Berlin – Die Finanzkrise und die Staatshilfe für Unternehmen waren die Themen eines Diskussionsforums der INSM am 2. Juni in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Internationale Medienberichte beschäftigten sich im Anschluß mit den viel beachteten Reden der beiden Spitzenpolitiker.

“Die Hilfen für Opel sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Großunternehmen”, berichtet DOW JONES. “Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, hat die wichtigsten Zentralbanken der Welt überraschend hart kritisiert, deren unkonventionelle Geldpolitik die Wirtschaftskrise anheize, statt sie zu beruhigen”, schreibt die FINANCIAL TIMES. “Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte eine konservative Rebellion gegen Staatshilfe zu beenden, indem sie Parteifreunden versicherte, dass die von der Regierung angeführte Rettung des Autoherstellers Opel ein Sonderfall gewesen sei, der nicht wiederholt werde”, berichtet REUTERS. 

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Berlin – Die Staatshilfe für Opel ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Unternehmen. “Opel war ein besonderer Fall – ich sehe keinen zweiten solchen Fall”, sagte Merkel am Dienstag (2.6.) in Berlin in ihrer einleitenden Rede zum Diskussionsforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Deshalb wird auch im Falle Arcandor diese Prozedur genau so ablaufen, und danach wird sich auch die Meinungsbildung der Politik richten”, wird Merkel von der Nachrichtenagentur Dow Jones zitiert. Das Verhandlungsergebnis bei Opel bezeichnete Merkel als “vertretbar, aber nicht ohne Risiko”. Opel müsse nun mit den gegebenen Bürgschaften “auskommen”, sagte die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin forderte eine internationale Charta des nachhaltigen Wirtschaftens , die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert: “Die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft müssen Grundlage des weltweiten Wirtschaftens werden”, sagte sie. Merkel warnte vor vorschnellem Optimismus und forderte weitere Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. “Es wird manchmal so getan, als ob die Krise vorbei wäre. Sie ist aber erst vorbei, wenn wir wieder da sind, wo wir 2008 einmal waren”, so Merkel. “Die Bankenrettung ist im Wesentlichen gelungen”, sagte Merkel. Zugleich kritisierte sie deutlich die Politik der Notenbanken: “Ich sehe mit großer Skepsis, welche Vollmachten die Fed hat und auch die Bank of England”, sagte die Kanzlerin. Es sei wichtig, eine internationale Finanzmarktordnung aufzubauen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte, die Krise nicht als Blankoscheck für staatliches Eingreifen zu missbrauchen. Guttenberg forderte Kontinuität und Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik ein. Darunter fasste der Minister einheitliche Kriterien, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Bekanntheit und der medialen Berichterstattung gelten müssten. Eine klare Position bezog zu Guttenberg in der Frage, ob der Staat künftig als Unternehmer tätig werden soll: “Eine direkte Beteiligung des Staates an Unternehmen halte ich für blanken Blödsinn”, sagte er. Guttenberg wandte sich gegen eine “Stigmatisierung des Begriffs der Insolvenz”. Es könne sein, “dass in den nächsten Wochen und Monaten diese Option eine hilfreiche sein kann”, sagte er.

Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der INSM stand die Frage, welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen und wie die Fehlentwicklung auf den internationalen Finanzmärkten künftig vermieden werden kann. Darüber diskutierten international renommierte Finanzexperten: Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe “Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehem. US-Botschafter und ehem. stellvertretender US-Finanzminister.

Hier können Sie den Live-Blog von der Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nachverfolgen

Die Finanzkrise hat das Vertrauen in funktionierende Märkte weltweit schwer erschüttert. Auf einem hochkarätig besetzten Forum internationaler Finanz- und Wirtschaftsexperten am Dienstag, 2. Juni im Hotel Adlon in Berlin stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Frage nach Wegen aus der Krise: Kann das deutsche Erfolgsmodell, das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft, in dieser Phase zu einem internationalen Vorbild werden? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gibt mit ihrer Eröffnungsrede den Impuls für die anschließende Podiumsdiskussion.

Es diskutieren Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board (FSB) – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehemaliger US-Botschafter und ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister. Das Schlusswort spricht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.

