Berlin – Das Sparpaket der Regierung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist respektabel, aber zu klein. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft (ifw) Kiel. Er hat das Sparpaket analysiert und dabei festgestellt, dass bestehende Einsparpotentiale zu zögerlich ausgeschöpft werden. Es enthält sogar zur Hälfte gar keine Sparmaßnahmen, sondern Steuer- und Abgabenerhöhungen.

Wegen der „Schuldenbremse“ muss der Bund sein strukturelles Defizit ab 2011 Jahr für Jahr verringern. Die Nettokreditannahme des Bundes soll von 53,2 Mrd. Euro 2010 pro Jahr um 7,2 Mrd. Euro reduziert werden, um im Jahr 2016 das Ziel von 10 Mrd. Euro zu erreichen. Dieses Ziel sei löblich, doch das Sparpaket zu klein, urteilt Dr. Alfred Boss.

„Das Zukunftspaket reicht nicht aus, um den geforderten Rückgang der strukturellen Nettokreditaufnahme um 29 Mrd. Euro im Zeitraum 2011 bis 2014 zu gewährleisten“, so der Finanzexperte.

Zudem enthalte das „Zukunftspaket“ – so der offizielle Name des Sparpakets – nicht nur Ausgabenkürzungen: „Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 beinhaltet, was den Einfluss auf das Budget des Staates insgesamt im Jahr 2011 betrifft, sogar zu 50 Prozent Abgabenerhöhungen“, kritisiert Boss. Die Subventionen des Bundes blieben bei den bisherigen Entscheidungen dagegen weitgehend unangetastet.

Zugleich will der Bund 2011 rund 48 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen. Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden steigt damit weiter auf über 1,8 Billionen Euro. Boss: „Trotz Sparpaket will sich der Bund in den kommenden Jahren massiv weiter verschulden. Dabei wurden Einsparpotentiale viel zu zögerlich ausgeschöpft. Von Subventionsabbau ist so gut wie nichts zu sehen. Hier schlummern bis zu 150 Milliarden Euro, die schrittweise gekürzt werden sollten.“

Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Respekt für den ersten Einstieg in die Haushaltskonsolidierung. Nur sehr selten ist es der Politik gelungen, von einem zum anderen Jahr weniger Geld auszugeben. Dennoch: Dem Ausgabeplus von über neun Prozent in diesem Jahr folgt 2011 eine Senkung der Ausgaben um lediglich vier Prozent. Das Sparpaket ist zu klein. Es müsste die Ausgaben auf Vorkrisenniveau reduzieren.“ Darauf hat die INSM pünktlich zur Verabschiedung des Bundeshaushalts mit einer Werbeanzeige aufmerksam gemacht.

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Der Beitrag wurde am Freitag, den 26. November 2010 um 16:29 Uhr veröffentlicht und wurde unter INSM, INSM-Anzeigen Initiative Neue Soziale Marktwirtscha, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Politik, Steuern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.