Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Gavin Cameron, Nicholas Fawcett, Rosa Fernandez, die ab Seite 73 zum Thema „Der Wirtschaftsstandort Europa: Über die Lissabon-Strategie hinaus“ schreiben:

„Gavin Cameron, Nicholas Fawcett und Rosa Fernandez von der Oxford University gehen ebenfalls vom Vergleich zwischen Europa und dem US-amerikanischen Wachstum aus und diagnostizieren einen relativen Verlust an Produktivität in den großen EU-Ländern. Die Autoren argumentieren, dass ein unflexibler Arbeitsmarkt, die schwache Einbindung bestimmter Altersgruppen sowie eine niedrige Quote arbeitstätiger Frauen die Gesamtleistung der europäischen Wirtschaft drücke. »Das Arbeitsangebot in Europa ist nicht von schlechter Qualität, doch wird es keinesfalls optimal genutzt.« Wenige Steueranreize für Unternehmer sowie die starke Positionierung von Arbeitnehmerverbänden wirken sich ebenfalls nachteilig auf die Wachstumsentwicklung der EU aus. Erst eine Reform der starren, institutionellen Rahmenbedingungen sowie eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes könne die wirtschaftliche Situation Europas konsolidieren: »Westeuropa sollte sich auf die wachsende Auslastung seiner Arbeitsressourcen konzentrieren und außerdem auf die Steigerung des Wettbewerbs und die Förderung des Unternehmertums«, so die Wissenschaftler.“

Zitate aus „Der Wirtschaftsstandort Europa: Über die Lissabon-Strategie hinaus“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„In der Summe ist es eher unwahrscheinlich, dass die europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung in naher Zukunft greifbare Vorteile bringen wird. Eine Steigerung der Flexibilität der europäischen Wirtschaft ist jedoch eine äußerst wichtige Aufgabe für die Politik, und zwar nicht nur deshalb, weil es einen einfachen Zusammenhang zwischen der Auslastung der Arbeitsressourcen und der Steigerung der Produktivität gibt, sondern weil ein gemeinsamer Satz an institutionellen Merkmalen Europas Leistung in beiden Bereichen gleichzeitig schmälern könnte, statt dass ein Bereich zu unterdurchschnittlichen Ergebnissen im anderen führt.“

„Das Arbeitsangebot in Europa ist nicht von schlechter Qualität, doch wird es keinesfalls optimal genutzt.“

„Westeuropa sollte sich auf die wachsende Auslastung seiner Arbeitsressourcen konzentrieren und außerdem auf die Steigerung des Wettbewerbs und die Förderung des Unternehmertums.“

„Arbeitsmarktflexibilität in Bezug auf Partizipation und Auslastung wird schnellere und passgenauere Reaktionen auf veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen ermöglichen.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – die Autoren: Gavin Cameron (1969–2007), war Professor für Makroökonomik an der Oxford University und einer der vielversprechendsten Nachwuchswissenschaftler im führenden Fachbereich der renommierten Institution. Kurz vor Erscheinen des Buches starb Gavin Cameron mit nur 38 Jahren an den Folgen einer Mukoviszidose-Erkrankung. Cameron erlangte in seiner kurzen Laufbahn internationales Ansehen. Sein Forschungsgebiet lag insbesondere in Untersuchungen der Bedeutung und Rolle von Forschungs- und Entwicklungsprozessen beim Wirtschaftswachstum. Darüber hinaus nahm er zahlreiche beratende Tätigkeiten für politische und wirtschaftliche Institutionen wahr. Cameron verfasste den Beitrag zu Chancen des Wachstums gemeinsam mit Rosa Fernandez und Nicholas Fawcett. Rosa Fernandez ist Research Fellow am Centre on Skills, Knowledge and Organisational Performance an der Oxford University und Spezialistin der ökonomischen Arbeitsmarktanalyse. Nicholas Fawcett ist Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Department of Economics an der Oxford University.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

“Gesetzgebung laut Studie voller Mängel”, titelte Focus online. Anlass: eine am Donnerstag, 29. November, vorgestellte Studie des Hamburger Staatsrechtlers Professor Ulrich Karpen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mehr als drei Viertel  der neu erlassenen Gesetze verursachen noch mehr Bürokratiekosten. Weit mehr als die Häfte aller Gesetze werden nach kurzer Zeit wieder geändert, jedes zweite Paragraphenwerk der Großen Koalition ist schlicht unverständliches Kauderwelsch.