Von 10:30 Uhr bis 13:30 berichtet die INSM mit einem Live-Blog in Wort und Bild direkt aus dem Forum. Neuer Medienservice: Jeder interessierte Webmaster und Blogger kann den Bericht als Liveticker auf die eigene Website stellen:
http://static.insm.de/merkel-diskussion_popup_750_700.html

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Ludwig Erhard symbolisch an die Wall Street gebracht. Ein Double des Wirtschaftswunder-Kanzlers hat am Dienstag vor der New Yorker Börse für Aufsehen gesorgt. Der Darsteller machte Passanten vor dem berühmten Börsenportal, das wie kein anderer Ort mit der Finanzkrise in Verbindung gebracht wird, auf die Soziale Marktwirtschaft aufmerksam.

Die INSM warb mit dieser Aktion für das erfolgreiche Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland – und nahm damit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort, die zuletzt in ihrer Rede „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre Mauerfall” am 4. Mai in Berlin angeregt hatte, die Soziale Marktwirtschaft zum „Exportschlager“ zu machen.

So konnte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath im New Yorker Finanzdistrikt auch einige deutsche Korrespondenten und TV-Teams begrüßen, denen der mit charakteristischer Zigarre ausgerüstete “Ludwig Erhard” ein willkommenes Bildmotiv bot. Doch die Initiative vermittelte mit der symbolischen Präsenz Erhards auch Inhalte, zeigt die Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft doch Lehren aus der aktuellen Krise.

„Wachstum und Entwicklung brauchen Freiheit. Doch, und das hat die Finanzkrise uns gelehrt, muss die Wirtschaft einen Rahmen haben, der wichtige Regeln und Leitprinzipien vorgibt. Der Staat hat die Aufgabe, Gesetze zu gestalten, die den Wettbewerb fördern und die Eigeninitiative jedes einzelnen stärken. In Deutschland vertrauen wir seit über 60 Jahren aus diesem Grund der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath.

Wissenschaftliche Unterstützung erfuhr die Aktion durch den Direktor des Business and Economics Program am American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), Dr. Tim Stuchtey, der die Vorbildfunktion der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer Prinzipien Freiheit, Ordnung und Verantwortung erläuterte.

Alle Informationen zu Ludwig Erhard an der Wallstreet unter www.be-erhard.com

Der frühere Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel hat auf dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Berliner Morgenpost am Donnerstagabend zur Haushaltskonsolidierung gemahnt. Auch der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer, forderte Ausgabendisziplin. “Konjunkturpakete sind keine dauerhaften Geschenkpakete”, sagte Tietmeyer.

Bei dem Hauptstadtforum im Berliner Axel-Springer Haus diskutierte Waigel vor rund 200 Gästen mit dem früheren Bundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel, dem Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin und dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Walther Otremba. Vorab sprach der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer zum Thema “Europa in der Schuldenfalle”.

Einig waren sich die hochrangigen Finanzpolitiker vor allem in ihrer Forderung einer sparsamen Haushaltspolitik nach der Krise. “Wir müssen schnellstmöglich wieder den Pfad der Konsolidierung einschlagen”, sagte Waigel. “Die Probleme kommen, wenn wir aus der Krise herausgehen. Dann kommt die Konsolidierung. Und dann muss die Politik den Mut haben, zu sagen, dass es keine Verteilungsspielräume gibt”, sagte Waigel.

Auch der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer, unterstrich die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Rückkehr zur Ausgabendisziplin. “Konjunkturpakete sind keine dauerhaften Geschenkpakete, wie die Bürger schon bald merken werden. “Korrekturen und größere Anpassungen” seien unumgänglich, sagte Tietmeyer. Er kritiserte, dass die Begrenzung der Neuverschuldung “in Zeiten der Finanzkrise und des Wahlkampfes allzu schnell in den Hintergrund zu treten” scheine.

“Übermäßige Schulden, ob Staats- oder private Schulden, können zur großen Gefahr werden. Dies zeigt uns die Finanzkrise – hat sie doch ihren Ursprung in der exzessiven Verschuldung in den USA, in verzerrten Wechselkursen und in der gewaltigen Liquiditätsschaffung weltweit genommen”, analysierte der frühere Bundesbankchef die Finanzkrise. Die Krise könne überwunden werden – aber nicht im Alleingang: “Die Soziale Marktwirtschaft ist lernfähig, aber auch lernbedürftig. Wir haben bereits begonnen, die Folgen der Finanzkrise, die ja als exzessive Verschuldungskrise in den USA begonnen hat, auch bei uns aufzufangen. Aber wir müssen auch Lehren für die Zukunft ziehen – und zwar bei uns, in Europa und weltweit”, sagte Tietmeyer.

