Ein erster Schritt zur Haushaltkonsolidierung ist mit dem Sparpakt der Bundesregierung gemacht. Die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse werden aber noch nicht in vollem Umfang erfüllt: Dazu fehlt ein Konsolidierungsbeitrag von mindestens weiteren 20 Mrd. Euro pro Jahr.

Über weitere Einsparmöglichkeiten und eine Reduktion der Neuverschuldung diskutierten die Haushaltsexperten der CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen vor knapp 100 interessierten Gästen auf dem Marktwirtschaftlichen Dialog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am 26.01.2011 im Restaurant Theodor Tucher am Brandenburger Tor.

Dr. Alfred Boss, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen am Institut für Weltwirtschaft Kiel, konfrontierte die Haushaltsexperten gleich zu Beginn der Debatte mit der Prognose, dass die Einnahmen des Bundes erst 2012 wieder über dem Niveau des Jahres 2008 lägen, während die Ausgaben in diesem Zeitraum über 110 Mrd. Euro steigen würden. Die Politik verkenne, dass Ausgabenkürzungen schon mittelfristig Wirtschaftswachstum und Beschäftigung unterstützten, so Boss.

Schnell zeigte sich: Die Haushaltsexperten sind sich einig über die Notwenigkeit der konsequenten Zurückführung der Neuverschuldung durch den Bund und die Bundesländer. „Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse gibt den wahren Haushältern ein gutes Argument, um durch Schuldenabbau mehr für Generationengerechtigkeit zu tun“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke. Über die Umsetzung der Einsparungen gingen die Meinungen jedoch auseinander. Fricke (FDP) forderte die Kommunen und Länder stärker mit in die Haushaltskonsolidierung mit einzubeziehen, immerhin bezögen sie auch 60% aller Steuereinnahmen. Joachim Poß (SPD) warf dagegen der Bundesregierung vor, die Lasten einseitig an die Kommunen weiterzugeben.
Beim Thema der europäischen Schuldenkrise näherten sich die Gesprächsteilnehmer einander an. Der Euro und die EU stünden derzeit unter einer hohen Belastungsprobe. „Die Menschen erwarten ein abgestimmtes europäisches Konzept“, so Norbert Barthle (CDU).
Abschließend erinnerte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, noch einmal an den notwenigen Abbau der Subventionen, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Auch die gesunkene Arbeitslosigkeit sollte bei der Arbeitsmarktförderung Sparpotentiale freigegeben haben.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf www.insm.de und www.dasrichtigetun.de/Sparen

Die Subventionen in Deutschland erreichten 2010 einen Höchststand. 164 Milliarden Euro wurden insgesamt vom Bund und seinen Sondervermögen, den Ländern und Gemeinden sowie von der EU an Unternehmen und Branchen ausgezahlt.

Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Dr. Alfred Boss, „Subventionsexperte“ des IfW, bestätigt den Negativ-Trend der schwarz-gelben Bundesregierung: „Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009. Sieht man von den bereits von der Großen Koalition beschlossenen Kürzungen bei der Eigenheimzulage und den befristeten Investitionszulagen ab, so kommen bis 2013 Subventionen in Höhe von drei Milliarden Euro hinzu.“ Hierauf folgerte das Handelsblatt: „Der Union fehlt der Ehrgeiz zum Subventionsabbau“ und die Süddeutsche Zeitung titelte: „Sonderkonjunktur für Subventionen“.

Aber warum sind Subventionen schädlich? Subventionen verzerren die Allokation von Ressourcen und sind daher Gift für jede freie Marktwirtschaft. „Sie kosten viel Geld, bremsen das Wachstum und richten in der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Schaden an“, so der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr.

Deshalb ist es Zeit für einen beherzten Kurswechsel und einen straffen Subventionsabbau. Die Wissenschaftler des IfW berechnen ein realistisches Kürzungsvolumen von 58,5 Mrd. Euro. Diese Summe ist für die Politik realistisch, da eventuelle Hürden und Hindernisse für den Abbau von Subventionen mit berücksichtigt wurden. Ebenfalls herausgerechnet wurden Subventionen, die an halbstaatliche Dienstleister gezahlt werden, an Kindertagesstätten, Krankenhäuser oder Museen beispielsweise. „Kürzung per Rasenmähermethode“ fordern die Wissenschaftler. So gelingt der Subventionsabbau am besten, da die Belastung fair verteilt werde und alle von der Kürzung gleichermaßen betroffen sind.