14 444 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Mit geringem Abstand folgt Sachsen (14 804 Euro). Die Verschuldung beider Länder hat seit 1998 nur leicht zugelegt, während die Schulden Sachsen-Anhalts (auf 21 116 Euro) und die des Schlusslichts Saarland (auf 21 763 Euro) je Einwohner am stärksten gestiegen sind. Die Stadtstaaten wurden in diesem Vergleich nicht berücksichtigt. Für die Auswertung wurden die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte – Kernhaushalte des Bundes und der Länder einschließlich ihrer jeweiligen Extrahaushalte sowie die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände – zusammengefasst.

“Die unterschiedliche Entwicklung der Schulden zwischen 1998 bis 2008 zeigt, dass Länder und Kommunen ihre Haushaltspolitik sehr wohl selbst gestalten können”, sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. “Während es einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelungen ist, ihre Verschuldung deutlich zu reduzieren, haben andere Kommunen ihre Investitionen schon vor der aktuellen Wirtschaftskrise mit weiteren Schulden finanziert”, so Höfer. “Will man dem Negativtrend der Pro-Kopf-Verschuldung auch auf Gemeindeebene entgegen wirken, wäre es sinnvoll, die gerade im Rahmen der Föderalismusreform vereinbarte Schuldenregel auch auf die Gemeinden auszudehnen und somit eine wirksame Schuldenbremse zu errichten”, schlägt Finanzwissenschaftler Winfried Fuest vor.

Zum Schuldenatlas der INSM als interaktives Grafiktool: http://www.schuldenatlas.de

Pittsburgh, ein Jahr nach dem großen Crash. In nur wenigen Tagen gingen im September 2008 ganze Banken unter, verloren Aktien dramatisch an Wert und rissen die Realwirtschaft gleich mit in den Keller. Auf der dritten G-20-Konferenz sollen die Absichtserklärungen der vergangenen Tagungen nun konkretisiert und umgesetzt werden.

Was erwarten Ökonomen von den Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt – Quo vadis Pittsburgh? Diese Frage will der ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beantworten und trägt Stimmen führender internationaler und deutscher Ökonomen zum Wirtschaftsgipfel zusammen.

Der ÖkonomenBlog zitiert neben anderen Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM), Nouriel Roubini, Professor für Ökonomie an der New York University, Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg, Prof. Dr. Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Guy Kirsch, Emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg; Schweiz, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Allan Meltzer, Professor für Ökonomie an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh und  Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken.

Zu den Beiträgen: www.oekonomenblog.de

Die Bayern schätzen die Soziale Marktwirtschaft – sogar höher als der Durchschnitt der Deutschen. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finden 73 Prozent der Bundesbürger, dass sich das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft im Großen und Ganzen bewährt hat. In Bayern sind es sogar 76 Prozent.

Nur 17 Prozent der Bayern können sich laut Umfrage vorstellen, aus wirtschaftlichen oder finanziellen Gründen in einem anderen Land als Deutschland zu leben – im Bundesdurchschnitt ist Auswandern immerhin für jeden Fünften ein Thema. Überraschend: Wenn es die Bayern doch ins Ausland zieht, dann in andere Länder als den Rest der Republik. Während sich die meisten Deutschen am ehesten ein Leben in der Schweiz oder den USA vorstellen können, sind bei den auswanderungswilligen Bayern statt dessen Kanada und Schweden die beliebtesten Länder.

Die positive Einstellung der Bayern zur Sozialen Marktwirtschaft zeigt sich auch in vergleichsweise optimistischen Erwartungen für die Zukunft. Jeder fünfte Bayer ist überzeugt, dass die junge Generation einen besseren Lebensstandard haben wird, als die heutige Elterngeneration. Alle Ergebnisse der Befragung mit vielen Charts sind als Teil einer umfassenden Wohlstandsbilanz des Freistaats auf www.insm-bayern.de zu sehen.

www.insm-bayern.de

Der Freistaat Bayern steht bei den meisten Wirtschaftsdaten besser da als der Rest Deutschlands. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Laut Studie ist das Bruttoinlandsprodukt des Freistaats von 1995 bis 2008 um 36 Prozent gestiegen, während die Wirtschaftsleistung bundesweit nur um 22 Prozent zugelegt hat. Besonders positiv: Die Arbeitslosenquote liegt in Bayern bei nur 4,9 Prozent., nur fünf Prozent der Menschen im Freistaat sind auf Arbeitslosengeld II angewiesen – das ist der niedrigste Wert in ganz Deutschland.

