“München oben, Berlin ganz unten” titelt die Berliner Morgenpost über das Abschneiden der Bundeshauptstadt im Städtevergleich von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WiWo. Weiter bemerkt das Blatt: „Knapp 20 Städte- Vergleichsstudien mit Berücksichtigung Berlins gab es allein im vergangenen Jahr, nun ist eine  erschienen, die Standortfaktoren bewertet. Die traurige Bilanz der des “Großstadt-Rankings 2008” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der “WirtschaftsWoche”: Berlin belegt bei 50 untersuchten deutschen Städten den letzten Platz.“

Auch die BILD macht das schlechte Abschneiden der Hauptstadt beim Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Thema und verknüpft sogleich ihre Schlagzeile  „Berlin schlechteste Wirtschafts-Stadt Deutschlands“ mit der Frage an den Berliner Wirtschaftssenator: „Warum, Senator Wolf?“

„Stärkste Einkommensentwicklung, hohe Realsteuerkraft und viele Hochqualifizierte: So das Ergebnis für die Stadt Bonn. Sie liegt im Großstadtranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche weit vorn. Von insgesamt 50 getesteten Städten (die größten in Deutschland) belegt Bonn  Platz 11 im Gesamt-Classement“ schreibt der Express über das Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Positiv-Trend der Studie sei die Tatsache, dass sich die Schere zwischen den führenden und den strukturschwachen Städten schließe.

Hamburg befinde sich in beiden Bewertungen des Städteranking 2008 der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) nicht unter den  zehn Besten, schreibt das Hamburger Abendblatt und erkennt aber an: „In einem dritten Ranking, in dem es um das jetzige Leistungsniveau der Städte geht, belegt Hamburg den 9. Platz vor Nürnberg.“

„Im Wettstreit der bundesdeutschen Großstädte kann sich Hannover offenbar sehr gut behaupten. Dies belegt die Rangfolge der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM), die Niedersachsens Landeshauptstadt auf Rang 15 von 50 Kommunen gesetzt hat“, kommentiert die Hannoversche Allgemeine die INSM-Städte-Studie. Schmerzhaft für die Landeshauptstadt sei die Untersuchung im Bereich Dynamik. Hier habe Hannover im vergangenen Jahr auf Platz 10 gelegen, dieses Jahr sei es nur Platz 17.

Die Rheinische Post sieht aufgrund des guten Abschneidens Düsseldorfs im INSM-Großstadtranking schon die 600.000-Einwohner-Marke fallen. Die Stadt belege in mehreren Studien zur Lebensqualität Spitzenplätze. „Die neue Studie der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt Düsseldorf auf Platz 5. Viele ökonomische, soziale, arbeitsmarkttechnische und demografische Daten untermauern die von Experten anerkannte Studie.“ Wer irgendwo in der Welt richtig gut leben wolle, solle nach Düsseldorf ziehen folgert die Zeitung.

„München hat es in einer weiteren Studie auf den Spitzenplatz geschafft“ schreibt die Süddeutsche Zeitung zum Ergebnis des Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Beim Niveau liegt München auf Platz eins, ebenso in einer kombinierten Tabelle der beiden Größen. Bei der Entwicklung liegt die Stadt allerdings nur auf Platz elf – in dieser Tabelle liegen die ostdeutschen Städte Dresden und Leipzig vorn.“

„Nur optisch Spitze“ titelt Der Tagesspiegel in Hinblick auf das Ergebnis Berlins im INSM-Städteranking und fragt: „Was läuft schief in der Hauptstadt?“ Die größte Stadt Deutschlands bleibe das größte wirtschaftliche Sorgenkind der Republik, weil die Wirtschaft nicht richtig anspringe und so viel Menschen wie nirgendwo in Deutschland ohne Arbeit oder auf staatliche Hilfe angewiesen seien.

Ähnlich denkt die tageszeitung wenn sie in ihrer Überschrift zum Artikel über das Großstadtranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schreibt: „Wieder mal Letzter.“ Und weiter: „Als Berliner Schwächen charakterisiert die Untersuchung unter anderem, dass 2007 nur 45,7 Prozent der Einwohner zwischen 15 und 65 Jahren erwerbstätig waren (Durchschnitt der untersuchten Städte: 54,7 Pozent), dass der Anteil der ALG-II-Empfänger bei 13,4 Prozent lag (8,8 Prozent) und dass die Arbeitslosenquote mit 17,9 Prozent ebenfalls weit über dem Durchschnitt von 12,8 Prozent lag.“

„Das Ruhrgebiet kann von Sachsen lernen“ titelt Die Welt und fasst damit das Ergebnis der neuen Städte-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zusammen. „Leipzig kommt! So lautete lange Zeit der Werbespruch der sächsischen Stadt. Das klang gut, doch schwang die  Botschaft mit, dass Leipzig immer noch ein gutes Stück Weg vor sich hatte.“ Im Ranking von 50 deutschen Großstädten, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Zeitschrift “Wirtschaftswoche” nun vorstellten, sei Leipzig aber in wirtschaftlicher Hinsicht längst nicht mehr nur im Kommen.

„Frankfurt ist einer aktuellen Rangliste zufolge eine der drei wirtschaftlich erfolgreichsten Städte Deutschlands“, schreibt Frankfurter Rundschau Online zur INSM-Großstadtstudie und weiter: „Frankfurt punktete vor allem mit vergleichsweise hoher Kaufkraft sowie beim Thema Standortqualität, bei dem beispielsweise Gewerbesteuersätze, Arbeitskosten, Mieten und die Qualität der Kommunalverwaltung berücksichtigt wurden. Weniger gut wurde unter anderem die Lage auf dem Arbeitsmarkt beurteilt: Dabei reichte es für die Bankenmetropole nur für Platz 18.“

heute.de schreibt zum Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Die Münchner können zwar kein Hochdeutsch, dafür aber Wirtschaftskraft entfalten. Zum fünften Mal in Folge hat München sich als Stadt mit der größten Wirtschaftskraft in Deutschland behauptet.“ Überraschend sei: Auch Teile Ostdeutschlands hätten gut abgeschnitten.

