Aktuelle Studie zum Konjunkturpaket: Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen investieren am besten
Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen investieren die Mittel aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket am besten in Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer Studie von DIW econ im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Insgesamt sind nur 30 Prozent der gesamten Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen als Zukunftsinvestitionen zu werten. 70 Prozent der Mittel dienen lediglich der Bestandserhaltung. Vor allem Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Brandenburg investieren überwiegend in die Bestandswahrung und bilden das Schlusstrio des Rankings.
Sieben Aktionsfelder bewertet
Stellte die Studie vor: DIW-Präsident Prof. Dr. Klaus Zimmermann
Die Untersuchung von DIW econ knüpft an die Ergebnisse einer Vorgängerstudie an, die insgesamt sieben wichtige Aktionsfelder für öffentliche Investitionen zur Erhöhung des langfristigen Wachstumspotentials aufgezeigt und den konkreten Investitionsbedarf in Deutschland ermittelt hat. Vor diesem Hintergrund haben die Wissenschaftler die im Rahmen der Konjunkturpakete geplanten und getätigten Investitionsmaßnahmen sieben Aktionsfeldern zugeordnet, darunter Innovation, Bildung, Gesundheit, Energieeffizient und Klimaschutz. Sie haben geprüft, ob diese Maßnahmen tatsächlich das Wachstumspotential der deutschen Volkswirtschaft verbessern können. Das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik umfasst 23,6 Milliarden Euro. Es beinhaltet Maßnahmen auf Bundesebene in Höhe von 10,3 Milliarden, inklusive der 5 Milliarden Euro für die so genannte Abwrackprämie. Daneben stehen den Ländern 13,3 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Verfügung. Für die Studie konnten 87% der insgesamt 23,6 Milliarden Euro nachvollzogen und bewertet werden.
”Keinerlei Wirkung auf das langfristige Wachstumspotenzial”
Die Analyse ergibt ein ernüchterndes Bild: „Schwerpunktbereiche für geplante Maßnahmen liegen in den Bereichen Basis-Infrastruktur, Bildung sowie Energieeffizienz und Klimaschutz, für die zusammen über 80% des verfügbaren Budgets vorgesehen sind. Die genaue Betrachtung der einzelnen Vorhaben zeigt, dass es sich in allen drei Bereichen überwiegend um Maßnahmen zur Bestandserhaltung handelt, von denen keine Wirkung auf das langfristige Wachstumspotential zu erwarten sind“, heißt es wörtlich in dem Gutachten.
“Geld für Gips statt Geld für Grips”
Ein Aktionsfeld, in dem dieses negative Ergebnis besonders deutlich ausfällt, ist Bildung. Lediglich 8% der Mittel sollen tatsächlich in Bildungsinhalte investiert werden, während 92% für die Erhaltung und Sanierung der Bausubstanz von Bildungseinrichtungen vorgesehen sind. Damit bleibt im Ergebnis der Studie die Chance ungenutzt, die Qualität des deutschen Bildungssystems durch gezielte Investitionen aus dem Konjunkturpaket nachhaltig zu verbessern. „Geld für Gips statt Geld für Grips – das hat mit Zukunftsinvestition nichts zu tun“, sagte DIW-Präsident Prof. Dr. Klaus Zimmermann bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie in Berlin.
“Offener und transparenter kommunizieren”
Bewertet wurde außerdem die Öffentlichkeitsarbeit der Länder zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket. Vorbildlich in dieser Hinsicht sind Bremen und Schleswig-Holstein, noch sehr gute Noten gibt es für Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Sonderfall ist Thüringen, das als einziges Bundesland Aussagen zu Art und Umfang der Investitionen verweigerte. „Die Länder müssen die Verwendung der Mittel offener und transparenter kommunizieren“, forderte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Max A. Höfer: „Die Steuerzahler haben das Recht zu erfahren, ob ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird.“ Als Beispiel nannte er den Ausbau eines Sport-Schießzentrums für 5,5 Millionen Euro. „Das ist vollkommen inakzeptabel“, sagte Höfer.