Ausdruck der außergewöhnlichen Wohlstandsentwicklung ist die Einkommensentwicklung: Nach Abzug von Steuern und Abgaben verfügen Erwerbstätige im Durchschnitt über ein Jahreseinkommen von 19.670 Euro – wie bei den Stundenlöhnen der viertbeste Wert im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Bis in die 90er Jahre lagen die Haushalte unterhalb des Durchschnitts der westdeutschen Länder – seit 1992 erwirtschaften sie nun überdurchschnittliche Einkommen. Auch bei anderen Wohlstandsindikatoren sehen die Wissenschaftler des IW Köln den Freistaat als Vorreiter im Ländervergleich: Als einziges Bundesland weist Bayern einen positiven Wanderungssaldo aus: Mit 30.000 Zuzügen in 2007 ist der Freistaat das Zuzugsland Nummer eins. Die Menschen verfügen über einen Grundbesitz (116. 000 Euro je Haushalt) wie in keinem anderen Bundesland. Bayern belegt auch den Platz eins mit der niedrigsten Kriminalität und dem niedrigsten Schuldenstand.

Zu den Gründen für das gute Abschneiden gehört unter anderem die sinnvolle Verwendung von Staatsgeldern. „Die solide Finanzpolitik in Bayern hat sicher auch zum Erfolg beigetragen“, erklärte Christoph Schröder, Autor der Studie. Ein Land das weniger verschuldet sei, habe weniger Zinslasten zu tragen und dadurch mehr Spielräume für Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Bayern habe den Strukturwandel der letzten Jahrzehnte aktiv genutzt: Mittlerweile seien sechs Prozent der Erwerbstätigen in den Bereichen Forschung und Entwicklung beschäftigt. Mit über 100 Patenten je 100.000 Einwohner belegt der Freistaat Platz zwei im Länderranking. Handlungsbedarf sehen die Wissenschaftler bei der Erhöhung der Abiturientenquote: Mit 35 Prozent eines Jahrgangs erreichen zu wenige Schülerinnen und Schüler die Hochschulreife.

Zur Wohlstandsbilanz Bayern ist auch ein FOCUS-Spezial erschienen. Das 32 Seiten starke Heft mit dem Titel “Bayern – Das Geheimnis eines Erfolges” liefert Storys zu den Ergebnissen der IW-Studie.

Die Studie „Wohlstand in Bayern“, alle Zahlen, Grafiken und Ländervergleiche finden Sie auf der Website der INSM Bayern: www.insm-bayern.de

Die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Verwendung der Milliarden aus dem Konjunkturpaket hat eine starke Medienresonanz ausgelöst. Ein Querschnitt der Pressestimmen:

Süddeutsche Zeitung – „Gips statt Grips“
Konjunkturpaket: Wohin fließt das Geld ? Zu viel Infrastruktur, zu wenig Bildung: Wirtschaftsforscher kritisieren, dass Bund und Länder die Milliarden aus dem Konjunkturpaket falsch ausgeben. (…) Eine Studie des Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt zum Schluss: Von beinahe 24 Milliarden Euro aus Bundes- und Länderkassen fließt nicht mal ein Drittel in zukunftsorientierte Projekte. “Wir erleben eine verschenkte Gelegenheit”, kritisierte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Dienstag bei Präsentation der Studie in Berlin.
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Hannoversche Allgemeine Zeitung – „Konjunkturhilfen auf Abwegen“
Die Milliardenhilfen des Bundes zur Überwindung der Rezession wurden nur zu einem geringen Teil in Zukunftsprojekte investiert. Lediglich 30 Prozent des eingesetzten Geldes aus den Konjunkturpaketen seien für Projekte verwendet worden, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbesserten
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Rheinische Post – „Konjunkturmilliarden falsch ausgegeben“
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Investitionen aus dem Konjunkturpaket deutschlandweit unter die Lupe genommen. Ergebnis: Nur jeder dritte Euro fließt in Zukunftsprojekte. Das Ziel mit Weitsicht zu investieren, sei verfehlt worden.
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Reuters – „Konjunkturpakete werden kaum zukunftsorientiert genutzt“
Das Geld aus den Konjunkturpaketen der Regierung wird einer Studie zufolge großteils an der falschen Stelle ausgegeben. Weniger als ein Drittel der Mittel flösse in zukunftsorientierte Investitionen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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Mehr Pressestimmen zur Analyse des Konjunkturpakets

Zur Studie “Richtig investieren” von DIW econ

DIW econ weist Kritik zurück

Die DIW econ Studie “Richtig investieren II” wurde insbesondere von den Bundesländern, die im Ranking der Mittelverwendung hintere Plätze belegen, als “nicht überzeugend” kritisiert. Dabei beriefen sich die politisch verantwortlichen Landesministerien auf das Zukunftsinvestitionsgesetz, das die Kriterien für die Verwendung der Mittel festschreibe.

