Berlin – Das Sparpaket der Regierung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist respektabel, aber zu klein. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft (ifw) Kiel. Er hat das Sparpaket analysiert und dabei festgestellt, dass bestehende Einsparpotentiale zu zögerlich ausgeschöpft werden. Es enthält sogar zur Hälfte gar keine Sparmaßnahmen, sondern Steuer- und Abgabenerhöhungen.

Wegen der „Schuldenbremse“ muss der Bund sein strukturelles Defizit ab 2011 Jahr für Jahr verringern. Die Nettokreditannahme des Bundes soll von 53,2 Mrd. Euro 2010 pro Jahr um 7,2 Mrd. Euro reduziert werden, um im Jahr 2016 das Ziel von 10 Mrd. Euro zu erreichen. Dieses Ziel sei löblich, doch das Sparpaket zu klein, urteilt Dr. Alfred Boss.

„Das Zukunftspaket reicht nicht aus, um den geforderten Rückgang der strukturellen Nettokreditaufnahme um 29 Mrd. Euro im Zeitraum 2011 bis 2014 zu gewährleisten“, so der Finanzexperte.

Zudem enthalte das „Zukunftspaket“ – so der offizielle Name des Sparpakets – nicht nur Ausgabenkürzungen: „Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 beinhaltet, was den Einfluss auf das Budget des Staates insgesamt im Jahr 2011 betrifft, sogar zu 50 Prozent Abgabenerhöhungen“, kritisiert Boss. Die Subventionen des Bundes blieben bei den bisherigen Entscheidungen dagegen weitgehend unangetastet.

Zugleich will der Bund 2011 rund 48 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen. Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden steigt damit weiter auf über 1,8 Billionen Euro. Boss: „Trotz Sparpaket will sich der Bund in den kommenden Jahren massiv weiter verschulden. Dabei wurden Einsparpotentiale viel zu zögerlich ausgeschöpft. Von Subventionsabbau ist so gut wie nichts zu sehen. Hier schlummern bis zu 150 Milliarden Euro, die schrittweise gekürzt werden sollten.“

Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Respekt für den ersten Einstieg in die Haushaltskonsolidierung. Nur sehr selten ist es der Politik gelungen, von einem zum anderen Jahr weniger Geld auszugeben. Dennoch: Dem Ausgabeplus von über neun Prozent in diesem Jahr folgt 2011 eine Senkung der Ausgaben um lediglich vier Prozent. Das Sparpaket ist zu klein. Es müsste die Ausgaben auf Vorkrisenniveau reduzieren.“ Darauf hat die INSM pünktlich zur Verabschiedung des Bundeshaushalts mit einer Werbeanzeige aufmerksam gemacht.

Mehr Informationen unter www.dasrichtigetun.de

Schwerin – Die Finanz- und Wirtschaftskrise scheint überwunden. Und schon weckt die gute Kassenlage zahlreiche Begehrlichkeiten in der Republik. Dabei hat die Bundesregierung doch gerade erst ein Sparpaket beschlossen, mit dem die Staatsfinanzen entlastet werden sollen. Passend zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 stellen prominente Karikaturisten eine Sammlung politischer Zeichnungen in Schwerin aus.

Vom 24. November bis zum 15. Dezember präsentiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gemeinsam mit Hansa Rostock, der AOK sowie dem Bildungswerk der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern rund 60 Zeichnungen unter dem Titel “Das sparen wir uns – der bundesdeutsche Haushalt im Spiegel der Karikaturen”. Gezeigt werden Werke von Horst Haitzinger, Burkhard Mohr, Luff, Dieter Hanitzsch, Jürgen Tomicek, Gerhard Mester, Heiko Sakurai, Barbara Henniger, Thomas Plassmann, Gertraud Funke, Nel, Johann Mayr, Walter Hanel, Erik Liebermann und Wolfgang Horsch. Initiator der Ausstellung ist Professor Walther Keim. Als Leiter der Pressedokumentation im Deutschen Bundestag hat Keim eine Sammlung von mehr als 250 000 politischen Karikaturen zusammengetragen.

