Nun ist es heraus: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist Kanzlerkandidat der SPD, die in gut einem Jahr bevorsteht.

Steinmeier gilt als Architekt der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Schröder. Seit dem Ausscheiden von Arbeitsminister Franz Müntefering verantwortet Steinmeier das politische Handeln der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auch innenpolitisch als Vizekanzler mit. Doch die Leistungsbilanz der Bundesregierung in Punkto Wachstum und Beschäftigung lässt aus Sicht von Ökonomen erheblich zu wünschen übrig. Das geht aus dem zehnten Merkelmeter hervor. Die Bundesregierung hat danach nur einen Bruchteil (1,9 Prozent) dessen auf den Weg gebracht, was aus Expertensicht notwendig wäre, um nachhaltig den Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung freizumachen, so die vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die WirtschaftsWoche erstellte IW-Politik-Analyse.

Die WirtschaftsWoche gibt den Inhalt des INSM-WiWo-Merkelmeters in ihrer am Montag erscheinenden Ausgabe wie folgt wieder:

“Wie gemächlich die große Koalition den Reformstau abarbeitet, zeigt schon der Blick auf den Kalender. Das letzte Merkelmeter vor der aktuellen Analyse veröffentlichte die WirtschaftsWoche am 10. Dezember 2007. Doch nicht wir sind schuld an der langen Pause! Sie ergab sich aus der Systematik der wirtschaftspolitischen Dauerstudie – und der Untätigkeit der Bundesregierung. Denn das Kölner Institut der Wirtschaft (IW) bewertet im Auftrag der WirtschaftsWoche und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wesentliche Reformschritte der großen Koalition immer dann, wenn sie erfolgen. Im Umkehrschluss: Gibt es keine Reformen, gibt es auch nichts zu bewerten.

Ein Jahr vor der Wahl „müssten doch beide Partner danach streben, sich durch eine arbeitsplatz- und wachstumsfördernde Politik bei den Wählern zu empfehlen“, sagt Michael Hüther, Direktor des IW und Mitglied des Kuratoriums der Initiative. Das Gegenteil ist der Fall: Mit 6,9 Punkten erreichte das Merkelmeter seinen bisherigen Höchststand im März 2007. Seitdem haben Union und SPD reformpolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, zählt das Merkelmeter magere 1,9 Punkte.

Das liegt vor allem am Mindestlohn. Der führt, so Hüther, die „Negativliste der politischen Eigentore“ an. Zuletzt hat das Bundeskabinett den im Sommer des vergangenen Jahres beschlossenen Kompromiss noch einmal verschärft. Per Verordnung können nun Lohnuntergrenzen in verschiedenen Branchen und für unterschiedliche Tätigkeiten festgesetzt werden. Jetzt drohen politisch motivierte, überhöhte Mindestlöhne. Und damit mehr Arbeitslosigkeit.”

Den wissenschaftlichen Endbericht zur Politik-Analyse von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche finden Sie auf der Webseite des INSM-WiWo-Merkelmeters.

Lesen Sie dazu auch die aktuelle INSM-Pressemeldung.

Seit Donnerstag steht ein Bundestagswahltermin im Raum. Nach bisherigem Stand werden die Macht-Karten im politischen Berlin neu gemischt. Gut ein Jahr vor der Wahl präsentieren Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche die zehnte Auflage der IW-Politik-Analyse “Merkelmeter“. In seiner Zusammenfassung des wissenschaftlichen Endberichtes der Studie findet Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) deutliche Worte für den aktuellen Gesetzgebungsprozess der Großen Koalition. Hüther:  

“Die Koalition hat seit Jahresanfang den Rückwärtsgang eingelegt und damit bedauerlicherweise ihren bereits im Sommer eingeleiteten Roll Back fortgesetzt. Und das mitten in einer sehr sensiblen weltwirtschaftlichen Phase, in der wir Abschied von ro-busten Wachstumsraten nehmen müssen. Damit setzt die Koalition durchaus achtbare  Erfolge aus ihrer ersten Halbzeit aufs Spiel.”
“Die Negativliste der politischen Eigentore” werde angeführt “durch die Mindestlohnplä-ne”: “Diese hat die Große Koalition in jüngster Zeit noch einmal in unseliger Weise verschärft. Die Debatte erinnert mich zuweilen an einen politischen Talentschuppen – vor allem das nun geplante Mitspracherecht aller Bundesländer, was die Höhe des Mindestlohns angeht”, so der Kölner Ökonom. 

Als zweites “Eigentor” der Koalition bezeichnet Hüther die “schwarz-rote Renten-Willkür”: “Völlig ohne Not nimmt die Große Koalition die unter Rot-Grün und Schwarz-Rot durchgesetzte Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung (Riester-Faktor,  Nachhaltigkeitsfaktor, Rente mit 67) teilweise zurück: Sie hat zum Sommer dieses Jahres außerplanmäßig die Rente erhöht und wird dies im kommenden Sommer als Wahlgeschenk für die Generation 60 plus noch einmal tun.” Dies sei aus zwei Gründen ein “unseliges Signal”:
1. “Die schwarz-rote Rentenwillkür verunsichert Investoren, die bei Standortentscheidungen stets auch mit in ihre Bewertung einfließen lassen, wie zuverlässig der politische Rahmen in einem Land ist, wo sie sich mit ihrem Unternehmen niederlassen möchten.”
2. “Merkels erklärtes Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken, rückt mit dieser Entscheidung in noch weitere Ferne.”

