Berlin – Wirtschaftswachstum und Wohlstand sind der Maßstab für den Wettbewerb der Bundesländer. Ob zum Beispiel Süddeutschland die Wirtschaftskrise besser überstanden hat als der Norden, oder ob Ostdeutschland 20 Jahre nach der Wiedervereinigung das Westniveau erreicht hat – diese Fragen beantwortet das Bundesländer-Ranking 2010. Die Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Magazins WirtschaftsWoche wird am 3. September in Berlin vorgestellt.

Wissenschaftler der IW Consult untersuchen mit der Vergleichsstudie die Standortqualität aller 16 deutschen Bundesländer anhand von rund 100 Indikatoren aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Wohlstand, Struktur und Standort. Eine Sonderauswertung zur Finanzpolitik gibt Aufschluss darüber, wie solide die Landesregierungen wirtschaften und wie sich beispielsweise die Einnahmen und Ausgaben, die Personalausgaben und die Investitionen in den zurückliegenden Jahren entwickelt haben.

“Die Haushaltskonsolidierung hat inzwischen zu Recht Verfassungsrang. Die INSM will auch hier Transparenz schaffen mit dem Ziel, auch auf Länderebene neue Anreize zum Schuldenabbau zu setzen”, erklärt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Gemeinsam mit Henning Krumrey, stellvertretender Chefredakteur der WirtschaftsWoche, und Dr. Karl Lichtblau, Geschäftsführer der IW Consult GmbH, wird er das Bundesländerranking am 3. September in Berlin vorstellen.

Besser Sparen für einen gesunden Staat

Der Bildungsmonitor 2010 im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat die bildungspolitische Debatte in vielen Bundesländern bewegt. So reagierten die Kultus- oder Schulminister mehrerer Länder direkt auf das Abschneiden ihres Bildungssystems in der Vergleichsstudie. Bundesbildungsministerin Annette Schavan verwies darauf,  dass der Bund seine Aufwendungen für Bildung und Forschung weiter  steigere. «Im Bildungsmonitor wird gleich mehrfach betont, dass  Investitionen in Bildung eine hohe volkswirtschaftliche Rendite  schaffen. Das heißt: Von dem Geld, das wir heute in Bildung stecken, profitieren wir später alle», zitierte die Deutsche Presse-Agentur die Ministerin.

Sachsens Kultusminister Roland Wöller zeigte sich erfreut darüber, dass sein Bundesland schon zum fünften Mal an der Spitze des Bildungsmonitors steht. „Wir liegen ja auch bei Pisa, Iglu und anderen vergleichenden Studien weit vorn. Damit kann man mit Fug und Recht behaupten, dass Sachsen ein sehr leistungs- und qualitätsorientiertes Bildungssystem hat, das gut gerüstet ist für die Zukunft. Gefreut hat mich ganz besonders, dass das Betreuungsangebot unserer Kitas bundesweit keinen Vergleich scheuen muss. Die hohe Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher erfährt damit eine Würdigung genauso wie die Profession unserer Lehrer“, sagte Wöller. Dennoch nannte er auch Bereiche mit Nachholbedarf, „etwa die Zahl der Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Zwar haben wir da Fortschritte erzielt, es sind aber noch immer fünf Prozent aller Mittelschüler – zu viele.
Quelle

„Der Bildungsmonitor bestätigt den Ansatz der neuen Landesregierung. SPD und Grüne haben entschieden, die aufgrund der sinkenden Schülerzahlen frei werdenden Mittel im System zu belassen, um sie gezielt zur Verbesserung der Schulergebnisse in NRW zu nutzen und wichtige Aufgaben anpacken zu können: z.B. den Ausbau des Ganztags, den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Schulerfolg hängt immer noch zu sehr vom Geldbeutel und dem sozialen Status der Eltern ab. Wir müssen mehr Kinder zu besseren Leistungen führen. Unser Ziel ist es, durch bessere Bildung mehr sozialen Aufstieg zu ermöglichen“, sagte Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Quelle