Seit Donnerstag steht ein Bundestagswahltermin im Raum. Nach bisherigem Stand werden die Macht-Karten im politischen Berlin neu gemischt. Gut ein Jahr vor der Wahl präsentieren Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche die zehnte Auflage der IW-Politik-Analyse “Merkelmeter“. In seiner Zusammenfassung des wissenschaftlichen Endberichtes der Studie findet Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) deutliche Worte für den aktuellen Gesetzgebungsprozess der Großen Koalition. Hüther:  

“Die Koalition hat seit Jahresanfang den Rückwärtsgang eingelegt und damit bedauerlicherweise ihren bereits im Sommer eingeleiteten Roll Back fortgesetzt. Und das mitten in einer sehr sensiblen weltwirtschaftlichen Phase, in der wir Abschied von ro-busten Wachstumsraten nehmen müssen. Damit setzt die Koalition durchaus achtbare  Erfolge aus ihrer ersten Halbzeit aufs Spiel.”
“Die Negativliste der politischen Eigentore” werde angeführt “durch die Mindestlohnplä-ne”: “Diese hat die Große Koalition in jüngster Zeit noch einmal in unseliger Weise verschärft. Die Debatte erinnert mich zuweilen an einen politischen Talentschuppen – vor allem das nun geplante Mitspracherecht aller Bundesländer, was die Höhe des Mindestlohns angeht”, so der Kölner Ökonom. 

Als zweites “Eigentor” der Koalition bezeichnet Hüther die “schwarz-rote Renten-Willkür”: “Völlig ohne Not nimmt die Große Koalition die unter Rot-Grün und Schwarz-Rot durchgesetzte Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung (Riester-Faktor,  Nachhaltigkeitsfaktor, Rente mit 67) teilweise zurück: Sie hat zum Sommer dieses Jahres außerplanmäßig die Rente erhöht und wird dies im kommenden Sommer als Wahlgeschenk für die Generation 60 plus noch einmal tun.” Dies sei aus zwei Gründen ein “unseliges Signal”:
1. “Die schwarz-rote Rentenwillkür verunsichert Investoren, die bei Standortentscheidungen stets auch mit in ihre Bewertung einfließen lassen, wie zuverlässig der politische Rahmen in einem Land ist, wo sie sich mit ihrem Unternehmen niederlassen möchten.”
2. “Merkels erklärtes Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken, rückt mit dieser Entscheidung in noch weitere Ferne.”

Hüthers Fazit nach drei Regierungsjahren:  

Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt:

• Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – das wird sehr wahrscheinlich nicht gelingen!
• Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen.
• Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien. Mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier ambitioniert gestartet, doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal einen verbindlichen Plan zum umfassenden Bürokratieabbau.

“Bei zwei von drei Zielen ist allenfalls ein Mangelhaft zu vergeben, bei einem Ziel vielleicht ein Befriedigend. Gesamtnote: Nicht immer Ausreichend – Versetzung gefährdet. Das zehnte INSM-WiWo-Merkelmeter ist ein blauer Brief für die Bundesregierung, Lektüre empfohlen. Noch ist Zeit zum Nachsitzen”, so Hüther abschließend.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte die Bundesregierung zur Vorstellung des zehnten INSM-WiWo-Merkelmeters auf, „im Endspurt ein Jahr vor der Bundestagswahl den Rückwärtsgang herauszunehmen“: Deutschland brauche jetzt “eine Agenda 2020, und die Große Koalition hat eigentlich alle Mehrheiten, die sie dafür braucht“.

Alle Ergebnisse der INSM-WiWo-Politik-Analyse, durchgeführt vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), finden Sie hier.

Die INSM-Pressemeldung zur zehnten Auflage des Merkelmeters von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche.

Zehntes INSM-WiWo-Merkelmeter: der wissenschaftliche Endbericht.

Die Vorsitzende der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, ist gestern vor der Berliner Presse getreten, um Zahlen einer INSM-Studie des Dortmunder Controlling-Professors Andreas Hoffjan über die Kostenwirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) öffentlich in Zweifel ziehen. Sie stützte sich bei ihrer Kritik an der Studie auf ein Kurzpapier einer Kommission, die sie vor einem Jahr nach Publikation der Expertise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einrichten hatte lassen und wollte von den von Hoffjan prognostizierten Zahlen nur einen sehr geringen Teil bestätigen.

In der Presse wurde der Auftritt Köppens unter anderem wie folgt gewürdigt: “Dreistes Gutachten”, titelte ein Kommentator des Handelsblattes – und meinte das gestern vorgelegte Papier der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Zitat: “Es ist schon dreist, wie die Politik ihren einstigen Tabubruch gegenüber den Unternehmen übertünchen will. Die Antidiskriminierungsstelle wirft der für die Milliardenschätzung zuständigen arbeitgebernahen “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” vor, unseriöse Zahlen in die Welt hinauszuposaunen. Gleichzeitig räumt der Vorsitzende der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle, Heinrich Wilms, ein, die von ihm angegebenen 26 Millionen Euro seien eine Schätzung. Sie beruhe auf genau dieser rund ein Jahr alten Studie, die nicht repräsentativ sei. Es gehört schon eine gehörige Portion Frechheit dazu, damit auf den Markt zu gehen.”

Köppen hatte sich unter anderem auch darauf berufen, dass die befürchtete Klagewelle in Folge des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bislang ausgeblieben sei. Dazu meint der Autor des Handelsblatt-Berichtes: “Das Bundesarbeitsgericht musste noch keinen AGG-Fall entscheiden – doch das ist nur eine Frage der Zeit. Dann werden sich die finanziellen Auswirkungen auf die Wirtschaft wirklich zeigen.”

Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ) bleiben die Wirtschaftsverbände bei ihrer Kritik: “Es stehen jetzt Zahlen gegen Zahlen”, zitiert das Blatt Hildegard Reppelmund, Rechtsexpertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. “Der erhöhte Dokumentationsaufwand für die Firmen sei Fakt.”

Die LVZ ließ auch den Autor der INSM-Studie zu Wort kommen. “Andreas Hoffjan, Mitverfasser der Studie des Verbandes, betonte, dass es ein Jahr nach Veröffentlichung keine andere Untersuchung mit einer vergleichbaren Datenbasis gebe. Zudem wundere er sich, `dass es der Kommission der Bundesregierung in einem Jahr nicht gelungen ist, eigene Daten zu erheben´.”