Hüthers Fazit nach drei Regierungsjahren:  

Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt:

• Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – das wird sehr wahrscheinlich nicht gelingen!
• Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen.
• Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien. Mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier ambitioniert gestartet, doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal einen verbindlichen Plan zum umfassenden Bürokratieabbau.

“Bei zwei von drei Zielen ist allenfalls ein Mangelhaft zu vergeben, bei einem Ziel vielleicht ein Befriedigend. Gesamtnote: Nicht immer Ausreichend – Versetzung gefährdet. Das zehnte INSM-WiWo-Merkelmeter ist ein blauer Brief für die Bundesregierung, Lektüre empfohlen. Noch ist Zeit zum Nachsitzen”, so Hüther abschließend.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte die Bundesregierung zur Vorstellung des zehnten INSM-WiWo-Merkelmeters auf, „im Endspurt ein Jahr vor der Bundestagswahl den Rückwärtsgang herauszunehmen“: Deutschland brauche jetzt “eine Agenda 2020, und die Große Koalition hat eigentlich alle Mehrheiten, die sie dafür braucht“.

Alle Ergebnisse der INSM-WiWo-Politik-Analyse, durchgeführt vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), finden Sie hier.

Die INSM-Pressemeldung zur zehnten Auflage des Merkelmeters von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche.

Zehntes INSM-WiWo-Merkelmeter: der wissenschaftliche Endbericht.

Metropolen aus zwei Freistaaten führen das fünfte wissenschaftliche Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche an. Die bayerische Landeshauptstadt München steht im Vergleich von 50 Großstädten beim absoluten Niveau von Wohlstand und Wirtschaftskraft unangefochten an der Spitze. Dresden, Hauptstadt des Freistaates Sachsen, ist Dynamiksieger dieses Rankings der INSM und der WiWo. Keine Stadt in Deutschland hat sich in den vergangenen fünf Jahren so gut entwickelt wie Elbflorenz. Unter den Top Ten der Wirtschaftsdynamik sind insgesamt drei Städte aus Sachsen zu finden. Platz 2 belegt Leipzig, den zehnten Rang Chemnitz.

Im Osten geht mancherorts die Sonne auf, so die aktuelle von Wissenschaftlern der IW Consult GmbH erstellte Expertise. Vor allem Dresden und Leipzig bezeichnen hohe Wachstumsrate – mit positiven Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Auch in Chemnitz stieg der Wohlstand stark. WiWo-Vizechefredakteur Michael Inacker begröndete diesen Positivtrend Ost heute vor Journalisten wie folgt: “Ostdeutsche Städte profitieren überwiegend von einer gelungenen Mischung aus attraktiven Arbeitskosten und hohen Investitionsquoten.”

Ein weiterer Trend des INSM-WiWo-Rankings: “Zumindest bei den Großstädten findet kein Auseinanderdriften von oben und unten statt”, so INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer heute bei der Pressekonferenz in Berlin.

Bildung ist der Einstieg in den Aufstieg. So ähnlich hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst mehrfach formuliert. Diesen Zusammenhang belegt auch das INSM-WiWo-Städteranking 2008. Die Top 10-Städte des Dynamik-Rankings haben bei allen Bildungsindikatoren deutlich bessere Werte als die Städte auf den hinteren Rängen.

INSM-WiWo-Städteranking 2008: Die Top-Ten im Gesamtranking
Diese Rangliste ist zusammengesetzt aus den Ergebnissen beim absoluten Niveau und der Performance bei der Wirtschaftsdynamik.

1 München
2 Münster
3 Frankfurt
4 Karlsruhe
5 Düsseldorf
6 Stuttgart
7 Mannheim
8 Wiesbaden
9 Dresden
10 Braunschweig

INSM-WiWo-Städteranking 2008: Die Top Ten beim Niveau
Dieses Ranking vergleicht den Ist-Zustand.

1 München
2 Frankfurt
3 Stuttgart
4 Düsseldorf
5 Karlsruhe
6 Wiesbaden
7 Münster
8 Mainz
9 Hamburg
10 Nürnberg

INSM-WiWo-Städteranking 2008: Die Top-Ten bei der Wirtschaftsynamik
Dieses Ranking vergleicht, wie sich die Wirtschafts-, Wohlstands-, Arbeitsmarktindikatoren in der Zeit von 2002 bis 2007 (überwiegend) entwickelt haben.

1 Dresden
2 Leipzig
3 Saarbrücken
4 Münster
5 Mannheim
6 Braunschweig
7 Karlsruhe
8 Kassel
9 Osnabrück
10 Chemnitz

Alle Ergebnisse des fünften wisenschaftlichen Städterankings von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche finden Sie auf www.insm-staedteranking.de.

Am morgigen Freitag ab 11 Uhr stehen die neuen Daten zum INSM-Städteranking live im Internet. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die WirtschaftsWoche wollen mit dieser vergleichenden Standortuntersuchung unter 50 deutschen Großstädten, die in diesem Jahr zum fünften Mal aufgelegt wurde, Transparenz schaffen und im Sinne eines produktiven föderalen Wettbewerbs Debatten über mögliche und notwendige wirtschaftspolitische Verbesserungen in Deutschland auslösen.

