Ökonomen lehnen „Griechen-Soli“ ab
Berlin – Die Finanzminister des Euro-Raums sind bereit, Griechenland mit Krediten in Höhe von 110 Milliarden Euro zu versorgen. Dazu soll Deutschland laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gut 22 Milliarden Euro beitragen. Zahlreiche Ökonomen sehen in der Rettungsaktion für die angezählten Hellenen allerdings eine Gefahr für die Stabilität des Euro und einen Verstoß gegen jedes Regelwerk der Währungsunion. Im ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) analysieren Wirtschaftswissenschaftler und Finanzpolitiker die Krise und nennen die Alternativen zu dem milliardenschweren Griechen-Soli.
„Griechenland sollte die Währungsunion verlassen“, meint Prof. Dr. Rolf Peffekoven. Die könnte nämlich schon bald zu einer „Transferunion“ mit hohen Belastungen des deutschen Steuerzahlers werden. Deshalb solle Griechenland wieder seine eigene nationale Währung, die Drachme, einführen. Dabei müsse der Kurs der Drachme zum Euro in Anbetracht der ökonomischen Probleme deutlich abgewertet werden. „Damit würde ein erster Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft getan“, so Peffekoven. Damit die meist in Euro notierten Auslandsschulden der Griechen nicht zu einer noch größeren Belastung würden, müsse der Austritt aus der Währungsunion von einer Schuldenkonferenz, bei der die Gläubiger Griechenlands über substantielle Forderungsverzichte verhandeln, begleitet werden.
Zum Beitrag
Auch Prof. Dr. Andreas Freytag warnt davor, Griechenland mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Vielmehr plädiert der Volkswirt für eine geordnete Insolvenz. „Staatliche Unterstützung anderer EWU-Mitglieder, das so genannte bail-out, ist laut EU-Vertrag verboten, und dies zu Recht, denn ein solches bail-out verzerrt die Anreize bei den Schuldnerländern“, sagt Freytag. Der Bruch des bail-out-Verbots habe dazu beigetragen, dass die Politik in den europäischen Partnerländern Griechenlands mit vagen, vielfach widersprüchlichen und vor allem unglaubwürdigen Aussagen die Märkte verunsichere. Eine Insolvenz mit der Folge, dass etliche Banken in Euroland größere Abschreibungen zu tätigen hätten, wäre das kleinere Risiko. „Die Banken, die ihr Risiko ja kannten, könnten sich mit der griechischen Regierung auf ein langfristiges Umschuldungsabkommen einigen; der Internationale Währungsfonds (IWF) würde das Abkommen finanziell unterstützen und zugleich strenge Auflagen formulieren“, schlägt Freytag vor.
Zum Beitrag
Prof. Dr. Michael Hüther hält den Griechen-Soli für „mehr als fragwürdig“. Der Zinssatz für mögliche Notkredite der EU-Länder an Griechenland liege bei 5 Prozent. Am freien Markt müssten etwa 7 Prozent aufgebracht werden. „Griechenland wird durch niedrige Zinsen subventioniert – zu Lasten der europäischen Gemeinschaft“, sagt Hüther. Dabei hätte die Lösung viel einfacher ausfallen können: „Ein striktes Einhalten der Regeln hätte dem Euro am meisten geholfen“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Diese Regeln verbieten eine europäische Hilfe. Zur Not hätte der IWF einspringen müssen.
Zum Beitrag
Eine Rettungsaktion der EWU-Länder oder der EZB für Griechenland würde die Stabilität des Euro nachhaltig untergraben, meint Prof. Dr. Renate Ohr. Sie sieht die Vorbehalte vieler Ökonomen gegen den Maastricht-Vertrag bestätigt: Im Prinzip wurden vereinbarte Sanktionsmechanismen nie ordnungsgemäß zur Anwendung gebracht. Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden. Das Ergebnis könne nur lauten: „Griechenland muss seine Probleme selbst lösen. Sei es innerhalb der Währungsunion durch strukturelle Anpassungen (Lohnzurückhaltung, Steuererhöhungen, Abbau der Steuerhinterziehung) oder durch Austritt mit der Folge einer Abwertung. In beiden Fällen müsse die Bevölkerung Einschnitte hinnehmen.
Zum Beitrag
„Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung“, sagt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. „Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten.“ Die Hilfe für die Hellenen werde Nachahmereffekte haben. „Das Beispiel Irland zeigt, dass die Finanzmärkte durchaus intelligent reagieren können. Irland hatte ähnliche Probleme wie Griechenland heute und konnte sich durch rigorose Konsolidierung selbst wieder fangen“, sagt Schäffler. Nur so habe Irland auch wieder Vertrauen in den Anleihenmärkten aufbauen können. „Statt Griechenland jetzt kurzfristig zu helfen, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden“, fordert Schäffler. Derzeit lasse das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Die Unabhängigkeit der EZB und ihre strikte Orientierung an der Geldwertstabilität und die fiskalische Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes seien jedoch nicht disponibel. Schäffler: „Wenn es nicht anders geht, muss es für Griechenland heißen: und Tschüs.“
Zum Beitrag
Mehr Stellungnahmen im INSM-Dossier zur Finanzkrise in Griechenland