“Es war richtig, die Bankenliquidität herbeizuführen. Aber man muss es zurückfahren”, sagte auch der frühere Bundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel. “Niemand sollte unterschätzen, welche Wirkung eine exzessive Verschuldung hätte. Die Schuldenfalle wird entweder zu einer massiven Steuererhöhung führen, zu einer massiven Ausgabenkürzung oder zu einer massiven Inflation”, befürchtete er.

Waigel mahnte globalen Handlungsbedarf an: “Ohne eine abgestimmte Aktion kommen wir aus der Krise nicht heraus. Es geht nur mit einer abgestimmten Aktion der großen Währungsräume.” Zugleich lobte er den Euro – ohne die Gemeinschaftswährung hätte die Krise Europa und Deutschland noch schwerer getroffen. “Ein neues Währungssystem, in dem der Euro eine Rolle spielt und in dem auch andere Währungen eine Rolle spielen, und das nicht mehr nur vom Dollar abhängt, das werden wir mit Sicherheit bekommen und das wird auch eine Folge dieser Krise sein”, sagte Waigel.

Waigel stellte der Europäischen Zentralbank ein gutes Zeugnis aus, forderte aber zugleich eine Neuordnung der Bankenaufsicht: “Es kann nicht sein, dass es in Deutschland zwei Stellen für die Bankenaufsicht gibt, die Bundesbank und die Bafin. Das gehört zusammengeführt”, sagte Waigel.

Bildergalerie zum Hauptstadtforum mit Theo Waigel

Der münsteraner Ökonom Ulrich van Suntum hat am Dienstagabend in Berlin ein eigenständiges Modell zur Entlastung der Banken von toxischen Wertpapieren vorgestellt. Bei einer Diskussionsrunde der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Humboldt-Forums Wirtschaft forderte van Suntum, die Bankenkrise nach den Regeln der sozialen Marktwirtschaft zu bewältigen, ohne dass die Steuerzahler den Schaden zu tragen hätten. Dazu soll der Staat die toxischen Papiere gegen unverzinsliche Staatsanleihen (Zero-Bonds) in gleicher Höhe tauschen und damit die Bankbilanzen entgiften.

Da Staatsanleihen sehr sicher sind und in den Bilanzen der Banken als Garantie wirken, wird das Misstrauen der Banken untereinander aufgelöst - drohende Abschreibungen auf versteckte Schrottpapiere gefährden dann nicht länger die Liquidität der Geldinstitute. Die vom Staat aufgekauften Papiere werden von einer zentralen Bad Bank verwaltet und nach der Stabilisierung der Märkte wieder zum Nominalwert der ausgegebenen Staatsanleihen verkauft – gegebenenfalls erst nach Jahrzehnten. Vor 200 Gästen diskutierten der Vorsitzende des Finanzmarktgremiums und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Albert Rupprecht (CSU) und der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms die Bad-Bank-Pläne.

Solms sprach sich zwar für dezentrale Bad Banks aus, kritisierte aber den Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), dem zufolge Banken und Steuerzahler sich die entstehenden Kosten bei Fälligkeit der toxischen Wertpapiere teilen müssten. ”Das sollten wir verhindern. Die Aktionäre der Banken müssen in Haftung bleiben – die Steuerzahler sollen so weit wie möglich herausgehalten werden”, sagte Solms.

Das Bad-Bank-Modell von Ulrich van Suntum

Wie kommt Deutschland aus der Bankenkrise wieder hinaus? Konjunkturpakete und Rettungsschirme alleine werden nicht ausreichen. Denn noch immer stehen die überbewerteten Schrottpapiere in den Bankbilanzen und blockieren den Interbankenhandel. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat jetzt offenbar einen Ausweg gefunden: Banken sollen demnach faule Wertpapiere auf bankeigene Bad Banks auslagern dürfen. Ein Vorschlag, der nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. So äußert sich unter anderem der geschäftsführende Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM) Prof. Dr. Ulrich van Suntum auf dem ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Steinbrücks Plan bleibe auf dem halben Wege stehen. Van Suntum fordert ein Modell, bei dem die Steuerzahler vor weiteren Ausgaben geschützt werden. Das Handelsblatt berichtet: „Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Ulrich van Suntum verbirgt sich hinter Steinbrücks Plänen ´der nackte Griff in die Taschen der Steurzahler´.”