Diesem Ziel dienen auch andere Rankings – zum Beispiel das INSM-Regionalranking – ein Vergleich von 435 Kreisen und kreisfreien Städten und das Bundesländer-Ranking, bei dem alle 16 Bundesländer miteinander verglichen werden.

Das aktuelle Update des INSM-WiWo-Städterankings für das Jahr 2008 finden Sie ab Freitag, 5. September, 11 Uhr, hier.

Der INSM-Bildungsmonitor löste auch in der Politik ein vielfältiges Echo aus. An erster Stelle stolze Kommentare aus dem Siegerland Sachsen:

Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU): “Der Bildungsmonitor zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und in Sachsen eine nachhaltige Bildungspolitik betreiben, die von unseren Lehrern hervorragend umgesetzt wird. Ein erster Platz ist für uns kein Ruhekissen, sondern eine große Verpflichtung. Politik, Schule und Eltern müssen nun gemeinsam weiter daran arbeiten, den Bildungs-standort Sachsen zukunftsfähig zu gestalten.“

Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD): “Unsere Hochschulen konnten ihren guten Ruf als Nachwuchsschmiede für naturwissenschaftlichen und technischen akademischen Nachwuchs weiter ausbauen. … Wenn wir uns ansehen, was in den nächsten Jahren gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in der Wirtschaft dringend benötigt wird, dann sind das gut ausgebildete Ingenieure.”

Hessens geschäftsführender Kultusminister Jürgen Banzer und Silke Lautenschläger, Ministerin für Wissenschaft und Kunst, in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Wir nehmen die Ergebnisse des Bildungsmonitors mit Interesse zur Kenntnis, werden sie einer gründlichen Auswertung unterziehen und mit Sicherheit auch wertvolle Anregungen erhalten.“

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Präsidentin der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), hat die Ergebnisse des aktuell veröffentlichten INSM-Bildungsmonitors kommentiert. Die Von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebene Expertise des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW)  dokumentiere, dass es Bewegung bei der Verbesserung des deutschen Bildungssystems gebe und dass alle Länder an diesem Thema arbeiteten, sagte die saarländische Bildungsministerin Agenturberichten zufolge in Saarbrücken: “Diese Dynamik kann man sehen.”
Der Bildungsmonitor zeige, dass der Föderalismus zu einem positiven Wettbewerb zwischen den Bundesländern beitrage.  Kramp-Karrenbauer sprach sich dafür aus, weiter zu arbeiten, dass die Qualität in der Bildung besser wird.

“Das Wasser ist im Osten bis zu 560 Euro teuer!” schreibt heute vorab  die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine heute vorgestellte Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Im INSM-Auftrag hatten Wissenschaftler der IW Consult GmbH die Abwassergebühren  der 100 größten Städte Deutschlands untersucht. Sie kamen zu dem überraschenden Ergebnis, dass die Gebühren um Faktor 3,5 (!) variieren. Die Gründe dafür sind nach Ansicht der Experten trotz eingehender Analyse “nicht nachvollziehbar”.

So kostet die durchschnittliche Abwassermenge einer vierköpfigen Familie im Einfamilienhaus in Karlsruhe 226 Euro und in Potsdam 786 Euro. Die Preise schwanken in Ost UND West sehr stark, allerdings gibt es im Osten zusätzliche Lasten zu schultern, weil dort vor dem Hintergrund zu optimistischer Bevölkerungsprognosen und zusätzlich überdimensionierter Anlagen im Vergleich zum Westen im Schnitt tendenziell höhere Gebühren anfallen.

Die zehn günstigsten Städte im INSM-Abwassermonitor:

Die zehn teuersten Städte im INSM-Abwassermonitor:  

Sie finden die ausführlichen Gebührenprofile aller untersuchten Städte und weitere Informationen auf der Webseite www.insm-abwassermonitor.de.

INSM-Pressemitteilung zum Abwassermonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Lesen Sie dazu auch einen Bericht des Berliner Tagesspiegels zum Abwasserkostenranking der INSM.

Projekt-Kontakt: Carsten Seim, INSM, 0221 4981 403.  

Ingesamt positive Bilanz des heute vorgelegten INSM-Bildungsmonitors: Auch im vergangenen Jahr hat sich der Zustand der Bildungssysteme in allen 16 Bundesländern weiter verbessert. Gepunktet haben die Länder vor allem beim Fremdensprachenunterricht. Hier stieg die Zahl der Schüler, die Fremdsprachen lernen. Auch die internationale Ausrichtung der Hochschulen ist vorangekommen.

Der Freistaat Sachsen liegt im INSM-Bildungsmonitor wie bereits im vergangenen Jahr vorn, gefolgt von Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern. Schwächen machten die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beauftragten Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bei der Ingenieurausbildung sowie bei der nach wie vor nicht ausreichend ausgebauten Ganztagsbetreuung in den Schulen aus. Die ganztätige Betreuung von Kindern, von der vor allem Schüler aus bildungsärmeren und sozial schwächeren Schichten in besonderer Weise profitieren, stagniert nach dem Urteil der Bildungsökononomen “auf niedrigem Niveau”.