Für „unlesbaren Paragraphenwahn“ hält Karpen beispielsweise diese Formulierung:

„(Rinder): Anforderungen nach dem Anhang der Entscheidung der Kommission 84/247 EWG vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten (Abl EG Nr. L 125 S. 58) sowie bei Vorliegen von genetischen Besonderheiten und Erbfehlern nach Kapitel III Nr. 1 letzter Absatz des Anhangs der Entscheidung der Kommission 2006/427 EG vom 20. Juni 2006 über die Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern (Abl. EU Nr. L 169 S. 56)“.

Oder auch diese Passage aus der „Neunten Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchen-Schutzverordnung“:

„Die Verordnung regelt auch das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr nicht in Satz 1 Nr. 1 aufgeführter Tiere, die für Zoos, Wildparke oder sonstige Einrichtungen bestimmt sind, die nach den zur Umsetzung des Artikels 13 der Richtlinie 92/65 EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425 EWG unterliegen (ABl. EG Nr. L 268 S. 64) in der jeweils geltenden Fassung erlassenen jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften zugelassen sind.“

Der Professor ärgert sich auch über „schlampig“ gemachte Gesetze, die wieder geändert werden müssen und nennt als Beispiel die Berichtigung der Viehverkehrsordnung: Sie korrigiert die Höhe der Ohrmarken für Rinder von 68mm auf 58mm.

Als weiteres Beispiel dafür nennt er die Berichtigung der Achtzehnten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung. Hier wird in Artikel 1, Doppelbuchstabe bb) die Angabe 0,2 mg/kg durch die Angabe 0,02 mg/kg ersetzt – eine folgenreiche fehlende Null.

„Wenn die Gesetze für den Bürger nicht mehr verständlich sind, können sie auch nicht korrekt angewandt werden und verursachen dadurch Rechtsunsicherheit”, kritisierte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Sein  Fazit: „Wir können der großen Koalition bei der Gesetzgebung nur die Note mangelhaft ins Halbjahreszeugnis schreiben.“

Die detaillierten Auswertungen aller 698 Gesetze und Normen ist im Netz unter www.insm-gesetzescheck.de zu finden.

Professor Heinrich Wilms, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medienrecht und Rechtsphilosophie an der Zeppelin Universität (ZU), ist nach einem Online-Bericht der Schwäbischen Zeitung als Vorsitzender einer neuen “Kommission zur Wertegesellschaft als ökonomischer Faktor. Für ein nachhaltiges Bündnis mit der Wirtschaft” berufen worden. “Die Kommission kann einen Beitrag zur ethischen Orientierung von Wirtschaft und Gesellschaft liefern, was gerade im Zeitalter der Globalisierung von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist”, sagte Wilms dem Blatt zufolge. Weiter heißt es in dem Artikel: “Das siebenköpfige Gremium setzt sich aus Juristen, Wirtschaftswissenschaftlern und Philosophen zusammen. Es soll für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Studie der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bewerten, nach der sich die Gesetzesfolgekosten der Unternehmen auf 1,73 Milliarden Euro belaufen.”

Die Unternehmen investieren in neue Produkte und Mitarbeiter: Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft bestätigt sich.

Von Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und Mitglied des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Wer von einer Auslandsreise zurückkehrt, hat vielleicht noch die Komplimente seiner Gesprächspartner für unseren Mut zu politischen Reformen und zur konsequenten Umstrukturierung der Unternehmen im Ohr. Doch zu Hause hört man dann nur Klagen. Selten scheint es in Deutschland so ungerecht zugegangen zu sein wie heute. Einkommensverteilung, Nettolöhne, Arbeitsverhältnisse: alles scheint sich gegen die Arbeitnehmer zu entwickeln.