Laut Handelsblatt wunderte sich auch DIHK-Rechtsexpertin Reppelmund, dass die Studie der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes “nur direkte Kosten berücksichtige und keine eigenen Zahlen erhoben habe”.

“Bizarrer Streit ums Geld”, überschrieb die Frankfurter Rundschau in Ihrem Bericht über die Pressekonferenz der Antidiskriminierungsstelle. “Auf Nachfrage muss die Bundesstelle einräumen, dass sie keine eigenen Berechnungen angestellt hat“, heißt es in dem FR-Artikel.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellte in ihrem Bericht auf die fehlende Zahlenbasis der Kritik von Bundes-Seite ab. Der Vorsitzende der Kommission der Antidiskriminierungsstelle, Heinrich Wilms, räumte dem FAZ-Bericht zufolge ein, “die 26 Millionen Euro seien keine eigene, präzisere Schätzung, sondern lediglich das Ergebnis einer kritischen Analyse der Untersuchung”: “Eine eigene Studie über Nutzen und Kosten werde man später vorlegen. Der Verfasser der INSM-Schätzung, Andreas Hoffjan, nannte die Vorwürfe `substanzarm´, so die FAZ.

Die Tageszeitung DIE WELT schließlich zitierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: “Die Studie des Bundes verkenne die wahren Kosten.”

Im August 2007 hatte Professor Andreas Hoffjan, Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmensrechnung und Controlling an der Technischen Universität Dortmund, eine im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte Studie vorgestellt, die sich mit den voraussichtlichen Kosten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) befasste. Das Ergebnis der INSM-Expertise hatte damals bundesweit für Debatten gesorgt. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung, Dr. Martina Köppen, hatte daraufhin eine Kommission ins Leben gerufen, die sich mit den Ergebnissen der INSM-Expertise auseinander setzen sollte. Heute vormittag trat sie rund ein Jahr danach vor die Presse und nannte die Arbeitsergebnisse des renommierten Dortmunder Controlling-Professors “nicht haltbar”.

Dazu bezog Hoffjan am Nachmittag in einer von der INSM verbreiteten Stellungnahme Position, die INSM-Tagebuch in Auszügen wiedergibt. Die Vorwürfe von Seiten der Antiskriminierungsbeauftragten bezeichnete der Wissenschaftler als “substanzarm”.  

Für seine eigene Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte Hoffjan die Antworten von mehr als 500 Unternehmen Fragebögen ausgewertet. Zusätzlich hatte er 27 Experten persönlich befragen lassen. “Bis zum heutigen Tag – ein Jahr nach Studienveröffentlichung – liegt keine andere Expertise zum Thema vor, die ein ähnlich großes Sample vorweisen kann”, heißt es in der heute verbreiteten INSM-Stellungnahme.

Andreas Hoffjan zum Vorwurf des angeblich nicht einbezogenen AGG-Nutzens: „Der Vorwurf der Kommentatoren, die ökonomisch deklinierbaren Vorteile des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) müssten in eine Studie einbezogen werden, trifft ins Leere. Mit dem Nutzen ist das so genannte Diversity Management in Unternehmen gemeint. Jedoch auch ohne AGG nutzen die Unternehmen diese Vorteile von Pluralität. … Zudem habe ich in meiner Studie die Unternehmen sehr wohl zum Nutzen des AGG befragt. Indes konnten nur 6,8 Prozent der Befragten eine insgesamt positive Einschät-zung mit dem Gesetz bestätigen. Diese betreffen die Schärfung des Bewusstseins und die Sensibilisierung für die Thematik.“

Hoffjan zum Köppen-Vorwurf der angeblichen Minderbeachtung kleinerer Unternehmen: „Die AGG-Belastungen sind für kleinere und mittlere Unternehmen größer. Insofern ist ein differenzierter Ausweis der Kosten der Beschäftigten in den verschiedenen Unternehmen geboten. Beim Diversity Management gibt es nachweislich einen Größeneffekt, den es hier auch zu berücksichtigen gilt.

In meiner Untersuchung waren 36 Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und 188 Unternehmen mit 50-249 Mitarbeitern vertreten. Damit werden die Aussagen auch durch eine statistisch hinreichende Grundgesamtheit kleiner und mittlerer Unternehmen gestützt.“

Hoffjan zum Köppen-Vorwurf der „geschätzten indirekten Kosten“: „Neben den in der Studie mit zwölf Prozent bezifferten „direkten Kosten“ verursacht das AGG auch so genannte indirekte Kosten. Solche indirekten Kosten – wie beispielsweise die „verlorene“ Arbeitszeit von Mitarbeitern für Schulungen und Dokumentationen von Bewerbungsprozessen – werden in der wissenschaftlichen Methodik generell geschätzt. Das dafür unter anderem angewandte Standardkostenmodell verwendet zum Beispiel auch der Normenkontrollrat bei seinen auf Schätzungen beruhenden Berechnungen der Gesetzesfolgekosten. Dass das AGG indirekte Kosten produziert, steht außer Frage.“

Schlussendlich wundere er sich, so Hoffjan, „dass es der Kommission der Bundesregierung in einem Jahr nicht gelungen ist, eigene Daten zu erheben”.

Gemeinsam mit anderen Prominenten wie Dieter Thomas Heck, Ralf Zacherl von den Kochprofis und Fußballnationalspieler Christoph Metzelder beteiligt sich TV-Wetterprophet Jörg Kachelmann an der INSM-Kampagne Einstieg in Arbeit.

“Als Schweizer, der auch in Deutschland eine Firma mit inzwischen über 50 MitarbeiterInnen gegründet hat, wundert mich, wie der deutsche Gesetzgeber den Arbeitsmarkt kaputt reguliert”, so Kachelmann in seinem Statement. Tatsächlich hat die Schweiz einen im Vergleich zu Deutschland sehr wenig regulierten Arbeitsmarkt mit einem nur sehr schwach ausgesprägten Kündigungsschutz. Vor diesem Hintergrund herrscht in der Schweiz nahezu Vollbeschäftigung.  