Die Wissenschaftler haben für die INSM-Studie über 100 Kriterien ausgewertet. Studienleiter Dr. Hans-Peter Klös beklagte zur Vorstellung der Studie, dass an den Schulen Lehrer in naturwissenschaftlichen Fächern fehlen. Diese brauche es aber, wenn man Schüler “für technische Berufe interessieren” wolle.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer verwies auf die aktuellen bildungspolitischen Anstrengungen der Bundesregierung und erklärte zur Präsentation des INSM-Bildungsmonitors 2008: „Wir haben mit dieser Studie erneut einen aktuellen Statusreport über die Stärken und Schwächen unseres Bildungssystems vorgelegt. Das schafft im Vorfeld des geplanten Bildungsgipfels allen Verantwortlichen einen guten Überblick darüber, wo weitere Anstrengungen notwendig sind.“

Lesen Sie mehr über die Studie auf der Webseite www.insm-bildungsmonitor.de.

Hier geht es zur INSM-Pressemitteilung des INSM-Bildungsmonitors 2008.

Projektkontakt: Ronald Voigt, 0221 4981418.

“Wohlstand für alle heißt Bildung für alle.” Bereits Juli hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bildung als Voraussetzung für den beruflichen Einstieg und die Chance zum sozialen Aufstieg in den Mittelpunkt einer Rede gestellt. INSM-Tagebuch hat wichtige Passagen dieser Rede dokumentiert.

Weitere Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich mit Bildungsthemen beschäftigten:

• Unicheck: Hier können Studenten ihre Hochschulen online bewerten. Ein Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
• INSM-Politik-Check Schule: Der INSM-Politik-Check Schule stellt den 16 Landesregierungen Zeugnisse für ihre Schulreformpolitik aus.
• INSM-Kindergartenmonitor: Diese Website schafft Übersicht über die KiTa-Gebührensituation in den 100 größten Städten der Bundesrepublik – ein Service-Angebot für alle Eltern. Diese INSM-Studie stellt die wichtige frühkindliche Bildung und Förderung in den Fokus.

Laut BILD-Zeitung hat sich SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz für eine grundlegende Reform der Beamtenpensionen ausgesprochen. “Beim jetzigen System stellt sich die Frage der Gerechtigkeit”, zitiert ihn das Blatt. Weiter führte Wiefelspütz aus, dass mittelfristig Renten- und Pensionssystem angeglichen werden müssten. “Es kann nicht sein, dass die Arbeit eines Angestellten weniger wert ist als die Arbeit eines Beamten. Sowohl Angestellte als auch Beamte müssen ins gleiche Rentensystem einzahlen.”

Korrekturbedarf sieht auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) laut BILD: ”Alle Elemente der Rentenreform (zum Beispiel Abschläge, Lebensarbeitszeit) müssen wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden.” Der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz hält es demnach für die “gerechteste und sauberste Regelung”, “die Pensionen abzuschaffen.”

Bereits Ende November 2007 hatte die INSM eine Expertise von Professor Winfried Fuest zum Thema Beamtenpensionen vorgelegt. Das Papier hatte damals bereits eine breite Debatte ausgelöst, die bis weit ins Jahr 2008 hineinreichte. Der Kölner Ökonom war in exklusiven Berechnungen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass die Durchschnitts-Pensionen den Standardrenten bereits seit Mitte der 90er Jahre davongeeilt sind. Fuest damals: “Die Kluft wird weiter wachsen. Wenn die Altersversorgung im Öffentlichen Dienst nicht radikal reformiert wird, könnte ein Durchschnittspensionär in gut einem Jahrzehnt rund 125 Prozent mehr Geld bekommen als der durchschnittliche Rentner.”

Hier finden Sie die komplette Expertise im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) sowie die Presseinformation zur INSM-Studie.

Hier geht es zu weiteren Resonanzen auf die INSM-Studie zur Altersverorgung im Öffentlichen Dienst.

Alles zum Thema Beamtenpensionen im INSM-Tagebuch. 

“Punkten mit Kindern und Kühen”, so überschreibt Euro am Sonntag einen Bericht über Norddeutschland. Im Fokus steht auch Hamburg, Dynamiksiegern beim jüngsten INSM-Bundesländerranking. Zitat EuramS: “Nach Zuzügen liegt der Stadtstaat bundesweit auf Platz 1. Auch in puncto wirtschaftlicher Dynamik und wirtschaftsfreundlicher Verwaltung siegte Hamburg im Bundesländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Erfolg der Metropole strahlt aus. Laut Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) können angrenzende Landkreise sogar mit mehr Bevölkerungszuwachs rechnen als die Hansestadt selbst. ”

 Hier geht es zum INSM-Bundesländer-Profil von Hamburg. Den ganzen Euro am Sonntag">Bericht aus Euro am Sonntag lesen Sie hier. Lesen Sie mehr über die Ergebnisse des INSM-WiWo-Bundesländerrankings im neuen INITIATIVE EXPRESS, dem aktuellen Newsletter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

“So teuer ist die Fahrt zur Arbeit”, titelte in der vergangenen Woche die Braunschweiger Zeitung unter Berufung auf das INSM-Fahrtkostenranking. Im Schnitt bezahlt danach ein Braunschweiger Pendler 1824 Euro im Jahr.

Zum Stadtprofil von Braunschweig.

INITIATIVE EXPRESS, der aktuelle Newsletter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, informiert Sie in Wort und Bild über Aktionen, Personen, Podien, Studien und mehr rund um die Arbeit der INSM im ersten Halbjahr 2008.