Baden-Württembergs Kultusministerin Marion Schick sieht durch die Ergebnisse der Studie den Weg ihrer Landesregierung bestätigt. Als erfreulich wertete sie, dass sich der Südwesten bei der Quote der Abbrecher, den Wiederholern und den verspätet Eingeschulten, innerhalb eines Jahres von Platz fünf auf Platz zwei verbessern konnte.
Quelle

Auch Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, sieht im zweiten Platz seines Landes beim Bildungsmonitor eine Bestätigung, dass die Bildungspolitik in Thüringen auf dem richtigen Weg ist. “Das gute Abschneiden Thüringens ist aber auch Ansporn, die Qualität in der Bildung weiter zu verbessern. Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. Das wissen wir aus anderen Studien. Mein Ziel bleibt, Thüringen zum Bildungsland Nummer 1 zu machen”, so der Minister.
Quelle

Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner kritisierte die Bildungsstudie als “wertlos”. Die Methodik der Untersuchung sei fragwürdig und führe zu falschen Schlüssen, sagte er. So gehöre Berlin nachweisbar zu den Ländern mit den höchsten Bildungsausgaben, lande allerdings in dem Vergleich auf dem letzten Platz, weil Faktoren wie die hohen Hartz-IV-Kosten oder die Zinslasten der Stadt angerechnet würden. Im Bildungsmonitor 2010 kam Berlin wie schon im Vorjahr erneut auf den letzten Platz aller 16 Bundesländer.
Quelle

Die Berliner Opposition gibt dagegen nicht der Methodik des Bildungsvergleichs, sondern den “fragwürdigen Reformen” von Bildungssenator Zöllner die Schuld am schlechten Abschneiden Berlins. “Die zu schnell durchgedrückte Schulreform und das brachial eingeführte jahrgangsübergreifende Lernen sind nicht geeignet, die Berliner Schulen an die Spitze zu bringen”, sagten der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel und der CDU-Bildungsexperte Sascha Steuer. Zudem sei es dem Senator nicht gelungen, gut ausgebildete und motivierte Lehrer zu gewinnen.
Quelle

„Die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2010, den das Institut der deutschen Wirtschaft Köln heute vorgelegt hat, zeigen deutlich: Die Schulqualität – und die ist die Grundlage für die Chancen junger Menschen im Beruf und im Leben – genießt bei uns absolute Priorität”, kommentierte der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle das Ergebnis Bayerns auf Rang vier. Beim wesentlichen Punkt der Schulqualität belege das bayerische Bildungswesen sogar Rang eins. “Der Freistaat hat mit 11,7 Prozent aller Ausgaben die höchste Investitionsquote an den allgemeinbildenden Schulen”, so der Minister. “Wir arbeiten stetig daran, die Bildungssituation für unsere Kinder und Jugendlichen weiter zu verbessern. Deshalb nehme ich Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten durchweg ernst.“, sagte Spaenle.
Quelle

Der Niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann sieht Niedersachsen in Sachen Bildung auf dem Weg in die Spitzengruppe der Länder. “Wir investieren seit Jahren überdurchschnittlich in Bildung. In Niedersachsen hat Bildung auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Vorrang. Niedersachsen gibt 2010 so viel Geld für Bildung aus wie nie zuvor. Die Steigerung der Bildungsausgaben von 3,930 Mrd. Euro im Jahr 2003 auf 4,731 Mrd. Euro in diesem Jahr und deren wachsender Anteil am Landeshaushalt sprechen für sich”, sagte Althusmann. Auch er ging auf den Vorschlag des Bildungsmonitors ein, die demografische Rendite im Schulsystem zu belassen: „Wir werden Mittel, die wegen zurückgehender Schülerzahlen frei werden, zur Verbesserung der Bildungsqualität einsetzen”, kündigte Althusmann an.
Quelle

Alle Ergebnisse des Bildungsmonitors

Berlin – Sachsen hat das leistungsfähigste Bildungssystem aller Bundesländer. Zu diesem Ergebnis kommt der Bildungsmonitor 2010, eine Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der zum 7. Mal veröffentlichte Bildungsmonitor bewertet anhand von mehr als 100 Indikatoren, welchen Beitrag das Bildungssystem eines Bundeslandes zu mehr Wirtschaftswachstum leistet. Platz zwei belegt mit Thüringen ein weiteres ostdeutsches Land vor Baden-Württemberg und Bayern. Das Schlusslicht der Vergleichsstudie ist Berlin.

