Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat den Bildungsmonitor 2009 im Rahmen einer Pressekonferenz am 20.8.2009 in Berlin vorgestellt. Bei deutschlandweitem Medieninteresse hat die Studie pünktlich zum Schulanfang in vielen Bundesländern eine Diskussion um bildungspolitische Reformen angestoßen.

Die ARD Tagesschau berichtete am 20.8.2009 über den Bildungsmonitor der INSM. “Das deutsche Bildungssystem hat sich laut einer Studie im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Das ist das Ergebnis des ‘Bildungsmonitors 2008′, den das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der von Arbeitgeberverbänden finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte”, schreibt Tagesschau.de. “Der ‘Bildungsmonitor 2009′ fachte in den laufenden Wahlkämpfen die Debatte um die Gliederung des Bildungswesens an”, so der MDR in seinem Onlineauftritt.

Regional wird die Vergleichsstudie unterschiedlich aufgenommen. “Baden-Württemberg hat laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) das zweitbeste Bildungssystem”, meldet der SWR. “‘Bildungsmonitor 2008′: Nordosten auf letztem Platz”, heißt es beim NDR. “In keinem anderen Bundesland unterrichtet ein Lehrer so viele Grundschüler wie in Hessen. Das ergab eine neue Bildungsstudie. Glänzen kann Hessen dafür in einem anderen Bereich”, berichtet der HR.

„In allen Bundesländern hat sich einer neuen Studie zufolge die Bildungssituation in den vergangenen fünf Jahren deutlich verbessert. In dem in Berlin vorgestellten ‚Bildungsmonitor 2009’ belegt erneut Sachsen den Spitzenplatz, gefolgt von Thüringen und Baden-Württemberg“, beschreibt unter anderem n-tv Online eine Kernaussage der Studie. Die Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2009 folgert aus den Ergebnissen: “Entgegen häufig in der Öffentlichkeit geäußerter Befürchtungen sind Fortschritte im Bildungswesen nicht abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bundeslandes”. „Bildung im Aufwärtstrend: Deutschland darf sich über mehr Akademiker, bessere Schulqualität und weniger Bildungsarmut freuen“, schreibt Focus Online. Kurz und knapp meldet die BILD-Zeitung, Bundesausgabe vom 21.08.2009: “Im Osten Deutschlands gibt es die besten Schulen! Das ergab die Studie “Bildungsmonitor 2009″ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.”

Alle Ergebnisse  auf www.insm-bildungsmonitor.de
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20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Lebensstandard in Ostdeutschland fast Westniveau erreicht. Das geht aus zwei Studien hervor, die die Wissenschaftler Klaus Schroeder (FU Berlin) und Joachim Ragnitz (ifo Dresden) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Zeitschrift SUPERillu erstellt haben. Bei einem Presseempfang zur Vorstellung der Studien in Berlin lobte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die Ostdeutschen für ihre Aufbauleistung nach der Wende:  “Wir haben zwischen Rostock und Suhl jeden Anlass, stolz zu sein.”

Platzeck: “Anlass, stolz zu sein”

“Wir haben in den letzten 20 Jahren ein hervorragendes Fundament in den neuen Ländern gelegt”, sagte Platzeck. Die “zupackende Art der Ostdeutschen” habe den Aufbau in den neuen Ländern zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Den im Westen oft kritisierten “Jammer-Ossi” gebe es nicht, stattdessen hätte die große Mehrheit der Ostdeutschen ihr Leben nach der Wende “komplett umkrempeln müssen” und dies erfolgreich getan. Es sei gut, dass der falsche Eindruck durch die nun veröffentlichten Studien gerade gerückt werde. Die junge Generation von heute könne bisweilen nicht glauben, in welch “ausgezehrtem Zustand” die DDR 1988 gewesen sei, sagte Platzeck. Es sei wichtig, dies heute in Erinnerung zu rufen, weil nur vor diesem Hintergrund die erreichten Fortschritte 20 Jahre nach dem Mauerfall angemessen gewürdigt werden könnten.

Höfer: “Erfolgreicher Kurswechsel”

“Der Kurswechsel von der sozialistischen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft war hart, aber erfolgreich. Das sollte uns allen genug Selbstvertrauen geben, auch die Herausforderungen der Zukunft anzugehen”, so das Fazit von Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Beide Studien der Wissenschaftler Schroeder und Ragnitz belegen, dass die Wohlstandsangleichung zwischen Ost und West inzwischen sehr weit fortgeschritten ist. So stehen ostdeutsche Haushalte bei der Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern den Westdeutschen in nichts mehr nach. Beim Autobesitz haben sie die alten Bundesländer sogar schon überholt: 2007 besaßen 57 Prozent aller Ostdeutschen einen PKW, im Westen nur 51 Prozent.

