• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

Noch kürzlich hatte Scholz die Kritik im Interview mit der Süddeutschen Zeitung abgetan: Fast jeden Tag rechne „ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut“ aus, was alles schief gehen könne. Unter anderem die Kölnische Rundschau weist in einem Kommentar darauf hin, wen Scholz damit meint: „Ausgelöst haben die Diskussion zwei Ökonomen: Der Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen und sein Mannheimer Kollege Axel Börsch-Supan. Beide kommen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass der Renten-Beitragssatz im kommenden Jahr erhöht werden muss – nicht nur, aber auch wegen der Rentengarantie.“ Raffelhüschen hatte im Auftrag der Initiative neue Marktwirtschaft schon im Juni ausgerechnet, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch Eingriffe in die Rentenanpassungsformel bis 2011 auf 21,1 Prozent steigen müssen.
Zum Beitrag von Prof.Dr. Bernd Raffelhüschen im ÖkonomenBlog

Jetzt mehren sich die Stimmen von weiteren Rentenexperten, die zu dem gleichen Ergebnis kommen wie die beiden „schlauen Professoren“. „Ich halte die Rentengarantie für einen Sündenfall“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz. Auch sein Vorgänger als Vorsitzender der Wirtschaftsweisen und heutiger Chefökonom des Finanzvertriebs AWD, Bert Rürup, kritisierte die Rentengarantie. „In der Sache ist die Rentengarantie ein Fehler, sagte er der Welt am Sonntag. Seit 1957 habe das Prinzip gegolten, dass auch die Renten sinken, wenn die Löhne dies tun. «Dieses bisher nicht umstrittene Grundprinzip der lohnbezogenen Rente ist jetzt zur Disposition gestellt worden», so Rürup. “Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden. Schon jetzt werden ja fast 80 Milliarden Euro Steuermittel jährlich für die Rente ausgegeben. Das entspricht 25 Prozent des Bundeshaushalts, und der Anteil wird weiter steigen”, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der Bild am Sonntag.

Pressestimmen zur Debatte über die Rentengarantie

“Rentengarantie – ein Wahlgeschenk ohne Wirkung” / Die Welt
„Teurer Sündenfall“ / Frankfurter Rundschau
„Generationengerechtigkeit: Steuerzahlerbund attackiert Rentengarantie“ / Spiegel Online
„Vom Jojo-Effekt und den Gekniffenen“ / Kölnische Rundschau

Mehr Stimmen im Renten-Special der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Experten wie die Professoren Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan kritisieren die “Rententrickserei” der Regierung. Sie haben ausgerechnet, dass auf die Beitragszahler in den kommenden Jahren eine Kostenlawine in der gesetzlichen Rentenversicherung zurollt. Nach Auffassung der Wissenschaftler werden die Beiträge schon im kommenden Jahr zwangsläufig steigen. 

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) informiert mit einem Themenspecial auf ihrer Website www.insm.de aus ordnungspolitischer Sicht über die Folgen der Rentengarantie. Das Special dokumentiert die Veränderungen der Rentenanpassungsformel durch die Politik und enthält Standpunkte von Rentenexperten und Blogbeiträge. Darin geht es unter anderem um die Frage nach der Generationengerechtigkeit einer Rentengarantie.

Zum Renten-Special auf www.insm.de

Experten warnen, dass künftige Generationen die Rentengarantie mit höheren Beiträgen bezahlen müssen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat in einem Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet, dass allein dieser jüngste Eingriff in die Rentenformel Kosten in Höhe von 46 Milliarden Euro verursachen wird.

Das Guachten von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen zu den Auswirkungen der Rentengarantie ist als Download auf der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erhältlich

Nach Ansicht mehrerer Experten wird die Rentengarantie zwangsläufig zu Beitragserhöhungen führen. Laut Raffelhüschen kommt es zu einem Anstieg des Rentenbeitragssatzes von heute 19,9 auf 21,1 Prozent ab 2011. Der Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Rentnern und Erwerbstätigen werde außer Kraft gesetzt, kritisierte er. Der Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan sagt sogar einen Anstieg auf bis zu 22,2 Prozent schon im Jahr 2010 voraus. Ein Durchschnittsverdiener würde dadurch um bis zu 240 Euro im Jahr belastet. Auch Börsch-Supan kritisierte die Rentengarantie als Umverteilungsmaßnahme. „Damit wird, entgegen der ursprünglichen Absicht des Kürzungsverbots, die gesetzliche Rentenversicherung destabilisiert“, sagte er.

Mit den Ergebnissen seines Gutachtens ist Prof. Dr. Raffelhüschen am 21.6.2009 um 21.45 Uhr Gast in der ARD-Sendung „Anne Will“ zum Thema „Rentner machen Kasse – wann ist Zahltag für die Jungen?“.  Er diskutiert mit Jens Spahn (CDU-Bundestagsabgeordneter), Ursula Engelen-Kefer (ehemalige DGB-Vizechefin und Mitglied des SPD-Parteivorstands), Ralf Stegner (SPD-Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein) und der Rentnerin Lisette Milde.