Die  Studie nennt auch bundesweite Trends. So weisen ausnahmslos alle Bundesländer 2010 bessere Bedingungen für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf als noch im Jahr zuvor. Auch hat Bildung heute unter den Staatsaufgaben eine weit höhere Priorität als noch vor 10 Jahren, abzulesen unter anderem an den Bildungsausgaben für die allgemeinbildenden Schulen, die seit dem Jahr 2000 um 800 Euro je Schüler gestiegen sind. Doch mehr Geld allein reiche nicht, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. “Es muss auch Ziel der Politik sein, mehr Effizienz in das Bildungssystem zu bringen und die höchst mögliche Bildungsrendite für die Gesellschaft  zu erwirtschaften. Bildung zur haushaltspolitischen Tabuzone zu erklären hilft dabei nicht weiter”, so Pellengahr. 

Ein besserer Ansatz ist laut den Autoren des Bildungsmonitors, die Chancen zu nutzen, die der demografische Wandel in der Bevölkerung bietet. So werden sinkende Schülerzahlen in vielen Ländern dazu führen, dass trotz der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die Bildungsausgaben pro Kopf im Jahr 2020 steigen können. „Voraussetzung ist, dass die durch sinkende Schülerzahlen frei werdenden Mittel dem Bildungssystem nicht entzogen, sondern vollständig in das Schulwesen reinvestiert werden.  Hochgerechnet wird den Bundesländern im Jahr 2020 ein Umverteilungsvolumen von insgesamt rund 8,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wenn die Bildungsausgaben für die allgemeinbildenden Schulen real auf dem Niveau des Jahres 2007 eingefroren werden. Dieses Umverteilungsvolumen kann insbesondere in Westdeutschland zu einer Erhöhung der finanziellen Pro-Kopf-Förderung um 19 bis 40 Prozent und für die gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen genutzt werden“, erklärt Hans-Peter Klös, Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Die Westdeutsche Zeitung schreibt dazu in einer Vorabmeldung: “Sachsen und Thüringen zeigen, dass der Erfolg eines Landes nicht von seiner wirtschaftlichen Leistungskraft abhängt. Es geht vielmehr um den effizienten Einsatz von Sachmitteln und Personal. Für NRW bedeutet das: Geld, das durch sinkende Schülerzahlen frei wird, darf nicht in die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fließen, sondern muss im System bleiben. Nur so ist ein Bildungssystem Motor für wirtschaftliches Wachstum.” (Quelle)

In einer ersten Reaktion auf den Bildungsmonitor verwies Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegenüber der dpa darauf, dass der Bund seine Aufwendungen für Bildung und Forschung weiter  steigere. «Im Bildungsmonitor wird gleich mehrfach betont, dass  Investitionen in Bildung eine hohe volkswirtschaftliche Rendite schaffen. Das heißt: Von dem Geld, das wir heute in Bildung stecken, profitieren wir später alle», sagte Schavan. Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sagte:  ”Trotz Schuldenbremse sind die Länder gefordert, die durch Schülerrückgang freiwerdenden Mittel im Bildungssystem zu halten”, so Beckmann, “um die frühkindliche Bildung auszubauen, mehr echte Ganztagsschulen anzubieten, mehr individuelle Förderung in allen Schulstufen zu gewährleisten. Jungen Menschen mehr Teilhabe im beruflichen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist langfristig der sicherste Weg zur Haushaltskonsolidierung.” (Quelle)

Die Zeiten von “Gießkannenförderung” oder “Rasenmäherkürzungen” im Bildungssystem müssten endgültig der Vergangenheit angehören, sagte Jörg E. Feuchthofen, Geschäftsführer für Bildungs- und Gesellschaftspolitik der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), in einer Pressemitteilung. Investitionen oder Einsparungen sollten auch hier gezielt erfolgen. “Oberstes Prinzip muss es sein, so in das Bildungssystem zu investieren, dass möglichst viel beim einzelnen Schüler oder der einzelnen Studentin ankommt”, forderte Feuchthofen.