DIW econ-Geschäftsführer Dr. Lars Handrich erklärte vor diesem Hintergrund noch einmal Ziel und Methodik der Studie: „Wir nehmen die Politik beim Wort“, sagte Handrich. „Die Konjunkturprogramme sind in einem „Zukunftsinvestitionsgesetz“ verpackt worden – deshalb haben wir nicht mehr und nicht weniger getan, als zu analysieren, ob Verpackung und Inhalt stimmen.“ Wir haben entgegen anders lautender Behauptungen nicht untersucht, welchen kurzfristigen Konjunkturstimulus diese Maßnahmen auslösen. Vielmehr haben wir die öffentlichen Investitionen auf ihr Potential für nachhaltige und langfristige Wachstumseffekt bewertet. Das ist aus unserer Sicht ein durchaus legitimes Anliegen“.

Zur Pressemitteilung der DIW econ

Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen investieren die Mittel aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket am besten in Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer Studie von DIW econ im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Insgesamt sind nur 30 Prozent der gesamten Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen als Zukunftsinvestitionen zu werten. 70 Prozent der Mittel dienen lediglich der Bestandserhaltung. Vor allem Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Brandenburg investieren überwiegend in die Bestandswahrung und bilden das Schlusstrio des Rankings.

Sieben Aktionsfelder bewertet

Stellte die Studie vor: DIW-Präsident Prof. Dr. Klaus Zimmermann

Die Untersuchung von DIW econ  knüpft an die Ergebnisse einer Vorgängerstudie an, die insgesamt sieben wichtige Aktionsfelder für öffentliche Investitionen zur Erhöhung des langfristigen Wachstumspotentials aufgezeigt und den konkreten Investitionsbedarf in Deutschland ermittelt hat. Vor diesem Hintergrund haben die Wissenschaftler die im Rahmen der Konjunkturpakete geplanten und getätigten Investitionsmaßnahmen sieben Aktionsfeldern zugeordnet, darunter Innovation, Bildung, Gesundheit, Energieeffizient und Klimaschutz. Sie haben geprüft, ob diese Maßnahmen tatsächlich das Wachstumspotential der deutschen Volkswirtschaft verbessern können. Das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik umfasst 23,6 Milliarden Euro. Es beinhaltet Maßnahmen auf Bundesebene in Höhe von 10,3 Milliarden, inklusive der 5 Milliarden Euro für die so genannte Abwrackprämie. Daneben stehen den Ländern 13,3 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Verfügung. Für die Studie konnten 87% der insgesamt 23,6 Milliarden Euro nachvollzogen und bewertet werden.

 ”Keinerlei Wirkung auf das langfristige Wachstumspotenzial”

Die Analyse ergibt ein ernüchterndes Bild: „Schwerpunktbereiche für geplante Maßnahmen liegen in den Bereichen Basis-Infrastruktur, Bildung sowie Energieeffizienz und Klimaschutz, für die zusammen über 80% des verfügbaren Budgets vorgesehen sind. Die genaue Betrachtung der einzelnen Vorhaben zeigt, dass es sich in allen drei Bereichen überwiegend um Maßnahmen zur Bestandserhaltung handelt, von denen keine Wirkung auf das langfristige Wachstumspotential zu erwarten sind“, heißt es wörtlich in dem Gutachten.

“Geld für Gips statt Geld für Grips”

Ein Aktionsfeld, in dem dieses negative Ergebnis besonders deutlich ausfällt, ist Bildung. Lediglich 8% der Mittel sollen tatsächlich in Bildungsinhalte investiert werden, während 92% für die Erhaltung und Sanierung der Bausubstanz von Bildungseinrichtungen vorgesehen sind. Damit bleibt im Ergebnis der Studie die Chance ungenutzt, die Qualität des deutschen Bildungssystems durch gezielte Investitionen aus dem Konjunkturpaket nachhaltig zu verbessern.  „Geld für Gips statt Geld für Grips – das hat mit Zukunftsinvestition nichts zu tun“, sagte DIW-Präsident Prof. Dr. Klaus Zimmermann bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie in Berlin.

“Offener und transparenter kommunizieren”

Bewertet wurde außerdem die Öffentlichkeitsarbeit der Länder zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket. Vorbildlich in dieser Hinsicht sind Bremen und Schleswig-Holstein, noch sehr gute Noten gibt es für Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Sonderfall ist Thüringen, das als einziges Bundesland Aussagen zu Art und Umfang der Investitionen verweigerte. „Die Länder müssen die Verwendung der Mittel offener und transparenter kommunizieren“, forderte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Max A. Höfer: „Die Steuerzahler haben das Recht zu erfahren, ob ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird.“ Als Beispiel nannte er den Ausbau eines Sport-Schießzentrums für 5,5 Millionen Euro. „Das ist vollkommen inakzeptabel“, sagte Höfer.

