Brüderle kündigt Thesen zum Finanzmarkt an
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Rahmen einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine ordnungspolitische Stellungnahme zum Finanzmarkt angekündigt. „Ich werde in Kürze einige Thesen zum Finanzmarkt öffentlich vorstellen“, sagte Brüderle am Dienstagabend bei der Büroeröffnung der INSM in Berlin. Als Beispiel nannte Brüderle den Markt für Verbriefungen, für den er einen Selbstbehalt der Emittenten solcher Papiere vorschlug. Wer Verbriefungen verkaufe und nicht bereit sei sich mit einem Selbstbehalt „von fünf oder zehn Prozent“ am Risiko zu beteiligen, könne auch keine Unterstützung vom Staat erwarten.
Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Zur Schuldenkrise Griechenlands sagte der Wirtschaftsminister: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“
Brüderle verteidigte außerdem das bei Experten umstrittene Entflechtungsgesetz. „Das ist kein Instrument, um willkürlich Unternehmen zu zerschlagen. Es wird in bewährte Hände, nämlich die des Bundeskartellamtes gelegt“, sagte er. Das Entflechtungsgesetz sieht vor, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen auch ohne den Nachweis von Marktmissbrauch zur Verselbstständigung von Teilen seines Vermögens gezwungen werden kann. Das geplante Gesetz war unter anderem in der von INSM und WirtschaftsWoche beauftragten Studie „Deutschland-Check“ als unnötiger Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes kritisiert worden.