Die Windmaschine dieser Debatte ist der DGB. So präsentierte dieser einen Index, nach dem 34 Prozent der befragten Arbeitnehmer ihre Arbeit als mangelhaft bewerten. Den Arbeitgebern wiederum wird vorgeworfen, sie würden versuchen, an der Qualität der Arbeitsbedingungen zu sparen, um ihre Rendite zu steigern. In der M+E-Industrie, so die IG Metall in Stuttgart, arbeite etwa jeder zehnte Beschäftigte zu prekären Bedingungen, als Zeitarbeitskraft, Praktikant oder mit befristetem Vertrag.

Diese Agitation führt zu einem sozialpolitischen Wettlauf, in dem die Politik schnell aufgibt. Beim Mindestlohn sind die Positionen schon geräumt, die Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs ist in Arbeit, und ganz offenkundig wirkt derselbe Mechanismus gegen die Zeitarbeit.

Das sucht seinesgleichen: Endlich haben wir Anschluss an die Jahre zuvor üblichen Wachstumsraten anderer Länder gefunden. Und dennoch sucht die öffentliche Debatte fast krampfhaft Missstände, ignoriert die hart erarbeiteten Erfolge: Innerhalb eines Jahres sank die Zahl der Arbeitslosen um eine Million. Jeden Tag kamen 3 000 Menschen in neue Arbeit. Gab es vor zwei Jahren noch fünf Millionen Arbeitslose, sind es heute noch 3,5 Millionen. Niedriger waf die Arbeitslosigkeit seit zwölf Jahren nicht. Und die Jobs sind ganz überwiegend sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen. Allein die M+E-Industrie schuf in gut einem Jahr nahezu 100 000 neue Dauerarbeitsplätze. Die Investitionen in der M+E-Industrie steigen 2007 kräftig um neun Prozent, obwohl unsere Arbeitskosten weltweit nach wie vor die höchsten sind.

Das gesamte Lohnaufkommen wird durch Sie Tariferhöhung und die zusätzlichen Stellen 2007 wohl um über 5,5 Prozent steigen. Denn mehr Menschen erzielen mehr Einkommen. Die Einkommen sind nicht niedriger als vor zehn oder zwanzig Jahren. Im Gegenteil: 2007 gab es die größte Lohnerhöhung seit langem.

Dass die Reallöhne in dieser Zeit überhaupt gestiegen sind, grenzt ebenso an ein Wunder: Deutschland ist als teuerster unter allen wichtigen Industriestandorten in das Zeitalter der Globalisierung gestartet. In dieser völlig veränderten, wettbewerbsintensiven Welt hätten sich die Deutschen überhaupt nicht beschweren können, wenn ihnen, um Aufträge und Arbeit im Land zu halten, sinkende Reallöhne zugemutet worden wären. Dank einer ungeheuren Kraftanstrengung der Unternehmen ist es aber gelungen, den Rekord-Einkommenssockel von vor zehn Jahren sogar noch zu erhöhen.

Es ist also genau das eingetreten, was Unternehmen und Politik angestrebt haben, doch so nicht erwartet worden war: Die Wirtschaft wächst, die Unternehmen investieren, die Einkommen steigen wieder. Die Menschen bekommen Arbeit, auch schlechter Qualifizierte erhalten neue Chancen. Objektiv bestätigen diese Erfolge das Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Doch niemand verteidigt dieses Modell. Wo “Gerechtigkeit” erschallt, schreit man halleluja und fordert Ausgleich.

Den Begriff Reform fasst die Politik vor allem unter dem Bann der Linkspartei nicht einmal mehr mit der Kneifzange an. Folglich kann sie auch keinen Zusammenhang zwischen Reformleistungen und dem Aufschwung im Land herstellen. “Die Wirtschaft” wiederum verfolgt wie zum Beispiel beim Mindestlohn Partikularinteressen und scheut sich, offensiv ökonomische Positionen zu beziehen. So wird das Feld Demagogen und Agitatoren überlassen.

Doch wer den aktuellen Linkspopulismus für folgenlos hält, der irrt. Kurzfristig mag diese Debatte angesichts des heutigen Aufschwungs keine Auswirkungen haben, mittelfristig aber wirken sich linke politische Entscheidungen und eine stärker werdende Umverteilungsmentalität als Standorthindernis aus.