Schroeder: “Beispiellose Wohlstandsexplosion”

Professor Schroeder sprach von einer “beispiellosen Wohlstandsexplosion” in den neuen Bundesländern. Als Beispiel nannte er die realen Nettomonatsverdienste für ostdeutsche Angestellte, die sich zwischen 1991 und 2007/2008 in etwa verdoppelt haben. Materiell haben laut Schroeder besonders die Ost-Rentner von der Einheit profitiert: “Statt 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zu DDR-Zeiten beziehen sie heute über 80 Prozent, mitunter sogar über 100 Prozent des Durchschnittseinkommens, als gesetzliche Rente.”

Ragnitz: “Umwelt ist Gewinnerin der Einheit”

Gewinner der Einheit sind nach Auffassung des Wissenschaftlers aber auch Kinder und Jugendliche: “Viele von ihnen haben bessere Zukunftschancen durch einen deutlichen Anstieg höherer Bildungsabschlüsse im Vergleich zur Situation zum Ende der DDR.” So haben sich die Anteile der Abiturienten an den Schulabgängern eines Jahres gegenüber 1989 fast verdreifacht. Dr. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden hob zudem die enormen Fortschritte hervor, die bei der Sanierung und dem Ausbau der Infrastruktur in den neuen Ländern und aus ökologischer Sicht erzielt wurden: “Die Umwelt ist ganz sicher auch eine Gewinnerin der Einheit. Die Elbe ist inzwischen so wenig belastet wie der Rhein.”

Die Einheitsbilanz im Internet

Die INSM stellt die Einheitsbilanz in einem großen Themenspecial unter www.einheitsbilanz-deutschland.de vor. Dort können auch die beiden Studien heruntergeladen werden. Außerdem ist die Einheitsbilanz als Sonderheft der SUPERillu erhältlich.

Knapp 20 Jahre nach dem Mauerfall am 9. November 1989 haben Wissenschaftler im Auftrag der SUPERillu und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Bilanz gezogen: Wo stehen die neuen Bundesländer heute wirtschaftlich, sozial und ökologisch? Auf einem Presseempfang am Freitag, 21. August in Berlin stellen der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, und der Ostdeutschland-Forscher Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer des ifo-Instituts Dresden, die Ergebnisse ihrer Studien der Öffentlichkeit vor. Zum Auftakt der Veranstaltung wird Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, über die Entwicklung in den neuen Bundesländern 20 Jahre nach der friedlichen Revolution sprechen.

Die Studien beleuchten den Aufholprozess der neuen Bundesländer nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch unter soziologischen Aspekten wie zum Beispiel der Lebenszufriedenheit der Ostdeutschen. Auch die großen Fortschritte in der Bildungslandschaft, im Gesundheitswesen sowie in der Umweltsituation werden vorgestellt. Anhand detaillierter Daten wird auch nachgewiesen, wie desolat der Zustand der DDR 1989 wirklich war. Die Ergebnisse der Wissenschaftler sind auch Grundlage eines Sonderheftes der SUPERillu mit dem Titel „Deutschland auf dem Prüfstand: Was wir wirklich erreicht haben”.

“Wir freuen uns, dass nun umfassende Fakten vorliegen, den im Westen oft unterschätzten und auch im Osten von manchen geleugneten Fortschritt beim Aufbau Ost in einem anderen Licht zu zeigen”, sagt SUPERillu- Chefredakteur Jochen Wolff. “Der Weg in die Soziale Marktwirtschaft war für viele in Ostdeutschland nicht einfach”, erklärt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Nun aber zeige sich, dass diese Weichenstellung für eine breite Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland zu neuen Chancen und einem zu DDR-Zeiten unvorstellbaren Lebensstandard geführt habe.

Die Studien zur Einheitsbilanz sind nach der Veröffentlichung am 21.8. um 11.00 Uhr auf der Website einheitsbilanz-deutschland.de zu finden

Unter dem Titel “Das Spiel zur Wirtschaftskrise” hat die Berliner Zeitung Online “Fantastic Five – Verballer die Staatsknete” zur Site der Woche erklärt. “Um zu verhindern, dass die Schuldenuhr durch blinden Aktionismus bald noch schneller tickt, verlangt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von den Politikern, auch in Krisenzeiten maßzuhalten”, schreibt die Redaktion. Das Spiel karikiere die derzeitige Ausgabenflut. Während Deutschlands  Staatsdefizit pro Sekunde um 4.439 Euro wächst, hat der Führende in der Bestenliste des INSM-Spiels in den üblichen 40 Sekunden Spielzeit gut 300 Millionen Euro verprasst. “Das schafft selbst das verschwenderischste Kabinett nicht”, so die Berliner Zeitung Online.