Dazu Kachelmann auf dem Portal Einstieg in Arbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft weiter: “Je weniger seltsame Vorschriften es gibt, desto weniger Arbeitslosigkeit gibt es auch, wie man in der Schweiz und in anderen Ländern unschwer nachvollziehen kann.”

Kachelmann ist Journalist, Moderator und Unternehmer.

Hintergrundinformationen zum Erfolgsmodell des Schweizer Arbeitsmarktes finden Sie im INSM-Tagebuch beispielsweise hier.

Die Schwäbische Zeitung porträtierte gestern die Europaparlamentarierin und INSM-Unterstützerin Dr. Silvana Koch-Mehrin. Titel des Berichtes: “Es geht nur gemeinsam”. “Bei aller Kritik” sei Silvana Koch-Mehrin (FDP) “überzeugte Europäerin”. Weiter heißt es in dem Bericht:

“Die Liberale hebt Verbesserungen wie etwa Bürgerentscheide hervor und begrüßt, dass durch die intensiven Debatten “jetzt wieder mehr Interesse an europäischen Themen besteht”. Mehr Bürgernähe, weniger Bürokratie – in diesen Schlagworten lässt sich ihre Haltung zusammenfassen.”

Geopolitisches Credo von Silvana Koch-Mehrin: Die Politik müsse sich so ändern, “dass diejenigen, die sich durch eine illegale Einreise ein besseres Leben erhoffen, in ihren Heimatländern bleiben können. Etwa, indem die Märkte für Agrarerzeugnisse geöffnet werden. ”

Mehr über Silvana Koch-Mehrin im INSM-Tagebuch.

Heute trat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum letzten Mal vor Antritt  ihres Urlaubes vor die Berliner Presse und sagte laut Welt-online um 13:15 Uhr den Satz: “Wir sind der Meinung, dass ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen würde.” Weiter erklärte die Kanzlerin Agenturberichten zufolge, dass auch gering bezahlte Arbeit wichtig sei. Über das Arbeitslosengeld II, so Merkel, gebe es bereits ein Mindesteinkommen. Deshalb sei es besser, “die Menschen” auch mit Niedriglöhnen “teilhaben zu lassen am Erwerbsleben”. Merkel machte erneut  deutlich, dass sie gegen die Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz sei. Diese Branche sei ein «Flexibilitätsinstrument in unserer Arbeitswelt”.

Unabhängig von Angela Merkels Urlaub wird die koalitionsinterne Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn weitergehen, schätzen Medienbeobachter ein.  “Der Krampf geht weiter”, titelte dazu das Nachrichtenmagazin Focus Anfang der Woche. Lesen Sie Auszüge des Focus-Berichtes im INSM-Tagebuch.

Wissenschaftlich fundierte Informationen zum Gesetzlichen Mindestlohn finden Sie auf der Webseite Einstieg in Arbeit, ein online-Angebot der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).

“Der Krampf geht weiter”, titelt das Nachrichtenmagazin Focus in seiner heute erschienenen Ausgabe – der Bericht ist ein Abriss des Sachstandes der koalitionsinternen Mindestlohndebatte.  “Die Dauerfehde der großen Koalition um Niedriglöhne ist nur auf dem Papier beigelegt”, schätzt das Magazin ein. Den Einstieg in den Bericht bildet die Schilderung einer Aktion der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte Mitte Juni einen Ausflugsdampfer auf der Spree gechartert und drei Tage lang Experten über die Haupteinstiegshürden auf dem deutschen Arbeitsmarkt sowie die Frage, wie Menschen mehr Jobchancen bekommen, debattieren lassen. Eine der thematisierten Einstiegshürden war der Gesetzliche Mindestlohn, der nach Einschätzung von Volkswirten vor allem Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten wird. Das wiederum rief den DGB auf den Plan: Er charterte seinerseits ein Schiff mit der Botschaft, dass Deutschland angeblich den Mindestlohn brauche.

In Focus liest sich die Begegnung des INSM-Dampfers und des DGB-Schiffs wie folgt:

“Die Berliner Schlacht um den Mindestlohn schlug auch auf der Spree Wellen. Als der DGB spitzkriegte, dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein Schiff für Diskussions- veranstaltungen gechartert hatte, kreuzte er mit eigenem Durchhaltedampfer in feindlichem Gewässer auf. An Bord: hochrangiges Propagandapersonal der SPD. Lässig lehnte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz an der Heckreling und hielt einen Kaffeebecher mit Mindestlohn-Werbung in die Kameras. Im Unterdeck gab SPD-Vize Andrea Nahles Interviews zum selben Thema. Von Bord ging die Parteilinke mit dem Ruf: “Der Kampf geht weiter!” Vor allem der Krampf geht weiter.”

Nach vielem “Hin und Her”, so Focus weiter, habe sich die Koalition “doch noch auf gleich zwei Gesetze für Lohnuntergrenzen geeinigt”: “Doch auf die entscheidende Frage, welche Branchen Mindestlöhne bekommen, geben beide keine Antwort.”

Antworten, warum der Mindestlohn dem Arbeitsmarkt schadet, finden Sie auf dem INSM-Portal “Einstieg in Arbeit”.

Bildungsdefizite, Bürokratie, hohe Lohnzusatzkosten – vom Kindes- bis zum Rentenalter sehen sich die Menschen in Deutschland mit Hürden konfrontiert, die sie daran hindern, durch eigene Arbeit, Initiative und Leistung beruflich erfolgreich zu sein. Unter dem Titel „Einstieg in Arbeit“ hat die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) eine neue Kampagne aufgelegt. Sie will Wege zu einem einfacheren Einstieg in Arbeit aufzeigen und öffentlich diskutieren, damit zig Tausende Menschen eine neue Chance auf Beschäftigung, auf beruflichen und sozialen Aufstieg erhalten. Unterdessen hat diese Kampagne zahlreiche prominente Unterstützer gefunden. Lesen Sie hier die Statements von Prominenten, die gemeinsam mit der INSM dafür werben, dass zig tausende Menschen den Einstieg in Arbeit schaffen. Zahlreiche Prominente unterstützen die Aktion der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).

