Bundesländer im Haushalts-Check: “Alle müssen sparen”
Berlin – Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im vergangenen Jahr alle Bundesländer finanziell über ihre Verhältnisse gelebt. Das ist ein Ergebnis des „Bundesländerranking 2010“ von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche. Bei den 14 anderen Bundesländern steht laut Ranking ein negativer Finanzierungssaldo zu Buche, die Landesregierungen sind also mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht ausgekommen.
Für den Länder-Haushaltsscheck haben Ökonomen der IW Consult die bereinigten Einnahmen und Ausgaben aller 16 Bundesländer je Einwohner verglichen. Aus der Differenz ergibt sich der Finanzierungssaldo. Zusätzlich wurde die Entwicklung der Einnahme- und Ausgabensituation im Zeitraum 2006-2009 beleuchtet und ein Index daraus errechnet. Weit überdurchschnittlich haushalteten demnach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Eine unterdurchschnittliche Haushaltssituation attestierten die Ökonomen dagegen Bremen, dem Saarland und Bayern.
Alle Bundesländer müssen Schulden zurückführen”, kommentiert INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr dieses Ergebnis. „Sie stehen in der Verantwortung, denn die Länder stellen etwa ein Drittel der Gesamtverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden, die inzwischen die kaum noch fassbare Höhe von 1,694 Billionen Euro angenommen haben. Eine verantwortungsbewusste Politik ist damit untrennbar mit dem Zurückführen von Schulden verbunden.“
Das Bundesländerranking von INSM und WirtschaftsWoche bewertet, wie sich die Länder seit 2006 in puncto Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und Wohlstand entwickelt haben. An erster Stelle liegt dabei Brandenburg, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – ein Zeichen für den wirtschaftlichen Aufwärtstrend der ostdeutschen Bundesländer. Betrachtet man das absolute Niveau von Wirtschaftskraft und Wohlstand, liegen mit Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg aber weiterhin westdeutsche Ländern im Bundesvergleich vorn.
Das INSM-Ranking zeigt auch, wie stark gerade die industrie- und exportorientierten Länder in der alten Bundesrepublik unter der Wirtschaftskrise gelitten haben. So finden sich Bayern und Baden-Württemberg bei der wirtschaftlichen Dynamik gerade einmal auf den Rängen 10 und 16 wieder. Allein die Wertschöpfung Baden-Württembergs im Verarbeitenden Gewerbe ist von 2008 bis 2009 um über 22,3 Prozent zurückgegangen. Dynamiksieger Brandenburg punktet mit der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Hervorzuheben sind zum Beispiel ein deutlicher Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit, steigende Studentenzahlen, sowie die vergleichsweise soliden Landesfinanzen. Zu den Treibern der Aufwärtsentwicklung gehört Potsdam, neben Jena die zweite Boom-Stadt in Ostdeutschland, mit einer starken Universität sowie Unternehmen insbesondere in der Biotech-Branche.
Alle Details des Bundesländerrankings 2010
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