Lesen Sie hier den Beitrag im ÖkonomenBlog

Schon oft wurde die Marktwirtschaft tot gesagt – und doch ist sie aus jeder Krise gestärkt hervor gegangen. Das wird auch nach dieser Finanzmarktkrise so sein, denn die Soziale Marktwirtschaft ist lernfähig. Nachdem die Exzesse des amerikanischen Finanzkapitalismus eliminiert sein werden, sieht es so aus, als ob die Soziale Marktwirtschaft eine Renaissance erlebt. Dieses Booklet zeigt, dass die Finanzmarktkrise nicht dieses Ausmaß erreicht hätte, wenn man sich in den USA – aber auch bei uns – schon vorher an die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft gehalten hätte.

Diese Krise ist nicht die größte Krise aller Zeiten, aber größer und schlimmer als viele zuvor. Dass es bei Krisen meist ausreicht, sich um Verbesserungen im Detail zu kümmern, wird vergessen. Fehleranalysen, Feinjustieren, Ändern, Vorsorgen – das könnte, weil man aus Fehlern lernen kann, reichen. Die offensichtlichsten Fehler der Vergangenheit werden in diesem Booklet analysiert.

Begonnen hat alles damit, dass die US-Notenbank viel zu viel Geld in Umlauf gebracht hat, um die Konjunktur anzuheizen. Viele Regierungen folgten ihr. Zuviel Geld, das bedeutet „Blasen“ auf den verschiedenen Märkten. Der amerikanische Staat machte Schulden wie noch nie ein Staat zuvor und förderte das Schuldenmachen seiner Bürger.

Am Ende dieser Krise werden die Finanzmärkte transparenter sein, die Bankmanager werden leistungsgerechter entlohnt und die Bankenaufsicht reformiert sein. Dann wird auch das Bankensystem wieder dazu beitragen, den Wohlstand zu mehren – eine Aufgabe, welche die soziale Marktwirtschaft in den vergangenen 60 Jahren alles in allem solide erfüllt hat.

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In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) am 5. April veröffentlicht Georg Meck sein „Tagebuch“ als HRE-Aktionär. Im Finanzteil auf Seite 49 berichtet er, wie er am 25. März um 15.30 Uhr in den Besitz von 200 Aktien des angeschlagenen Finanzinstituts kommt. Der frisch gebackene Bank-Teilhaber notiert am 26. März: „Das Leben als HRE-Eigentümer ist ganz schön strapaziös: Wo kommen plötzlich die 235 Mrd. Euro Ausfallrisiko her, von denen die Zeitung unter Berufung auf ein Geheimgutachten berichten?“. Tag für Tag richtet Meck seinen Blick auf den aktuellen Aktienkurs, auf die neuesten Nachrichten aus dem Unternehmen selbst und auf das wirtschaftliche Umfeld.

Offensichtlich dienen ihm hierzu nicht nur die etablierten Tageszeitungen und Wirtschaftsmagazine, sondern auch der ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Denn am 2. April schreibt Meck in sein Tagebuch: „Der Ökonom Ulrich van Suntum fällt mir in den Rücken. Wir HRE-Aktionäre hätten überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigung über den akuten Aktienwert hinaus, schreibt er in einem Blog – hier meint er den INSM-ÖkonomenBlog: ´Hätte der Staat die HRE nicht schon bisher mit über 100 Millionen Euro gestützt, wäre sie längst pleite.´ Mag sein, dass er Recht hat. Jetzt aber geht es um mein Depot.“ Meck´s Tagebuch-Einträge machen deutlich: Der ÖkonomenBlog hat offenbar seine ersten Stammgäste gefunden.