Mit dabei sind Die Kochprofis. Kochprofi Ralf Zacherl und seine Kollegen Mario Kotaska, Stefan Marquart sowie Martin Baudrexel unterstützen die INSM-Kampagne, damit “jeder eine Chance bekommt, sein Talent zu entdecken und den Einstieg in Arbeit zu bekommen”. Die TV-Köche verweisen darauf, dass “wir von den Kochprofis” auf unterschiedlichsten Wegen als Köche angefangen und eine Chance bekommen haben, “durch Kreativität und Leistungsbereitschaft erfolgreiche Köche zu werden”.

Der Schauspieler und Sportler Ralf Möller („Gladiator“): „Für junge Menschen ist es sehr wichtig, eine Perspektive im Leben zu haben. Deshalb ist es auch so entscheidend, sie beim Ersteinstieg in den Beruf zu unterstützen. Denn nur wer den Einstieg schafft, kann auch aufsteigen. Jede Stufe auf der Karriereleiter muss deshalb einzeln erklommen werden. Um den Einstieg in Arbeit zu schaffen, braucht man eine Menge Eigeninitiative, Mut und den nötigen Ehrgeiz. Nur so übersteht man auch Niederlagen und Enttäuschungen. Mein Tipp: Man muss die Dinge positiv angehen. Mit einem festen Glauben an sich selbst und genügend Durchhaltevermögen kann man jede Hürde meistern.“

Die Doppel-Olympiasiegerin im Hochsprung, Ulrike Nasse-Meyfarth: „Gerade bei der Bildung müssen wir beispielsweise im Vergleich zu Schweden deutlich zulegen, damit neue Beschäftigung möglich wird.“ Nasse-Meyfarth hatte sich zudem an einer INSM-Aktion vor dem Berliner Reichstag beteiligt, bei der die fünf Haupt-Einstiegshürden thematisiert wurden, die Arbeitsuchende in Deutschland an der Aufnahme einer neuen Beschäftigung hindern.

Der Showmaster und TV-Moderator Dieter Thomas Heck: „Als junger Mensch will man sich im Job beweisen und sich weiterentwickeln. Meine Karriere als Entertainer und Sänger startete ich nach einer kaufmännischen Ausbildung. Ich wollte mich unbedingt vor Kamera und Mikrofon beweisen und bekam die Chance. Damit mehr Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten, unterstütze ich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bei ihrer Kampagne Einstieg in Arbeit.“

Mehr zum Thema finden Sie auf www.einstieginarbeit.de sowie weitere Experten und Prominente, die sich zu diesem Schwerpunktthema der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) äußern.

Zitate aus einem FAZ-Interview der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kanzlerin über Mindestlohn, falsche Versprechen in der Politik, sowie den Einstieg in Arbeit und die daraus resultierenden Chancen zum Aufstieg.

“Wir sollten uns vor falschen Versprechen hüten und nicht so tun, als könne die Politik zum Beispiel internationale Rohstoffpreise senken oder die Unternehmen zwingen, mit einem staatlich festgelegten einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn tatsächlich auch Arbeitsplätze anzubieten. Ein solcher einheitlicher Mindestlohn würde vielmehr wie eine Barrikade für diejenigen wirken, die in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen. Das zentrale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft aber lag und liegt darin, Einstieg und Aufstieg für die Menschen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Wir müssen uns deshalb darauf konzentrieren …”

Die Kanzlerin machte sich in dem Gespräch für Kombilöhne stark. Dies sei ein “in sozial gerechter und ordnungspolitisch vertretbarer Weg, um Menschen mit geringer Qualifikation und niedriger Produktivität in Arbeit zu bringen”.

Angela Merkel beklagte in dem FAZ-Gespräch, dass in ” Deutschland viele Jahre viel zu wenig in Einstieg und Aufstieg investiert” worden seien. Man habe “Leistungsträger nicht genügend motiviert und zu allem Überfluss mit 1,5 Billionen Euro Staatsverschuldung auf Pump gelebt.”

Mehr zum Thema Einstieg in Arbeit finden Sie hier. www.einstieginarbeit.de.  

“Dämpfer für den Job-Boom”, titelt heute die Süddeutsche Zeitung. Der Artikel bezieht sich auf aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die in Nürnberg vorgestellt wurden: “Nach vielen Monaten mit guten Botschaften vom Arbeitsmarkt haben Experten sich erstmals enttäuscht über die neuen Erwerbslosenzahlen gezeigt. Im Mai sank die Zahl der Arbeitslosen zwar unter 3,3 Millionen. Der Rückgang sei aber weniger stark als erwartet, sagte Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, am Donnerstag in Nürnberg.”

Andere Analysten halten die aktuellen Zahlen der Süddeutschen zufolge ”ganz klar eine negative Überraschung”. Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hat jüngst die Kampagne “Einstieg in Arbeit” gestartet, mit der sie für marktwirtschaftliche Veränderung auf dem Arbeitsmarkt wirbt, damit mehr Menschen die Chance auf neue Beschäftigung und so auf gesellschaftlichen sowie beruflichen Aufstieg haben.

In diesem Zusammenhang steht eine tns-emnid-Umfrage, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gestern in Berlin vorstellte. Diese zitiert die Süddeutsche Zeitung in ihrem Artikel “Dämpfer für den Job-Boom” wie folgt:

“Wie eine Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS Emnid ergab, sehen Unternehmen und Beschäftigte zu hohe Lohnnebenkosten als wichtigstes Hemmnis für die Schaffung von neuen Jobs. In einer Befragung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gaben 80 Prozent der Betriebe sowie 73 Prozent der Arbeitnehmer an, dass die Abgaben den Aufbau von Beschäftigung am meisten bremsten. Laut der Umfrage meinen 54 Prozent der Bevölkerung, dass eine Senkung der Sozialabgaben ganz sicher neue Stellen schaffen würde. 41 Prozent erwarten durch niedrigere Einkommensteuern mehr Jobs.”

Mehr zur tns-emnid-Umfrage im Auftrag der INSM finden Sie hier.

Mehr zur INSM-Kampagne Einstieg in Arbeit.

Gemeinsam mit tns emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner stellte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer heute in Berlin die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vor. Es ging um die Frage, welche Maßnahmen wirklich neue Jobs schaffen. Gefragt wurde auch danach, war die Einstellung neuer Mitarbeiter bremst. Gleichzeitig waren dazu private Haushalte und Unternehmen befragt worden. Die Ergebnisse auf beiden Seiten waren überraschend ähnlich.

