Berlin/Nürnberg – Die Zahl der Arbeitslosen ist auf unter 3 Millionen gesunken. Die niedrigste Arbeitslosigkeit in einem Oktober seit 18 Jahren rückt das wichtigste Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder ins Blickfeld: Vollbeschäftigung. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat daher am Tag der Bekanntgabe der neuen Arbeitsmarktdaten symbolisch die Vollbeschäftigung freigeschaufelt, um dieses Ziel wieder ernsthaft auf die politische Agenda zu setzen. „Deutschland kann Vollbeschäftigung“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Experten halten dieses Ziel für realistisch. Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) kommt in einer aktuellen Studie zu dem Schluss, dass nach der Drei-Millionen-Marke auch die Schwelle von zwei Millionen Arbeitslosen deutlich unterboten werden kann. Dazu müssen die Langzeitarbeitslosigkeit und auch die regional spezifische Arbeitslosigkeit weiter sinken. Voraussetzungen sind laut HWWI mehr Bildung und Fortbildung, bessere Kinderbetreuung zur Verein¬barkeit von Familie und Beruf, mehr Jobs für Geringqualifizierte und eine höhere Mobilität der Arbeitnehmer.

„Wenn der Abbau der Arbeitslosigkeit sich in diesem Tempo fortsetzt, könnte die nächste Millionenmarke schon im Oktober oder November 2012 geknackt sein“, zitiert Welt Online den Arbeitsmarktexperten Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. „Wenn wir alles richtig machen, ist Vollbeschäftigung in den nächsten Jahren möglich“, zitiert der Tagesspiegel den Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller. Deutschland habe jedoch ein Strukturproblem: Es gebe einen hohen Bedarf an Qualifizierten und zugleich ein hohes Angebot an Geringqualifizierten.

„In Deutschland wird seit Jahrzehnten von Vollbeschäftigung geredet. Zugleich haben wir uns in einer dauerhaft hohen Arbeitslosigkeit eingerichtet“, kritisiert INSM-Geschäftsführer Pellengahr. Die Politik stehe in der Pflicht, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung, Arbeitsmarktreformen sowie der Bildungs- und Integrationsförderung fortzusetzen. Mindestlöhne oder eine Abkehr von der Rente mit 67 würden dieses Ziel wieder in weite Ferne rücken.

Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt entlastet zugleich den Bundeshaushalt. In diesem Jahr wird die Bundesagentur für Arbeit nach Angaben ihres Chefs Frank-Jürgen Weise rund zehn Milliarden Euro weniger Zuschüsse benötigen, als zu Jahresbeginn erwartet: Der Bedarf der Bundesagentur sank von 17 Milliarden Euro auf 6,9 Milliarden Euro.

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Berlin – Für knapp die Hälfte der Wirtschaftsprofessoren in Deutschland gehen die Regierungspläne zur Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht weit genug. Das ergab eine Experten-Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. Rund 48 Prozent der Professoren bewerten die geplante Nettoneuverschuldung als tendenziell zu hoch, weitere 43 Prozent sehen sie als angemessen an. Nur rund 8 Prozent der Wissenschaftler sind der Ansicht, dass der Bund eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen sollte.

Der Finanzplan des Bundes sieht vor, die Neuverschuldung bis zu einer Obergrenze von 24,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 schrittweise abzubauen. „Das Expertenvotum bestätigt, dass der Weg zu gesunden Staatsfinanzen mit dem Sparpaket noch nicht zu Ende ist, sondern dass die Regierung konsequent weiter sparen muss“, erklärt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Eine Mehrheit der Professoren rät der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten. 58 Prozent der Ökonomen sprechen sich für die Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aus. Knapp zwei Fünftel der Wirtschaftswissenschaftler halten sogar eine weitere Anhebung über 67 Jahre hinaus für wirtschaftspolitisch sinnvoll. Lediglich zwei von insgesamt 88 Experten befürworten eine Rückkehr zur Rente mit 65 Jahren. Auch für die Entscheidung, den Rechtsanspruch bedürftiger Kinder auf Bildungsförderung mit Sachleistungen an Stelle von Geldzahlungen zu decken, erhält die Bundesregierung überwiegend Zustimmung. Sieben von zehn Experten halten dieses Vorgehen für richtig, nur jeder zehnte Ökonom übt daran Kritik.

Im Rahmen der gleichen Befragung haben die Ökonomen verschiedene Gefahren für die Weltkonjunktur bewertet. Am denkbarsten ist für die Experten demnach eine Gefährdung der Weltkonjunktur durch die Überschuldung und einen Staatsbankrott einzelner Länder. Daneben sieht gut die Hälfte der Experten es tendenziell für möglich an, dass der globale Konjunkturverlauf durch eine Rezession in den USA gebremst werden könnte. Die Bedrohung der globalen Konjunktur durch einen Zahlungsausfall von Banken ist für gut zwei Fünftel der Professoren wahrscheinlich. Das Risiko einer Liquiditätsschwemme durch die Geldpolitik der Notenbanken bewertet die Mehrheit der Ökonomen als tendenziell gering.

Für die Umfrage der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, haben 88 Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten zwischen dem 22. September und 01. Oktober 2010 an einer Online-Befragung teilgenommen.

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Berlin – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel Weber, hat sich für einen schnellen und nachhaltigen Abbau der Staatsverschuldung in Deutschland ausgesprochen. „Konsolidierung ist jetzt Pflicht.“, sagte Weber bei der VIII. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin. Weber hält es nach eigenen Worten für möglich, das mit der Schuldenbremse verbundene Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes nicht erst 2016, sondern bereits zwei Jahre früher zu erreichen.

Forderungen, den Konjunkturaufschwung in Deutschland durch weitere öffentliche Investitionen anzuschieben, erteilte Weber eine Absage: „Vertrauen ist jetzt wichtiger als kleine zusätzliche Stimuli für die Konjunktur. Vorrangiges Ziel ist die Haushaltskonsolidierung.“ Weber äußerte sich besorgt über die implizite Schuldenquote in Deutschland, die bei rund 270% des BIP liege. Um diesem Anstieg entgegen zu wirken, müsse auch die Balance zwischen Lebenszeit und Lebensarbeitszeit neu gefunden werden. Er beobachte daher mit Besorgnis, dass es in Deutschland einen wachsenden Widerstand gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gebe.

Weber, der auch Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank ist, warnte davor, die Rettungspakete für die Euroländer zur Dauereinrichtung werden zu lassen. Die Solidarhaftung müsse die Ausnahme bleiben. „EU muss Rettungsschirme 2013 einklappen“, schrieb dazu die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15 Oktober. Deshalb müssten die Regeln für die Währungsunion gestärkt werden. In letzter Konsequenz gehöre dazu auch die Einrichtung eines zukünftigen Regelwerks zur geordneten Restrukturierung von Staatsschulden. Der Bundesbank-Chef plädierte dafür, dass die Käufer von Staatsanleihen künftig das Ausfallrisiko von Ländern tragen – und nicht am Ende die Steuerzahler. „Weber nimmt Gläubiger in die Pflicht“, berichtet dazu das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 15. Oktober.

Auch der frühere Bundesbankpräsident und Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Prof. Hans Tietmeyer, hob die zentrale Bedeutung des Konsolidierungsprozesses in Deutschland und Europa hervor. „Man sollte die Vertrauensfrage nicht unterschätzen. Die Risiken der Staatsverschuldung könnten eine Vertrauenskrise auslösen, die sehr gefährlich ist“, sagte Tietmeyer.

Pressemitteilung zur Ludwig Erhard Lecture 2010