Lesen Sie hier den Beitrag im ISNM-ÖkonomenBlog

Angemessene Reaktion auf die akuelle Krise – das attestiert INSM-Berater Professor Michael Hüther der Bundesregierung in der elften Ausgabe der Dauerstudie Merkelmeter, der fortlaufenden Politikanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. Vor allem die breiten Entlastungen, die im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets beschlossen wurden, finden die Zustimmung der Ökonomen. Das dafür in dieser Ausnahme-Siutuation Schulden aufgenommen würden, sei tolerierbar. Allerdings forderten Hüther und auch INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, dass die neuen roten Zahlen im kommenden Aufschwung zügig zurückgeführt werden. „In der zurückliegenden Aufschwungphase haben Bund und Länder zuwenig Haushaltsdisziplin gezeigt und die Staatsschulden nicht entschlossen zurückgeführt. Das rächt sich jetzt bitter und darf uns so nicht noch einmal passieren!” So begründete Höfer seine Position.

Lesen Sie hier mehr über die aktuellen Ergebnisse der Dauerstudie Merkelmeter. Hier geht es zum Statement von Professor Michael Hüther, der sich mit dem aktuellen Regierungshandeln auseinandersetzt.

Die große Unbekannte: Bad Bank

Die Finanzkrise wirft nicht nur viele Fragen auf, sondern auch viele Lösungsvorschläge. Ein Vorschlag ist in den letzten Wochen immer prominenter geworden: Die so genannte Bad Bank. Experten und Politiker sind geteilter Meinung über Erfolgsaussichten und Sinnhaftigkeit von Bad Banks. Im INSM-Ökonomenblog aüßert sich der Direktor des Deutschen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Prof. Michael Hüther, zum Thema.

Am 16. Dezember kamen auf Einladung der INSM und der Welt am Sonntag (WamS) drei Ökonomen und ein Politikwissenschaftler im Journalistenclub des Axel-Springer-Verlags in Berlin zusammen, um über “Ordnungspolitik als Weg aus der Krise” zu diskutieren.

Teilnehmer der Diskussionsrunde waren der ehemalige Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission, Klaus Regling, der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger, der Finanzwissenschaftler Professor Stefan Homburg (Universität Hannover) und der Dekan der Hertie School of Governance und Direktor des Wissenschaftszentrums Berlin, Professor Michael Zürn. Olaf Gersemann, stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen und Immobilien bei der Welt/WamS, moderierte die lebhafte Diskussion gemeinsam mit seiner Kollegin Viktoria Unterreiner. Auszüge des Gesprächs sind am 28.12.2008 in der Welt am Sonntag erschienen.

Klaus Regling
Klaus Regling lehnt es langfristig ab, durch staatliche Investitionsprogramme eine hohe Staatsverschuldung anzuhäufen. Es gelte nach wie vor der Grundsatz: Steuersenkungen und zusätzliche Ausgaben müssen durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle verdient werden.

Professor Bofinger
Professor Bofinger sprach sich für eine aktivere Rolle des Staates in der Konjunkturpolitik aus. Eine wichtige ordnungspolitische Gestaltungsaufgabe des Staates sieht Bofinger derzeit darin, ein solides privatwirtschaftliches Bankensystem wiederherzustellen.

Professor Zürn
Prof. Zürn beschäftige als Politikwissenschaftler vor allem die Frage, wie auf internationaler Ebene, auf der es keinen Staat gibt, Koordination und Regulierung von Märkten umgesetzt werden kann. Von Konjunkturprogrammen in Deutschland fordert Zürn vor allem weniger Ausgaben für den öffentlichen Konsum und mehr Investitionen in Bildung, weil diese wesentlich rentabler seien.

Professor Homburg
Professor Homburg warnte vor einer Überregulierung der Märkte. Staatliche Konjunkturprogramme hält Homburg ebenfalls nur für begrenzt sinnvoll, da sie solche Programme stets die Steuerzahler in Zukunft stark belasten. Zudem würden die Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur häufig an den falschen Stellen getätigt.

Das komplette Gespräch sowie die Einzelbeiträge sind nun auch als Film verfügbar.