Hubertus Pellengahr wird alleiniger Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Neunundvierzigjährige ist derzeit Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) und leitet als Geschäftsführer den Bereich Presse, Information und Kommunikation des Verbandes. Er löst zum 1. Januar 2010 das bisherige Führungsduo Max A. Höfer und Dieter Rath ab. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser dankte den beiden Geschäftsführern schon jetzt für ihre ausgezeichnete Kampagnenarbeit. Rath geht zum Jahreswechsel altersbedingt in den Ruhestand, Höfer wendet sich nach vier erfolgreichen Jahren in der INSM neuen Aufgaben zu.

Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise ist für Gesamtmetall Anlass, die Organisation und Inhalte der INSM neu auszurichten. So wird die Initiative, die derzeit noch in Köln sitzt, mit ihren Mitarbeitern zum Jahreswechsel nach Berlin ziehen und dort im Januar im Regierungsviertel ihre Arbeit aufnehmen. Zudem wird die INSM im Herbst 2009 nach Ablauf der Vertragsperiode einen Agentur-Wettbewerb durchführen. Schließlich wird der Etat der Initiative gestrafft und umgeschichtet, um auch in Zeiten knapper Kassen weiterhin hohe Wirkung entfalten zu können.

Die INSM ist eine überparteiliche Initiative und wurde im Jahr 2000 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie gegründet. Der Gesamtmetall-Vorstand hatte im April 2009 beschlossen, die erfolgreiche Arbeit der INSM für weitere fünf Jahre bis 2014 fortzusetzen: Gerade in der gegenwärtigen Krise müsse mit besonderer Kraft für den Erhalt unserer Wirtschaftsordnung geworben werden. Die erfolgreiche Aufklärungsarbeit werde fortgesetzt und auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter im Zentrum der Arbeit der INSM stehen.

(Pressemitteilung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall vom 20. Juli 2009)

Einmal Geld verprassen dürfen wie ein Spitzenpolitiker – kein Problem. Zumindest im Politikspiel “Verballer die Staatsknete” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Dabei schlüpft der Spieler in die Rollen der “Fantastic Five” Angela Merkel, Franz Müntefering, Claudia Roth, Guido Westerwelle oder Oskar Lafontaine und ballert mit Geldpaketen auf Ziele wie Opelfahrer, Rentner, Banker und Unternehmer – Ähnlichkeiten zu realen Persönlichkeiten sind nicht ausgeschlossen.

Das witzig gemachte Geldverballern hat einen ernsten Hintergrund: Der Bund wird in den kommenden fünf Jahren neue Schulden in Höhe von insgesamt 310 Milliarden Euro auftürmen. Allein für 2010 sieht der Haushalt von Finanzminister Steinbrück mit 86 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Mit dem ironischen Ballerspiel macht die INSM deshalb auf allzu freigiebige Ausgaben auf Kosten der Steuerzahler aufmerksam und warnt die Politiker vor weiteren Wahlkampfgeschenken auf Pump.

Immerhin darf bei dem neuen INSM-Game jeder ran an die Konjunkturpakete. Dabei gilt: Wer die meisten Euros raushaut, hat sich einen Eintrag in die Highscore und den Glückwunsch “Du könntest Politiker werden” redlich verdient.

Zum Spiel: www.verballer-die-staatsknete.de

Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder hat eine Gastvorlesung vor rund 300 Studierenden der Humboldt Universität zu Berlin (HU) gehalten. Darin forderte der Abwehrspieler von Real Madrid, auch in Zeiten von staatlichen Rettungsplänen für Banken und andere Unternehmen die Bildung nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Gastvorlesung mit dem Titel “Bildung für alle: die Soziale Marktwirtschaft” fand auf Einladung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Leiters des Instituts für Management der HU, Prof. Dr. Joachim Schwalbach, statt.

Metzelder machte anhand von Vergleichen zwischen Sport und Wirtschaft deutlich, dass Bildungsinvestitionen in Krisenzeiten zu einer schnelleren wirtschaftlichen Erholung führen: “Bildung und Ausbildung sind die Grundvoraussetzung dafür, dass junge Menschen in Krisenzeiten eine adäquate Lehrstelle finden und der Arbeitsmarkt wieder an Dynamik gewinnt.”

Seit 2006 setzt sich Christoph Metzelder mit seiner Stiftung “Zukunft Jugend” dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen gleiche Ausgangschancen in Bildung und Beruf erhalten. “Ich hatte im Leben sehr viel Glück und möchte mit meiner Stiftung der Gesellschaft etwas davon zurückgeben”, sagte der Fußballprofi in Berlin.