Zur Website des Bildungsmonitors 2010 

Interview mit INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr im Bayerischen Rundfunk

Interview mit Bildungsmonitor-Autor Dr. Oliver Stettes bei MDR INFO

Berlin – Die deutsche Wirtschaft hat kein Vertrauen in die Gesundheitsreform. Die Unternehmen glauben mehrheitlich nicht daran, dass die geplante Festsetzung des Arbeitgeberanteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf 7,3 Prozent langfristig Bestand haben wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage der IW Consult GmbH (Köln) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche.

Eine große Mehrheit von rund 80 Prozent der 750 befragten Unternehmen rechnet damit, dass die geplante Festschreibung des Arbeitgeberanteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 7,3 Prozent allenfalls bis zum Ende der Legislaturperiode gelten wird. Knapp die Hälfte (44 Prozent) der Unternehmen erwartet sogar, dass diese Regelung schon innerhalb eines Jahres keinen Bestand mehr haben kann. Bei der Befragung äußerten sich kleinere und mittlere Unternehmen deutlich pessimistischer als Großunternehmen.

Außerdem befürchtet die Mehrzahl der Unternehmen steigende Bürokratiekosten durch die Gesundheitsreform. Der Grund: Sowohl die Erhebung der geplanten Zusatzprämien der Versicherten als auch der geplante Sozialausgleich für Geringverdiener sollen im Rahmen der Lohnabrechnung durch den Arbeitgeber erfolgen. Rund 80 Prozent der befragten Unternehmen rechnen daher mit höheren, jedes fünfte Unternehmen sogar mit deutlich höheren Bürokratiekosten. Auf die konkrete Personalpolitik der Unternehmen haben die Reformpläne laut Umfrage kaum Einfluss. Dennoch gibt immerhin rund ein Viertel der Befragten an, die Gesundheitsreform werde sich negativ auf die Beschäftigung und die Einstellungspläne auswirken. Positive Effekte sieht dagegen kaum ein Unternehmen.

„Das Gesundheitssystem krankt nicht an mangelnden Einnahmen, sondern an seinen zu hohen Kosten. Das beste Heilmittel gegen immer weiter steigende Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist mehr Preiswettbewerb unter den Leistungsanbietern“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Die Umfrage zeigt, dass die deutsche Wirtschaft kein Vertrauen in eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat, so lange die Kosten erkennbar weiter steigen.“

Alle Ergebnisse der Umfrage unter 750 Unternehmen:

www.deutschland-check.de

Berlin. Welches Bundesland hat das leistungsfähigste Bildungssystem? Und wie können die Länder gute Bildung in Zeiten von Sparpaketen und Schuldenbremse finanzieren? Antworten auf diese Fragen gibt der Bildungsmonitor 2010. Die umfassende bildungsökonomische Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird am 19. August in Berlin vorgestellt.

Der in diesem Jahr zum 7. Mal vorgelegte Bildungsmonitor vergleicht die Bildungssysteme aller 16 deutschen Bundesländer in 13 bildungsökonomisch relevanten Handlungsfeldern mit insgesamt mehr als 100 Indikatoren. Er zeigt Stärken und Schwächen der Bildungspolitik und bewertet, wie erfolgreich jedes Bundesland sein Bildungssystem so ausgestaltet, dass daraus optimale Wachstums- und Beschäftigungsimpulse entstehen können. In diesem Jahr lautet das Schwerpunktthema des Bildungsmonitors „Bessere Bildung und Haushaltskonsolidierung – Die Chancen des demografischen Wandels nutzen“.

Der Bildungsmonitor 2010 wird am Donnerstag, 19. August, um 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt.

www.insm.de/presse