Aus dem Inhalt:  Einstieg in Arbeit – niemand soll ohne Beschäftigungschance bleiben; Der “Pflegerenditor”: Raffelhüschens neue Internet-Rechenmaschine; Angela Merkel: “Wir müssen allen einen Einstieg ermöglichen und einen Aufstieg erleichtern; Handballweltmeister Heiner Brand über sein Engagement für die INSM; Wissenschaftler-Disput: Hüther und Blankart vs. Horn und Bofinger: Was bringt wirklich mehr Jobs?Einsteiger – Menschen, die einen neuen Job gefunden haben; sechstes INSM-WiWo-Bundesländerranking: Zwei Überraschungssieger im Norden, “Wohlfühl-Süden”; INSM-Schulbuchstudie: In anderen Ländern lernen Schüler besser, wie man Unternehmer wird; INSM-Politik-Check Schule: Erstmals erhielten alle Landesregierungen schulpolitische Zeugnisse; Kooperation von INSM und der Zeitschrift ELTERN: Kindergartenmonitor – der erste bundesweite Kitagebührenvergleich; INSM-Aktion: Happy Birthday Soziale Marktwirtschaft: Grußadressen von zwei früheren Staatsoberhäuptern und vielen weiteren Prominenten; INSM-Fahrtkostenranking: Wie teuer der Weg zu Arbeit wirklich ist – 100 Städte im wissenschaftlichen Vergleich. INSM-Newsletter INITIATIVE EXPRESS als PDF zum Download. 

Die Vorsitzende der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, ist gestern vor der Berliner Presse getreten, um Zahlen einer INSM-Studie des Dortmunder Controlling-Professors Andreas Hoffjan über die Kostenwirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) öffentlich in Zweifel ziehen. Sie stützte sich bei ihrer Kritik an der Studie auf ein Kurzpapier einer Kommission, die sie vor einem Jahr nach Publikation der Expertise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einrichten hatte lassen und wollte von den von Hoffjan prognostizierten Zahlen nur einen sehr geringen Teil bestätigen.

In der Presse wurde der Auftritt Köppens unter anderem wie folgt gewürdigt: “Dreistes Gutachten”, titelte ein Kommentator des Handelsblattes – und meinte das gestern vorgelegte Papier der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Zitat: “Es ist schon dreist, wie die Politik ihren einstigen Tabubruch gegenüber den Unternehmen übertünchen will. Die Antidiskriminierungsstelle wirft der für die Milliardenschätzung zuständigen arbeitgebernahen “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” vor, unseriöse Zahlen in die Welt hinauszuposaunen. Gleichzeitig räumt der Vorsitzende der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle, Heinrich Wilms, ein, die von ihm angegebenen 26 Millionen Euro seien eine Schätzung. Sie beruhe auf genau dieser rund ein Jahr alten Studie, die nicht repräsentativ sei. Es gehört schon eine gehörige Portion Frechheit dazu, damit auf den Markt zu gehen.”

Köppen hatte sich unter anderem auch darauf berufen, dass die befürchtete Klagewelle in Folge des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bislang ausgeblieben sei. Dazu meint der Autor des Handelsblatt-Berichtes: “Das Bundesarbeitsgericht musste noch keinen AGG-Fall entscheiden – doch das ist nur eine Frage der Zeit. Dann werden sich die finanziellen Auswirkungen auf die Wirtschaft wirklich zeigen.”

Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ) bleiben die Wirtschaftsverbände bei ihrer Kritik: “Es stehen jetzt Zahlen gegen Zahlen”, zitiert das Blatt Hildegard Reppelmund, Rechtsexpertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. “Der erhöhte Dokumentationsaufwand für die Firmen sei Fakt.”

Die LVZ ließ auch den Autor der INSM-Studie zu Wort kommen. “Andreas Hoffjan, Mitverfasser der Studie des Verbandes, betonte, dass es ein Jahr nach Veröffentlichung keine andere Untersuchung mit einer vergleichbaren Datenbasis gebe. Zudem wundere er sich, `dass es der Kommission der Bundesregierung in einem Jahr nicht gelungen ist, eigene Daten zu erheben´.”

Laut Handelsblatt wunderte sich auch DIHK-Rechtsexpertin Reppelmund, dass die Studie der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes “nur direkte Kosten berücksichtige und keine eigenen Zahlen erhoben habe”.

“Bizarrer Streit ums Geld”, überschrieb die Frankfurter Rundschau in Ihrem Bericht über die Pressekonferenz der Antidiskriminierungsstelle. “Auf Nachfrage muss die Bundesstelle einräumen, dass sie keine eigenen Berechnungen angestellt hat“, heißt es in dem FR-Artikel.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellte in ihrem Bericht auf die fehlende Zahlenbasis der Kritik von Bundes-Seite ab. Der Vorsitzende der Kommission der Antidiskriminierungsstelle, Heinrich Wilms, räumte dem FAZ-Bericht zufolge ein, “die 26 Millionen Euro seien keine eigene, präzisere Schätzung, sondern lediglich das Ergebnis einer kritischen Analyse der Untersuchung”: “Eine eigene Studie über Nutzen und Kosten werde man später vorlegen. Der Verfasser der INSM-Schätzung, Andreas Hoffjan, nannte die Vorwürfe `substanzarm´, so die FAZ.

Die Tageszeitung DIE WELT schließlich zitierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: “Die Studie des Bundes verkenne die wahren Kosten.”

