Das Sparpaket der Bundesregierung reicht noch nicht aus, um das strukturelle Defizit des Bundes bis 2016 auf die erlaubten 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Das ergab eine Analyse des Sparpakets im Rahmen des “Deutschland-Check”, der monatlichen Politikbewertung von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche. 

Berlin – Die Schwerpunkte des Sparpakets sind unter Wachstumsaspekten richtig gesetzt. Zu diesem Urteil kommt die Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche. Gekürzt wird nämlich bei den konsumtiven Staatsausgaben und nicht bei bei Investitionen und Bildung. Dieser Ansatzpunkt erhöht die Erfolgsaussichten der Konsolidierung, denn diese muss auf der Ausgabenseite ansetzen. Steuererhöhungen schwächen hingegen das Wachstum. Das Sparpaket ist auch nicht sozial unausgewogen: Die Sozialleistungen bringen zwar den größten Sparbeitrag, sie stellen aber auch im Bundeshaushalt mit 54 Prozent den größten Einzelposten.

Bundesregierung beschließt Sparpaket

 Den Wirtschaftsforschern gehen die beschlossenen Einsparungen allerdings nicht weit genug. Insbesondere beim Subventionsabbau sind für 2011 lediglich 2 Mrd. Euro vorgesehen, das Sparpotenzial in diesem Bereich beträgt aber ein Vielfaches. So hätte die Bundesregierung die Liste der Steuerbegünstigungen im Bereich der Mehrwertsteuer endlich lichten und bei der Gelegenheit auch die Mehrwertsteuerentlastung der Hotellerie in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zurücknehmen können. Andere Posten der Sparliste bleiben bei Absichtserklärungen wie etwa Einsparungen durch eine Streitkräftereform oder die zusätzliche Besteuerung der Kernenergie. Hierfür muss die Politik zunächst die nötigen Voraussetzungen schaffen. Außerdem wird die Schuldenbremse für das Jahr 2014 nur durch die Einbuchung einer globalen Minderausgabe von 5,6 Mrd. Euro eingehalten. Es bleibt aber unklar, wie dieser Betrag erreicht werden soll. Um die Schuldenbremse auch in den Jahren danach einzuhalten, muss der Rotstift also zwangsläufig nochmals angesetzt werden.

Eine repräsentative Umfrage der IW Consult ergab derweil, dass die Arbeitnehmer in Deutschland einen Abbau der Staatsverschuldung mehrheitlich befürworten. Und zwar auch dann, wenn sie selbst dadurch auf staatliche Leistungen verzichten müssten. Vier Fünftel der Arbeitnehmer sprechen sich in dieser Umfrage dafür aus, dass die Bundesregierung Ausgaben kürzen sollte. Nur 12 Prozent der Befragten lehnen Einsparungen ab. Unter den Befürwortern des Sparkurses würden sechs von zehn Arbeitnehmern die Ausgabenkürzungen auch dann unterstützen, wenn sie selbst dadurch auf staatliche Leistungen verzichten müssten. Gut ein Viertel (27 Prozent) ist dagegen nicht bereit, im Zuge der Haushaltskonsolidierung auf staatliche Leistungen zu verzichten. 14 Prozent der Befragten wollen oder können dies nicht beurteilen. “Die Bürger wissen, dass hohe Staatsschulden unweigerlich die Steuer- und Beitragszahler belasten. Gesunde Finanzen geben dem Staat dagegen den nötigen Freiraum zur Entlastung der Erwerbstätigen. Sie sind außerdem der Garant für eine stabile Währung und niedrige Inflation“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. 

Das Sparpaket der Bundesregierung im Urteil der Ökonomen

Zur Arbeitnehmer-Umfrage des Deutschland-Check

Im jüngsten Sparpaket der Bundesregierung fristen Subventions- und Bürokratieabbau nur ein Schattendasein. Dabei könnte der Staat gerade hier große Summen einsparen, indem überflüssige Behörden und staatliche Institutionen abgeschafft, privatisiert oder mit weniger Geld gefördert würden. Das regte der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Dr. Justus Haucap, bei der Vorstellung seines Buches “Behördenflut in Deutschland” in Berlin an. In dem Buch, das in Kooperation mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entstanden ist, nennt Haucap 50 konkrete Beispiele.

