Berlin – Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge in Freiburg hat für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Konsequenzen einer Wiederabsenkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre berechnet.

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Die Alternativen zu einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sind begrenzt, nämlich Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen oder noch mehr staatliche Zuschüsse. Laut Berechnung von Prof. Raffelhüschen müsste der Staat bis 2050 weitere 90 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rentenkasse einbringen, wenn die Rente mit 67 zurückgedreht wird. Die anderen Möglichkeiten: Die durchschnittliche monatliche Rente sinkt bis zum Jahr 2050 um sieben Prozent, oder der Beitragssatz zur Rente steigt bis 2050 um einen Prozentpunkt, anstatt ab 2030 um einen Prozentpunkt zu sinken.

Weil die Gesetzliche Rentenversicherung umlagefinanziert ist, führen ein Anstieg der Lebenserwartung sowie die seit Jahrzehnten niedrige Geburtenrate bereits heute, vor allem aber in den kommenden Jahrzehnten, zu erheblichen Finanzierungslücken. Während ein 65-Jähriger im Jahr 1960 noch eine Lebenserwartung von 12,2 Jahren hatte, beträgt diese heute bereits 17,4 Jahre. Und bis zum Jahr 2060 wird die Lebenserwartung laut Forschungszentrum Generationenverträge um weitere drei Jahre steigen. Diese Entwicklung stellt eine stetige implizite Rentensteigerung dar, die immer schwerer zu finanzieren sein wird.

INSM Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Zurück zur Rente mit 65 würde bedeuten, dass wir einmal mehr die finanziellen Probleme von heute auf die nächsten Generationen abwälzen – was hochgradig unsozial wäre. “

Zum Gutachten “Rente mit 67 – Fakten und Zusammenhänge”

Berlin/Dresden – 20 Jahre Einheit und 20 Jahre Soziale Marktwirtschaft haben den Menschen in Ostdeutschland eine enorme Verbesserung ihrer Lebensumstände gebracht. Das dokumentiert eine neue Studie des ifo-Instituts, Niederlassung Dresden, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Dr. Joachim Ragnitz, ifo-Institut Dresden

So sind die Bruttolöhne Ost in zwei Jahrzehnten von knapp 57 Prozent auf 83 Prozent des Westniveaus gewachsen. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner stieg um 100 Prozent. Die verfügbaren Haushaltseinkommen haben 2008 im Osten 78 Prozent des Westniveaus erreicht. Angesichts niedrigerer Kosten für die Lebenshaltung, vor allem Mieten, ist der Angleichungsstand der Realeinkommen noch etwas höher. Heute stehen jedem Ostdeutschen im Schnitt 39,7 Quadratmeter Wohnungsfläche zur Verfügung, das sind 12 Quadratmeter mehr als vor 20 Jahren.

Rentner in den neuen Ländern erhalten im Schnitt heute sogar deutlich mehr Rente als im Westen, 2008 waren es 810,92 Euro gegenüber 697,53 Euro Westrente. Eine Ursache dafür ist, dass in der früheren DDR mehr Frauen berufstätig waren als im Westen. Auch die medizinische Versorgung in Ostdeutschland hat sich deutlich verbessert. Kamen statistisch in der Wendezeit 246 Ärzte auf 100.000 Einwohner, so sind es heute 348 Mediziner.

Ein Wermutstropfen der ifo-Bilanz ist die offizielle Arbeitslosenquote. Sie ist von 1991 bis 2009 um 4,3 Prozentpunkte gestiegen. Allerdings hat die Arbeitslosenquote die tatsächliche Beschäftigungsmisere im Osten des Jahres 1991 nur unzureichend abgebildet. Denn damals gab es viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die die offizielle Arbeitslosenquote drückten.

„Insbesondere junge Menschen können sich nicht vorstellen, unter welchen Bedingungen ihre Eltern und Großeltern gelebt haben. Die Fakten unserer Studie zeigen, dass die in der Öffentlichkeit verbreitete Enttäuschung über die Entwicklung nach der Wende unangebracht ist”, sagt ifo-Studienleiter Dr. Joachim Ragnitz. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Zwar konnten nicht alle Menschen in gleicher Weise von der positiven Wohlstandsentwicklung profitieren. Die Gesamtschau zeigt aber: Die Einheit ist ein Gewinn für die neuen Länder. Demokratie und Soziale Marktwirtschaft haben dazu den richtigen Rahmen geliefert.”

Zur Studie „20 Jahre Deutsche Einheit Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Fortschritte im Osten Deutschlands 1990-2010″

Berlin – Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer reformieren. Das ist dringend nötig, denn kaum jemand durchschaut noch das Chaos der Ausnahmen und Ermäßigungen auf den regulären Mehrwertsteuersatz. Wer will, kann das jetzt selbst ausprobieren: Mit dem Mehrwertsteuer-Chaos-Spiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).   

Das Erinnerungsspiel rund um die Mehrwertsteuersätze 19 und 7 Prozent gibt es gratis zum selberbasteln. Einfach die Karten ausschneiden und umdrehen. Und dann die Paare herausfinden, die zusammengehören: Etwa Esel (19 %) und Maulesel (7 %), Karotten (7 %) und Karottensaft (19 %) oder Kartoffeln (7 %) und Süßkartoffeln (19 %).  Wer danach noch nicht durchblickt, kann nur hoffen, dass der Finanzminister die Mehrwertsteuer bald vereinfacht. 