Im August 2007 hatte Professor Andreas Hoffjan, Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmensrechnung und Controlling an der Technischen Universität Dortmund, eine im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte Studie vorgestellt, die sich mit den voraussichtlichen Kosten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) befasste. Das Ergebnis der INSM-Expertise hatte damals bundesweit für Debatten gesorgt. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung, Dr. Martina Köppen, hatte daraufhin eine Kommission ins Leben gerufen, die sich mit den Ergebnissen der INSM-Expertise auseinander setzen sollte. Heute vormittag trat sie rund ein Jahr danach vor die Presse und nannte die Arbeitsergebnisse des renommierten Dortmunder Controlling-Professors “nicht haltbar”.

Dazu bezog Hoffjan am Nachmittag in einer von der INSM verbreiteten Stellungnahme Position, die INSM-Tagebuch in Auszügen wiedergibt. Die Vorwürfe von Seiten der Antiskriminierungsbeauftragten bezeichnete der Wissenschaftler als “substanzarm”.  

Für seine eigene Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte Hoffjan die Antworten von mehr als 500 Unternehmen Fragebögen ausgewertet. Zusätzlich hatte er 27 Experten persönlich befragen lassen. “Bis zum heutigen Tag – ein Jahr nach Studienveröffentlichung – liegt keine andere Expertise zum Thema vor, die ein ähnlich großes Sample vorweisen kann”, heißt es in der heute verbreiteten INSM-Stellungnahme.

Andreas Hoffjan zum Vorwurf des angeblich nicht einbezogenen AGG-Nutzens: „Der Vorwurf der Kommentatoren, die ökonomisch deklinierbaren Vorteile des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) müssten in eine Studie einbezogen werden, trifft ins Leere. Mit dem Nutzen ist das so genannte Diversity Management in Unternehmen gemeint. Jedoch auch ohne AGG nutzen die Unternehmen diese Vorteile von Pluralität. … Zudem habe ich in meiner Studie die Unternehmen sehr wohl zum Nutzen des AGG befragt. Indes konnten nur 6,8 Prozent der Befragten eine insgesamt positive Einschät-zung mit dem Gesetz bestätigen. Diese betreffen die Schärfung des Bewusstseins und die Sensibilisierung für die Thematik.“

Hoffjan zum Köppen-Vorwurf der angeblichen Minderbeachtung kleinerer Unternehmen: „Die AGG-Belastungen sind für kleinere und mittlere Unternehmen größer. Insofern ist ein differenzierter Ausweis der Kosten der Beschäftigten in den verschiedenen Unternehmen geboten. Beim Diversity Management gibt es nachweislich einen Größeneffekt, den es hier auch zu berücksichtigen gilt.

In meiner Untersuchung waren 36 Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und 188 Unternehmen mit 50-249 Mitarbeitern vertreten. Damit werden die Aussagen auch durch eine statistisch hinreichende Grundgesamtheit kleiner und mittlerer Unternehmen gestützt.“

Hoffjan zum Köppen-Vorwurf der „geschätzten indirekten Kosten“: „Neben den in der Studie mit zwölf Prozent bezifferten „direkten Kosten“ verursacht das AGG auch so genannte indirekte Kosten. Solche indirekten Kosten – wie beispielsweise die „verlorene“ Arbeitszeit von Mitarbeitern für Schulungen und Dokumentationen von Bewerbungsprozessen – werden in der wissenschaftlichen Methodik generell geschätzt. Das dafür unter anderem angewandte Standardkostenmodell verwendet zum Beispiel auch der Normenkontrollrat bei seinen auf Schätzungen beruhenden Berechnungen der Gesetzesfolgekosten. Dass das AGG indirekte Kosten produziert, steht außer Frage.“

Schlussendlich wundere er sich, so Hoffjan, „dass es der Kommission der Bundesregierung in einem Jahr nicht gelungen ist, eigene Daten zu erheben”.

“Mindestlohn  macht Friseur und Urlaub teurer.” Das berichtet heute die BILD-Zeitung unter Berufung auf eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Nach Einschätzung von Experten würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde Waren und Dienstleistungen bis zu 40 Prozent verteuern. Das würden die Deutschen nicht hinnehmen, obwohl sie grundsätzlich mehrheitlich für eine staatlich festgelegte Lohnuntergrenze sind. So das Ergebnis einer Befragung des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und TNS emnid für die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).

Die zu erwartenden Preissteigerungen hatte das ifo-Institut exklusiv für die INSM ermittelt. Die Umfrage von TNS emnid ergab darüber hinaus, dass die Konsumenten in Deutschland dann weniger heimische Waren kaufen und stattdessen auf das Warenangebot anderer Länder ausweichen würden.

Im Einzelnen würde ein gesetzlicher Mindestlohn nach der aktuellen ifo-Analyse für die INSM wie folgt auf die Preise durchschlagen:

Fernseher und beispielsweise auch ein Urlaub an der deutschen Ostsee würden bis zu 15 Prozent teurer, Waschmaschinenpreise würden bis zu 20 Prozent zulegen, Kosmetik wäre um bis zu 25 Prozent kostspieliger, ein Friseurbesuch würde bis zu 40 Prozent mehr kosten. Die flankierende TNS emnid-Umfrage ergab, dass die Deutschen solche Preissteigerungen mit Mehrheiten von 55 Prozent bis 69 Prozent nicht zu bezahlen bereit wären.