Das WZB hat herausgefunden, dass die Arbeitsmarktchancen in Ost- und Westdeutschland 20 Jahre nach dem Mauerfall erstmals nahezu gleich sind. Insgesamt haben sich die Chancen auf einen Einstieg in Arbeit in der letzten Aufschwungphase in Deutschland verbessert: Rund drei Viertel der Erwerbslosen, die zunächst eine befristete Beschäftigung aufgenommen hatten, waren auch drei Jahre später noch erwerbstätig. Zu den Gewinnern zählten ältere Beschäftigte, dagegen haben Langzeitarbeitslose nicht von den Arbeitsmarktreformen profitieren können.

Je nach Alter, Bildungsgrad und Dauer der Erwerbslosigkeit erweisen sich unterschiedliche Methoden des Arbeitseinstiegs als erfolgreich. So fanden junge, gut gebildete Menschen vermehrt über Initiativbewerbungen und das Internet einen Job, während Langzeitarbeitslose und Menschen mit niedriger Bildung eher über die Bundesagentur für Arbeit den Einstieg in Arbeit schafften.
WZB-Präsidentin Prof. Jutta Allmendinger, sagte: „Die bisherigen Arbeitsmarktreformen haben das Problem der Langzeiterwerbslosigkeit nicht zufriedenstellend lösen können.“ Bei Teilgruppen wie älteren Erwerbslosen habe man jedoch Fortschritte erzielt. Aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise bestehe jedoch die Gefahr, dass Reformen zurückgenommen werden. So wird diskutiert, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wieder zu verlängern. „Statt Reformen zurückzunehmen, sollte Kurs gehalten werden. Auch müssen neue Konzepte für Übergänge zwischen Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit entwickelt werden – auch im Blick auf die demographische Entwicklung des 21. Jahrhunderts und jene Personengruppen, die am schwersten den Einstieg in Arbeit schaffen.“

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte aus diesem Grund weitere Reformanstrengungen am Arbeitsmarkt: „In seiner derzeitigen Form ist der deutsche Arbeitsmarkt nicht krisensicher. Es müssen verstärkt Anreize zur Integration von Langzeitarbeitslosen gesetzt werden, um nach der Krise schnell wieder ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen.“

Entscheidend sei jetzt, wie hoch der Anstieg der Arbeitslosen ausfällt und wie schnell der Wiedereinstieg in Arbeit gelingt und welcher Art die aufgenommene Beschäftigung ist, sagte Höfer im Hinblick auf den erwarteten Konjunktureinbruch um mehr als 5 Prozent. Für junge Menschen stelle sich die Frage: Schaffe ich trotz Krise den Einstieg in Arbeit?

„Die Reform-Medizin der Jahre 2003 bis 2005 hat gewirkt – und wirkt noch“, sagte Höfer. Im März erhielten 5.970.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen (SGB III) oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SGB II). Das waren 119.000 weniger als im Vorjahr. Bei der Beschäftigung gibt es noch immer Rekordzahlen mit knapp 41 Millionen Erwerbstätigen im Herbst. Am Mittwoch, 29. April, werden die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vorgestellt.

Lesen Sie hier mehr über die aktuellen Ergebnisse der Dauerstudie Merkelmeter. Hier geht es zum Statement von Professor Michael Hüther, der sich mit dem aktuellen Regierungshandeln auseinandersetzt.

Seinen Kommentar zur aktuellen Finanzkrise sowie weitere prominente Stimmen zum Thema finden sich im Ökonomenblog, einem neuen Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auf dieser neuen Webseite der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) schreiben ab sofort Autoren wie Professor Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der der Friedrich-Schilller-Universität Jena, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Professor Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Professor Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. 

Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und der frühere Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hatten es Mitte Oktober bereits angekündigt: Die Arbeitslosenzahl wird erstmals nach anderthalb Jahrzehnten wieder unter die 3 Millionen-Marke fallen. Sie stützten sich damals auf eine Prognose des Instituts zur Zukunft der Arbeit und nahmen es zum Anlass für eine spektakuläre Plakat-Aktion in Berlin-Mitte. Mehr dazu finden Sie im Internet unter anderem hier.Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit es offiziell bestätigt: Deutschland kann sich über weniger als drei Millionen Arbeitslose freuen.

 Zu diesem Termin ist die INSM mit einer neuen Studie des IZA präsent. Beleuchtet wird darin, wo die Ursachen für die Erholung am Arbeitsmarkt liegen. Zitat aus einer Pressemeldung der INSM zum Thema:

“Mit der Entwicklung der Weltkonjunktur allein ist der arbeitsmarktpolitische Erfolg zu nicht zu erklären, weil viele Nachbarländer nicht in dem Umfang davon profitiert haben wie Deutschland. Das IZA hat herausgefunden, dass Deutschland bei einem Vergleich von offener (gemeldet) und verdeckter Arbeitslosigkeit (Erwerbsunfähigkeit, Frührente, ABM etc.) erheblich besser abschneidet als zum Beispiel Dänemark und die Niederlande.”