Mehr über Christoph Metzelders Gastvorlesung in Berlin
Link zur Christoph-Metzelder-Stiftung “Zukunft Jugend”

Berlin – Die Finanzkrise und die Staatshilfe für Unternehmen waren die Themen eines Diskussionsforums der INSM am 2. Juni in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Internationale Medienberichte beschäftigten sich im Anschluß mit den viel beachteten Reden der beiden Spitzenpolitiker.

“Die Hilfen für Opel sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Großunternehmen”, berichtet DOW JONES. “Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, hat die wichtigsten Zentralbanken der Welt überraschend hart kritisiert, deren unkonventionelle Geldpolitik die Wirtschaftskrise anheize, statt sie zu beruhigen”, schreibt die FINANCIAL TIMES. “Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte eine konservative Rebellion gegen Staatshilfe zu beenden, indem sie Parteifreunden versicherte, dass die von der Regierung angeführte Rettung des Autoherstellers Opel ein Sonderfall gewesen sei, der nicht wiederholt werde”, berichtet REUTERS. 

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Berlin – Die Staatshilfe für Opel ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Unternehmen. “Opel war ein besonderer Fall – ich sehe keinen zweiten solchen Fall”, sagte Merkel am Dienstag (2.6.) in Berlin in ihrer einleitenden Rede zum Diskussionsforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Deshalb wird auch im Falle Arcandor diese Prozedur genau so ablaufen, und danach wird sich auch die Meinungsbildung der Politik richten”, wird Merkel von der Nachrichtenagentur Dow Jones zitiert. Das Verhandlungsergebnis bei Opel bezeichnete Merkel als “vertretbar, aber nicht ohne Risiko”. Opel müsse nun mit den gegebenen Bürgschaften “auskommen”, sagte die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin forderte eine internationale Charta des nachhaltigen Wirtschaftens , die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert: “Die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft müssen Grundlage des weltweiten Wirtschaftens werden”, sagte sie. Merkel warnte vor vorschnellem Optimismus und forderte weitere Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. “Es wird manchmal so getan, als ob die Krise vorbei wäre. Sie ist aber erst vorbei, wenn wir wieder da sind, wo wir 2008 einmal waren”, so Merkel. “Die Bankenrettung ist im Wesentlichen gelungen”, sagte Merkel. Zugleich kritisierte sie deutlich die Politik der Notenbanken: “Ich sehe mit großer Skepsis, welche Vollmachten die Fed hat und auch die Bank of England”, sagte die Kanzlerin. Es sei wichtig, eine internationale Finanzmarktordnung aufzubauen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte, die Krise nicht als Blankoscheck für staatliches Eingreifen zu missbrauchen. Guttenberg forderte Kontinuität und Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik ein. Darunter fasste der Minister einheitliche Kriterien, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Bekanntheit und der medialen Berichterstattung gelten müssten. Eine klare Position bezog zu Guttenberg in der Frage, ob der Staat künftig als Unternehmer tätig werden soll: “Eine direkte Beteiligung des Staates an Unternehmen halte ich für blanken Blödsinn”, sagte er. Guttenberg wandte sich gegen eine “Stigmatisierung des Begriffs der Insolvenz”. Es könne sein, “dass in den nächsten Wochen und Monaten diese Option eine hilfreiche sein kann”, sagte er.

Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der INSM stand die Frage, welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen und wie die Fehlentwicklung auf den internationalen Finanzmärkten künftig vermieden werden kann. Darüber diskutierten international renommierte Finanzexperten: Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe “Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehem. US-Botschafter und ehem. stellvertretender US-Finanzminister.

Hier können Sie den Live-Blog von der Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nachverfolgen

Die Finanzkrise hat das Vertrauen in funktionierende Märkte weltweit schwer erschüttert. Auf einem hochkarätig besetzten Forum internationaler Finanz- und Wirtschaftsexperten am Dienstag, 2. Juni im Hotel Adlon in Berlin stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Frage nach Wegen aus der Krise: Kann das deutsche Erfolgsmodell, das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft, in dieser Phase zu einem internationalen Vorbild werden? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gibt mit ihrer Eröffnungsrede den Impuls für die anschließende Podiumsdiskussion.

Es diskutieren Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board (FSB) – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehemaliger US-Botschafter und ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister. Das Schlusswort spricht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.