Die Studie von DIW econ HIER herunterladen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview vom 3. September in der in den neuen Ländern erscheinenden Wochenzeitschrift SUPERillu die Bilanz nach 20 Jahren Mauerfall gelobt.

SUPERillu: Laut einer Studie, die die INSM veröffentlicht hat, wurde beim Aufbau Ost viel erreicht – ob materielle Ausstattung, Wohnen, Gesundheit, Umwelt. Kommen diese Leistungen in der öffentlichen Wahrnehmung zu kurz?

Merkel: Manche ja, manche nein. Was an Stadtsanierung und Infrastruktur geschaffen wurde, die sauberen Seen und Flüsse – das sieht nun wirklich jeder. Was noch nicht so allgemein bekannt ist und gewürdigt wird, ist zum Beispiel die Verlängerung der Lebenserwartung. Die war zu DDR-Zeiten deutlich niedriger als im Westen, hat sich aber inzwischen deutlich erhöht und beinahe angeglichen. Die Aussicht, drei oder vier Jahre länger zu leben bei einem insgesamt viel höheren Wohlstandsniveau – das ist ein Gewinn, über den man öfter mal nachdenken könnte. Unterm Strich: Es gibt sehr viel Licht, aber auch einige Schattenseiten.

SUPERillu: – Wo sehen Sie die Schattenseiten?

Merkel: Dazu gehört neben der Arbeitslosigkeit die massive Abwanderung junger Menschen – nicht aus ganz Ostdeutschland, aber aus bestimmten Regionen. Die Menschen sehen, dass wir tolle Hochschulen im Osten haben, aber die Arbeitsplätze für deren Absolventen zum Beispiel im Raum Stuttgart oder München zu finden sind. Aber für diejenigen, die zurückbleiben, die lange Reisen unternehmen müssen, um ihre Kinder und Enkel zu sehen, ist das keine schöne Situation. Es würde mich sehr freuen, wenn es uns gelänge, dass ein Teil dieser jungen Leute, die das wollen, nach ein paar Jahren auswärtiger Arbeit wieder in ihre Heimat zurückkehren könnte.

Zur Einheitsbilanz Deutschland

Politiker und Verbände haben auf die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2009 reagiert. Zum Schuljahresbeginn in vielen Bundesländern hatte die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erstellte Vergleichsstudie die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme auf den Prüfstand gestellt. Der Monitor betrachtet sowohl Schulen als auch Hochschulen. Anhand von mehr als 100 einbezogenen Kennziffern zeigten sich Stärken und Schwächen der Länder, die von Kultusministerien und Bildungspolitikern erwartungsgemäß sehr unterschiedlich kommentiert wurden.  Die INSM hat einige Reaktionen gesammelt.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan:
“Die Ergebnisse der Studie sind gleichermaßen ermutigende Analyse und Auftrag für die nächsten Jahre.” Es habe sich gezeigt, dass mehr Konsens aller Akteure in der Bildungspolitik der Bildung gut tue. Die Qualifizierungsinitiative von Bund und Ländern zeige sich als Motor für Verbesserungen. Bildung wird Schavan zufolge in der nächsten Legislaturperiode ein Megathema sein. Dabei würden zwei zentrale Punkte eine herausragende Rolle spielen. Erstens sei das Süd-Nord-Gefälle nicht akzeptabel. Vergleichbarkeit und konsequente Umsetzung der Bildungsstandards seien dringend nötig, so Schavan. “Eltern und ihre Kinder müssen sich darauf verlassen können, dass überall vergleichbare Bildung gewährleistet ist.” Zweitens muss Schavan zufolge die Entkoppelung von sozialen Herkunft und schulischem Erfolg weiter abgebaut werden. Dazu bedürfe es Initiativen zur frühkindlichen Bildung und zu mehr Durchlässigkeit: “Der Zugang zu guter Bildung in allen Phasen und in jedem Alter muss unabhängig der Herkunft gewährleistet sein.”
http://www.bmbf.de/press/2648.php

Dr. Gerhard F. Braun, Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Vorsitzende des Fachausschusses Bildung/Berufliche Bildung von BDA und BDI:
Es ist erfreulich, dass alle Bundesländer Fortschritte machen. Der Bil-dungsmonitor zeigt aber auch den weiterhin großen Handlungsbedarf im naturwissenschaftlich-technischen Bereich. Die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik stagniert immer noch auf niedrigem Niveau. Das ist für den Industriestandort Deutschland auf Dauer eine Gefahr. Wir brauchen eine deutliche Prioritätensetzung: Bereits im Kindergarten müssen Fachkräfte so qualifiziert sein, dass sie den Kindern naturwissenschaftliche Phänomene altersgerecht und anschaulich erklären können. In der Schule müssen neben Mathematik zwei naturwissenschaftlich-technische Fächer bis zum Abitur verpflichtend sein. Im Studium muss der Praxisbezug erhöht werden, um die hohen Abbrecherquoten in den entsprechenden Fächern zu reduzieren.
http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/2249B65F257E7FACC1257618003064D4?open&ccm=200011