Positiv sei auch, “dass mehr ältere Menschen Beschäftigung gefunden haben. In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen ist der Anteil der Erwerbstätigen seit Einführung der Hartz- Reformen (2003) von 39 auf heute 52 Prozent gestiegen, also um insgesamt mehr als 1 Million Personen, so das IZA. Deutschland schließe damit zu den Spitzenreitern im europäischen Vergleich auf. Privatdozent Dr. Hilmar Schneider, Leiter der Studie, lobt die Politik: “Positiv ist zu bewerten, dass die Politik nicht geschönt hat: Der Erfolg in Deutschland wurde nicht durch eine Aufwertung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen oder einer Lastenverschiebung in andere soziale Sicherungssysteme erkauft. Er ist auf die Kombination von konjunktureller Erholung und Arbeitsmarktreformen zurückzuführen.” Deutschland sei auf den zu erwartenden Abschwung weitaus besser vorbereitet als vor 10 Jahren und durch die Umsetzung der Agenda 2010 zudem besser gerüstet als viele europäische Nachbarländer.

INSM-Geschäftsführer Dieter Rath forderte zur Vorstellung der neuen IZA-Expertise, dass die Politik nun alles daran setzen müsse, dass neue Einstiegschancen auch für die nach wie vor große Problemgruppe der Langzeitarbeitslosen in Deutschland geschaffen werden.

Mehr zu dieser INSM-Studie finden Sie auch hier.

Schweden habe bei Wachstum und Beschäftigung gerade in den letzten zehn Jahren große Erfolge erreicht, sagte der Minister vor rund 200 Zuhörern in der Berliner Telekom-Repräsentanz. Dennoch habe man sich vor allem am Arbeitsmarkt noch mehr vorgenommen, um Menschen den Einstieg in Arbeit zu erleichtern - dies   beispielsweise durch niedrigere Abgaben für Geringverdiener oder Jugendliche. Erleichtern will man auch Neueinstellungen durch die Unternehmen sowie den Weg in die Selbstständigkeit. Borg: „Es gilt das Prinzip ‚work first’.“ 

In diesem Zusammenhang erwähnte Borg auch die deutschen Arbeitsmarktreformen und erklärte: „Die Arbeitsmarktreformen haben die Erwerbsquote erhöht.” Man dürfe sie nun nicht zurücknehmen, um diesen Erfolg nicht zu gefährden.

Titel des Borg-Vortrages für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) war: „The Swedish Experience – Promoting Growth and Employment.“

Auch der frühere Bundesbankpräsident Professor Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der INSM, betonte noch einmal die Bedeutung der Arbeitsmarktreformen (Hartz, Agenda 2010) für die aktuellen Beschäftigungserfolge am deutschen Arbeitsmarkt, wo die Arbeitslosenzahl von mehr als fünf aktuell auf rund drei Millionen Menschen ohne Beschäftigung gesunken ist und verwies auf das Beispiel Schwedens, wo man parteiübergreifend am Reformkurs festgehalten hat: „Die schwedische Reformpolitik der letzten beiden Jahre hat am Arbeitsmarkt gefruchtet. Was Schweden uns lehrt, ist, dass wir den Einstieg in Arbeit erleichtern müssen, wenn wir über mehr Beschäftigung Wachstum und Wohlstand für alle erreichen wollen.“

Zu Person des Hauptredners bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) in Berlin: Seit dem Jahr 2006 ist Anders Borg schwedischer Finanzminister. Seit 2002 ist er Chefökonom der Moderata samlingspartiet. Zuvor war er Chefvolkswirt für Schweden bei der ABN Amro Bankengruppe, dann Chefanalyst der SEB Bank sowie ökonomischer Berater im Vorstand der Schwedischen Zentralbank.

Hier finden Sie das Redemanuskript von Anders Borg zum Download. Es gilt das gesprochene Wort! 

Bei den anderen Theman lagen Höfer und Schreiner, die von der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin zu einem Streitgespräch eingeladen worden waren, auseinander. Vor etwa 30 Zuschauern forderte Schreiner den Mindestlohn und eine stärkere steuerliche Belastung von Besserverdienenden.

Max A. Höfer stellte dagegen heraus, dass Armut vor allem jene trifft, die keinen Job haben. Deshalb sei es am sozialsten, wenn wir alles tun, um den Einstieg in Arbeit zu verbessern. Mindestlöhne werden aber Jobs kosten, den Armen hilft man mit Mindestlöhnen nicht.

Moderiert wurde das Streitgespräch von Sven Kohlmeier, SPD-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Anders Borg

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Mehr über frühere Ludwig-Erhard-Lectures der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).

Das schwedische Reformmodell hat die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) auch im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Vergleichsstudie Vision D. eingehend analysieren lassen.