- 80 Prozent der Unternehmen und 73 Prozent der Bevölkerung sehen hohe Lohnzusatzkosten als Haupteinstiegshürde auf dem Arbeitsmarkt.

- 69 Prozent der Unternehmen und 72 Prozent der Bevölkerung machen dafür Qualifikationsmängel von Berufseinsteigern verantwortlich.

- 69 Prozent der Unternehmen und 76 Prozent der Bevölkerung beklagen den Fachkräftemangel als Beschäftigungsbremse.

- 62 Prozent der Unternehmen und 66 Prozent der Bevölkerung sind sich bewusst, dass der in Deutschland geltende rigide Kündigungsschutz Betriebe vor Neueinstellungen abschreckt.

Weitere Ergebnisse der INSM-Umfrage, die im Mai durchgeführt wurde: 42 Prozent aller Befragten in der Bevölkerung glauben, dass ein Kombilohn mehr Arbeitsplätze schafft. Rund ein Drittel der Befragten in der Bevölkerung (31 Prozent) glaubt, dass ein Mindestlohn Jobs kostet. Lediglich 21 Prozent meinen, dass ein Mindestlohn neue Jobs bringen kann.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte die Koalition in Berlin auf, “den Weg in den Arbeitsmarkt freizumachen”, statt “neue Hürden aufzubauen, wie dies beim Mindestlohn der Fall ist”.

Als weitere Beschäftigungshürde haben Wissenschaftler die in Deutschland wuchernde Bürokratie ausgemacht. Mehr dazu und Wege aus dem Beschäftigungsdilemma, das zigtausende Menschen am Einstieg in Arbeit hindert und ihnen so die Chance auf beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg vorenthält, finden Sie auf dem INSM-Webportal “Einstieg in Arbeit.”

Hier finden Sie alle Ergebnisse der INSM-tns emnid-Umfrage, die heute auf der INSM-Pressekonferenz in Berlin präsentiert wurde.

In einem Streitgespräch mit den Ökonomen Peter Bofinger, Gustav Horn und Charles Blankart hat IW-Direktor Professor Michael Hüther den Niedriglohnsektor als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bezeichnet. Hüther, der auch wissenschaftlicher Berater der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) ist: “Wir beobachten ein Wachstum des Niedriglohnsektors. Aber heißt das, dass die Aufwärtsmobilität gar nicht mehr funktioniert? Nein, denn wenn jemand nach längerer Arbeitslosigkeit zunächst einen Niedriglohnjob aufnimmt, dann steigt die Chance, über kurz oder lang einen gut bezahlten Arbeitsplatz zu bekommen. Mit dem Niedriglohnsektor haben wir also Brücken gebaut.”

Die Welt am Sonntag druckte das Streitgespräch am vergangenen Wochenende in Auszügen. Sie finden es auch hier. An dem Gespräch nahmen die Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn und Peter Bofinger, beide Repräsentanten einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, sowie Charles Blankart teil, der wie Hüther eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik vertritt.

Mehr zum Thema Einstieg in Arbeit finden Sie hier.

Unter der Schlagzeile “Rinderohrmarken jetzt neu geregelt!” schrieb die FAS am 4. Mai über eine INSM-Studie des renommierten Hamburger Staatsrechtlers Professor Ulrich Karpen. Dieser hatte 698 Gesetze und Verordnungen auf ihre handwerkliche Qualität und Kostenwirkung untersucht. “Erste Befunde von Juristen kommen zu niederschmetternden Urteilen”, stellt dazu die FAS fest.  ”Schon der erste Eindruck nährt den Verdacht, dass hier neues Material für Juristenhasser ausgebreitet wird: So kompliziert, formalistisch und unverständlich können nur Rechtsexperten arbeiten. Tatsächlich aber fallen besonders den Juristen unter den Lesern die schweren handwerklichen Mängel des Gesetzgebers bei der Abfassung der entsprechenden
Normen auf.”

Die Hälfte der Gesetze sei den Experten schlicht als “sprachlich unklar” eingestuft worden, weil sie entweder unverständlich oder zu technisch seien, so die FAS. Und mutmaßt, dass die Zahl der völlig unverständlichen Gesetze nach dem Urteil juristischer Laien wohl noch deutlich höher ausgefallen wäre. Die Studie wurde veröffentlicht in Neue Justiz, 62. Jahrgang, Heft 4/2008. Ulrich Karpen, Gesetzes-Check (2005-2007): Empfehlungen zur Qualitätsverbesserung
von Gesetzen, Zeitschrift für Rechtspolitik, 41. Jg., Heft 3/2008. Sie ist auch online zu finden unter ” www.INSM-Gesetzescheck.de.

 „Wir können einen Wandel beobachten, die Emanzipation wird immer mehr auch zu einem Thema der bürgerlichen Mitte“, sagte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer beim gestrigen Haupstadtforum des Berliner Tagesspiegels in Kooperation mit der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Das von Ursula Weidenfeld, stellvertretende Tagesspiegel-Chefredakteurin, moderierte Podium im Berliner Museum für Kommunikation beschäftigte sich mit der Frage, um wieviel besser Frauen im Beruf sein müssen, um ebenso erfolgreich Karriere machen zu können wie Männer. Darüber diskutierten zwei Erfolgsfrauen. Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen war in Vertretung von Renate Künast gekommen. Ihr Gegenüber war  ZDF-Sportstudio-Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein.

Unterschiedlicher Meinung waren die Frauen zur Frage, ob Deutschland eine Frauenquote brauche. Braucht die Gesellschaft eine solche gesetzliche Festschreibung eines Frauenanteils, zum Beispiel für Führungspositionen, wie dies die Grünen fordern? „Nein“, meint Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein. Sie wolle sich nur an eigenem Anspruch und an ihrer Leistung messen lassen und erklärte: „Meinen Job mache ich gern, ich mache ihn gut, ich will keine Fehler machen. Und darüber lamentiere ich auch nicht.“

Quoten-Befürworterin ist dagegen die Grüne Irmingard Schewe-Gerigk, die sich seit vielen Jahren mit Frauenpolitik befasst. Sie glaubt, dass Frauen meist höhere Ansprüche an sich selbst stellen, wenn sie beruflich vorankommen wollen: „Frauen müssen einen längeren Atem haben.“ Schewe-Gerigks Partei setzet sich für eine Frauenquote in Führungspositionen ein und hat dies seit langem innerparteilich festgeschrieben.

