Berlin – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel Weber, hat sich für einen schnellen und nachhaltigen Abbau der Staatsverschuldung in Deutschland ausgesprochen. „Konsolidierung ist jetzt Pflicht.“, sagte Weber bei der VIII. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin. Weber hält es nach eigenen Worten für möglich, das mit der Schuldenbremse verbundene Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes nicht erst 2016, sondern bereits zwei Jahre früher zu erreichen.

Forderungen, den Konjunkturaufschwung in Deutschland durch weitere öffentliche Investitionen anzuschieben, erteilte Weber eine Absage: „Vertrauen ist jetzt wichtiger als kleine zusätzliche Stimuli für die Konjunktur. Vorrangiges Ziel ist die Haushaltskonsolidierung.“ Weber äußerte sich besorgt über die implizite Schuldenquote in Deutschland, die bei rund 270% des BIP liege. Um diesem Anstieg entgegen zu wirken, müsse auch die Balance zwischen Lebenszeit und Lebensarbeitszeit neu gefunden werden. Er beobachte daher mit Besorgnis, dass es in Deutschland einen wachsenden Widerstand gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gebe.

Weber, der auch Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank ist, warnte davor, die Rettungspakete für die Euroländer zur Dauereinrichtung werden zu lassen. Die Solidarhaftung müsse die Ausnahme bleiben. „EU muss Rettungsschirme 2013 einklappen“, schrieb dazu die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15 Oktober. Deshalb müssten die Regeln für die Währungsunion gestärkt werden. In letzter Konsequenz gehöre dazu auch die Einrichtung eines zukünftigen Regelwerks zur geordneten Restrukturierung von Staatsschulden. Der Bundesbank-Chef plädierte dafür, dass die Käufer von Staatsanleihen künftig das Ausfallrisiko von Ländern tragen – und nicht am Ende die Steuerzahler. „Weber nimmt Gläubiger in die Pflicht“, berichtet dazu das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 15. Oktober.

Auch der frühere Bundesbankpräsident und Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Prof. Hans Tietmeyer, hob die zentrale Bedeutung des Konsolidierungsprozesses in Deutschland und Europa hervor. „Man sollte die Vertrauensfrage nicht unterschätzen. Die Risiken der Staatsverschuldung könnten eine Vertrauenskrise auslösen, die sehr gefährlich ist“, sagte Tietmeyer.

Pressemitteilung zur Ludwig Erhard Lecture 2010

Der Beitrag wurde am Freitag, den 15. Oktober 2010 um 11:09 Uhr veröffentlicht und wurde unter INSM, INSM-Veranstaltungen, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Ludwig Erhard, Rente, international abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.