Wir müssen klarmachen, wo wir stehen und warum wir dort stehen. Die Zunahme flexibler Arbeitsformen ist genau das, was mit den Arbeitsmarktreformen beabsichtigt wurde. Es findet keine Verdrängung, sondern Integration in den Arbeitsmarkt statt. Je besser diese gelingt, je länger der Aufschwung dauert, desto mehr werden befristete Arbeitsverhältnisse in reguläre umgewandelt.

Die Zeitarbeit wird immer noch nur als unerwünschter und stark zu regulierender “Lückenbüßer” begriffen. Aber sie ist ein dynamisches Segment des Arbeitsmarktes. Die Reformen haben sich gelohnt. Ihre Dividende beginnen jetzt auch die Arbeitnehmer einzufahren.

In der Debatte über Einkommensverteilung wird zunehmend der Eindruck erweckt, wir hätten es mit einem Fertigkuchen zu tun. Nun liege es nur am gutem Willen des Konditors, wie groß er die Stückeschneide. Tatsächlich kommt es nahezu ausschließlich darauf an, welche Leistungen und Produktivität der einzelne Arbeitsplatz bringt. Wer für seine Produkte von seinen Kunden keine auskömmlichen Preise erhält, kann keine hohen Kosten verkraften.

Wer glaubt, sich im Aufschwung zurücklehnen zu können, der irrt. Wirtschaft ist kein Zustand, sondern ein schnell verlaufender Prozess, in dem man jede Phase für den nächsten Schfitt nutzen muss: Der Staat sollte in dieser Phase Schulden abbauen, in Bildung und Infrastruktur investieren, Kraft für den nächsten Abschwung sammeln. Die Unternehmen müssen jetzt, so kräftig es geht, in neue Produkte, Märkte und Mitarbeiter investieren, und dazu muss man ihnen den Rahmen geben.

MARTIN KANNEGIESSER ist Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und Mitglied im Kuratorium der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

“Wer ist eigentlich `alt´.  Mehr als drei viertel der Personaler in den Unternehmen verneinen, dass mit dem AGG die Ziele einer besseren Gleichbehandlung erreicht wurden.” Das schrieb am 29.  September die Süddeutsche Zeitung über eine INSM-Studie über die Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzzes (AGG), besser bekannt unter dem Namen “Antidiskrminierungsgesetz”.  Hier lesen Sie mehr über die Studie, die Professor Andreas Hoffjan von der Universität Dortmund für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstelte. Bundesweit löste die INSM-Expertise Reaktionen aus. Lesen Sie mehr.

“Es verleitet zum Missbrauch” – so überschreibt die Frankfurter Rundschau ein Interview mit dem Dortmunder Professor Andreas Hoffhan. Mit “Es” ist das Antidiskriminierungsgesetz gemeint, über das der Professor aus Dortmund im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Studie erstellt hat.

Auf die Frage, ob seit Inkrafttreten des AGG weniger diskriminiert werde, antwortete Hoffjan: “Das ist fraglich. In den Experteninterviews, die wir im Vorfeld der Studie durchgeführt haben, zeigt sich eher: Jetzt wird AGG-konform diskriminiert.” Bewerber würden nun bereits im Vorfeld aussortiert, auf Basis “erlaubter” Kriterien. Leider, so der Professor, nutze das AGG “nicht denjenigen, denen es helfen soll”. Stattdessen verleite es sogar zum Missbrauch. 12 Prozent der im Rahmen der INSM-Studie beteiligten Unternehmen hätten von Problemen mit “Scheinbewerbungen” berichtet.

Und wie geht das konkret? Professor Hoffjan, der die AGG-Studie für die INSM erstellte, im Interview mit der Frankfurter Rundschau: “Es gibt das Beispiel eines 53-jährigen Computertechnikers, der regelmäßig Bewerbungen verschickt, die nur ein Foto enthalten, und den Hinweis, dass er weitere Unterlagen zum Bewerbungsgespräch mitbringen werde. Dieser Kandidat klagt nun reihenweise wegen Altersdiskriminierung, weil aus den Unterlagen keine Beurteilung seiner fachlichen Fähigkeiten möglich sei.”