Der Berliner Tagesspiegel schreibt zum Verlauf der Diskussion in seiner heutigen Ausgabe folgendes:

Für die Grünen-Politikerin ist die Sache klar: “Die Gesellschaft ist Frauen gegenüber nicht gerecht.” Sie verdienten oft weniger als ihre männlichen Kollegen, seien mit gerade mal vier Prozent kaum in Führungspositionen vertreten und würden immer noch als “Zuverdiener” gelten. “Wenn eine Frau an die Spitze will, stößt sie irgendwann an eine gläserne Decke, ab der es nicht mehr aufwärts geht”, sagt Schewe-Gerigk. Daher müsse der Gesetzgeber einschreiten, und beispielsweise dem norwegischen Vorbild folgen. Die Skandinavier haben vor kurzem eine Quote von 40 Prozent bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft eingeführt. “Das möchte ich auch für Deutschland”, sagt Schewe-Gerigk.

Die Sportjournalistin fordert dagegen: “Der Beste soll den Job kriegen, auch wenn es dann am Ende vielleicht zu 100 Prozent Frauen sind.” Frauen müssten nicht besser sein als Männer. “Aber ich habe das Gefühl, dass ich keinen Fehler machen darf”, gesteht auch Müller-Hohenstein ein. So ein Lapsus, wie der ihrer Vorgängerin Carmen Thomas, die einmal von “Schalke 05″ sprach, dürfe in der Fußball-Moderation nicht passieren. “Aber ich erwarte das auch selbst von mir”, sagt sie.

Einig waren sich die beiden Diskutantinnen darin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rolle als Bundeskanzlerin eine Vorbildfunktion für viele Frauen hat.

Lesen Sie hier mehr zum Thema – so hat die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) eine repräsentative forsa-Umfrage zum Thema Emanzipation veröffentlicht. Ein zentrales Ergebnis: Die meisten Befragten erteilten einer gesetzlich verordneten Frauenquote eine klare Absage.

“Wie viel besser müssen Frauen im Job sein?” Um diese Frage ging es heute ab 13 Uhr bei einem Podium der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) im Museum für Kommunikation Berlin. Vor rund 400 Zuhörern diskutierten Irmingard Schewe-Gerigk, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Katrin Müller-Hohenstein, Moderatorin des ZDF-Sportstudios. Die Gesprächsleitung hatte Dr. Ursula Weidenfeld, stellvertretende Chefredakteurin des Berliner Tagesspiegels.

Fakt ist: In Top-Positionen der Wirtschaft sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Deshalb werden immer wieder Forderungen nach Einführung einer Frauenquote laut. Der Tagesspiegel veröffentlichte heute morgen Auszüge aus einer von der INSM in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage zu diesem Thema.  Die Umfrage zeigte, dass es in Deutschland keine Mehrheit für eine solche Quote gibt – auch unter den Frauen selbst nicht.

Die Ergebnisse im Einzelnen: Nur 34 Prozent aller Befragten sind für eine Frauenquote – 64 Prozent sind dagegen. Nur 44 Prozent der Frauen unterstützen eine geschlechtsspezifische Quotierung in Führungspositionen.

Im Osten ist die Zustimmung mit 40 Prozent etwas höher als im Westen, wo nur 33 Prozent für die Einführung votierten.

Mehr zum Thema Emanzipation im INSM-Tagebuch.

Lesen Sie hier auch mehr über eine INSM-Umfrage unter Führungskräften.  

Das Ergebnis: Führungsverantwortlichen in der Wirtschaft ist bewusst, dass gut qualifizierte Frauen in den Unternehmen künftig stärker denn je gebraucht werden.

Die Studie INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Managermeinungen zur Chancengleichheit von Frauen im Beruf finden Sie hier zum Download. 

“Mehr motivieren”, schreibt die WirtschaftsWoche in ihrer aktuellen Ausgabe. Anlass dazu bot dem Blatt eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Die IZA-Experten hatten untersucht, welche Kosten die bisherige 58er-Regelung verursacht und was die jüngst im Bundestag beratene 63-er-Regelung kostet.

WiWo-Zitat: “Die 58er-Regel, die derzeit über 400 000 Menschen nutzen, ist zum Jahresende ausgelaufen. Nun führt eine komplizierte Mixtur sozialrechtlicher Bestimmungen dazu, dass viele ältere Arbeitslose zwangsweise aufs Altenteil geschickt werden könnten. Um das zu verhindern, wollen SPD und Union nun das alte System reanimieren, die Altersgrenze aber von 58 auf 63 Jahre hieven. Am vergangenen Freitag befasste sich damit der Bundestag; bis Mitte Februar soll auch der Bundesrat seinen Segen geben.

Ökonomisch sinnvoll ist das nicht. Das zeigt eine neue Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Forscher Hilmar Schneider und Jan Stuhler haben darin in Simulationsrechnungen ermittelt, welche volkswirtschaftlichen Gesamtkosten die bisherige 58er-Regel verursachte und was die nun geplante 63er-Grenze für Staatshaushalt und Sozialkassen bedeuten würde. Die Analyse umfasst sowohl direkte Transfers als auch entgangene Steuern und Sozialabgaben durch Nicht-Erwerbstätigkeit. Ergebnis: Das 58er-Schlupfloch hat selbst konservativ geschätzt jährliche fiskalische Kosten von 850 Millionen Euro verursacht. Unter der Annahme, dass sich nur 20 Prozent der Betroffenen ohne die 58er-Regel einen Job gesucht hätten, explodieren die Kosten bereits auf 2,6 Milliarden Euro.”

Zur INSM-Studie geht es hier.

Auf Einladung des Wirtschaftsweisen Professor Peter Bofinger war Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und Berater der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) zu einer Gastvorlesung nach Würzburg gekommen.  Im vollen Saal des Cinemaxx verfolgten ca. 600 Erstsemester-Studenten im Anschluss ein akademisches Streitgespräch über den in Deutschland derzeit heiß diskutierten Mindestlohn. 