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) hat die Einschätzungen des Bildungsmonitors als zutreffend bewertet:
Der stellvertretende UVB-Hauptgeschäftsführer Klaus-Dieter Teufel sagte dazu: „Positiv für Berlin sind in der Tat der hohe Akademikeranteil an der Gesamtbevölkerung und der gute Betreuungsschlüssel für Kinder. Beides sind wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft.“ Handlungsbedarf sieht Teufel insbesondere im Bereich der Reform der Schulstruktur: „Hier passiert auch was. Insbesondere im Bereich der Studien- und Berufsorientierung sind wir im engen und einvernehmlichen Dialog mit dem Senat. Entsprechende Konzepte dazu haben wir vorgelegt. Jetzt gilt es, sie zügig und richtig umzusetzen. Ziel ist es insbesondere, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu reduzieren.“ Zu diesen gehören vor allem Jungendliche mit Migrationshintergrund, deren Anteil in Berlin sehr hoch ist. Mit Blick auf Brandenburg sagte Teufel: „Hier hat sich die Situation in der Beruflichen Bildung total verändert. Inzwischen stehen mehr Ausbildungsplätze als Bewerber zur Verfügung. Auch die von der INSN beschriebene positive Entwicklung im Bereich der akademischen Bildung ist ein Erfolg für das Land.“
http://www.me-arbeitgeber.de/metallindustrie/verbaende.nsf/id/8547INSM-Bildungsmonitor_2009_Berlin_und_Brandenburg_auf_dem_richtigen_Weg

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht den Bildungsmonitor kritisch:
„Auch der heute vorgestellte Bildungsmonitor bedeutet keine Absolution für die Bundesländer“, warnt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. „Ungeachtet dessen bestätigt der IW-Bericht die altbekannten Schwachstellen des Bildungssystems“, bekräftigt Beckmann. Dies seien zu wenig und für viele Eltern zu teure vorschulische Bildung, zu wenig echte Ganztagsschulen, zu viele Schulabbrecher, zu wenig gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern sowie der gravierende Lehrermangel. Beckmann betont: „Pädagogische Verbesserungen sind vor allem durch großen Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer und nicht durch zusätzliche Bildungsinvestitionen erreicht worden. Ebenso haben sich die Arbeitsbedingungen an den Schulen nicht verbessert.“
http://vbe.de/pd35-2009.html

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle:
„Bayern investiert auf hohem Niveau in Bildung. Damit machen wir deutlich, dass uns die Ausbildung unserer jungen Menschen sehr wichtig ist.“ Minister Spaenle ergänzte: „Wir stellen uns den auch im Bildungsmonitor für Bayern aufgezeigten Herausforderungen. So unternehmen wir große Anstrengungen, etwa im Ausbau von Ganztagsschulen. So haben wir allein zum Schuljahr 2008/2009 die Anzahl der gebundenen Ganztagszüge an Bayerns Schulen von 223 auf 411 an-gehoben und damit fast verdoppelt“, so der Minister. „Im neuen Schuljahr 2009/2010 werden weitere 220 Ganztagszüge aufgebaut“, konkretisierte der Minister seine Aussage. Sowohl der Ausbau der gebundenen, als auch der offenen Ganztagsangebote wird in Bayern konsequent fortgesetzt. „Die Schulqualität – und die ist die Grundlage für die Chancen junger Menschen im Beruf und im Leben – genießt bei uns absolute Priorität“, so Minister Spaenle. „Wir arbeiten stetig daran, die Bildungssituation für unsere Kinder und Jugendlichen weiter zu verbessern. Deshalb nehme ich Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten durchweg ernst. Auch haben viele Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben und die deutliche Wirkungen zeigen, etwa der massive Ausbau der Ganztagsschulen, im Bildungsmonitor noch nicht den Niederschlag gefunden, weil die Daten vor allem aus dem Jahr 2007 stammen“, so Minister Spaenle abschließend.
http://www.km.bayern.de/km/asps/presse/presse_anzeigen.asp?index=1964