23 Beitrag in sechs Wochen: Der INSM-ÖkonomenBlog (www.oekonomenblog.de) hat seit dem Start am 31. Oktober Fahrt aufgenommen. Namhafte Wirtschaftswissenschaftler kommentieren aktuelle Themen unserer Tage: Finanzkrise, Konjunkturpakete, Mindestlöhne, Steuerpolitik. So kritisiert zum Beispiel Hans-Joachim Dübel das Geschäftsmodell der staatlichen Landesbanken, die einen maßgeblichen Anteil der Finanzkrise zu verantworten hätten. Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin kritisiert die wenig nachhaltige Wirkung von Konsumgutscheinen und verweist dabei auf Erfahrungen in den USA. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther, diskutiert im Ökonomenblog die Maßnahmenbausteine eines möglichen zweiten Konjunkturpaketes und spricht sich für schnelle Steuersenkungen aus. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wiederum warnt vor einem unverantwortlichen Wachstum der Staatsverschuldung und möglichen Inflationsgefahren. Jeder Blogbeitrag wird mit einer informativen Grafik ergänzt – der Ökonomenblog als Stimme der ökonomischen Vernunft bringt Meinung und Hintergrund zusammenm, sowie kurz und bündig auf den Punkt.

Gibt es ausgelöst durch die Finanzmarktkrise einen globalen Trend zu mehr Regulierung? Wie bewerten Experten die Maßnahmen der Bundesregierung? Wird aus Sicht führender Wirtschaftswissenschaftler auch die Realwirtschaft künftig stärker reguliert werden? Falls ja, mit welchen Folgen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des 14. INSM-Professorenpanels.

Ergebnis der Umfrage, an der sich 44 Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftswissenschaften sowie Ökonomen aus öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen beteiligt haben.:

Nach Ansicht der Wirtschaftswissenschaftler können Finanzmarktkrisen durch eine effiziente Regulierung in Zukunft vermieden werden. Hierzu schlagen die Ökonomen ein breites ordnungspolitisches Maßnahmenbündel vor, welches funktionsfähige Finanzmärkte sicherstellen soll. Für eine Verbesserung der Bankenaufsicht sprach sich in einer offenen Frage fast die Hälfte aller Befragten (18 Nennungen) aus. Auch die Erhöhung der Eigenkapitalquoten und Maßnahmen die zur Verbesserung der Transparenz bei Banken beitragen, erreichen ähnlich hohe Zustimmungswerte (15 Nennungen).

Einig sind sich die Wirtschaftswissenschaftler darin, dass vom Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung eine stabilisierende Wirkung auf den deutschen Finanzmarkt ausgeht (90,1 Prozent). Auch das Vertrauen der Bürger in den Finanzmarkt wird nach Ansicht der Wissenschaft-ler durch das Gesetz gestärkt (70,5 Prozent). Auswirkungen auf die Konjunktur seien durch das Finanzmarktpaket jedoch in geringerem Maße zu erkennen (63,6 Prozent).

Eine Regulierung der Realwirtschaft als politische Folge der Finanzmarktkrise wäre hingegen aus Sicht der Experten schädlich. Die Ökonomen warnen davor, die notwendige Regulierung der Finanzmärkte reflexartig auch auf die Realwirtschaft zu übertragen. 70 Prozent der befragten Wissenschaftler erwarten eine solche Reaktion des Staates. Dies würde aber nach Meinung der Wissenschaftler (94,6 Prozent) zu weniger Wachstum und geringerer Beschäftigung führen.

Vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur wurde auch nach der potentiellen Wirkungsmacht konjunkturpolitischer Maßnahmen gefragt. Hier sind sich Ökonomen einig, dass zur Belebung der Nachfrage staatliche Eingriffe wie der Wegfall der Kfz-Steuer für Neuwagen (22 Prozent) ebenso wie Einmalzahlungen an Bürger nach Vorbild der amerikanischen Steuerchecks (28,2 Prozent) eher ungeeignet sind. Effektive Maßnahmen sind nach Meinung der Befragten eine Reduzierung der Steuerlast auf mittlere und niedrige Einkommen (88,6 Prozent) und die Einführung eines höheren Einkommensteuerfreibetrags (67,4 Prozent).