Von 10:30 Uhr bis 13:30 berichtet die INSM mit einem Live-Blog in Wort und Bild direkt aus dem Forum. Neuer Medienservice: Jeder interessierte Webmaster und Blogger kann den Bericht als Liveticker auf die eigene Website stellen:
http://static.insm.de/merkel-diskussion_popup_750_700.html

750.000 Menschen haben am Samstag (23. Mai) beim Bürgerfest der Bundesregierung in Berlin den 60. Jahrestag des Grundgesetzes gefeiert. Mit dabei war auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Stand der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Bei strahlendem Sonnenschein brachte die Initiative knackige Lebkuchenherzen mit der Aufschrift “60 Jahre! Zum Anbeißen! Die Soziale Marktwirtschaft” unters gut gelaunte Volk.

Anlässlich des Jahrestags präsentierten sich auf dem Fest auch die Bundesländer und die Bundesministerien sowie andere politische Institutionen. So feierte die BDA auf dem Bürgerfest zugleich ihren eigenen 60. Geburtstag. An ihrem Infostand verteilte die Arbeitgebervereinigung unter anderem die INSM-Broschüre “1×1 der Sozialen Marktwirtschaft”.

Nachdem auf der Festmeile ein Programm mit Musik und Gesprächsrunden mit den Moderatoren Sandra Maischberger und Thomas Gottschalk geboten wurde, nahmen später auch der wiedergewählte Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Ehrentribüne vor dem Brandenburger Tor Platz und genossen Beethovens Neunte, gespielt von der Berliner Staatskapelle unter der Leitung von Daniel Barenboim. Die Kanzlerin und Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigten die Verfassung als „Glücksfall für Deutschland“.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wertete das Bürgerfest als einen großen Erfolg: Die Erwartungen seien sogar noch übertroffen worden, sagte Wilhelm. Die Lebkuchenherzen der INSM waren auch ein gutes Motiv für die Zeitungen: “Tagesspiegel” und “BILD” illustrierten ihre Berichte über das Bürgerfest mit der INSM-Aktion.

Mehr über die Aktion beim Bürgerfest auf der Website der INSM

Zum Medienecho über die INSM-Aktion beim Bügerfest

Berlin, 14. Mai 2009 – Am Tag der Steuerschätzung hat die   Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer originellen Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin auf die Rekordverschuldung aufmerksam gemacht. Pro Kopf sind es rund 23.000 Euro, wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen im Auftrag der INSM errechnet hat. Schuld daran sind die Mindereinnahmen des Bundes zusammen mit den beiden Konjunkturpaketen.

Deshalb warnte die INSM mit einer symbolischen Demonstration von der Schuldenlast gebeutelter “Deutscher Michel” vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin vor weiteren Wahlgeschenken auf Kosten des Steuerzahlers. Vier “Michel” schulterten unterschiedlich große und schwere Geldsäcke:  Jeder Sack stand dabei für die Schuldenlast pro Kopf in einem Jahrzehnt bundesrepublikanischer Geschichte.  Die Aktion der INSM wurde von zahlreichen Medien begleitet und unter anderem in der “Tagesschau” gezeigt.

Laut Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Jahr mit Steuerausfällen von 45,0 Mrd EUR gegenüber der vorherigen Schätzung rechnen. Allein für den Bund werden die Mindereinnahmen 2009 demnach bei 21,5 Mrd EUR liegen. Bis einschließlich 2012 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit Ausfällen von 316,3 Mrd EUR rechnen.

„Allein seit 1990 hat sich der öffentliche Schuldenstand nahezu verdreifacht. Deshalb sollten es sich die Parteien verkneifen, im beginnenden Bundestagswahlkampf Wahlkampfversprechen auf Pump zu machen“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM.

Während die Schulden je Einwohner 1950 noch bei 188 Euro lagen und 1970 bei 1.053 Euro, stiegen sie 1990 bereits auf 8.448 Euro an. Bis 2010 wird die Pro-Kopf-Verschuldung ein Rekordhoch von 22.709 Euro erreichen. Für 2010 hat das Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge von Professor Raffelhüschen die beiden Konjunkturpakete und die von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten geschätzten Steuermindereinnahmen des Bundes für 2009 einbezogen.

Lesen Sie hier den Bericht über die INSM-Aktion zur Steuerschätzung und sehen Sie das Video der Tagesschau

Der frühere Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel hat auf dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Berliner Morgenpost am Donnerstagabend zur Haushaltskonsolidierung gemahnt. Auch der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer, forderte Ausgabendisziplin. “Konjunkturpakete sind keine dauerhaften Geschenkpakete”, sagte Tietmeyer.

Bei dem Hauptstadtforum im Berliner Axel-Springer Haus diskutierte Waigel vor rund 200 Gästen mit dem früheren Bundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel, dem Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin und dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Walther Otremba. Vorab sprach der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer zum Thema “Europa in der Schuldenfalle”.