Die Ausstellung in Schwerin hat einen ernsten Hintergrund: Die Staatsverschuldung steigt weiter unerbittlich. Auf jeden Einwohner der Bundesrepublik vom Baby bis zum Greis entfällt inzwischen eine Schuldenlast von mehr als 22.000 Euro. „Unser Land braucht mehr denn je Reformen und einen entschlossenen Sparwillen. Das Fundament unseres Wohlstandes ist ein solider Haushalt“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Die Besucher in Schwerin erwartet ebenso unterhaltsame wie kritische Kunst zu den Staatsfinanzen. Alle Karikaturen sind auch im Internet zu sehen: www.insm.de

Berlin – Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP berät im Bundeskanzleramt über eine Vereinfachung des Steuersystems. Eine Kommission soll die zahlreichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand stellen. Zum Auftakt der Koalitionsgespräche hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer symbolischen Aktion für die notwendige Reform der Mehrwertsteuer demonstriert.

Dazu ließ die INSM einen Eselskarren vor dem Kanzleramt auffahren, der mit einer symbolischen Last beladen war. Gezogen wurde der Karren von einem Esel und einem Maultier, denn diese beiden Tiere stehen für die Ungereimtheiten und die Ungerechtigkeit des Steuersystems: Während der Fiskus einen Esel mit dem regulären Steuersatz von 19 Prozent belegt, wird das zum verwechseln ähnliche Maultier nur mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent besteuert.

Die willkürliche Mehrwertsteuer kostet die Wirtschaft Milliarden. Das Statistische Bundesamt beziffert die Bürokratiekosten, mit denen die Unternehmen belastet werden, auf mehr als 14 Mrd. Euro. Darunter sind 6,2 Mrd. Euro für die Aufbewahrung der Unterlagen und Belege, 2,5 Mrd. Euro für die Rechnungsstellung und 3,5 Mrd. Euro für die Abgabe der Steuererklärungen. Weitere Kosten entstehen bei der Finanzverwaltung und durch ständige Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der verschiedenen Steuersätze.

„Steuervereinfachung ist keine Frage der steuerrechtlichen Ästhetik, sondern der ökonomischen Effizienz“, sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat im Jahresgutachten 2010 einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16,5 Prozent als „Befreiungsschlag im Dickicht der Umsatzbesteuerung“ vorgeschlagen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Prof. Dr. Rolf Peffekoven in einer Studie für die INSM „Zur Reform der Mehrwertsteuer“. Er fordert einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent.

Mehr absurde Beispiele für unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: www.dasrichtigetun.de/mehrwertsteuer

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält am Kurs der Haushaltskonsolidierung fest. „Die Rückführung der zu hohen Neuverschuldung hat Priorität“, sagte Schäuble auf dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin.

Wir werden Steuervereinfachung machen. Ich bin auch dafür, uns die Mehrwertsteuer genau anzuschauen”, sagte Schäuble. Die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotels sei zwar “nicht reine Unvernunft” gewesen, “aber ich habe davor gewarnt.” Der Minister dämpfte jedoch zu hohe Erwartungen an Vereinfachung des Steuersystems. “Steuerausfälle müssen kompensiert werden”, sagte er. Die finanzpolitischen Spielräume seien bescheiden: „500 Millionen Euro sind die Obergrenze dessen, was wir uns jetzt leisten können“, sagte Schäuble.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr forderte als vordringliche Aufgabe der Politik, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, denn der Spielraum sei durch die positive Steuerschätzung nicht größer geworden. „Steigende Steuereinnahmen gehören nicht der Politik. Jeder Cent wurde hart erarbeitet und gehört in die Senkung der staatlichen Kreditaufnahme“, sagte Pellengahr.

So intensiv sich der Staat um die Krisenbewältigung gekümmert habe, genau so konsequent müsse er sich jetzt wieder auf das Normalmaß beschränken, sagte Pellengahr. Schäuble verteidigte dagegen die beschlossenen Steuererhöhungen der Regierung. „Die Vorstellung, dass man die Konsolidierung nur auf der Ausgabenseite leisten kann, ist nicht realistisch.“ Auch könne eine Schuldenbremse könne nur funktionieren, wenn die soziale Akzeptanz dafür vorhanden sei. Schäuble nannte dies einen “Konsolidierungspakt”, an dem nicht gerüttelt werde.

Fotos vom Hauptstadtforum mit Bundesfinanzminister Schäuble