In Hessen kommentierten Kultusministerin Dorothea Henzler und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann die Ergebnisse des Bildungsmonitors:
„Wir nehmen die Ergebnisse des Bildungsmonitors mit Interesse zur Kenntnis, werden sie einer gründlichen Auswertung unterziehen und mit Sicherheit auch wertvolle Anregungen erhalten“, sagten Hessen zeige darin eine solide, kontinuierliche Verbesserung in seinem Gesamtergebnis und insbesondere in den Bereichen Integration und Inputeffizienz. „Das ist gerade in diesen beiden zukunftsweisenden Bereichen ein sehr erfreuliches Ergebnis“, sagte Henzler. Beide Ministerinnen wiesen allerdings auch darauf hin, dass es sich beim Bildungsmonitor nicht um eine neue Forschungsstudie handele, sondern Daten älterer Erhebungen in Indikatoren gebündelt und neu dargestellt würden. So beruht der Bildungsmonitor 2009 auf Daten des Jahres 2007 und früher. „Das bedeutet, dass in Bereichen, in denen der Bildungsmonitor noch einen Entwicklungsbedarf für Hessen sieht, viele Verbesserungen bereits umgesetzt sind. So hat die Landesregierung beispielsweise längst beschlossen, dass in Hessen zukünftig kleinere Klassen gebildet werden“, sagte Henzler.
http://www.dorothea-henzler.de/meldung.php?id=59506&BackURL=/index.php

Jörg E. Feuchthofen, Geschäftsführer für Bildungs- und Gesellschaftspolitik der Vereinigung der hessischen Unternehmer-verbände (VhU):
“Hessen konnte seine Bildungsleistungen vom Jahr 2006 zum Jahr 2007 verbessern. Im Ranking der Bundesländer sind wir um einen Platz vorgerückt, von Platz 12 auf Platz 11. Das ist erfreulich”. Erfreulich seien auch die Integrationsergebnisse Hessens und die verbesserte Effizienz der eingesetzten Mittel im Bildungssystem. Dies sei u. a. darauf zurückzuführen, dass die Quoten der Sitzenbleiber und Ausbildungsabbrecher reduziert werden konnten. “Ein Ziel hessischer Bildungspolitik muss es aber sein, langfristig in die Spitzengruppe der Bundesländer vorzustoßen. Hier bleibt Hessen in allen Feldern weiter gefordert. Wie man sieht, sind die anderen Länder auch nicht untätig”, sagte Feuchthofen. Er verwies auf das Ergebnis der Studie, nachdem die positive Entwicklung in anderen Bundesländern schneller voranschreitet. Feuchthofen hob außerdem die Bedeutung des Bildungsmonitors hervor. Valide Daten und Fakten zum Bildungssystem und seinen Leistungen seien zentrale Grundlage für Reformentscheidungen. Bildungspolitik sei in Deutschland zu lange “aus dem Bauch” heraus und mit “ideologischen Scheuklappen” betrieben worden. Erst internationale Untersuchungen wie PISA oder nationale wie der Bildungsmonitor hätten dies geändert und in allen Bundesländern zu einer systematischen Qualitätsentwicklung im Schulwesen geführt.
http://www.presseportal.de/pm/23296/1460698/vereinigung_der_hessischen_unternehmerverbaende_e_v

Henry Tesch, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern:
“Der heute vorgelegte Bildungsmonitor 2009 ist ein von externen Gutachtern, dem Institut der deutschen Wirtschaft aus Köln, erstellter Beleg für die Qualitätsverbesserung in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben stärkste Verbesserung aller Länder im vergangenen Jahr erreicht.” (…) “Das Konzept der ganzheitlichen Bildung – von der frühkindlichen Bildung über die schulische Bildung zur Berufsausbildung bzw. Studium weiter zur Erwachsenbildung und politischen Bildung – greift jetzt in Mecklenburg-Vorpommern.“
http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/bm/_Service/Presse/Archiv_Pressemitteilungen/index.jsp?&pid=14677

Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann: 
“Wir haben in Niedersachsen die höchsten Bildungsausgaben in der Geschichte unseres Landes. Die Studie bescheinigt uns, dass die Ausgaben im Bildungssystem deutlich stärker gestiegen sind als alle sonstigen Ausgaben”, sagte Heister-Neumann. “Wir bieten Schülerinnen und Schülern Chancen für ihre Zukunft. Wir haben die Abschlussquote deutlich erhöht. Bundesweit sind wir Vorreiter, wenn es um die Chance geht, an den berufsbildenden Schulen Abschlüsse nachzuholen. Auch beim Anteil der vorzeitig aufgelösten Ausbildungsverträge liegt Niedersachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und damit auf Platz drei im Ländervergleich”, so Heister-Neumann. “Unser Ziel lautet: Keiner darf verloren gehen. Der Bildungsmonitor bescheinigt uns, dass wir hier auf einem guten Weg sind.” Das Ganztagsangebot wurde als stark ausbaufähig bezeichnet. Hierbei lagen aber die Zahlen von 2007 zugrunde. “Wir haben gerade zum Schuljahresbeginn 2009/2010 die Ganztagsschulangebote auf 880 Schulen ausgeweitet. Dies ist eine Steigerung von 33 Prozent. Wir werden dies auch konsequent weiterführen”, sagte Heister-Neumann.
http://www.mk.niedersachsen.de/master/C57782898_L20_D0_I579.html