Einig waren sich die hochrangigen Finanzpolitiker vor allem in ihrer Forderung einer sparsamen Haushaltspolitik nach der Krise. “Wir müssen schnellstmöglich wieder den Pfad der Konsolidierung einschlagen”, sagte Waigel. “Die Probleme kommen, wenn wir aus der Krise herausgehen. Dann kommt die Konsolidierung. Und dann muss die Politik den Mut haben, zu sagen, dass es keine Verteilungsspielräume gibt”, sagte Waigel.

Auch der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer, unterstrich die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Rückkehr zur Ausgabendisziplin. “Konjunkturpakete sind keine dauerhaften Geschenkpakete, wie die Bürger schon bald merken werden. “Korrekturen und größere Anpassungen” seien unumgänglich, sagte Tietmeyer. Er kritiserte, dass die Begrenzung der Neuverschuldung “in Zeiten der Finanzkrise und des Wahlkampfes allzu schnell in den Hintergrund zu treten” scheine.

“Übermäßige Schulden, ob Staats- oder private Schulden, können zur großen Gefahr werden. Dies zeigt uns die Finanzkrise – hat sie doch ihren Ursprung in der exzessiven Verschuldung in den USA, in verzerrten Wechselkursen und in der gewaltigen Liquiditätsschaffung weltweit genommen”, analysierte der frühere Bundesbankchef die Finanzkrise. Die Krise könne überwunden werden – aber nicht im Alleingang: “Die Soziale Marktwirtschaft ist lernfähig, aber auch lernbedürftig. Wir haben bereits begonnen, die Folgen der Finanzkrise, die ja als exzessive Verschuldungskrise in den USA begonnen hat, auch bei uns aufzufangen. Aber wir müssen auch Lehren für die Zukunft ziehen – und zwar bei uns, in Europa und weltweit”, sagte Tietmeyer.

“Es war richtig, die Bankenliquidität herbeizuführen. Aber man muss es zurückfahren”, sagte auch der frühere Bundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel. “Niemand sollte unterschätzen, welche Wirkung eine exzessive Verschuldung hätte. Die Schuldenfalle wird entweder zu einer massiven Steuererhöhung führen, zu einer massiven Ausgabenkürzung oder zu einer massiven Inflation”, befürchtete er.

Waigel mahnte globalen Handlungsbedarf an: “Ohne eine abgestimmte Aktion kommen wir aus der Krise nicht heraus. Es geht nur mit einer abgestimmten Aktion der großen Währungsräume.” Zugleich lobte er den Euro – ohne die Gemeinschaftswährung hätte die Krise Europa und Deutschland noch schwerer getroffen. “Ein neues Währungssystem, in dem der Euro eine Rolle spielt und in dem auch andere Währungen eine Rolle spielen, und das nicht mehr nur vom Dollar abhängt, das werden wir mit Sicherheit bekommen und das wird auch eine Folge dieser Krise sein”, sagte Waigel.

Waigel stellte der Europäischen Zentralbank ein gutes Zeugnis aus, forderte aber zugleich eine Neuordnung der Bankenaufsicht: “Es kann nicht sein, dass es in Deutschland zwei Stellen für die Bankenaufsicht gibt, die Bundesbank und die Bafin. Das gehört zusammengeführt”, sagte Waigel.

Bildergalerie zum Hauptstadtforum mit Theo Waigel

Die jüngsten Arbeitsmarktreformen haben die Beschäftigungschancen für die meisten Menschen verbessert – aber nicht für alle. Das ist das Ergebnis einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Das WZB hat herausgefunden, dass die Arbeitsmarktchancen in Ost- und Westdeutschland 20 Jahre nach dem Mauerfall erstmals nahezu gleich sind. Insgesamt haben sich die Chancen auf einen Einstieg in Arbeit in der letzten Aufschwungphase in Deutschland verbessert: Rund drei Viertel der Erwerbslosen, die zunächst eine befristete Beschäftigung aufgenommen hatten, waren auch drei Jahre später noch erwerbstätig. Zu den Gewinnern zählten ältere Beschäftigte, dagegen haben Langzeitarbeitslose nicht von den Arbeitsmarktreformen profitieren können.