Deutsche Anbieter hätten nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vielfach das Nachsehen, gab INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer zur Vorstellung der Studienergebnisse zu bedenken. “Ein Mindestlohn von 7,50 Euro erhöht die Schwarzarbeit bei Dienstleistungen, schwächt deutsche Hersteller und begünstigt ausländische Produkte”, ergänzte Gernot Nerb, zuständiger Projektleiter beim ifo-Institut.

Fazit: Ein gesetzlicher Mindestlohn schadet dem Standort Deutschland.

Ergebnisse der INSM-tns emnid-Umfrage zum Mindestlohn.

P.  S. Zu den vehementen Befürwortern eines Mindestlohns zählt die Linkspartei. In einem Interview mit der Zeitung DIE WELT (Februar 2008) hatte der Linkspartei-Europa-Abgeordnete André Brie jedoch selbst eingeräumt, dass  der von seiner Partei geforderte noch höhere Mindestlohn “in einer wirtschaftsschwachen Region” wie Mecklenburg-Vorpommern “nur in wenigen Branchen verkraftbar” sei. “Bestimmt nicht im Friseurhandwerk und im Wachgewerbe”, so Brie dem WELT-Interview zufolge. “Simple Parolen lösen das Problem jedenfalls nicht”, so der linke MdEP damals.

Mehr zum Thema Mindestlohn finden Sie auf dem INSM-Portal www.einstieg-in-arbeit.de.

Gemeinsam mit anderen Prominenten wie Dieter Thomas Heck, Ralf Zacherl von den Kochprofis und Fußballnationalspieler Christoph Metzelder beteiligt sich TV-Wetterprophet Jörg Kachelmann an der INSM-Kampagne Einstieg in Arbeit.

“Als Schweizer, der auch in Deutschland eine Firma mit inzwischen über 50 MitarbeiterInnen gegründet hat, wundert mich, wie der deutsche Gesetzgeber den Arbeitsmarkt kaputt reguliert”, so Kachelmann in seinem Statement. Tatsächlich hat die Schweiz einen im Vergleich zu Deutschland sehr wenig regulierten Arbeitsmarkt mit einem nur sehr schwach ausgesprägten Kündigungsschutz. Vor diesem Hintergrund herrscht in der Schweiz nahezu Vollbeschäftigung.  

Dazu Kachelmann auf dem Portal Einstieg in Arbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft weiter: “Je weniger seltsame Vorschriften es gibt, desto weniger Arbeitslosigkeit gibt es auch, wie man in der Schweiz und in anderen Ländern unschwer nachvollziehen kann.”

Kachelmann ist Journalist, Moderator und Unternehmer.

Hintergrundinformationen zum Erfolgsmodell des Schweizer Arbeitsmarktes finden Sie im INSM-Tagebuch beispielsweise hier.

Über “hohe Kindergartengebühren” berichtet heute die Pforzheimer Zeitung unter Berufung auf eine Studie des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg. Es gebe in “Pforzheim großen Verbesserungsbedarf”, was Kindergartengebühren und Kindertagesbetreuung angehe, schreibt das Blatt. Denn nach den Zahlen der Landes-Statistiker befänden sich “in Pforzheim lediglich 5,8 Prozent der Kinder unter drei Jahren in öffentlich geförderten Kindertagesstätten”: “Damit liegt die Goldstadt im Vergleich von 45 baden-württembergischen Städten auf dem vorletzten Platz. Spitzenreiter ist Heidelberg mit 28,6 Prozent”, heißt es in dem Artikel.

In diesem Zusammenhang erwähnt die Pforzheimer Zeitung auch den Kindergartenmonitor der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).  “So liegt Pforzheim laut einer Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ im Bundesvergleich der Kindergartengebühren in 100 Städten auf Platz 63. Auf Baden-Württemberg beschränkt, schafft es die Stadt sogar nur auf den vorletzten Platz”, so der Bericht.

Die INSM macht sich dafür stark, den halbtägigen Kindergartenbesuch ab dem 3. Lebensjahr kostenfrei zu stellen. Hintergrund: Möglichst viele Kinder sollen in dieser Phase, die Experten das frühkindliche Lernfenster nennen, optimale Förderung erfahren, weil sie dann später erfolgreicher in der Schule und im Beruf sind. Auf der INSM-Website www.einstieg-in-arbeit.de finden Sie mehr zu diesem Thema.

Heute trat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum letzten Mal vor Antritt  ihres Urlaubes vor die Berliner Presse und sagte laut Welt-online um 13:15 Uhr den Satz: “Wir sind der Meinung, dass ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen würde.” Weiter erklärte die Kanzlerin Agenturberichten zufolge, dass auch gering bezahlte Arbeit wichtig sei. Über das Arbeitslosengeld II, so Merkel, gebe es bereits ein Mindesteinkommen. Deshalb sei es besser, “die Menschen” auch mit Niedriglöhnen “teilhaben zu lassen am Erwerbsleben”. Merkel machte erneut  deutlich, dass sie gegen die Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz sei. Diese Branche sei ein «Flexibilitätsinstrument in unserer Arbeitswelt”.