In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft heißt es unter Bezug auf die Studie der Universität Dortmund im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): “Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern soll, wird ein Jahr nach seinem Inkrafttreten von den deutschen Unternehmen überwiegend kritisch bewertet.”  Zwar sei “insbesondere von der Wirtschaft zunächst befürchtete Klagewelle gegen Unternehmen” ausgeblieben. Gleichwohl habe das Gesetz für viele Betriebe “nach deren eigener Einschätzung eine höhere Bürokratiebelastung und eine deutliche Beschwernis in Personalfragen” gebracht.

Die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gebe Anlass, “sich verstärkt mit den Folgen des Gesetzes insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen auseinander zu setzen. Staatssekretär Hartmut Schauerte: “Die Bundesregierung ist angetreten, die Wirtschaft von unnötigen Bürokratiekosten zu entlasten und den wirtschaftlichen Aufschwung nachhaltig zu sichern. Wir können deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn ausweislich der heute vorgelegten Erhebung ein Jahr nach dem Inkrafttreten des AGG fünf von sechs Unternehmen in Deutschland mit dem Gesetz im wesentlichen zusätzliche Bürokratie verbinden, und fast die gleiche Anzahl das Gesetz sogar als insgesamt überflüssig bewertet.”

Nun müsse ein Dialog in Gang gebracht werden, mit dem Ziel, das AGG, “wenn es sich nachweislich als ineffizient und unnötig kostentreibend für die Wirtschaft darstellt, auch wieder zu ändern.”

Alles zum Thema Antidiskriminierungsgesetz (AGG) im INSM-Tagebuch.
 

Das Portal betriebs-berater.de meint, dass sich die bereits bei Inkrafttreten des AGG am 18.8.2006 laut gewordenen “Stimmen der Kritiker zu einem Kanon” vereinen, “der den Ruf nach Korrekturen des Antidiskriminierungsgesetzes unüberhörbar macht”.

Zitat aus dem Artikel: “Unter den Skeptikern findet sich der Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, Udo Nadolski. Seine Kritik kommt nicht von ungefähr – der Lehrstuhl für Unternehmensrechnung und Controlling der Universität Dortmund hat  unter Leitung von Prof. Andreas Hoffjan im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine empirische Erhebung über die Folgekosten des Gesetzes erstellt. Mehrkosten in einer Gesamthöhe von 1,73 Milliarden sind den Unternehmen infolge der Einführung des AGG entstanden, Tendenz steigend. Daneben ein Mehr an Bürokratie für die Unternehmen sowie ein Höchstmaß an Unsicherheit bezüglich der Beweisführung im Falle eines Prozesses. In Anbetracht der umgekehrten Beweislast dokumentieren die Unternehmen sämtliche in Bezug auf das AGG relevanten Vorgänge.

Die Fakten sprechen für sich: Knapp ein Drittel der Gesamtkosten in Höhe von 532 Millionen Euro entfällt allein auf die durch die Einführung des Gesetzes notwendig gewordenen Mitarbeiterschulungen, so geht es aus der Studie hervor. 602 Millionen Euro mussten die Unternehmen laut Studie für die Einführung neuer Standards und strategischer Implementierungen aufwenden.

Harvey Nash-Geschäftsführer Nadolski kritisiert, der durch das Gleichbehandlungsgesetz angestrebte Vorteil, nämlich die Unterbindung der Diskriminierung u.a. am Arbeitsplatz, verkehre sich in sein Gegenteil – Das AGG habe insbesondere im Hinblick auf die Einstellung und Beschäftigung älterer Bewerber bzw. Negativauswirkungen. Beispielsweise entfalle der Kündigungsschutz, da bei der Sozialauswahl die jüngeren Kollegen keine Benachteiligung erfahren dürften.