Je nach Alter, Bildungsgrad und Dauer der Erwerbslosigkeit erweisen sich unterschiedliche Methoden des Arbeitseinstiegs als erfolgreich. So fanden junge, gut gebildete Menschen vermehrt über Initiativbewerbungen und das Internet einen Job, während Langzeitarbeitslose und Menschen mit niedriger Bildung eher über die Bundesagentur für Arbeit den Einstieg in Arbeit schafften.
WZB-Präsidentin Prof. Jutta Allmendinger, sagte: „Die bisherigen Arbeitsmarktreformen haben das Problem der Langzeiterwerbslosigkeit nicht zufriedenstellend lösen können.“ Bei Teilgruppen wie älteren Erwerbslosen habe man jedoch Fortschritte erzielt. Aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise bestehe jedoch die Gefahr, dass Reformen zurückgenommen werden. So wird diskutiert, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wieder zu verlängern. „Statt Reformen zurückzunehmen, sollte Kurs gehalten werden. Auch müssen neue Konzepte für Übergänge zwischen Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit entwickelt werden – auch im Blick auf die demographische Entwicklung des 21. Jahrhunderts und jene Personengruppen, die am schwersten den Einstieg in Arbeit schaffen.“

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte aus diesem Grund weitere Reformanstrengungen am Arbeitsmarkt: „In seiner derzeitigen Form ist der deutsche Arbeitsmarkt nicht krisensicher. Es müssen verstärkt Anreize zur Integration von Langzeitarbeitslosen gesetzt werden, um nach der Krise schnell wieder ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen.“

Entscheidend sei jetzt, wie hoch der Anstieg der Arbeitslosen ausfällt und wie schnell der Wiedereinstieg in Arbeit gelingt und welcher Art die aufgenommene Beschäftigung ist, sagte Höfer im Hinblick auf den erwarteten Konjunktureinbruch um mehr als 5 Prozent. Für junge Menschen stelle sich die Frage: Schaffe ich trotz Krise den Einstieg in Arbeit?

„Die Reform-Medizin der Jahre 2003 bis 2005 hat gewirkt – und wirkt noch“, sagte Höfer. Im März erhielten 5.970.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen (SGB III) oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SGB II). Das waren 119.000 weniger als im Vorjahr. Bei der Beschäftigung gibt es noch immer Rekordzahlen mit knapp 41 Millionen Erwerbstätigen im Herbst. Am Mittwoch, 29. April, werden die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vorgestellt.

Angemessene Reaktion auf die akuelle Krise – das attestiert INSM-Berater Professor Michael Hüther der Bundesregierung in der elften Ausgabe der Dauerstudie Merkelmeter, der fortlaufenden Politikanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. Vor allem die breiten Entlastungen, die im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets beschlossen wurden, finden die Zustimmung der Ökonomen. Das dafür in dieser Ausnahme-Siutuation Schulden aufgenommen würden, sei tolerierbar. Allerdings forderten Hüther und auch INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, dass die neuen roten Zahlen im kommenden Aufschwung zügig zurückgeführt werden. „In der zurückliegenden Aufschwungphase haben Bund und Länder zuwenig Haushaltsdisziplin gezeigt und die Staatsschulden nicht entschlossen zurückgeführt. Das rächt sich jetzt bitter und darf uns so nicht noch einmal passieren!” So begründete Höfer seine Position.

Lesen Sie hier mehr über die aktuellen Ergebnisse der Dauerstudie Merkelmeter. Hier geht es zum Statement von Professor Michael Hüther, der sich mit dem aktuellen Regierungshandeln auseinandersetzt.

“Sparen fürs Alter: Wem kann man in der Krise noch trauen?” Dieses Thema beschäftigt am Donnerstag Abend, 27. November, 23 Uhr, die TV-Talkshow Berlin Mitte von Maybrit Illner. Zu den Gästen zählen:

• Norbert Blüm (CDU), ehemaliger Bundesarbeitsminister (”Die Renten sind sicher”),
• Professor Bernd Raffelhüschen, Rentenfachmann und Berater der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM)
• Franziska Drohsel (SPD), Bundesvorsitzende der Jusos
• Jens Spahn (CDU), MdB, stellv. Mitglied des Haushaltausschusses und des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung.

Via.

Unter anderem die WELT und der Tagesspiegel berichteten in dieser Woche über ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hessen. Die Richter haben erstmals eine Landeskartellbehörde ermächtigt, die Wasserpreise eines regionalen Versorgungsunternehmens zu kontrollieren und dem Versorger eine Preissenkung von 30 Prozent vorzuschreiben (Az.: 11 W 23/07). Das Unternehmen hat dagegen beim Bundesrgerichtshof Berufung eingelegt. Verbraucherschützer hoffen nun aber dennoch, dass die Wasserpreise sinken. Sie verweisen beispielsweise darauf, dass diese in Berlin seit 2003 um 25 Prozent gestiegen seien.

Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren sind letztlich steuerähnliche Abgaben, weil sich ihnen kein Bürger entziehen könne. Darauf hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Zusammenhang mit ihren in diesem Jahr veröffentlichten Rankings kommunaler Gebühren für Abwasser und Müll hingewiesen. Diese Preisvergleiche sollen einen Wettbewerb zwischen den Regionen und eine Debatte über die Berechtigung der regional sehr unterschiedlichen Preise in Gang bringen. Das Problem: Regionale Versorger sind, wie auch Gabriele Francke von der Verbraucherzentrale Berlin im Tagesspiegel sagte, “Monopolisten”. 