Nach Auffassung der Würzburger Main-Post, die über die Veranstaltung berichtete, verlief der professorale Disput “unterhaltsam – und freilich kontrovers”. Artikel-Zitat: “Denn während der IW-Chef Mindestlöhne für “sozialpolitisch nicht effizient” hält und Millionen von Jobs in Gefahr sieht, würde der Würzburger Volkswirt Lohnschranken hierzulande gern verbindlich machen.” Hüther argumentierte dagegen, dass eine Lohnuntergrenze von 7,5 Euro Zigtausende in die Schwarzarbeit abdrängen würde. Bofinger dagegen sieht laut Main Post im Mindestlohn auch ein gesellschaftspolitisches Signal: “Arbeiten soll sich mehr lohnen als nicht arbeiten.” Allerdings weist die Main Post zum Schluss des Artikels darauf hin, dass Bofinger mit dieser Meinung auch im Kreise seiner Kollegen im Rat der Wirtschaftsweisen nicht die Mehrheitsmeinung vertritt.

Mehr zum Thema Mindestlohn finden Sie hier.   

Das Hamburger Abendblatt berichtete gestern über eine INSM-Studie von Professor Ulrich Karpen. Der Hamburger Staatsrechtler wies in dieser Expertise für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nach, dass Regulierungswut und Bürokratismus trotz aller gegenteiligen Beteuerungen im politischen Berlin immer mehr zu statt abnehmen.

Artikel-Zitat: „Allein seit Antritt der Großen Koalition im Herbst 2005 wurden im Bundesgesetzblatt 198 Gesetze und 500 Verordnungen veröffentlicht, ergab eine Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Das wird sich bis Ende der Legislaturperiode sogar noch auf das Doppelte erhöhen”, prognostiziert der Leiter der Studie, der Hamburger Staatsrechtler Ulrich Karpen, gegenüber dem Abendblatt.“  

Weiter schätzte der Professor dem Blatt zufolge folgendes ein: “Beide große Parteien reden vom freien Bürger – gleichzeitig schaffen sie beständig neue Normen, die die Freiheit immer weiter einschränken und die Bürger fesseln.”

Die meisten Neuregelungen betreffen nach dieser Studie der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) die Bereiche Wirtschaft, Steuern, Finanzen sowie Landwirtschaft und Lebensmittel. Zu den Bundes-Zahlen müssen noch die Gesetze und Verordnungen der Länder – wie jüngst zum Nichtraucherschutz – und die Gemeindesatzungen hinzugerechnet werden.  

Im Gespräch mit dem Abendblatt warnte INSM-Berater Karpen: “Das Urvertrauen in die Gesetzgebung wird erschüttert, weil oft selbst Experten nicht mehr wissen, was gilt.” Letzteres gelte besonders für Finanzbeamte, die Mühe haben, bei Steuererklärungen auf dem aktuellen Stand zu sein.

Mehr zu dieser INSM-Studie finden Sie hier.

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Makram El-Shagi, der ab Seite 123 über „Korruption, Wachstum und institutionelle Entwicklung“ schreibt:

„Die Analyse der Korruption steht im Mittelpunkt des Beitrages von Makram El-Shagi von der Universität Mannheim. El-Shagi diskutiert die institutionellen Voraussetzungen, um Korruption zu verhindern, und analysiert die Wechselwirkungen zwischen politischer Korruption, der institutionellen Entwicklung – verstanden als Rahmenbedingung für die Politikgestaltung – und dem Einkommen. Eine Erhöhung des Volkseinkommens, so die Untersuchung, kann, wenn sie nicht durch eine entsprechend positive institutionelle Entwicklung begleitet wird, langfristig sogar negative Folgen haben. Korruptionswillige Politiker können bei erhöhtem Volkseinkommen aufgrund der verbesserten Zahlungsfähigkeit der Bürger und des Umsatzes der Wirtschaft ein höheres Einkommen aus Korruption erzielen, ohne dabei proportional höheren Risiken ausgesetzt zu sein. Langfristig kommt es bei einer solchen Entwicklung daher zu verstärkter Korruption, die nicht nur das Wirtschaftswachstum begrenzt, sondern auch zur weiteren Erosion der institutionellen Rahmenbedingungen beiträgt. El-Shagi kommt somit ebenfalls zu dem Schluss, dass die Förderung einer demokratischen Entwicklung und des Aufbaus rechtsstaatlicher Institutionen zentrale Entwicklungsvoraussetzungen sind.“

Zitate aus „Korruption, Wachstum und institutionelle Entwicklung“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Wirtschaftspolitik ist sicherlich die Grundvoraussetzung für solides Wachstum. Aber die institutionelle Entwicklung wiederum ist die zentrale Voraussetzung, um eine Wachstums fördernde Wirtschaftspolitik nachhaltig zu gewährleisten. Die Förderung einer demokratischen Entwicklung und des Aufbaus rechtsstaatlicher Institutionen ist daher nicht nur wegen des grundsätzlichen Rechtes der Menschen auf Selbstbestimmung relevant, sondern auch, um die ökonomische Entwicklung anzukurbeln.“

„Daher sollte Entwicklungshilfe – auch die internationaler Organisationen wie des IWF – verstärkt auf eine Unterstützung der institutionellen Entwicklung abstellen. Denn die Gefahr, dass Finanzhilfe und an sich gut gemeinte wirtschaftspolitische Vorschläge, die keine nachhaltige Verbesserung der Institutionen gewährleisten, im Eigeninteresse der Politiker pervertiert werden können und dann mehr schaden als nutzen, ist kaum auszuschließen.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor: Makram El-Shagi, geboren 1979, ist Assistent am Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, wo er im Bereich internationale Wirtschaftsbeziehungen forscht. Er erhielt den Südwestmetall- Förderpreis 2004 für die beste Dissertation an der Universität Mannheim. 2001 war er mit 21 Jahren jüngster Absolvent seines Jahrganges. El-Shagis Forschungsinteresse gilt der Neuen Ökonomie sowie der institutionellen Korruption.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.