Die Lösung des Konfliktgelages sieht Nadolski in einer Deregulierung des Arbeitsmarktes anstelle immer neuer gesetzlicher Vorgaben.“

„Das AGG verursacht hohe Mehrkosten für die Unternehmen, trägt zur beabsichtigten Antidiskriminierung nichts bei und enthält ein großes Missbrauchspotential“, sagte Studienleiter Andreas Hoffjan, Professor für Unternehmensrechnung und Controlling an der Universität Dortmund.” Das schreibt Focus-online über die INSM-Pressekonferenz zur Vorstellung einer Studie über die Kosten und sonsitgen Folgen des Antidiskriminierungsgesetzes, das seit nunmehr einem Jahr in Kraft ist. ”Unternehmen machen ihre Hausaufgaben”, meint das Nachrichtenportal. Bisher hätten 63 Prozent der befragten Unternehmen ihre Mitarbeiter geschult, und rund 46 Prozent haben Standards und Checklisten ausgearbeitet,weitere 19 Prozent planen AGG-konforme Standards. Insbesondere die Risiken aus der umgekehrten Beweislast bewegten viele Unternehmen zur gerichtssicheren Dokumentation sämtlicher AGG-relevanter Vorgänge.

Die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Download.

Alles zum Thema AGG auf dieser Website.

“Per Gesetz wollte die Bundesregierung die Benachteiligung etwa von Frauen, Ausländern oder Behinderten verhindern. Die komplizierten Regelungen hatten aber auch Nebenwirkungen – diese haben die Unternehmen einer Studie zufolge bislang 1,73 Milliarden Euro gekostet”, schreibt spiegel.de über die gestern bei einer Pressekonferenz vorgestellte Studie der Universität Dortmund im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das Portal zitiert auch INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, der die Ergebnisse gemeinsam mit Professor Hoffjan vorgetragen hatte (Foto). “Aus Angst vor Missbrauch (des AGG) teilen Unternehmen Bewerbern kaum noch die Gründe für die Absage mit”, so Höfer. Dies verbaue den Jobsuchenden die Chance auf ein ehrliches Feedback.

Die INSM-Studie über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als PDF-Download.

Das Gesetz sei “überflüssig”. So zitierte tagesschau.de Aussagen des Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, im Deutschlandradio Kultur. Weiter heißt es in der Meldung von tagesschau.de: “Auch das Bundeswirtschaftsministerium plädierte dafür, Änderungen zu prüfen. Zur Begründung verwies es auf eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), wonach das Gesetz bei den Unternehmen schon 1,73 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht haben soll. (…) Der DGB beurteilte die Studie kritisch und lobte das Gesetz. In den Unternehmen sei die Sensibilität für Benachteiligungen gewachsen. Damit habe das Gesetz sein Ziel erreicht.”

Unter Berufung auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP schreibt das Portal net-tribune: Nach einem Jahr Antidiskriminierungsgesetz wolle die Bundesbeauftragte Martina Köppen nun eine Offensive für die Akzeptanz des Gleichbehandlungsrechtes in den Unternehmen starten. “Es sei Zeit für einen Neuanfang, sagte Köppen am Donnerstag in Berlin.” Im ZDF habe Köppen eingeräumt: “Die Bevölkerung weiß in weiten Teilen nichts von diesem Gesetz und kennt den Inhalt nicht.” Köppen will nun Wissenschaft, Berater, Politik und Wirtschaft an einen Tisch bringen und meint: “Wir sollten die lange Debatte um das Gleichbehandlungsgesetz, die bis heute anhält, beenden.” Dabei strebe sie einen “Pakt mit der Wirtschaft” an.

Weiter heißt es in dieser Meldung: “Das Ergebnis einer Auftragsstudie der von Arbeitgeberverbänden finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, derzufolge 1,73 Milliarden Euro zusätzliche Kosten und erheblich mehr Bürokratieaufwand durch das Gesetz entstanden, ließ sie nicht gelten. Bei 90 Milliarden Euro Bürokratiekosten mache der Anteil durch das Gleichstellungsrecht nur etwa zwei Prozent aus.”

Lesen Sie alles zum Thema Antidiskriminierungsgesett / Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf dieser Website.

Hier finden Sie die komplette INSM-Studie als PDF-Download.