Prof. Dr. Justus Haucap

“Mein Lieblingsbeispiel ist die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein”, sagte Haucap. Diese Behörde werde immer noch mit 80 Millionen Euro subventioniert, obwohl das Branntweinmonopol seit 1976 nicht mehr existiere. “Die so genannte Monopolverwaltung verwaltet nur noch für 7 Prozent der deutschen Alkoholproduktion – von einem Monopol ist das weit entfernt.” Ein anderes Beispiel seien die Bayreuther Festspiele, deren Eintrittskarten mit 75 Euro pro Stück staatlich subventioniert würden. “Ich will die Bayreuther Festspiele nicht abschaffen. Aber das Publikum dort braucht keinen Zuschuss zu den Eintrittspreisen, und normale Bürger kommen an die Karten sowieso nicht ran”, sagte Haucap. Überflüssig sei mit der Umstellung des Rundfunkgebühren-Modells von der Geräte- auf eine Haushaltsabgabe auch die GEZ. Haucap: “Einen solchen Riesenapparat brauchen wir dann nicht mehr. Warum kann nicht einfach das Finanzamt die Haushaltsabgabe einziehen?”

Die Alternative zu einer Abschaffung sei oft die Privatisierung einer Behörde, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Dies sei aber kein Allheilmittel: “Ein staatliches Monopol durch ein privates Monopol zu ersetzen, macht keinen Sinn. Dann muss man auch für Wettbewerb sorgen.” Dennoch gebe es viele Beispiele wie Lufthansa, Telekom und Post, wie staatliche Unternehmen sehr erfolgreich privatisiert wurden. “Das Problem bei der Privatisierung ist, das zu oft das fiskalische Interesse im Vordergrund steht, also wie der Staat möglichst viel Geld aus der Privatisierung rausholt, und nicht unbedingt, wie der Bürger den größten Nutzen davon hat”, so Haucap. Es stimme nicht, dass öffentliche Unternehmen “freundlicher zu den Bürgern” seien als private. “Auch die öffentliche Hand versucht, an Geld zu kommen”. Als Beispiel nannte Haucap einen kommunalen Wasserversorger, der erst durch ein BGH-Urteil zur Senkung seiner Wasserpreise um rund ein Drittel gezwungen werden konnte. Eine Umfrage der IW Consult GmbH im Auftrag der INSM ergab, dass rund 80 Prozent der Bürger die Arbeit von Behörden als zu kompliziert beurteilen. 68 Prozent sind der Meinung dass manche Verwaltungsaufgaben besser von privaten Dienstleistern erledigt werden könnten. 

“Viele Behörden haben die in der Sozialen Marktwirtschaft nötige Kosteneffizienz nicht mehr im Blick”, sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit dem Buch “Behördenflut in Deutschland” wolle man die Regierung in ihrem Ziel, bis 2014 mindestens 10.000 Beamtenstellen einzusparen, mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen, sagte Pellengahr. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage dürfe es beim Sparen keine Tabus geben, fordert er.

Vor der Haushaltsklausur im Kanzleramt steht fest: Die Bundesregierung muss Ausgaben kürzen, um zu gesunden Staatsfinanzen zurückzukehren. Genügend Sparpotenzial ist vorhanden.

Berlin – Nichts hat unser Staat so nötig, wie gesunde Finanzen, denn Schulden kosten Zukunft. „Wenn es also jetzt gelingt, die öffentlichen Kassen zu konsolidieren, ersparen wir kommenden Generationen eine gigantische Kostenlawine“, sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Sozialen Marktwirtschaft (INSM). „Deshalb ist es richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder ernst zu nehmen und alles dafür zu tun, die Ziele der Schuldenbremse zu erreichen.“

Die Staatsverschuldung wird zunehmend zu einer Hypothek auf die Zukunft. In diesem Jahr hat die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Deutschen die Marke von 20.000 Euro überschritten. Die Summe der öffentlichen Schulden hat sich allein seit 1990 nahezu verdreifacht.

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Die hohe Staatsverschuldung in Deutschland schränkt seit Jahren die Handlungsmöglichkeiten des Staates massiv ein. Grund ist die dramatisch gewachsene Zinsbelastung. In diesem Jahr fallen im Bundeshaushalt dafür 38 Mrd. Euro an. Nach den Sozialausgaben ist das der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. „Mit nachhaltiger Finanzpolitik, die auch Rücksicht auf die kommenden Generationen nimmt, hat das nichts zu tun“, sagt der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Peffekoven.

weiter lesen “Ohne Kürzen geht es nicht”

Neben Griechenland, Spanien und Deutschland haben fast alle OECD-Staaten hohe Staatsschulden aufgebaut. Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt darf die Schuldenquote nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, Deutschland nähert sich gerade der 80-Prozent-Marke an. „Es nicht einzusehen, warum Deutschland nicht wie andere Staaten auch zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Lage sein sollte“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Andreas Freytag.

weiter lesen “Andere Länder machen es vor”

Die Ausgabenseite des Staatshaushaltes bietet viel Sparpotenzial. Da wären vor allem die Subventionen: Viele der Finanzhilfen des Bundes sind ungerecht und darüber hinaus völlig wirkungslos. Auch leistet sich der Staat überflüssige Behörden und ein teilweise undurchschaubares, von kuriosen Ausnahmen und Privilegien durchzogenes Steuersystem. Es ist an der Zeit, hier den Rasenmäher anzusetzen.