Die Preisunterschiede für ein und dieselbe Leistung sind je nach Stadt vielfach “nicht nachvollziehbar”, so die von der INSM beauftragten Wissenschaftler. Deshalb macht sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dafür stark, dass Versorger mit regionalen Gebührenmonopolen ihre Kalkulationen offenlegen.

Mehr zum Thema Gebühren lesen Sie im INSM-Abwassermonitor sowie im Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

INSM-Berater Professor Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin, hat die FU erfolgreich zur Exzellenzhochschule ausgebaut. Dafür zeichnen ihn das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und die Financial Times Deutschland nun als Hochschulmanager des Jahres aus.

Gegner haben Lenzen für sein klares Leistungsbekenntnis als “Kapitalist” beschimpft. Doch unbeirrt von Angriffen und Widrigkeiten hat er den “Turnaround” an der FU hin zu besser Hochschulbildung geschafft, schreibt die Financial Times zur Preisverleihung. Weiter heißt es in dem Artikel: 

Er (Lenzen) hat die Freie Universität (FU) Berlin, deren Präsident er seit fünf Jahren ist, von einer ins Mittelmaß abgerutschten und von Sparzwängen gebeutelten Hochschule zu einer deutschen Spitzenuniversität gemacht. “Das ist eine gewaltige Leistung, die ganz klar mit der Person zu tun hat”, sagt Frank Ziegele, Geschäftsführer des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Dafür zeichnen ihn das CHE und die FTD als “Hochschulmanager des Jahres” aus. … Lenzen ist Erziehungswissenschaftler. Man kann vielleicht sagen, er hat seine Uni erzogen. Zumindest hat er sie konsequent umgesteuert. “Den Durchbruch hätten wir ohne ihn nicht geschafft”, sagt Hans Westmeyer, Professor für Psychologie an der FU, ein langjähriger Wegbegleiter Lenzens. “Kein anderer Präsident musste an seiner Uni so große Widerstände überwinden wie er.”

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

P. S. Von Lenzen stammt – sinngemäß – der Satz: “Bildung ist dazu da, damit wir morgen essen können.” Seit jeher setzt sich die INSM auf allen Kanälen für bessere Bildung als zentrale Voraussetzung für Wachstum und neue Beschäftigung ein. Lesen Sie dazu hier mehr. 
 

Die Ergebnisse des Pisa-Ländervergleichs waren vorauszusehen. Schon im Sommer lieferte der „Bildungsmonitor“, der im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jährlich die Bildungssysteme der Länder vergleicht, ähnliche Resultate – wenn auch unter einem etwas anderen Blickwinkel. Nach einem Vergleich von 102 Indikatoren wie Klassengröße, Studiendauer, Fremdsprachenunterricht, Sitzenbleiberquote und Höhe der öffentlichen Bildungsmittel stand fest: Mit 68,9 Punkten hat Sachsen das beste Bildungssystem aller Bundesländer, gefolgt von Baden-Württemberg (66,1 Punkte), Thüringen (65,1 Punkte) und Bayern (64,8 Punkte).

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Mehr über den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie hier.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) präsentiert die Ergebnisse heute offiziell in Berlin, das ZDF hatte die Nachricht bereits vorab gemeldet: Sachsen ist Sieger der neuen Pisa-Studie. Kein Bundesland hat bessere Bildungsergebnisse zu bieten. Schwerpunktartig hatte die PISA-Studie dieses Mal den Bereich der Naturwissenschaften untersucht.

Bereits im INSM-Bildungsmonitor hatte der Freistaat mit Platz 1 abgeschnitten. “Deutlich weniger Schulabgänger ohne Abschluss +++ zweitbester Lehrer-Schüler-Schlüssel in den Klassenzimmern +++ Weiterhin Kaderschmiede Nummer eins für den deutschen Ingenieurnachwuchs” hieß es damals im Länderprofil dieses von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegebenem bildungökonomischen Bundesländervergleichs. Zum Länderprofil Sachsens geht es hier.

Mehr zur neuen Pisa-Studie erfahren Sie unter anderem auch hier. Bemängelt wird in PISA 2008, dass es an Chancengleichheit in deutschen Schulen fehle. Die INSM macht sich seit langem für mehr Chancengerechtigkeit stark und fordert deshalb unter anderem mehr Ganztagsbetreuung sowie eine bessere Eingangsdiagnostik und frühkindliche Förderung.