Sachsens Kultusminister Roland Wöller:
“Die Studie zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. In Sachsen steht in der Bildungspolitik der Inhalt im Mittelpunkt – wir legen Wert auf Qualität. Der Dank für dieses hervorragende Ergebnis gehört unseren Lehrern”, so der Minister. Die Studie zeige, dass in keinem anderen Bundesland die Bildungsgerechtigkeit so hoch ist wie in Sachsen. Das heißt, auch Schüler aus sogenannten bildungsfernen Schichten können hier überdurchschnittlich oft zu einem erfolgreichen Schulabschluss geführt werden. “In Sachsen ist die soziale Herkunft nicht entscheidend für den Bildungsweg”, betonte Wöller. Auch bei Schülern mit Migrationshintergrund gebe es eine höhere Erfolgsquote als in vielen anderen Regionen. http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/36034

Schleswig-Holsteins Bildungs- und Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager:
„Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass wir uns in der Punktwertung verbessert haben, bedauern aber, dass wir zugleich im Vergleich aller Länder zurückgefallen sind“, sagte Bildungs- und Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager in Kiel. Schleswig-Holstein wird in dem Bericht insbesondere für die hohe Priorität bei den Ausgaben für Bildung im Landeshaushalt gelobt und auch dafür, dass den jungen Menschen während ihrer Bildungskarriere wenig Zeit verloren geht, etwa durch Klassen-Wiederholungen. Auch bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses mit der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge gehört Schleswig-Holstein laut Bildungsmonitor zu den führenden Ländern. „Die Ergebnisse der Studie bestätigen, dass wir den aktuellen Bildungsherausforderungen mit den richtigen Konzepten begegnen“, so de Jager. „Mit dem Umbau des Schulsystems hin zu mehr individueller Förderung können die Schülerinnen und Schüler ihre Potenziale noch besser ausschöpfen.“ Allerdings zeige die Studie auch, dass Schleswig-Holstein in einigen Bereichen noch steigerungsfähig sei. „Diese Hinweise nehmen wir ernst und sehen sie als Ansporn, noch besser zu werden. Wir müssen uns beispielsweise auf dem Gebiet der Internationalisierung deutlich weiterentwickeln, auch wenn hier zuletzt schon einiges auf den Weg gebracht worden ist“, sagte de Jager. So sei der Englischunterricht in der 3. und 4. Klasse inzwischen flächendeckend eingeführt.
http://www.schleswig-holstein.de/MWV/DE/Service/Presse/PI/2009/090820Bildungsmonitor.html

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bildungsministerin des Saarlandes:
„Die Studie belegt, dass im Saarland in Bildung und Wissenschaft richtungweisende Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ist“, sagt die saarländische Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wurde das Saarland im Jahr 2004 noch mit 47,1 Punkten bewertet, sind es im aktuellen Bildungsmonitor bereits 64,2 Punkte. „Mit unseren jüngsten Maßnahmen zum Schulverbundsystem G9, zur Erhöhung der Durchlässigkeit und zur individuellen Förderung werden wir in Zukunft uns noch weiter im Bildungsmonitor verbessern können“, prognostiziert die Ministerin. Denn der Datenstand der Studie ist überwiegend aus dem Jahr 2007. Als einen Kritikpunkt bemängelt der Bildungsmonitor das geringe Angebot an gebundenen Ganztagsschulen, erfasst dabei aber nicht das nahezu flächendeckende Angebot an Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS), wie das Ministerium betont. Dagegen erreichte das Saarland nach einer Statistik der Kultusministerkonferenz von 2003 bis 2007 Platz zwei in Deutschland bei der Kombination an freiwilligen und gebundenen Ganztagsschulen. Auch die in Zukunft flächendeckend geplanten Ganztagsklassen finden im Bildungsmonitor noch keine Beachtung. „Auch wenn es beim Ansatz verschiedener Kriterien unterschiedliche Auffassungen gibt, werden wir uns die Kritikpunkte genau anschauen und analysieren“, so Ministerin Kramp-Karrenbauer.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/lokalnews/Bildungsmonitor-Saarbruecken-Berlin-Saarland;art27857,3004539