Die deutsche Haushaltspolitik hat Auswirkungen auf die Zukunft Europas. Staatsanleihen und Währungen sind mehr als nur Instrumente der Refinanzierung und des Zahlungsverkehrs. Beide spiegeln das Vertrauen in die aktuelle und künftige Entwicklung ihrer Emittenten wider. Ein schwacher Euro und sinkende Staatsanleihen stehen zunächst einmal für Vertrauensverlust.

weiter lesen Eine Frage der Stabilität

Nicht nur in Deutschland sind deshalb Sparmaßnahmen das Thema der Stunde. Die Griechenland-Krise hat bei den EU-Staats- und Regierungschefs das Bewusstsein dafür geschärft, dass den wachsenden Staatsverschuldungen nur mit drastischen Sparmaßnahmen beizukommen ist.

weiter lesen In Europa regiert der Rotstift

Nicht nur Griechenland droht die Pleite, auch andere Staaten sind hoch verschuldet. Wie rutscht ein Staat eigentlich in die roten Zahlen, und was haben Anleihen, Rating-Agenturen und Spekulanten damit zu tun? Antworten gibt der Animationsfilm der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Wer jetzt spart, wird schon in wenigen Jahren viele Vorteile daraus erzielen. Gesunde Staatsfinanzen sind der Garant für eine stabile Währung und für niedrige Inflation. Das Vertrauen in den Euro kehrt zurück. Die private Wirtschaft profitiert von günstigen Zinsen und die Bevölkerung von neuem Wachstum und Arbeitsplätzen. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Das Ziel der Bundesregierung ist es, in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro einzusparen. Das klingt nach viel. Umgerechnet auf den Gesamthaushalt sind es aber gerade einmal drei Prozent pro Jahr. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, so kann unsere Regierung jetzt beweisen, was sie wirklich kann.“

Berlin – Mit ihrem Vorstoß zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer Mitte April hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine breite Reformdebatte in Politik und Medien angestoßen.

Im Auftrag der INSM hatte Prof. Dr. Rolf Peffekoven, früheres Mitglied im Sachverständigenrat, ein konkretes Reformmodell vorgelegt. Die Mehrwertsteuer sollte befreit werden von hunderten Ausnahmetatbeständen und Ermäßigungen. Ein Steuersatz auf alles – nur Mieten und Pachten bleiben weiter von der Steuer befreit. Im Gegenzug könnte der allgemeine Steuersatz von heute 19 auf 16 Prozent reduziert werden.

Das politische Berlin spielt "19 und 7"

Neue Dynamik erhält die Debatte jetzt im Zuge der Haushaltskonsolidierung. Immer mehr Politiker und Wissenschaftler fordern eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und das Streichen unsinniger Ausnahmetatbestände. Im Handelsblatt-Interview am 20. Mai sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU): „Man könnte darüber nachdenken, welche Vergünstigungen, für die Geld verschwendet wird, man ersatzlos streichen könnte, etwa ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Warum nicht die Erleichterungen für Schnittblumen knicken?“.

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, plädierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dafür, den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent wegfallen zu lassen. Ebenfalls in der FAZ sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke: „Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen der ohnehin geplanten Überprüfung des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuer alle Ausnahmen auf den Prüfstand stellen.“

Diese Aussagen machen aber ebenso klar, welches Motiv hinter dem Gedanken der Steuervereinfachung tatsächlich steht: Mehreinnahmen zur Konsolidierung der staatlichen Haushalte. Genau davor warnt allerdings der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr: „Den Staatshaushalt kann man nicht durch höhere Einnahmen sanieren. Jetzt gilt es Ausgaben zu kürzen.“ Die Mehrwertsteuer müsse einfacher gestaltet, aber nicht als „Goldesel für den Staatshaushalt missbraucht“ werden.

Die mit dem Streichen von Ermäßigungen erzielten Steuermehreinnahmen sollten grundsätzlich an die Bürger zurückgegeben werden, meint der Urheber des Vorschlags zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer, Rolf Peffekoven: „Nur dort, wo der ermäßigte Steuersatz eindeutig Subventionscharakter hat, könnten die Mehreinnahmen aus der Streichung für den Abbau der Defizite eingesetzt werden.“

16 Prozent auf alles – das Reformmodell von Prof Dr. Rolf Peffekoven

Statements und Reaktionen in der Presse auf den Reformvorschlag zur Mehrwertsteuer