In einem heute in der Tageszeitung DiE WELT erschienenen Aufsatz beschäftigt sich INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer mit der Rolle der Kapitalismuskritiker in Zusammenhang mit der Banken- und Finanzkrise. Unter dem Titel “Die Rückwärtspropheten” stellt Höfer die These auf, dass die die “Analyse vieler Globalisierungskritiker” vielfach “einem Blick in den Rückspiegel” gleiche. “Lautstark”, so Höfer, “warnten sie vor Währungsspekulationen, doch die waren in den Asien- und Russlandkrisen der 90er-Jahre relevant. Aktuell sind es faule amerikanische Hypothekenkredite, und die hatten sie nicht auf dem Radarschirm. Dagegen haben sich Euro und Europäische Zentralbank als Felsen im Sturm bewährt, deren Architekten jedoch als besonders neoliberale Finanzmarktfreunde verketzert wurden.”

Die Finanzmarktkrise sei “nicht nur eine Niederlage des amerikanischen Finanzkapitalismus, sondern ebenso eine seiner schärfsten Kritiker”.

Den ganzen Aufsatz des INSM-Geschäftsführers lesen Sie auch auf der Webseite der Tageszeitung DIE WELT.

INSM-Kuratoriumsvorsitzender Professor Dr. Hans Tietmeyer, früherer Präsident der Deutschen Bundesbank, nimmt in einem Interview der VDI-Nachrichten ausführlich Stellung zur weltweiten Finanz- und Bankenkrise, zu Ursachen und Konsequenzen daraus. Das ausführliche Interview lesen sie auf seiner persönlichen Webseite www.hanstietmeyer.de.

Was lernen wir aus der Finanzkrise? Fehlt es dem internationalen Finanzmarkt an strikten Regeln? Ist das Modell der Sozialen Marktwirtschaft am Ende? Oder haben nicht sogar staatliche Entscheidungen erheblichen Anteil an den gegenwärtigen Verwerfungen? Professor Thomas Straubhaar zum Beispiel meint: „Wer glaubt, der Staat brauche nur genügend Kompetenzen, dann ließen sich Krisen verhindern, unterliegt einer Regulierungsillusion.“

Seinen Kommentar zur aktuellen Finanzkrise sowie weitere prominente Stimmen zum Thema finden sich im Ökonomenblog, einem neuen Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auf dieser neuen Webseite der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) schreiben ab sofort Autoren wie Professor Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der der Friedrich-Schilller-Universität Jena, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Professor Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Professor Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. 

Momentaufnahme aus dem Alltag eines Finanzminister – erschienen am vergangenen Wochenende in der Welt am Sonntag: Artikelzitat: „Am Montag in der Früh stellte Schwedens Finanzminister Anders Borg in Stockholm ein Rettungspaket seiner Regierung für den heimischen Bankensektor vor. Danach flog er nach Berlin. Erst hielt er einen Vortrag bei der Initiative Soziale Marktwirtschaft, dann fuhr er ins Bundeskanzleramt, um Angela Merkel zu treffen. Der Rat des 40-jährigen Pferdeschwanzträgers ist derzeit sehr gefragt.“

Die WamS befragte den Hauptredner bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture – natürlich – auch zur Bankenkrise.

Anders Borg zur Frage, wie weit der Staat Unterstützung für angeschlagene Banken an Bedingungen knüpfen darf:

„Er (der Staat) darf es den Banken nicht zu leicht machen, bei ihm um Hilfe anzufragen. Das sollte nur die letzte Rettung sein.“

Natürlich dürfe der Staat die Banken jetzt nicht allein lassen. „Aber es muss ganz klar sein, dass die Manager und Eigentümer die Konsequenzen ihrer Handlungen zu tragen haben. Sonst werden die Typen, die uns schon einmal solche Probleme bereitet haben, es wieder tun. Und die nächste Krise wird umso schlimmer.“

Borg kritisierte in dem Interview die USA. Dort seien „viele Fehler“ gemacht worden. „Der erste Fehler war, dass sie den privaten Sektor zunächst damit alleingelassen haben, mit dem Problem fertig zu werden. Die wenigen guten Banken waren dadurch gezwungen, schlechte Institute übernehmen. Dadurch haben sie die Glaubwürdigkeit des ganzen Bankensystems untergraben. Der zweite Fehler war, dass sie faule Kredite aufkaufen wollten. Der Staat hat hier mit seinen Mitteln gegenüber der Wirtschaft aber keine Chance, weil immer faule Kredite übrig bleiben werden.“

Mehr zur Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie im INSM-Tagebuch.