Thüringens Kultusminister Bernward Müller:
„Seit 19 Jahren steht Thüringen für eine vernünftige und zukunftsweisende Bildungspolitik mit Augenmaß. Die überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems wird vom Bildungsmonitor 2009 erneut bestätigt. Mit den höchsten Bildungsausgaben, der besten Schüler-Lehrer-Relation und ausgezeichneten Betreuungsbedingungen baut der Freistaat seine Spitzenposition in Deutschland weiter aus. Das leistungsfähige gegliederte Thüringer Schulsystem bietet für jeden Schüler die richtige Schule. Statt auf die Einheitsschule und somit auf die Abschaffung des Gymnasiums setzen wir auf Kontinuität, Verlässlichkeit und auf die bestmögliche individuelle Förderung. Die Landesregierung ist für das gemeinsame Lernen und den gemeinsamen Unterricht in einem differenzierten Schulwesen. Wir wollen nicht eine Schule für alle, sondern für jeden die richtige Schule.“ Der deutliche Sprung Thüringens im Vergleich zum Vorjahr sei laut Studie vor allem auf die Fortschritte im Handlungsfeld Schulqualität zurückzuführen. http://www.thueringen.de/de/tkm/aktuell/presse/42572/uindex.html

Für das Videoprojekt “Deutschland 24/30″ haben sich Miriam Janke, Sophie Bleich und Helge Oelert im Auftrag der INSM auf die Suche nach der Sozialen Marktwirtschaft begeben. Die drei Journalisten erzählen in Episoden, Biografien, Momentaufnahmen von den vielen Gesichtern unserer Wirtschaftsordnung: Wo funktioniert die Soziale Marktwirtschaft gut, wo hat sie Schwächen? Was denkt ein Unternehmer darüber, wie erlebt sie ein Landwirt und was sagt ein Fußballstar dazu? Nach 30 Tagen endet nun die journalistische Deutschlandtour von Miriam, Sophie und Helge – aber ihre Berichte bleiben. Anzuschauen sind die Videoreportagen auf der Website des Projekts:

www.deutschland2430.de

In einem Interview mit dem Magazin mymercury.de haben die drei Journalisten eine persönliche Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Dabei haben sie sich auch zur Kritik an der Finanzierung des Projekts durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geäußert. Helge Oelert: “Ich denke, guter Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er kritisch, aufrichtig und überparteilich ist. Er wird nicht deshalb schlecht, weil ihn der vermeintlich „Falsche“ finanziert. Und übrigens auch nicht deshalb gut, weil ihn die „Richtigen“ in Auftrag gegeben haben. An sich finde ich es richtig, wenn die Öffentlichkeit sensibel gegenüber politischer Einflussnahme ist. Aber das Problem an der Diskussion war: Alle hatten ein Urteil gefällt, bevor sie unsere journalistische Arbeit gesehen hatten.”Miriam Janke: “Als ich mich beworben habe, habe ich gefragt: Bekommen wir vorgegebene Fragen oder Ergebnisse, die ich dann quasi auswendig lernen und reproduzieren muss? Dann hätte mich das Projekt nicht interessiert, schließlich bin ich keine Statistin, sondern Journalistin. Das Spannende an der Deutschlandtour ist, dass wir journalistisch frei arbeiten können und aus dem Thema, der Geschichte das herausschälen können, was uns interessiert. Tabuthemen oder Vorgaben gibt es nicht. Außer der, dass es gut sein soll.”

Das komplette Interview: www.mymercury.de

Das Ergebnis von “24/30″ ist deshalb ein Mosaik aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und kein endgültiges Fazit, wie es denn nun um die Soziale Marktwirtschaft bestellt ist. Die Journalisten haben ihre eigene Meinung: “Grundsätzlich finden die Leute das Konzept Soziale Marktwirtschaft gut und sind auch bereit, sich dafür zu engagieren. Aber das, was sie in der alltäglichen und auch in der politischen Realität wiederfinden, hat für sie zu wenig mit der Theorie zu tun”, sagt Helge Oelert im Interview mit mymercury.de.

Auf jeden Fall regen die Blickwinkel der Journalisten dazu an, sich eine eigene Meinung zu bilden. Rund 100 Kommentare haben Nutzer der Website deutschland2430.de bisher abgegeben – mit Lob und Kritik, aber auch mit Fragen und Anregungen zu den Reportagen. “o.k., ich bin auch ein Arbeiterkind und habe studiert. Bei mir war das ehrlich gesagt nicht so ein Problem. Aber wenn es das für viele Leute anscheinend ist, warum wird das denn bitteschön nicht mal thematisiert. (…)”, schreibt zum Beispiel Nutzer “Arbeiterkind” über einen Beitrag, in dem es um Hilfe auf dem Weg zum Studium geht. Und zur Folge “Liebesdienste auf Lohnsteuerkarte” schreibt Nutzerin “Anna”: “Sehr interessant, besonders mit der ehemaligen Prostituierten. Ich hätte gerne mehr von ihrer persönlichen Geschichte gehört. Und wieviele Prostituerte arbeiten eigentlich immer noch schwarz? (…)”

Wie die Beiträge entstanden sind, was abseits der Drehs passiert ist und wie die Journalisten ihre ganz persönlichen Eindrücke beschreiben, kann man in einem Blog nachlesen.

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