Das Mehrwertsteuer-Spiel hier gratis herunterladen

Berlin/ Köln – Steuereinnahmen sind für den Staat unerlässlich. Allen zahlen sie: Wohlhabende und Geringverdiener, Unternehmer und Rentner. Aber durch das unsolide Hauhalten des Staates zahlen die Bürger heute so viele Steuern und Abgaben wie nie zuvor. In den vergangenen 47 Jahren konnte sich der deutsche Fiskus 39 Mal über steigende Steuereinnahmen freuen. Diese Mehreinnahmen wurden aber selbst in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs kaum zum Schuldenabbau verwendet, sondern weitgehend für zusätzliche Aufgaben.

Bund, Länder und Gemeinden müssen trotz der verbesserten Konjunktur in den nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Ohne ein zweites Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen können”, sagt IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther.

Im Jahr 2009 betrugen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 520 Milliarden Euro. Viel Geld, könnte man meinen. Und dennoch kommt der Staat mit dieser Summe nicht aus. Obwohl er ohnehin hoch verschuldet ist, verschuldet er sich immer weiter. Solide Haushaltsführung sieht anders aus. Aber wofür braucht der Staat das viele Geld? Im besten Falle kommt er seinem Versorgungsauftrag nach, baut Verkehrswege, sorgt für Sicherheit und soziale Leistungen. Er gibt es aber auch für fragwürdige Subventionen, ineffiziente Verwaltungen und immer weiter steigende Zinszahlungen aus. Seit 1970 hat sich die deutsche Wirtschaftskraft verfünffacht, die Staatsausgaben sind aber um das zehnfache gestiegen – ein eklatantes Missverhältnis.

Zum Bericht des IW Köln über Haushaltskonsolidierung

Das bisherige Sparpaket ist ein richtiger Schritt, reicht aber nicht aus, um die Regeln der Schuldenbremse einhalten zu können. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: “Sparpotential ist vorhanden. Wo bleibt der Subventionsabbau? Über 100 Milliarden Euro gehen in Finanzhilfen. Dazu kommen über 60 Milliarden Euro Steuervergünstigungen. So lange der Staat unnötig Geld ausgibt, bleibt der Spardruck erhalten. Es geht immerhin um die Steuermittel der Bürger, die davon selbst lieber mehr in der Tasche hätten.” Im Auftrag der Initiative Soziale Marktwirtschaft hat das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler exemplarisch für sechs Bürger ihre jährlichen Steuerausgaben berechnet.

Zu den Steuerbeispielen

Berlin – Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im vergangenen Jahr alle Bundesländer finanziell über ihre Verhältnisse gelebt. Das ist ein Ergebnis des „Bundesländerranking 2010“ von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche. Bei den 14 anderen Bundesländern steht laut Ranking ein negativer Finanzierungssaldo zu Buche, die Landesregierungen sind also mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht ausgekommen.

Für den Länder-Haushaltsscheck haben Ökonomen der IW Consult die bereinigten Einnahmen und Ausgaben aller 16 Bundesländer je Einwohner verglichen. Aus der Differenz ergibt sich der Finanzierungssaldo. Zusätzlich wurde die Entwicklung der Einnahme- und Ausgabensituation im Zeitraum 2006-2009 beleuchtet und ein Index daraus errechnet. Weit überdurchschnittlich haushalteten demnach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Eine unterdurchschnittliche Haushaltssituation attestierten die Ökonomen dagegen Bremen, dem Saarland und Bayern.

Alle Bundesländer müssen Schulden zurückführen”, kommentiert INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr dieses Ergebnis. „Sie stehen in der Verantwortung, denn die Länder stellen etwa ein Drittel der Gesamtverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden, die inzwischen die kaum noch fassbare Höhe von 1,694 Billionen Euro angenommen haben. Eine verantwortungsbewusste Politik ist damit untrennbar mit dem Zurückführen von Schulden verbunden.“

Das Bundesländerranking von INSM und WirtschaftsWoche bewertet, wie sich die Länder seit 2006 in puncto Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und Wohlstand entwickelt haben. An erster Stelle liegt dabei Brandenburg, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – ein Zeichen für den wirtschaftlichen Aufwärtstrend der ostdeutschen Bundesländer. Betrachtet man das absolute Niveau von Wirtschaftskraft und Wohlstand, liegen mit Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg aber weiterhin westdeutsche Ländern im Bundesvergleich vorn.

Das INSM-Ranking zeigt auch, wie stark gerade die industrie- und exportorientierten Länder in der alten Bundesrepublik unter der Wirtschaftskrise gelitten haben. So finden sich Bayern und Baden-Württemberg bei der wirtschaftlichen Dynamik gerade einmal auf den Rängen 10 und 16 wieder. Allein die Wertschöpfung Baden-Württembergs im Verarbeitenden Gewerbe ist von 2008 bis 2009 um über 22,3 Prozent zurückgegangen. Dynamiksieger Brandenburg punktet mit der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Hervorzuheben sind zum Beispiel ein deutlicher Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit, steigende Studentenzahlen, sowie die vergleichsweise soliden Landesfinanzen. Zu den Treibern der Aufwärtsentwicklung gehört Potsdam, neben Jena die zweite Boom-Stadt in Ostdeutschland, mit einer starken Universität sowie Unternehmen insbesondere in der Biotech-Branche.

Alle Details des Bundesländerrankings 2010
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