Unabhängig von Angela Merkels Urlaub wird die koalitionsinterne Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn weitergehen, schätzen Medienbeobachter ein.  “Der Krampf geht weiter”, titelte dazu das Nachrichtenmagazin Focus Anfang der Woche. Lesen Sie Auszüge des Focus-Berichtes im INSM-Tagebuch.

Wissenschaftlich fundierte Informationen zum Gesetzlichen Mindestlohn finden Sie auf der Webseite Einstieg in Arbeit, ein online-Angebot der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).

“Der Krampf geht weiter”, titelt das Nachrichtenmagazin Focus in seiner heute erschienenen Ausgabe – der Bericht ist ein Abriss des Sachstandes der koalitionsinternen Mindestlohndebatte.  “Die Dauerfehde der großen Koalition um Niedriglöhne ist nur auf dem Papier beigelegt”, schätzt das Magazin ein. Den Einstieg in den Bericht bildet die Schilderung einer Aktion der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte Mitte Juni einen Ausflugsdampfer auf der Spree gechartert und drei Tage lang Experten über die Haupteinstiegshürden auf dem deutschen Arbeitsmarkt sowie die Frage, wie Menschen mehr Jobchancen bekommen, debattieren lassen. Eine der thematisierten Einstiegshürden war der Gesetzliche Mindestlohn, der nach Einschätzung von Volkswirten vor allem Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten wird. Das wiederum rief den DGB auf den Plan: Er charterte seinerseits ein Schiff mit der Botschaft, dass Deutschland angeblich den Mindestlohn brauche.

In Focus liest sich die Begegnung des INSM-Dampfers und des DGB-Schiffs wie folgt:

“Die Berliner Schlacht um den Mindestlohn schlug auch auf der Spree Wellen. Als der DGB spitzkriegte, dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein Schiff für Diskussions- veranstaltungen gechartert hatte, kreuzte er mit eigenem Durchhaltedampfer in feindlichem Gewässer auf. An Bord: hochrangiges Propagandapersonal der SPD. Lässig lehnte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz an der Heckreling und hielt einen Kaffeebecher mit Mindestlohn-Werbung in die Kameras. Im Unterdeck gab SPD-Vize Andrea Nahles Interviews zum selben Thema. Von Bord ging die Parteilinke mit dem Ruf: “Der Kampf geht weiter!” Vor allem der Krampf geht weiter.”

Nach vielem “Hin und Her”, so Focus weiter, habe sich die Koalition “doch noch auf gleich zwei Gesetze für Lohnuntergrenzen geeinigt”: “Doch auf die entscheidende Frage, welche Branchen Mindestlöhne bekommen, geben beide keine Antwort.”

Antworten, warum der Mindestlohn dem Arbeitsmarkt schadet, finden Sie auf dem INSM-Portal “Einstieg in Arbeit”.

Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung hat das INSM-Fahrtkostenranking in Sachsen zu Konsequenzen im Sinne der Berufspendler geführt. “Auf einer Internetseite können Tagespendler Gleichgesinnte für den Arbeitsweg finden”, so der Artikel. Das Fahrtkostenranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte durchschnittliche Kosten von 2200 Euro pro Jahr ergeben, die sächsischen Berufspendlern entstehen.

Ab dieser Woche”, so die Sächsische Zeitung weiter, “können Pendler auf einer neuen Internetseite Mitfahrgelegenheiten für die tägliche Fahrt zur Arbeit suchen oder anbieten.” Die Adresse der Website: www.sachsen.pendlernetz.de. Betreiber der Plattform ist die Sächsische Energieagentur (Saena). Sie arbeitet im Auftrag des Freistaates Sachsen an Konzepten, um den Energieverbrauch zu reduzieren.

Weitere Rankings der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

Auf den unterschiedlichsten Feldern sorgt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durch wissenschaftlich fundierte Studien für mehr Transparenz. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für einen fruchtbaren und der Allgemeinheit dienenden Wettbewerb.

• www.unicheck.de/index.html: Hier können Studenten ihre Hochschulen online bewerten. Ein Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
• http://www.insm-bildungsmonitor.de/spc_index.html: Der INSM-Politik-Check Schule stellt den 16 Landesregierungen Zeugnisse für ihre Schulreformpolitik aus.
• www.insm-fahrtkostenranking.de/: Dieses INSM-Portal vergleicht die Kosten, die Pendlern in den 100 größten deutschen Städten entstehen.
• www.insm-regionalranking.de/: Das INSM-Regionalranking misst die Standortqualität von 435 Kreisen und kreisfreien Städten und führt sie in einer Rangliste auf.
• www.insm-kindergartenmonitor.de/: Diese Website schafft Übersicht über die KiTa-Gebührensituation in den 100 größten Städten der Bundesrepublik – ein Service-Angebot für alle Eltern.
• www.insm-wiwo-staedteranking.de/: Das Städteranking im Auftrag von INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und WirtschaftsWoche stellt in Form einer Rangliste dar, wie erfolgreich die 50 größten deutschen Städte wirtschaften.
• www.parken.insm-regionalranking.de/: Dieses INSM-Portal vergleicht die Parkgebühren in den 100 wichtigsten Städten.
• www.insm-gruenderranking.de/: Das INSM-Gründerranking testet 97 deutsche Regionen auf Gründungsumfang, Gründungsqualität und Gründungsdynamik.

Rückfragen zum INSM-Fahrtkostenranking: Carsten Seim, Projektleiter, 0221 4981 403.